Wir sind im Jahre 2016. Kollege Brunotte hat eben alle Ereignisse noch einmal aufgezählt. Da fragt man sich doch: Worauf warten Sie eigentlich? Warum haben Sie das nicht schon seit drei Jahren gemacht und die Ansätze, die wir hatten, fortgesetzt?
Wenn man das genau liest, dann sieht man sehr klar, dass Sie deutlich hinter den Entwicklungen hinterherhängen und dass Sie den Anforderungen im Bereich der Prävention nicht gerecht werden.
Das gilt auch insoweit, als Sie Prävention offensichtlich so definieren, dass Sie erst einmal Radikalisierungstendenzen brauchen, die erkennbar sind. Aber dann ist es doch eigentlich schon viel zu spät. Prävention muss doch begreifen, dass das ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist und dass es Personengruppen gibt, die offensichtlich für diese Radikalisierungsentwicklungen anfällig sind, und muss doch frühzeitig eingreifen, damit es gar nicht erst zu Radikalisierungstendenzen kommt. Es gibt sehr wohl Ansätze dazu in Literatur und wissenschaftlicher Diskussion. Das heißt, dass die Bildungseinrichtungen einbezogen werden, dass man viel früher eingreift und nicht abwartet, bis jemand auffällt, weil er sich möglicherweise radikalisiert hat, und man erst dann eingreift, sondern dass man viel frühzeitiger agiert. Dazu findet sich in dieser gesamten Antwort nicht ein Satz - vermutlich zu Recht, weil Sie dazu schlechterdings nichts haben.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, zu dem Sie in Ihrem Beitrag etwas gesagt haben. Sie haben mit Empörung den Vorwurf zurückgewiesen, dass Sie womöglich auf einem Auge blind seien, was die Frage der Radikalisierungsbekämpfung und Extremismusbekämpfung angeht. Sie werden sich dazu Fragen gefallen lassen müssen. Sie werden sie auch nicht mit verbaler Empörung verhindern können; denn sie stehen im Raum.
Ein Zeuge im IS-Prozess in Celle, ein LKA-Beamter, sagt etwas zu Ermittlungen im Umfeld von Moscheen. - Erinnern Sie sich bitte: Die Radikalisierung erfolgte in diesem Fall in den Räumen einer DITIB-Moschee. - Ohne Wissen von DITIB; das ist überhaupt nicht der Vorwurf. Aber die Räumlichkeiten dort wurden genutzt. Offensichtlich hat man nicht mitbekommen, was da passierte. - Ein LKA-Beamter sagt in diesem Kontext, das mit den Ermittlungen im Kontext und im Umfeld von Moscheen sei politisch zu heikel. Ja bitte: Wer, wenn nicht die Opposition, muss denn dem Ansatz nachgehen, dass man dort möglicherweise aus politischer Opportunität Ermittlungsansätze hat liegenlassen, was fatal gewesen wäre, weil dann nämlich diese beiden unter den Augen der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes aus
gereist wären? Das wäre unverantwortlich. Und das wäre Ihre Verantwortung, wenn das tatsächlich so sein sollte.
Den Vorwurf, Herr Minister, dass Sie den Verfassungsschutz und die Sicherheitsbehörden politisch instrumentalisieren, will ich hier für mich ausdrücklich wiederholen. Ich habe das in anderen Zusammenhängen schon vor ein oder zwei Jahren gesagt.
Sie haben damals mit der Behauptung, dass die ehemalige Landesregierung linke Publizisten systematisch hat beobachten lassen, eindeutig überzogen und haben damals diese Behauptung benutzt, um im Kommunalwahlkampf vor Ort eine Person unmittelbar zu diskreditieren, und haben damit aus meiner Sicht den Sicherheitsbehörden den größtmöglichen Schaden zugefügt, weil Sie das politisch instrumentalisiert haben.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Das Wort hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Limburg. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zu Ihrem letzten Vorwurf, Herr Dr. Birkner, der auch durch viermaliges Wiederholen nicht wahrer und belegter wird.
Was wäre denn gewesen, wenn dieser Verfassungsschutzpräsidentin oder diesem Innenminister zur Kenntnis gelangt wäre, dass offenkundig massenhaft rechtswidrige Speicherungen beim Verfassungsschutz erfolgt wären, und die Verfassungsschutzpräsidentin oder der Innenminister gesagt hätten: „Das halten wir jetzt unter der Decke! Es ist ja gerade Kommunalwahl! Das ist politisch heikel.“? - Sie wären die Ersten gewesen, die das angeprangert hätten, meine Damen und Herren. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Von den Vorwürfen ist nichts übriggeblie- ben!)
Herr Kollege Nacke, ich kann nicht auf alle Vorwürfe, die in Teilen vielleicht der Beantwortung der Großen Anfrage, in Teilen aber auch Ihrer Fantasie entsprungen sind, eingehen, aber auf einige wenige möchte ich schon eingehen.
Sie haben sich daran gestört, dass sich die Verfassungsschutzpräsidentin u. a. in ihrer Arbeit mit der Frage der Begrifflichkeit Islamismus auseinandergesetzt hat. Es ist keine Frage, dass es wichtigere Themen als das gibt. Aber man muss schon einmal darauf hinweisen, dass der Fakt, eine Religion in einen Zusammenhang mit politischem Extremismus zu setzen, wie im Falle des Islamismus, beim Islam exklusiv ist. Wir kennen keinen „Christianismus“. Wenn Brejvik oder Pegida oder andere im Namen des Christentums hetzen oder, wie Brejvik, sogar noch Schlimmeres tun, dann käme niemand auf die Idee, so etwas „Christianismus“ zu nennen. Meine Damen und Herren, das ist beim Islam exklusiv. Deswegen ist es richtig, dass man sich immer wieder mit den Begrifflichkeiten beschäftigt.
Aber, Herr Nacke, selbstverständlich ist bei diesem Symposium auch deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz viel, viel mehr macht als diese Namensfrage. Wenn Sie so wie ich an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten, dann hätten Sie das vielleicht verstanden. Legen Sie doch Ihre Scheu gegenüber den Angeboten des Verfassungsschutzes ab! Kommen Sie doch einmal zu solchen Veranstaltungen! Dann würden Sie für viel Wertvolles für Ihre politische Arbeit erfahren.
Angesprochen worden sind die Verträge mit den muslimischen Verbänden und die Frage, ob da nicht eine Klausel zur Islamismusprävention aufgenommen werden müsste. Ich muss mich auch da sehr über den Ansatz der Ungleichbehandlung wundern.
Es geht bei diesen Verträgen um Verträge mit religiösen Gemeinschaften, die sich selbstverständlich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten müssen, wie alle Religionen, die hier im Land leben, und die wie alle gesellschaftlichen Akteure eine Verantwortung haben. Aber nur bei den muslimischen Verbänden wollen Sie das
extra in einem Vertrag festlegen. Wir kennen so etwas nicht im Loccumer Vertrag. Wir kennen so etwas nicht im Konkordat.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie hier eine besondere Verantwortung sehen, das niederzuschreiben. Mir scheint es ein Vorwand zu sein zu versuchen, sich aus dieser Verantwortung zu stehlen. Die Loccumer Verträge zeigen im Übrigen, dass es auch ohne solche Klauseln ganz engagierte Arbeit der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Einer Vertragsklausel bedarf es dazu nicht.
Die Antwort der Landesregierung, zumindest die, die an mich verteilt wurde - ich habe den Eindruck, an die Opposition muss eine andere Version gegangen sein -,
hat gezeigt, dass wir in ganz vielen Ressorts zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Salafismus- und Islamismusprävention haben: im Kultusministerium, im Innenministerium, im Sozialministerium, im Ministerium für Wissenschaft und Kultur und natürlich im Justizministerium. Auch ich schließe mich dem Dank des Kollegen Brunotte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Häuser ausdrücklich an. Es ist eine große Arbeit, die geleistet wird, und es ist auch eine große Arbeit, die geleistet wurde, um das zusammenzutragen. Vielen Dank dafür.
Ich möchte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur beispielhaft auf das Justizministerium eingehen. Wir leisten in Kooperation mit dem Violence Prevention Network Präventionsarbeit im niedersächsischen Justizvollzug. Wir haben mit der politischen Liste für den Haushalt 2016 auch ein Ausstiegsprogramm für Islamisten auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, die Radikalisierungen in Belgien und Frankreich haben gezeigt, dass es gefährlich ist, wenn wir nicht genau hinschauen, was in Gefängnissen passiert. Gefängnisse dürfen nicht zu Brutstätten für islamistischen Extremismus werden. Diese Landesregierung und die sie tra
Es wäre schön gewesen, wenn sich die Opposition dem angeschlossen hätte und nicht wie Sie, Herr Kollege Nacke, ausdrücklich gegen diese Ausstiegsprogramme im Haushalt gestimmt hätten.
Zur Islamismusprävention gehört - das hat Herr Dr. Birkner zu Recht gesagt - ein ganzheitlicher und gesamtgesellschaftlicher Ansatz. Als ein Baustein davon - und nicht so, wie Sie das hier dargestellt haben, Herr Kollege Nacke - beschreibt die Landesregierung, dass es auch darum gehen muss, dass sich Muslime zugehörig fühlen müssen, nicht stigmatisiert, nicht angefeindet werden dürfen, wie es etwa durch Rechtsextreme passiert. Das ist der Kontext, in dem die Landesregierung darauf hinweist. Wenn die Mehrheit der Gesellschaft deutlich macht, Muslime gehören dazu und dass die Rechtsextremen das Problem sind und nicht etwa Muslime, die ihre Religion ausüben, dann fühlen sich die Muslime auch zugehörig, und die Gefahr von Radikalisierung wird verringert. Das ist der Kontext und nicht das, was Sie hier als einzige Gegenmaßnahme dargestellt haben.
Meine Damen und Herren, insgesamt zeigt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, dass Niedersachsen in vielen Bereichen, nicht nur im Bereich der Sicherheitsbehörden, auf einem guten Weg ist. Sicherlich - das muss uns allen klar sein - werden wir bei der Präventionsarbeit nie den Punkt erreicht haben, an dem wir sagen können: So, jetzt reicht es, wir haben genug getan und machen nur weiter so. Natürlich müssen wir fortlaufend überprüfen und überlegen, was wir noch besser machen können. Aber zum jetzigen Stand - das muss man einfach so sagen - sind unsere Behörden gut aufgestellt.
Vielen Dank, Herr Limburg. - Es gibt den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit nach § 71 Abs. 3 Geschäftsordnung. Bitte, Herr Kollege Nacke! Anderthalb Minuten für Sie.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich würde gern auf zwei Punkte eingehen, die Sie gerade angesprochen haben.
Der erste Punkt ist: Wenn Sie ignorieren - obwohl die Landesregierung selber gesagt hat, landesweit gebe es insofern ein Problem -, dass in diesem Land Moscheen missbraucht werden, um Menschen zu radikalisieren, wenn Sie ignorieren, dass in Moscheen Salafismus um sich greift, sondern nur sagen, weil so etwas bei den christlichen Kirchen nicht passiert, darf es bei den Moscheen auch nicht passieren, dann ignorieren Sie einen besonders herausragenden Punkt dieses Problems in einer derart eklatanten Art und Weise, dass man sich nicht wundern muss, dass Sie diesem Problem nicht Herr werden wollen. Das ist ein unglaublicher Umstand.
Es bedarf doch des Schutzes der Menschen, die in diesem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes friedlich ihrer Religion nachkommen wollen, vor diesen Salafisten, die ihre Moscheen für ihre Zwecke missbrauchen.
Der zweite Punkt ist: Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass Sie in einer derartigen Art und Weise Geschichtsklitterung betreiben. Wir haben nach wie vor sehr genau vor Augen, wie das seinerzeit gewesen ist, als Frau Brandenburger Informationen bewusst bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgehalten hatte, um sie dann der Öffentlichkeit wie Kai aus der Kiste zu präsentieren - Informationen, die sich allesamt als nicht zutreffend herausgestellt haben, wo sogar eine Person verwechselt worden ist,
und man völlig unschuldige Menschen in eine Form gestellt hat und Akten gelöscht hat, die heute der Verfassungsschutz nach wie vor für seine Arbeit bräuchte. Dafür trug damals die Verfassungsschutzpräsidentin die Verantwortung. Ich habe damals ihren Rücktritt gefordert. Er wäre seinerzeit auch gerechtfertigt gewesen.