und man völlig unschuldige Menschen in eine Form gestellt hat und Akten gelöscht hat, die heute der Verfassungsschutz nach wie vor für seine Arbeit bräuchte. Dafür trug damals die Verfassungsschutzpräsidentin die Verantwortung. Ich habe damals ihren Rücktritt gefordert. Er wäre seinerzeit auch gerechtfertigt gewesen.
(Zuruf von der CDU: Genau so! - Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Widerspruch von Johanne Modder [SPD])
Vielen Dank, Herr Nacke. - Nun erhält nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusätzliche Redezeit. Anderthalb Minuten, Herr Limburg!
(Jens Nacke [CDU]: Ich habe nichts dagegen, aber Herr Limburg hat nicht vor dem Minister gesprochen! Inso- fern steht ihm das nicht zu!)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, zum einen ist der Vorwurf, Rot-Grün wolle im Bereich Salafismusprävention nichts tun und nicht genau hinschauen, unverschämt und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Ich weise ihn scharf im Namen der Koalition und der Landesregierung zurück. Das ist abwegig und albern, Herr Kollege Nacke.
Zu der Thematik Moscheen. Natürlich, Herr Kollege, müssen wir hinschauen, wenn Radikalisierung passiert, auch wenn sie in Moscheen passiert. Selbstverständlich, gar keine Frage!
Aber es ist immer auch eine Frage des Wie. Wenn Sie, Herr Kollege Nacke, die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage komplett gelesen hätten, hätten Sie gelesen, dass sich die Landesregierung bzw. die Universitäten im Lande u. a. genau diesem Thema widmen.
Ich möchte nur beispielhaft - und dann komme ich auch zum Schluss, Frau Präsidentin - aus Seite 15 der Antwort der Landesregierung die Maßnahmen aus dem Bereich der Universität Osnabrück vortragen. Da geht es darum, dass für Betreuungspersonal in Moscheegemeinden Weiterbildungskurse zum Thema Radikalisierung und Prävention angeboten werden. Hier wird ganz gezielt gesagt: Die Leute, die in Moscheen tätig sind, müssen wir dafür sensibilisieren und weiterbilden.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 18: 31. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/5490 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5531 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5536
Ich rufe zuerst die Eingaben aus der 31. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/5490 auf, zu denen es keine Änderungsanträge gibt.
Wer den Ausschussempfehlungen zu diesen Eingaben zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Ausschussempfehlungen wurden einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt die Eingaben aus der 31. Eingabenübersicht in der Drucksache 17/5490 auf, zu denen es die erwähnten Änderungsanträge gibt.
Wir kommen zur Beratung der Eingabe 01047/11/17. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Hermann Gruppe, FDP-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Es geht bei dieser Eingabe um eine Begrenzung der Grauganspopulation, um eine Eingabe von Frau Anne Fuhrberg, die mit einem Graugansproblem, mit einer großen Grauganspopulation in Söhlde im Raum Hildesheim zu tun hat. Wir möchten, dass diese Eingabe
Die Eingabe stammt vom 16. Juni 2014. Das liegt fast zwei Jahre zurück. Schon lange zuvor haben sich die Landwirte mit der Problematik befasst. Sie erwarten jetzt endlich wirkliche Antworten darauf.
Dort sind nicht nur Landwirte von der stark angewachsenen Population betroffen, sondern auch Angler, Jogger und Schwimmer; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es entstehen nicht nur schwere Schäden auf den Äckern, insbesondere im Frühjahr, wenn frisch gesäte Rüben- und Maispflanzen von diesen Gänsen herausgezogen und vernichtet werden, wodurch es zu Totalschäden in Höhe von mehreren Tausend Euro auf den Feldern kommt, sondern es werden auch Wege, Gewässer und im Zweifelsfall auch Badeseen bei einem so starken Aufkommen dieser Gänse eutrophiert.
Das Anliegen ist, dass man auch im Frühjahr - in der Zeit, in der die Hauptschäden entstehen - die nicht brütenden Tiere jagen kann, weil all die Vergrämungsmethoden nicht in dem Maße greifen, wie das nötig wäre.
Deswegen möchte meine Fraktion, dass diese Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung überwiesen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal mein Kompliment an Hermann Grupe, der, obwohl er nicht am Ortstermin teilgenommen hat, im Kern bereits alles Wichtige zur Petition gesagt hat.
Allerdings, lieber Hermann Grupe, fehlt ein Aspekt. Nachdem auf 7,5 ha Rübenacker innerhalb einer halben Woche ein Totalschaden eingetreten ist und man nicht mehr erkennen konnte, dass dort einmal Rüben gestanden haben, hat der Landkreis Hildesheim reagiert und die Jagdzeit dadurch erweitert, dass man mit Ausnahme der Brut- und Setzzeiten die ansonsten gültige Schonzeit aufgehoben hat. Das heißt im Klartext, in der betroffenen
Gegend besteht für die Revierinhaber jetzt mit Ausnahme von Brut- und Setzzeiten aufgrund einer Sondererlaubnis die Möglichkeit, die Jagd ganzjährig auszuüben.
Allerdings - jetzt kommt ein ganz wesentlicher Punkt - ist die erholungssuchende Bevölkerung, durchsetzt mit selbsternannten Naturschützern,
der Meinung, die Jagd stören zu müssen. Die Möglichkeiten, Eigentum zu schützen und eine behördliche Anordnung in die Lebenswirklichkeit umzusetzen, werden gestört, indem einige Menschen ganz gezielt die Jagd stören, wenn sie merken, dass dort gejagt wird. Das, meine Damen und Herren, kann nicht hingenommen werden.
Deswegen hat die Petentin, die an der Spitze der Landwirte aus der Region steht, u. a. Folgendes von der Landesregierung gefordert: Erstens, sagt sie, muss die ungehinderte Ausbreitung der Graugänse, die keinen besonderen Schutz benötigen, eingedämmt werden, damit wir nicht zu Ergebnissen wie in Holland und in Belgien kommen.
Weiter sagt sie - ich zitiere aus der Petition -: Zweitens sind Sie es der Gesellschaft schuldig, ihr Ihre Entscheidungen explizit in der Presse zu erklären und drittens ihr in der Presse Ihre Entscheidungen zu begründen durch eine Würdigung und Abwägung aller vorliegenden Argumente, wissenschaftlichen Erkenntnisse und Zukunftsprognosen.
Ein ganz wesentlicher Punkt: Wenn hier die Bejagung außerhalb der ansonsten gültigen Jagdzeiten aus wichtigen Gründen ermöglicht werden muss, dann ist es - da stimmen wir der Petentin ausdrücklich zu - auch die Pflicht und Schuldigkeit der Landesregierung, dieses zum Ausdruck zu bringen, gerade, wenn es sich um eine Landesregierung mit zwei grün geprägten Ministerien handelt,
nämlich dem Landwirtschaftsministerium und auch dem Umweltministerium. Sie hat den Verbänden, die der Meinung sind, sie täten der Natur etwas Gutes, indem sie die Jagd stören, klarzumachen, dass die Folge der Jagdverhinderung sein kann, dass später Gänse, deren Populationen übermäßig gewuchert sind, wie in Holland vergast oder wie in Belgien vergiftet werden müssen.
Meine Damen und Herren - ich wende mich besonders an beide Ressortminister -, wenn die Landesregierung dies nicht macht, dann verantworten Sie es, wenn wir in Deutschland eines Tages die
Bilder bekommen, die uns in Holland und in Belgien eigentlich nur zum Ergrauen - - - zur inneren Ablehnung bringen. Sie merken, ich ringe um die richtigen Worte. Solche Bilder müssen uns zur absoluten Ablehnung solcher Verhältnisse und Notwendigkeiten führen.
Vielen Dank, Herr Winkelmann. - Zur gleichen Eingabe spricht jetzt Frau Regina Asendorf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung der vorliegenden Petition führte bei SPD und Grünen zu dem Votum „Material“. Die Petentin legte in der Petition dar, dass die Landwirte aus der Region Hannover-Hildesheim in der Leine-Niederung mit Sorge die sich stärker entwickelnde Grauganspopulation betrachten. Sie fordern hierfür politisches Handeln.
Um uns ein Bild zu machen, sind Herr Winkelmann und ich vor Ort gewesen und haben die Petentin besucht. Wir waren in einem Kreis betroffener Landwirte, Jäger, Jagdpächter, und wir hatten fachliche Unterstützung vom Landwirtschaftsministerium. Dafür vielen Dank!