Sie glauben, Sie könnten dem mit der beRATenPräventionsstelle unter der Federführung des Sozialministeriums ausreichend begegnen. Aber diese Stelle ist für die Koordination unterschiedlicher Akteure überhaupt nicht zuständig.
Zum zweiten Fehler, der ein Grund dafür ist, dass Sie in diesem Bereich so nachlässig mit der Sicherheit der Menschen umgehen: Sie glauben, dass ein konsequenter Kampf gegen den Islamismus dem Verhältnis des Landes zu muslimischen Gläubigen schadet.
- Das werde ich Ihnen gleich belegen, Herr Minister. Sie müssten Ihre Antwort auf unsere Anfrage lesen. Dann wüssten Sie selber, dass das daraus zu erkennen ist. Ich will Ihnen das gerne darlegen.
Vorweg will ich aber noch sagen: Wie kommt man auf einen solchen Gedanken? Denn natürlich gibt es sehr viele Muslime, die in Deutschland ihren Glauben leben wollen und auch leben, die die Moscheen besuchen, aber ansonsten die Vorzüge einer freiheitlichen Gesellschaft, wie wir sie hier haben, organisiert und festgehalten in unserem Grundgesetz, nämlich Toleranz, Gleichberechtigung und Freiheit, leben wollen und Regeln, die angeblich ihre Religion vorgibt, für sich nicht mehr anwenden. Das ist auch deren gutes Recht. Aber wenn man glaubt, man würde diesen Menschen zu nahe treten, wenn man den Islamismus offensiv bekämpft, liegt man falsch.
Es ist nicht nachvollziehbar, wenn es in Ihrer Antwort - Herr Minister, Sie hatten gerade danach gefragt - auf unsere Frage 12 „Welche Verabredungen hat das Land beispielsweise mit den DITIB-Moscheen in Niedersachsen getroffen?“ heißt:
„Die Polizei Niedersachsen hat keine Verabredungen mit den DITIB-Moscheen oder anderen Moscheegemeinden in Niedersachsen getroffen.“
Sie haben auch sehr deutlich gemacht - gestern wurde das hier schon angesprochen -, dass der Vertrag, über den Sie derzeit mit den muslimischen Verbänden verhandeln, genau diese Fragestellung ausklammern soll: Wie grenzen wir uns ab? Wie bekämpfen wir Islamismus und Salafismus wirksam? - Diese Fragestellung soll in diesem Vertrag nicht geregelt werden. - Wir fragen uns, warum nicht. Denn es müsste doch im besonderen Interesse dieser Organisationen sein, die ja auch für sich in Anspruch nehmen, einen solchen Vertrag für alle Muslime in Niedersachsen vereinbaren zu können, eine klare Abgrenzung zu denen zu schaffen, die das Grundgesetz und den Staat, in dem wir leben und den wir uns so wünschen, ablehnen und bekämpfen wollen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Steht im Loccumer Vertrag auch so etwas?)
Herr Minister, ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass Sie in die Vorbemerkung geschrieben haben, dass es an Vertrauen in die Sicherheitsbehörden fehlt. Damit meinen Sie natürlich muslimische Gläubige. Das kann man auch anhand einer späteren Stelle in Ihrer Antwort belegen. Ich will Ihnen das gerne vortragen.
Auf die Frage nämlich, was eigentlich Lehrerinnen und Lehrer in Schulen tun können, wenn sie merken, dass eine Schülerin oder ein Schüler sich radikalisiert oder radikalisiert wird, kommt die Antwort, dass Schulen bzw. Lehrerinnen und Lehrer die bestehenden Angebote von beRATen e. V., der Präventionsarbeit des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und der PPMK - Präventionsstelle Politisch motivierte Kriminalität - des LKA in Anspruch nehmen können. Es wird auch auf die Ansprechpartner der örtlichen Polizeiinspektionen hingewiesen. - Das ist der Ratschlag für Lehrerinnen und Lehrer, für Verantwortliche in Schulen.
„Bei drohenden oder begangenen Straftaten ist eine Information der zuständigen Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden möglich.“
Was aber ist Ihr Ratschlag, wenn es darum geht, was muslimische Gläubige machen sollen, wenn sie in ihren Moscheen Anzeichen von islamistischen oder salafistischen Radikalisierungen Einzelner - eines Imams oder eines Predigers - bemerken? - Dazu heißt es:
„Muslimische Gläubige, die in ihren Moscheen Anzeichen einer islamistischen/salafistischen Radikalisierung bemerken, können sich an die Beratungsstelle zur Prävention neo-salafistischer Radikalisierung ‚beRATen e. V.‘ und hier zunächst ein vertrauliches Gespräch führen, um ihre Eindrücke im Austausch mit den Beratungskräften bewerten und Handlungsoptionen entwickeln zu können.“
„Basierend auf gegenseitiger Offenheit und Vertrauen kann abhängig von der Fallgestaltung auch der Dialog mit den Sicherheitsbehörden notwendig sein.“
Hier ist es schwarz auf weiß niedergeschrieben: Sie unterstellen den muslimischen Gläubigen, dass sie kein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden die
ses Landes haben! Sie glauben, dass das der Fall ist, weil Sie selbst mangelndes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden haben.
Wenn Sie meinen, dass das nicht belegbar ist, Herr Minister, dann müssen Sie sich mit Ihrer Verfassungsschutzpräsidentin unterhalten. Sie hat nämlich ausweislich einer Berichterstattung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 30. April 2015 über ein Symposium zum Thema Salafismus und Islamfeindlichkeit, das einen Tag zuvor stattgefunden hat, genau dieses gesagt:
„Brandenburger ist skeptisch, ob man für diese Extremisten den Begriff Islamisten verwenden sollte, denn er könnte selbst Fremdenfeindlichkeit befördern, die ihrerseits wieder junge Muslime ins Abseits drängt. Brandenburger berichtete auf dem Symposium, dass viele Muslime bereits den Begriff des Islamismus als Belastung erführen, weil er der Religionsbezeichnung entlehnt sei.“
Damit hat sich Ihre Präsidentin beschäftigt zu einem Zeitpunkt, als in Wolfsburg bereits Radikalisierungsmaßnahmen und Ausreisen in syrische Kriegsgebiete stattgefunden haben. Damit hat sich Ihre Präsidentin beschäftigt. Das hat sie auf dem Symposium als das Kernproblem dargestellt.
Ich komme zum dritten Fehler, warum Sie nicht bereit sind, gegen die Gefahr des Salafismus mit den notwendigen Maßnahmen vorzugehen. Sie glauben, mit dem Kampf gegen Rechtsradikale bereits das Notwendige getan zu haben und damit auch wirksam gegen Islamismus zu kämpfen. Sie glauben, wenn wir weniger Rechtsradikale haben, werden die Islamisten von alleine verschwinden. Wir kennen übrigens diese Argumentation. Das ist dieselbe Argumentation, die Sie mit Blick auf Linksradikale auch immer verwenden, nämlich dass sie im Grunde genommen Gutes wollen und sich ja nur gegen das wehren, was ihnen in diesem Land an Übel widerfährt; das alles liege daran, dass der Rechtsradikalismus so stark sei. - Hören Sie doch endlich auf, den Blick allein auf Rechtsradikalismus zu fokussieren und jede andere Extremismusform auszublenden!
An einer Stelle in diesem Papier zählen Sie die Extremismusformen auf. Dabei lassen Sie den Linksradikalismus außen vor, den haben Sie überhaupt nicht mehr im Blick. Das ist unglaublich!
Wie absurd das ist, wird deutlich, wenn man es einmal umdrehen würde. Ich wollte Sie mal erleben, wenn jemand hier oder anderswo behaupten würde, der Rechtsradikalismus würde von alleine verschwinden, wenn der Islamismus wirksam bekämpft werde. - Solch ein Quatsch!
Genauso ist es natürlich Quatsch, zu glauben, durch die Bekämpfung und die Beseitigung von Rechtsradikalismus könne man den Islamismus bekämpfen. Die wollen das Gleiche. Die wollen im Grunde genommen diesen Staat, so wie er ist, beseitigen, weil sie Toleranz und Freiheitsrechte ablehnen, und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Man muss mit sehr unterschiedlichen Maßnahmen auf diese unterschiedlichen Gefahren reagieren. Sie wollen das nicht wahrhaben, Sie wollen das nicht hinnehmen.
Deswegen schreibt die Landesregierung auf der ersten Seite in der Vorbemerkung zum Thema Salafismus:
„Wer erfolgreich gegen den Salafismus kämpfen will..., muss sich ebenso mit dem Rechtsextremismus und insbesondere der Islamfeindlichkeit auseinandersetzen.“
Der vierte Fehler, der sich im Grunde aus den drei vorher genannten Fehlern ergibt, ist, dass der Verfassungsschutz seine Aufgaben nun nicht mehr konsequent wahrnimmt. Der Grund dafür ist, dass Sie eine Präsidentin eingesetzt und ihr mit auf den Weg gegeben haben, dass Sie auf keinen Fall Ärger mit dem Verfassungsschutz haben wollen, dass alles zu vermeiden ist, was dazu führen könnte, dass der fragile Koalitionspartner - die Grünen - den Eindruck gewinnt, dem Salafismus würde hier in besonderer Art und Weise zu Leibe gerückt. Das wollen Sie nicht. Sie wollen keinen Ärger - um jeden Preis -, und deswegen gilt in Ihrem Verfassungsschutz die Maxime, lieber etwas nicht zu machen, als am Ende Kritik der Grünen hervorzurufen. Das ist die ganz klare Ansage in Ihrem Verfassungsschutz.
Das ist das Problem. Denn wir erwarten natürlich von unserem Verfassungsschutz, dass er im Rahmen dessen, was wir hier gesetzlich festgelegt haben, was das Parlament ihm ermöglichen will - und zwar mit einer sehr breiten Mehrheit, seinerzeit mit den Stimmen der SPD; wir beraten derzeit sehr ausführlich, sehr intensiv in einer Form, wie ich es in diesem Hause noch nie erlebt habe, über ein neues Gesetz, weil das ein ganz wichtiges Thema ist -, das maximal Erreichbare macht, um die Menschen vor den Gefahren des Islamismus und des Salafismus zu schützen. Das passiert in diesem Hause nicht. Das ist deutlich geworden.
Der Untersuchungsausschuss wird klarmachen, dass das so ist, und der politische Handlungsdruck wird so sehr erhöht, bis Sie endlich Ihre Aufgabe wahrnehmen; da können Sie sicher sein. Ihre Antworten haben das ausdrücklich belegt.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Pistorius das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, Sie überraschen mich immer wieder.
Mit Ihrer unglaublichen Kreativität, Texte zu interpretieren, wäre aus Ihnen wahrscheinlich ein hervorragender Germanist geworden.
- Eine Analyse war das überhaupt nicht. Das war ein ausdrucksstarker Beleg, was Selbsthypnose bewirken kann, meine Damen und Herren. Wer sich eine Realität so zurechtstrickt und die zweifelsohne vorhandene Kompetenz leugnet, sinnentnehmend lesen zu können, der kommt zu solchen abstrusen Zerrbildern der Realität. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was in diesem Land vor sich geht.
Es ist schon bemerkenswert, wie Sie es schaffen, einzelne Sätze aus dem Zusammenhang zu reißen, mit denen Sie die geneigte Öffentlichkeit glauben lassen wollen - oder zumindest den hilflosen Versuch unternehmen -, das sei nun die Realität. Sie nehmen Halbsätze aus der Beantwortung der Großen Anfrage und tun so, als nähme die Landesregierung Einfluss auf die Sicherheitsbehörden, das eine oder andere nicht zu machen. - Wie absurd! Dafür haben Sie in der gesamten Beantwortung der Großen Anfrage nicht einen Ansatzpunkt bekommen. Sie haben nicht einen einzigen Beleg dafür - den gibt es auch nicht -,
dass die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen den von Ihnen beschriebenen Einfluss auf die Sicherheitsbehörden nehmen.
Nebenbei bemerkt finde ich es unter Demokraten einigermaßen infam, einer agierenden Landesregierung vorzuwerfen, sie beeinflusse Sicherheitsbehörden, sie sei auf einem Auge blind oder tue nicht das Notwendige.