Dafür wurde sehr viel, quer durch alle Ressorts, zusammengetragen. Wir wissen, dass in den Häusern eine hohe Belastung vorherrscht, sodass das, was on top durch das Parlament hinzukommt, was auch das Recht des Parlamentes ist, dazu führt, dass Dinge, die sonst anstehen, hinten angestellt werden müssen.
Wir haben eine sich dynamisch verändernde Sicherheitslage im Bereich des Salafismus. Das macht der Blick nach Europa deutlich. Wir hatten im letzten Jahr Anschläge in Paris, Kopenhagen und in Brüssel, die uns alle sehr nachdenklich und erschrocken gemacht haben. Wir hatten zum Jahreswechsel 2015/2016 eine Terrordrohung gegen den Hauptbahnhof in München, wo die Menschen, die in das neue Jahr gehen wollten, über die Newsticker erfuhren, dass es dort ein Anschlagsszenario geben könnte. Wir haben in Niedersachsen sehr einschneidende Erlebnisse gehabt. Uns
sind die Absage des Schoduvels in Braunschweig und das Fußballländerspiel in Hannover - ich komme aus der Region Hannover - sehr in Erinnerung geblieben. Diese Ereignisse haben für große Verunsicherung gesorgt.
Wir hatten am 26. Februar 2016 im Hauptbahnhof Hannover eine Messerattacke auf einen Bundespolizisten. Diese Vorkommnisse zeigen: Was häufig sehr weit entfernt scheint, ist dann doch eher nah. Wer heute die Zeitung gelesen hat, hat von den vermeintlichen Terroranschlägen auf Jülich gelesen. Auch das ist nicht weit entfernt.
Die Erkenntnislage steigt. Deswegen können wir für Niedersachsen sagen: Die Zahl der Ausreiser nach Syrien und in den Irak liegt mittlerweile bei 74 Islamisten. Es gibt 26 Rückkehrer. In 13 Fällen ist die Ausreise verhindert worden. Die Frage, wie wir Ausreisen verhindern, hat sich ganz besonders in der Diskussion um den Fall Safia S. gezeigt. Wie verhindern wir nicht nur, dass sich junge Menschen radikalisieren, sondern wie verhindern wir auch, dass sie in Terrorgebiete ausreisen, um aufseiten des IS zu kämpfen? In den nächsten Monaten werden die Instrumente, über die diskutiert wird, vielleicht etwas Aufklärung bringen.
Wir haben es mit einer steigenden Anzahl von bekannten Islamisten zu tun. Im Jahr 2011 waren Niedersachsen 275 bekannt. Ende 2015 lag diese Zahl nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schon bei 480. Nicht nur die Erkenntnislage in Niedersachsen wird besser. Der Militärische Abschirmdienst MAD hat am Wochenende bekannt gegeben, dass man seit 2007 bundesweit 22 aktive Soldaten als Islamisten eingestuft hat. 17 davon sind entlassen worden. Fünf haben ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr schon beendet. Das zeigt, die Erkenntnislage wächst. Es wächst die Möglichkeit, sich damit auseinanderzusetzen.
Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz das in seinem großen Interview am Wochenende gegenüber der Welt am Sonntag noch einmal sehr deutlich gemacht. „Wir haben die Terrormiliz IS zunächst falsch eingeschätzt, und was den IS angeht, müssen wir eben dazulernen“, hat er gesagt. Wir haben vor knapp einem Jahr selbst mit dem Ausschuss für die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes das Bundesamt in Köln besucht und uns mit Hans-Georg Maaßen ausgetauscht.
Die Diskussion, die er damit angestoßen hat, zieht sich durch alle Bundesländer. Überall und auch auf Bundesebene wird diskutiert, wie wir mit dem
Thema Salafismus und mit einem radikalen Islamismus umgehen. Keiner hat ein Patentrezept. Alle versuchen, sich besser aufzustellen, Anschläge zu verhindern und die Sicherheitsbehörden schlagkräftig zu machen. Das Hellfeld wird größer. Wir können Strukturen mittlerweile besser erkennen. Wir können Personen identifizieren, Aktenanknüpfungspunkte finden und eine Analyse vornehmen.
Herr Kollege Nacke, Sie haben für sich Schlüsse aus der Beantwortung dieser Großen Anfrage gezogen, die ich so nicht teilen kann. Da gibt es viel Vermutung und viel ohne Beleg. Genauso, wie es gestern in der Diskussion zum Einsetzungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Fall war, bilden Sie aufgrund von politischen Verdachtsmomenten Ketten, die in der Form nicht zutreffen, sondern die fehlgeleitet sind und an der Stelle vielleicht eher dem Wunsch einer politischen Motivation entspringen als den Tatsachen.
Wenn wir uns die Situation in Niedersachsen ansehen, muss es das Ziel sein, weiter vor die Lage zu kommen und vor der Lage zu bleiben. Das macht die Beantwortung sehr deutlich. Wer sich die Anfrage aus dem Jahr 2014 und die aktuelle Anfrage nebeneinanderlegt wird feststellen: Allein in zwei Jahren ist viel hinzugekommen.
Sie rühmen sich hier und sagen, Sie haben in Ihrer Regierungszeit 2008 bis 2013 viel Vorarbeit geleistet. Ich zitiere Herrn Kollegen Götz, der gestern sagte: Da hatten wir noch gute Zeiten. - Da scheint nicht so viel gewesen zu sein. Es scheint nicht so viel an Konzepten, Strukturen und Dingen gegeben zu haben, die sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, Herr Schünemann. Wir freuen uns schon auf den Untersuchungsausschuss, um diese Legende und diese Mär, die Sie in den Raum stellen, genau anzuschauen. Der Untersuchungsausschuss ist genau das geeignete Instrument, um das einmal gegenüberzustellen.
Wir sind da sehr selbstbewusst. An der Stelle lässt sich sehr gut herausarbeiten, was seit dem Regierungswechsel in diesem Land passiert ist. Die Antwort der Landesregierung zeigt das über alle Ressorts mehr als deutlich.
Wir überlegen uns, was zu tun ist. Aus unserer Sicht sind zwei Bereiche relevant. Es geht um einen handlungsfähigen Sicherheitsapparat, der eine gute Ausstattung hat und in der Lage ist, mit dieser akuten Bedrohungslage umzugehen. Wir haben mit dem Haushalt für das Jahr 2016 150 zusätzliche Stellen für Anwärterinnen und Anwärter bei der Polizei zur Verfügung gestellt. Das ist wichtig, um auf all das reagieren zu können, was gerade bei der Polizei an Arbeitsbelastung vorherrscht. Der Verfassungsschutz ist im Januar um zehn Stellen gestärkt worden, um sich mit dem befassen zu können, was im Bereich Salafismus stattfindet.
Wir haben im Bereich der IT-Ausstattung deutlich nachgelegt, weil Radikalisierung viel über das Internet stattfindet. Wir haben mit zwei Aussteigerprogrammen im Innenministerium und im Justizministerium gezeigt, dass wir an der Stelle bereit sind, Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört all das, was im Bereich AGiR im Justizministerium stattfindet.
Die wissenschaftliche Analysekompetenz ist wichtig, um zu verstehen und um darauf reagieren zu können, was im Bereich Salafismus passiert. Sie ist mehr als gestärkt worden. Das Gleiche gilt für den Präventionsbereich. Es kommt darauf an, dass wir in dieser Fragestellung den Rundumblick haben. Dazu gehört die Vertrauensarbeit mit den muslimischen Verbänden, die für uns wichtige Partner in der Bekämpfung des Salafismus in Niedersachsen sind. Dazu gehört der Bereich der Präventionsarbeit im Verfassungsschutz. Dazu gehört die PPMK bei der Polizei, beim LKA.
Dazu gehört die Antiradikalisierungsstelle beRATen beim Sozialministerium. Ich habe überhaupt keine Bedenken, was die Qualität anbelangt. Sie hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat gute Fallzahlen und hat sich gut zur Unterstützung von Menschen mit beginnender Radikalisierung, zur Unterstützung von Familien und von Kolleginnen und Kollegen positioniert. Ich glaube, sie ist ein sehr wirksames Instrument.
Zuvor haben wir über politische Bildung gesprochen. Wir erleben einen unheimlichen Informationsbedarf zu dem Thema. Dazu trägt auch die Erwachsenenbildung viel bei. Viele Veranstaltungen von Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern befassen sich mit diesem Thema. Diese Veranstaltungen sind rappeldicke voll, weil sich die Menschen informieren wollen.
Wenn wir uns das alles ansehen, kann man feststellen, Niedersachsen ist in den letzten Jahren deutlich besser aufgestellt worden, als das zu Ihrer Regierungszeit der Fall war.
Wir haben dort einiges verändert. Wir haben, was das anbelangt, eine ganze Menge zu tun, was auf Bundesebene und auf europäischer Ebene zu klären ist.
Wie kann es denn sein, dass zwischen den Ländern nicht abgeglichen wird, welche Flüchtlinge in Datenbanken registriert sind, um agieren zu können? Wir erleben einen deutlich mobileren Terrorismus, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Von daher ist das ein Thema, mit dem wir uns befassen müssen.
Wir müssen uns damit befassen, wie wir die Rekrutierung von Geflüchteten verhindern können. Wir haben mittlerweile bundesweit mehr als 300 Ansprechversuche durch Salafisten in Flüchtlingsunterkünften zu verzeichnen. Auch hier hat die Landesregierung an mehreren Stellen bewiesen, dass wir das Thema sehr ernst nehmen. Wir sind dabei - dafür sind die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden sehr wichtig -, einen Dialog über einen europäischen Islam zu führen und Voraussetzungen dafür zu schaffen, um auch dort Radikalisierungsverläufe zu verhindern.
Wir müssen über die Rolle der Türkei reden. Es geht nicht nur darum, dass die künstlerische Freiheit gilt, sondern auch darum, wie es sein kann, dass an der Grenze zu Gebieten von Syrien und des Irak, in denen gekämpft wird, aufseiten des IS Durchlässigkeit besteht. Auch da ist einiges zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir möchten uns bei den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen bedanken, die wertvolle Präventionsarbeit leisten. Ich kann für die Sozialdemokraten sagen, dass wir großes Vertrauen in die Arbeit dieser Stellen in Niedersachsen haben. Niedersachsen befindet sich in guten Händen. Die Sicherheitslage in Niedersachsen ist gefestigt. Dafür
An dieser Stelle ist kein Raum für wilde Spekulationen, die die Menschen verunsichern und nicht dazu beitragen, dass sich die Sicherheitslage verbessert. Ich kann nur sagen, wir freuen uns auf die Auseinandersetzung im PUA, um zu zeigen, was eigentlich in wessen Verantwortung passiert ist und was vor allen Dingen seit dem Regierungswechsel 2013 passiert ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Herr Kollege Dr. Birkner. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antworten auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion haben bemerkenswerte Dinge hervorgebracht und zusammengefasst.
Lassen Sie mich zunächst einmal zu den Punkten der aktuellen Gefahren- und Sicherheitslage kommen. Es ist schon bemerkenswert, Herr Minister, dass noch im September 2015, also zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns gerade mit Blick auf Wolfsburg mit den Ausreisen beschäftigt haben, zu dem wir gerade die beiden Rückkehrer besonders im Blick hatten und ein Prozess beim Oberlandesgericht in Celle anhängig war, in nur einem Monat fünf junge Menschen aus Hildesheim ausgereist sind.
Weil wir nicht wissen, wie viele Ausreisen verhindert werden konnten, muss man doch offensichtlich feststellen, dass unter den Augen der Sicherheitsbehörden gerade in diesem Raum - Sie haben darauf hingewiesen; die DIK sind besonderer Gegenstand des Verfassungsschutzberichts - kontinuierlich Ausreisen stattfinden. Da stellt sich natürlich die Frage, wie das sein kann. Reichen die von Ihnen lobend erwähnten rechtlichen Instrumentarien nicht aus, oder ist die Informationslage zu schlecht, als dass man auf diese Menschen vorher hingewiesen worden wäre und darauf Hinweise hätte? Hieraus ergeben sich ganz konkrete Fragestellungen, die man im Untersuchungsausschuss sicherlich wird bearbeiten können.
Meine Damen und Herren, der zweite Aspekt, den ich im Kontext mit der Antwort auf diese Große Anfrage besonders ansprechen möchte, ist die Präventionsarbeit. Herr Minister, Sie haben in Ihrer Antwort auf diese Anfrage, noch stärker allerdings in Ihrem Wortbeitrag, versucht darzulegen, dass es eine große, harmonisierte, aufeinander abgestimmte Präventionsstrategie gibt. Das ist definitiv falsch. Es ergibt sich nämlich bereits aus dieser Antwort, dass Sie allenfalls punktuell, hier und da, im Bereich des Kultusministeriums, auch im Bereich des Sozialministeriums und sicherlich auch im Bereich des Innenministeriums, einzelne Aspekte der Präventionsarbeit aufgreifen, dass das aber nicht abgestimmt und nicht ressortübergreifend konsolidiert ist und schon gar nicht auf einer gemeinsamen grundlegenden Strategie beruht.
Meine Damen und Herren, ich finde, dass da eine sehr fatale Fehlentwicklung stattfindet und ein fatales Defizit besteht. Die Regierungsfraktionen sind doch gerade dabei, im Bereich des Rechtsextremismus eine solche konsolidierte Gesamtstrategie auf den Weg zu bringen. Warum eigentlich nicht für die Bekämpfung des Salafismus? Warum wird hier nur individuell, punktuell geguckt?
Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, indem Sie jeweils immer auf einzelne Maßnahmen hinweisen. Ich glaube, das ist sehr deutlich. Der Kollege Nacke hat darauf hingewiesen. Auch ich habe mir diese Passage angemarkert. Auf Seite 7 heißt es:
Das heißt, Sie haben noch nicht einmal eine Idee davon, was Sie machen wollen. Sie wollen erst einmal Ansätze definieren, und Sie fangen gerade an, Gespräche zu führen.
Wir sind im Jahre 2016. Kollege Brunotte hat eben alle Ereignisse noch einmal aufgezählt. Da fragt man sich doch: Worauf warten Sie eigentlich? Warum haben Sie das nicht schon seit drei Jahren gemacht und die Ansätze, die wir hatten, fortgesetzt?