Ich schließe mich gerne meinem Vorredner Gerd Will an. Es ist unvernünftig, jetzt damit anzufangen, einzelne Projekte exklusiv hervorzuheben. Vielen hier im Plenarsaal und auch uns Grünen fallen mit Sicherheit einige Projekte ein - uns allerdings eher im Schienen- und Wasserbereich -, die nicht die Dringlichkeit erhalten haben, die sie nach unserer Meinung hätten bekommen müssen.
(Christian Grascha [FDP]: Ich denke, Niedersachsen hat Priorität! Wohl nur bei den Hochglanzbroschüren, was?)
Und selbst wenn wir uns auf ein solch heikles Unterfangen einließen und damit dann weitere Begehrlichkeiten weckten, würde die Verschiebung eines zusätzlichen Projektes in den vordringlichen Bedarf bedeuten, dass ein anderes, dort schon aufgenommenes Projekt wieder herausfallen müsste. Welches soll das denn bitte schön sein?
Mehr Geld steht nicht zur Verfügung. Mich würde interessieren, welche Straße, die jetzt im vordringlichen Bedarf steht, nach Auffassung der CDU nicht gebaut werden sollte. Diese Angabe fehlt in Ihrem Antrag.
An dieser Stelle ist Ihre Forderung nicht zu Ende gedacht. Bei allem Verständnis dafür, dass Holzminden dringend besser angebunden werden muss: So kann es nicht funktionieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns auf dem Weg zum endgültigen Bundesverkehrswegeplan innerhalb eines festgelegten Verfahrens. Danach besteht sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Ministerien noch bis zum 2. Mai die Möglichkeit, auf eventuelle sachlich-fachliche Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung der für Niedersachsen angemeldeten Straßen-, Schienen- und Wasserwegeprojekte hinzuweisen und um Berücksichtigung zu bitten.
Richtungsweisend und bindend ist für uns in der Tat die Bundesratsinitiative, die über Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht und im Umwelt-
und Finanzausschuss bereits beschlossen wurde. Darin wird u. a. gefordert, dass die Bundesregierung die Mittel deutlich zugunsten von Schiene und Binnenwasserstraße verschieben möge.
Bei der Durchsicht des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans fällt auf, dass so manches Ergebnis aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar ist und nachgebessert werden sollte.
Der Vergleich der Verkehrsträger zeigt, dass es leider nicht gelungen ist, die umweltverträgliche Schiene auf Augenhöhe zur Straße zu bringen. Aus unserer Sicht ist die Bürgerbeteiligung an dieser Stelle unzureichend vorbereitet. Während die Straßenprojekte zumeist im Detail benannt und erläutert worden sind, fehlt eine ähnliche Datenlage zu Schienenprojekten. Ich erinnere an die Alpha-Trasse und an den Knoten Hamburg-Harburg. Dort wird Ihnen das aufgefallen sein. So geht es auch nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserer Forderung, den Bundesverkehrswegeplan nachzubessern, stehen wir nicht alleine da. Als am 16. März das Bundesverkehrsministerium nachmittags den Referentenentwurf zum neuen Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hatte, hat uns schon einigermaßen gewundert, welcher Unmut sich während der Erarbeitungsphase offenbar hinter den Kulissen angestaut hat.
Mit scharfer Kritik hat die Bundesumweltministerin Hendricks kurz vor der Veröffentlichung erklärt, dass das Bundesverkehrsministerium nur mangelhaft mit dem Bundesumweltministerium kooperiert hat. In den vergangenen 1,5 Jahren habe sogar gar keine Zusammenarbeit stattgefunden.
(Ulf Thiele [CDU]: Ist doch ein ein- stimmiger Kabinettsbeschluss! Das hat sie doch mit beschlossen!)
Die Umweltverträglichkeitsprüfungen entsprächen nicht den Vorgaben und müssten daher nachgearbeitet werden - was übrigens aktuell das Bürgerbeteiligungsverfahren sehr erschwert.
Es ist schon starker Tobak, wie die Bundesminister da miteinander umgehen. Wenn die Angaben zutreffen sollten, dann wäre die Belastbarkeit des aktuellen Referentenentwurfs infrage gestellt. Und das würde bedeuten, dass am Bundesverkehrswegeplan noch einmal tüchtig nachgearbeitet werden müsste.
Meine Damen und Herren, ein Stück weit würde ich mir wünschen, dass Sie in der CDU selbst für geschlossene Reihen sorgen und rechtzeitig für das eintreten, was in Ihren Augen wichtig erscheint. Immerhin war es Ihr Staatssekretär Ferlemann, der durch die Lande zog und vollmundig versprach, dass der Ith-Tunnel ganz sicher gebaut werde. Das war offenbar nicht ganz ernst gemeint. Denn wir wissen: Wenn dieses so absolut wichtige Projekt Ihres CDU-Staatssekretärs im vorderen Bereich gelandet wäre, dann hätte er sich sicherlich dafür eingesetzt.
Jetzt über den Landtag das zu heilen, was die eigenen Leute verbockt haben, dafür sind wir jedenfalls nicht zu haben, werte Damen und Herren. Dafür ist der aktuelle Verfahrensschritt auch nicht geeignet.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dann wollen wir Sie auch nicht warten lassen, liebe Frau Kollegin Menge.
Es wird Sie vielleicht überraschen, wenn ich feststelle, dass Sie zu Anfang Ihrer Rede etwas sehr Richtiges gesagt haben, nämlich: In dieser Region ist in der Vergangenheit in Sachen Verkehrsanbindung nicht viel gelaufen, und zwar seit einigen Jahrzehnten nicht.
Seit 30, 40 Jahren ist nicht viel gelaufen. Vor etwa sieben, acht Jahren hatten wir den Eindruck: Jetzt haben die in Hannover begriffen, dass man nicht nur Verkehr zählen kann und dann sagt, da ist keine so hohe Verkehrsbelastung.
Wir wissen, dass wir den Verkehr, den wir für eine wirtschaftliche Entwicklung haben müssten, längst nicht mehr haben. Dann muss man entscheiden: Lassen wir die Region ganz abstürzen, oder machen wir da endlich etwas?
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat Maßnahmen für 5 Millionen Euro ins Werk gesetzt; Herr Schünemann hat es erwähnt. Es sind Planungen erfolgt. Nach Ihrem Antrag soll landesweit alles nur im Einheitsbrei geprüft werden. Sie haben darauf hingewiesen, dass Ihre Priorität Wasser- und Schienenstraßen sind. Damit können wir bei uns nicht dienen. Wir brauchen diese Straßenverbindung.
Sie haben heute klargemacht, warum Rot-Grün diese Maßnahme fallen lässt. Sie haben Ihre Hochachtung für Frau Tippelt ausgesprochen und gesagt, im ganzen Land gibt es Maßnahmen, die geprüft werden müssen. Ich stelle fest: Frau Tippelt hat die Maßnahmen im Kreis Holzminden zugunsten der allgemeinen Maßnahmen geopfert.
So, Herr Kollege Grupe, das war es auch bei Ihnen. Schönen Dank. 90 Sekunden beträgt hier die Zeit für eine Kurzintervention.
Sehr geehrter Kollege Grupe! Ich finde es unsäglich, dass wir uns in diesen Punkten streiten. Denn offenbar sind wir uns doch einig in der Einschätzung, dass die Systematik des Bundesverkehrswegeplans nicht tauglich ist, um den Regionen und ihren vernetzten Ansprüchen gerecht zu werden, um die modernen Möglichkeiten, die wir im 21.
Jahrhundert haben, zu nutzen. Das tut er leider nicht, und deshalb ist auch dieses ganze Konstrukt nicht geeignet.
Ergänzend: Wir haben im Verkehrsausschuss sehr dafür gekämpft, dass z. B. auch solche Projekte wie der Osnabrücker Hafen in Verbindung mit einem Schienenprojekt, in Verbindung mit einem anderen Hafenprojekt, in Verbindung mit Straße gut geprüft werden.
Uns als Landespolitikern ist es interfraktionell gelungen, das Modell als trimodales Projekt zu begreifen und zu unterstützen. Das funktioniert doch nicht, werte Damen und Herren, wenn Sie solche wichtigen Einzelprojekte nach vorne holen wollen, was wir unterstützt haben. Wenn Sie jetzt mit solchen Einzelprojekten dagegen stimmen und deren besondere Notwendigkeit betonen, kann ich nur sagen: Das funktioniert so nicht.
Vielen Dank, Frau Menge. Sie haben es sogar in einer Minute geschafft. Das geht also bei Kurzinterventionen. - Meine Damen und Herren, es geht jetzt weiter mit der Wortmeldung der Landesregierung. Das Wort hat Herr Verkehrsminister Lies.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, glaube ich, gibt es hier eine große Einigkeit.
- Ja, ich habe mich ja sozusagen beobachtend zurückhalten können. Neben emotionalen Spannungen, die aufzunehmen waren, kann man, glaube ich, trotzdem feststellen, dass es eine große Einigkeit gibt.