Wir waren uns sehr bewusst, welch zentrale Bedeutung die Entscheidungen an dieser Stelle haben werden. Ich kann Ihnen sagen, dass wir nach wie vor der Überzeugung sind, an dieser Stelle richtig gehandelt zu haben.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Toepffer für die CDU-Fraktion. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, angesichts Ihrer lobenden Worte für Herrn Müller und für Herrn Pötsch: Würden Sie auch die Arbeit des neuen Markenvorstands, Herrn Diess, der von Ihrer Fraktion so sehr gescholten wird, in dieses Lob mit einbeziehen?
(Zustimmung bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Was für ein Niveau ist das denn? - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Sollen auch wir mal Zeugnisse ausstellen?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Toepffer, ich glaube, das ist hier keine Rankingveranstaltung für Vorstandsmitglieder.
Vielmehr muss es uns darum gehen, dieses Unternehmen wieder auf einen klaren und zukunftsfähigen Kurs zu bringen. Dafür gibt es einen Vorstand. Dafür gibt es die Sozialpartner. Ich bin mir sicher, dass sie das in einem klugen Miteinander und mit einer guten Unterstützung durch die Landesregierung so lösen werden, dass Volkswagen wieder auf die Erfolgsspur kommt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich selbst keine Bewertung zur Arbeit des Herrn Diess abgegeben habe, sondern die Bewertung und meines Erachtens auch ein Ranking von der Fraktion auf der linken Seite erfolgt ist, frage ich noch einmal in aller Offenheit und ganz klar mit wenigen Worten: Genießt Herr Diess das Vertrauen dieser Landesregierung?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Und wenn ja, wie lange noch? - Reinhold Hilbers [CDU]: Sie sollten mal Farbe beken- nen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorstand genießt das Vertrauen der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, die fünfte und letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt der Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Berichts „Unheimlich mächtig“ vom 7. April in der Zeitung Die Zeit stelle
„Volkswagens Unternehmenskultur ist eine IG-Metall-Kultur: hierarchisch, von Befehl und Gehorsam geprägt, kaum Widerspruch gegenüber der Gewerkschaft duldend.
Was unternimmt die Landesregierung bzw. was unternehmen die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat, um diesen hier dargelegten Sachverhalten auf den Grund zu gehen und eventuell Abhilfe zu schaffen? Gibt es - wie bei Dieselgate - auch hierbei ein Zeugenschutzprogramm oder Ähnliches? Was haben Sie veranlasst?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, einen anderen Punkt hervorzuheben. Wir haben gerade in den letzten Monaten einen Betriebsrat und eine Arbeitnehmervertretung erlebt, die sich hoch engagiert, hoch kompetent und hoch verantwortungsbewusst für dieses Unternehmen eingesetzt hat.
Mit liegt sehr daran, deutlich zu machen, dass meines Erachtens die Arbeit der Arbeitnehmervertretung zu den absoluten Pluspunkten des Volkswagen-Konzerns gehört.
Das ist vonseiten des Landes Niedersachsen immer wieder ausdrücklich gewürdigt worden. Das möchte ich gerne auch an dieser Stelle machen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Sie selbst sprechen doch von Problemen in der Unternehmenskultur, Herr Weil! Das ist doch peinlich! Das Handels- blatt schreibt heute über Sie als Häuptling gespaltene Zunge!)
Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich sämtlichen Stimmen widersprechen, die so tun, als ob die Arbeitnehmervertretung Teil des Problems sei. Meine Damen und Herren, sie ist Teil der Lösung! Das ist meine Überzeugung nach vielen Monaten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: „Häuptling gespaltene Zunge“ schreibt das Handelsblatt heute! Er hat sich an der Ablösung von Piëch verhoben!)
Danke schön. - Herr Dürr, eigentlich würde ich Ihnen anbieten, noch eine Frage zu stellen. Aber das Fragenkontingent der FDP-Fraktion ist erschöpft. Ansonsten sind wir alle hier in der Rolle des Lauschens.
- Einen Moment! Ich bitte, auch dort die Geräuschkulisse herunterzufahren. Das gilt für die gesamte Umgebung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Wirtschaftsminister hier überzeugend ausgeführt hat, dass es Sache der Niedersächsischen Landesregierung ist, mit großer Macht und Stärke um jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen zu kämpfen, wir hier aber den Eindruck haben, dass gerade im Bereich VW eine seltsame Zurückhal
tung gezeigt wird, und wir zur Überzeugung gelangt sind, dass dies damit zusammenhängt - was ja auch betont worden ist -, dass die Aufsichtsratsmitglieder eine gewisse Zurückhaltung zeigen müssen, stelle ich die Frage: Wäre es dann sinnvoller, wenn einer von Ihnen beiden das Aufsichtsratsmandat abgeben würde und wir einen Externen in diese Stelle berufen würden?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Ach, Herr Toepffer! Das ist doch albern! - Zurufe von der SPD: Peinlich! - Manno- mann!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Toepffer, vielleicht sollte ich Ihnen das noch einmal beschreiben: Die Frage, wie Aufsichtsmitglieder mit ihrer Verantwortung in öffentlichen Stellungnahmen umgehen und wie Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und Aufsichtsratsmitglieder in der internen Debatte mit Vorstand und Betriebsrat mit Fragen der Sicherung der Beschäftigten umgehen, ist etwas anderes. Deswegen ist es genau richtig, dass in der Verantwortung des Landes, wie seit Jahrzehnten schon, der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister sich um die Interessen und Belange der Standorte von Volkswagen kümmern, um die Sicherung der Beschäftigung kümmern. Aber diese Landesregierung ist in der Lage, zwischen dem zu unterscheiden, was sie mit sehr viel Nachdruck und sehr viel Engagement intern macht, und dem, was sie verantwortungsvoll zum Schutze und zum Wohle des Unternehmens nach außen kommuniziert.
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Dringlichen Anfrage 14 a liegen keine weiteren Zusatzfragen vor, sodass ich diesen Komplex als erledigt betrachte.