Artikel 1 Nr. 2. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Artikel 1 Nr. 3. - Hierzu liegt der bereits angesprochene Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5553 vor. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Daher stimmen wir jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses zu Artikel 1 Nr. 3 ab. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hierzu ist der Ausschussempfehlung mit Mehrheit gefolgt worden.
über die ich insgesamt abstimmen lasse. Wer diese so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hierzu ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion der Landtag den Empfehlungen gefolgt.
Artikel 1 Nr. 7. - Auch hierzu ist eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der genannten Drucksache erforderlich. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wir stimmen daher über die Änderungsempfehlung des Ausschusses ab. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch hierzu ist mit Mehrheit der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 1 Nr. 9/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor, über die ich abstimmen lasse. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch hierzu ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion das Haus gefolgt.
Artikel 1 Nr. 10. - Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor, über den ich abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag ist nicht gefolgt worden.
Wir stimmen daher jetzt über die Änderungsempfehlung des Ausschusses ab. Wer dieser Änderungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hier ist mit Mehrheit der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Artikel 1 Nrn. 11 bis 14. - Hierzu liegen nur die Änderungsempfehlungen des Ausschusses vor. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion hat der Landtag so beschlossen.
Artikel 2. - Hierzu liegen die Änderungsempfehlungen des Ausschusses vor. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Den Änderungsempfehlungen ist bei Enthaltung der FDP-Fraktion mit Mehrheit zugestimmt worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der eben vorgenommenen Einzelberatung. Wer dem Gesetz in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist das Haus den entsprechenden Beschlüssen gefolgt, und das Gesetz ist beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass jetzt noch zwei Abstimmungen folgen. Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen!
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Sie betrifft den auch debattierten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer dem Entschließungsantrag, der in der Beschlussempfehlung unter Nr. 2 aufgeführt ist, folgen und damit den Antrag der Fraktionen in der Drucksache 17/5283 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Der Landtag hat bei Enthaltung der CDU-Fraktion diesen Entschließungsantrag angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 3 der Beschlussempfehlung. Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in die Beratung einbezogenen Eingaben 02249 und 02274 für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch hier mit Mehrheit so beschlossen worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich die Fraktionen, durch die Parlamentarischen Geschäftsführer dem Sitzungsvorstand zu signalisieren, was gegebenenfalls noch in der Vormittagssitzung beraten werden soll. Wir haben nach wie vor eine Stunde sozusagen eingespart und wären sonst zu früh in der Mittagspause. Es wäre sicherlich ökonomischer, wir würden einen Punkt vorziehen. Dazu aber brauchen wir, insbesondere der Sitzungsvorstand, der uns in einer halben Stunde ablösen wird, Hinweise.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Erste (und abschließende) Beratung: „Demokratie braucht politische Bildung“ - Eine neue Landeszentrale für Politische Bildung für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5549
Heute Morgen ist vereinbart worden, anstelle der ursprünglich in der Tagesordnung unter den Tagesordnungspunkten 16 und 17 aufgeführten Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4526 und der Fraktion der CDU in der Drucksache17/5197 diesen von allen Fraktionen des Hauses vorgelegten gemeinsamen Antrag zur Grundlage der Beratungen und Entscheidung zu machen.
Ich weise bereits jetzt darauf hin, dass die Fraktionen im Ältestenrat darüber einig waren, über den Antrag heute sofort abzustimmen. Das Prozedere klären wir nach der Beratung.
Wir treten jetzt in die Beratung ein. Als Erstes hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Marco Brunotte das Wort.
- Meine Damen und Herren, bitte sortieren Sie sich, ob Sie im Plenarsaal bleiben oder nach draußen gehen wollen. Kollege Brunotte und der Sitzungsvorstand wünschen sich, dass Sie drinbleiben. Aber es ist Ihre Entscheidung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass zu diesem Tagesordnungspunkt das Präsidium durch den Vorsitzenden des Landesverbandes der Volkshochschulen gestellt wird und wir einen Teil der Träger der Erwachsenenbildung sozusagen hinter uns haben.
Demokratie braucht politische Bildung, Niedersachsen braucht eine Landeszentrale für politische Bildung, und Niedersachsen wird eine Landeszentrale für politische Bildung bekommen.
Als wir am 13. November 2015 in erster Beratung den Entschließungsantrag von SPD und Grünen diskutiert haben, sah es nicht unbedingt danach aus, dass man sich einigt und dass das, was wir heute hier mit einem gemeinsamen Antrag dokumentieren, möglich ist. Aber es war ein Freitag der 13., zu dem wir den Antrag eingebracht haben. Vielleicht hat das ja etwas Glück gebracht.
Nach einer guten Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur im Januar 2016, die noch einmal viele Impulse gegeben hat und uns sehr darin bestärkt hat, dass Niedersachsen eine solche Landeszentrale benötigt, haben sich alle vier Fraktionen im Niedersächsischen Landtag zusammengesetzt. Wir haben uns an den Grundsätzen der politischen Bildung orientiert, am Beutelsbacher Konsens, der die zwei Wörter „Kontroversität“ und „Überwältigungsverbot“ beinhaltet, die hier genannt seien, und am Münchener Manifest der Landeszentralen, das das demokratische und politische Bewusstsein stärken und zu einer aktiven Beteiligung aufrufen will.
In diesen Gesprächen zwischen den vier Fraktionen haben wir gemerkt, dass das, was uns auf den ersten Blick getrennt hat, gar nicht so groß ist. Mit dem Blick nach vorn - auch das ist wichtig; wenn man etwas gemeinsam machen will, sollte man nicht in die Vergangenheit schauen, sondern nach vorn blicken -, mit Kompromissbereitschaft und mit der Fähigkeit zum Kompromiss, durchaus bereichert durch unterschiedliche Blickwinkel, haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Antrag hier heute dem Parlament vorzulegen.
Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Namentlich seien genannt für die Grünen Julia Hamburg, für die FDP Christian Grascha und für die CDU Jörg Hillmer. Ich finde: Das war ein gutes Arbeiten, das zeigt, dass man hier in diesem Parlament zu wichtigen zentralen Fragen gemeinsame Ergebnisse erzielen und ein richtiges Zeichen in dieser Zeit geben kann:
eine Landeszentrale, die aufgreift, was aktuell in der Gesellschaft passiert, die sich für Partizipation, aber auch geschichtliche Orientierung, historische Verantwortung starkmacht, die Grundwerte vermittelt, für unsere Verfassung wirbt und gleichzeitig gesellschaftliche Entwicklungen aufgreift.
Der gemeinsame Beschluss, den wir als Niedersächsischer Landtag heute fassen werden, ist zugleich auch eine Verpflichtung des Parlamentes in Gänze. Er verpflichtet uns, dafür zu sorgen, dass das, was 2004 zur Abschaffung der Landeszentrale geführt hat, nicht wieder eintritt, er verpflichtet uns, das Parlament als Gewährsträger für diese Landeszentrale zu sehen, und er verpflichtet uns, gemeinsam aus dem Parlament eine politische Kultur zu tragen, die für diese Landeszentrale wichtig ist und die diese Landeszentrale als eine lernende Organisation begreift, die sich weiterentwickeln kann.
Diese Landeszentrale soll - und das ist uns besonders wichtig - überparteilich, eigenständig und unabhängig agieren.
Sie soll mit einem Kuratorium ausgestattet werden, das Zivilgesellschaft und Sozialpartner einbindet. Diesem Kuratorium - und auch das war Ergebnis der gemeinsamen Beratung - sollen klare Kompetenzen und Aufgaben zugewiesen werden. Es soll somit ein wichtiges Element für diese Landeszentrale werden.
Wenn wir uns die Aufgaben dieser Landeszentrale für politische Bildung ansehen, muss man feststellen - auch das ist etwas, auf das wir in Niedersachsen sehr stolz sein können -: Niedersachsen hat unzählige Akteure in der politischen Bildung und in der Erwachsenenbildung, die dieses Land bereichern. Allein die Träger der Erwachsenenbildung erreichen jährlich mehr als 100 000 Menschen. Insgesamt stehen 10 Millionen Euro für politische Bildung zur Verfügung.
Wir wollen diejenigen, die sich schon jetzt sehr erfolgreich um das Thema bemühen und daran arbeiten, einbeziehen, mit ihnen zusammenarbeiten und sie einladen, Teil dieser Landeszentrale zu werden, und uns mit ihnen vernetzen.
Unsere neue Landeszentrale soll Impulsgeber werden, vordenken und neue Formate entwickeln. Sie soll - und das ist wichtig für ein Land, in dem 8 Millionen Menschen auf einer großen Fläche leben - dezentral arbeiten und in allen Landesteilen sichtbar sein. Sie soll Dienstleister werden, Lust auf Demokratie machen, landesspezifische Gegebenheiten aufgreifen und dabei transparent sein. Auch das ist etwas, was uns für die Arbeit der Landeszentrale sehr wichtig ist.
Sie soll Synergien aufgreifen und nutzen. Wir haben mit dem Haushalt für das Jahr 2016 erste finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. 1 Million Euro bedeuten, dass wir einen guten Start für diese Landeszentrale bekommen werden. Es gilt, das weiterzuentwickeln.
Sie soll sich - auch das ist die Frage für eine neue Landeszentrale, die ebenfalls in dem Bereich Medienkompetenz arbeiten soll - mit neuen Formaten im Internet bewegen und neue Medien nutzen. In den Beratungen und im Austausch mit anderen Landeszentralen ist uns auch sehr deutlich geworden: Der Printbereich hat noch immer einen Wert, auch in der politischen Bildung. Viele Menschen möchten etwas Gedrucktes mitnehmen. Sie möchten Broschüren nutzen. Das ist etwas Schönes, weil für mich das Buch an sich immer noch einen Wert hat. Ich glaube, dass wir mit beiden Medien gut arbeiten werden.