Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr erneut deutlich um 13,1 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote auf 22,2 % gesunken. Ausweislich einer aktuellen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen kommt es in Niedersachsen derzeit zu einer Verurteilungsquote von gerade einmal 2,6 % der angezeigten Taten.
Diese Zahlen sind für die Opfer von Einbruchskriminalität niederschmetternd. Von den psychologischen Folgen eines Einbruches ganz zu schweigen; denn das Eindringen der Täter in den persönlichen Lebensbereich führt bei den Opfern oftmals zu einer schweren Traumatisierung und einer bleibenden Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität.
Auf diese Bedrohung der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen reagiert die Landesregierung bislang völlig unzureichend.
Anstatt die Sicherheit beispielsweise durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung von Polizei und Justiz zu erhöhen, wollen Sie, Herr Minister Pistorius, die Verantwortung allen Ernstes auf die Bürger abwälzen. Sie sollen Fenster und Türen ordnungsgemäß verschließen und aufmerksam sein. Eigentümer wollten Sie gesetzlich dazu verpflichten, durch Mindeststandards die Sicherheit von Fenstern und Türen zu erhöhen. Auch so kann man sich seiner eigenen Verantwortung entziehen, Herr Minister.
Nein, es sind nicht zuletzt die Wohnungseigentümer, die bei steigender Einbruchskriminalität in die Pflicht genommen werden sollten. Zuallererst geht
es um Ihre Verantwortung. Stellen Sie sich endlich dieser Verantwortung! Seit Ihrer Regierungsübernahme haben Sie hier keinerlei nennenswerte Fortschritte erzielt. Im Gegenteil: Seit Jahren steigt die Einbruchskriminalität in Niedersachsen dramatisch an.
Wir fordern mit unserem Entschließungsantrag die Landesregierung daher auf, folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität umgehend zu ergreifen: 1 000 zusätzliche Stellen für Polizeibeamtinnen und -beamte in den nächsten vier Jahren, Verbesserung der personellen Ausstattung der Staatsanwaltschaften und der Justiz zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Sonderkommissionen der Polizei - beispielsweise Teams mit Ermittlern, Bereitschaftspolizei, mobile Einsatzkommandos, Zivilfahnder - nach dem Vorbild Hamburgs und Nordrhein-Westfalens.
Wir fordern die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für den Bereich der Wohnungseinbrüche durch das Landeskriminalamt. Und wir fordern, die Aufnahme von DNA-Spuren an Tatorten deutlich auszuweiten. In diesem Zusammenhang interessiert uns, wie sich überhaupt der Stand der Auswertung von DNA-Spuren darstellt, die bekanntlich recht lange dauert.
Wir erwarten die Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Quellen, um Einbruchsmuster zu erkennen und Vorhersagen zu ermöglichen.
Erforderlich wären eine Bundesratsinitiative zum Wegfall des minderschweren Falls beim Wohnungseinbruchsdiebstahl im Strafgesetzbuch sowie eine Bundesratsinitiative, um Wohnungseinbruchsdiebstahl als Katalogstraftat für die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
Schließlich fordern wir den verstärkten Einsatz von Zivilfahndern auf den Autobahnen und Bundesstraßen, um so die Reiserouten von Einbruchsbanden gezielt zu überwachen und durch Kontrollen den Fahndungsdruck zu erhöhen.
Wir müssen unsere niedersächsischen Sicherheitsbehörden endlich in die Lage versetzen, Einbruchskriminalität effektiv zu bekämpfen. Nur dann werden wir in Zukunft nicht in jedem Jahr wieder einen deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität erleben und in diesem Hohen Hause diskutieren müssen.
Wie dies gelingen kann, zeigt Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, der vorliegende Entschließungsantrag meiner Fraktion.
Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Innenausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Adasch. - Für die SPDFraktion erteile ich Herrn Kollegen Karsten Becker das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der CDU, lieber Herr Adasch! Die Uninspiriertheit - um den Begriff „Lustlosigkeit“ zu vermeiden -, mit der Sie das Thema Einbruchskriminalität aufgreifen, springt einen ja schon mit der Überschrift an: „Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden“. Das ist zunächst einmal ebenso banal wie unumstritten. Natürlich muss es Anspruch jeder lernenden Organisation sein, ständig besser zu werden. Für die niedersächsische Polizei nehme ich einfach einmal in Anspruch: Sie wird ständig besser.
Herr Adasch, ich vermute, dass Sie mit dieser Überschrift etwas ganz anderes zum Ausdruck bringen wollten. Sie möchten gern Kritik an der Arbeit der Polizei formulieren, die Sie dann an den steigenden Einbruchszahlen festmachen. Natürlich ist die Sorge um die Entwicklung der Wohnungseinbrüche völlig legitim. Das ist gar keine Frage. Es gibt wohl kaum empfindlichere Eingriffe in die Privatsphäre, als das mit dem Durchsuchen der persönlichen Einrichtungsgegenstände verbundene widerrechtliche Eindringen Fremder in die eigene Wohnung.
Es genügt aber nicht, meine Damen und Herren von der CDU, eine unerfreuliche Entwicklung bloß festzustellen und die Ursachenforschung genau an der Stelle abzubrechen, an der man mit dem Ergebnis am allermeisten zufrieden ist. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass die Einbruchskriminali
tät bundesweit ansteigt. Ebenso richtig ist, dass die gegenwärtigen Einbruchszahlen weit hinter jenen der 1990er-Jahre zurückliegen. Im Jahr 1993 hatten wir in Niedersachsen 32 045 Wohnungseinbruchsdiebstähle. Das war in etwa der doppelte Wert der Einbruchszahlen des vergangenen Jahres 2015 mit 16 575 Fällen. Bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts sind diese Zahlen kontinuierlich zurückgegangen. Im Jahr 2006 hatten wir in Niedersachsen nur noch 10 555 Einbruchsdiebstähle zu verzeichnen. Seitdem geht die Kurve wieder bergauf, bis zu den eben schon genannten 16 575 Fällen aus dem vergangenen Jahr.
Meine Damen und Herren, interessant ist nun, dass Niedersachsen die Kurve der bundesweiten Entwicklung in diesem Zusammenhang randscharf nachvollzieht. Noch interessanter ist, dass Niedersachsen mit den 16 575 Fällen des vergangenen Jahres zwar einen Wiederanstieg auf etwa die Hälfte des Ausgangswertes des Jahres 1993 hinnehmen musste, dass für die bundesweiten Zahlen aber ein deutlich höherer Wert zu verzeichnen ist. Er liegt nämlich mit 167 136 Fällen bereits bei ca. zwei Dritteln der 227 090 Fälle des Jahres 1993.
Das sind viele Zahlen, aber eines muss man an dieser Stelle feststellen: Anhand dieser längerfristigen und damit deutlich aussagekräftigeren Betrachtung wird deutlich, dass in Niedersachsen die bestehenden Präventionspotenziale deutlich besser ausgeschöpft worden sind als im Durchschnitt der Bundesländer. Das, meine Damen und Herren, ist nun alles andere als eine Entwicklung, die Anlass zur Kritik gibt. Das ist eine Entwicklung, die Anlass für eine positive Anerkennung der erfolgreichen strategischen Ausrichtung der Sicherheitspolitik und der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden und insbesondere der Polizei gibt, für die ich im Namen der SPD-Fraktion und auch der GrünenFraktion an dieser Stelle ausdrücklich danke.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten aufhören, den Menschen zu suggerieren, dass 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr den Anstieg der Wohnungseinbrüche verhindert hätten. Das ist vor dem Hintergrund der skizzierten längerfristigen Entwicklung völlig haltlos.
Wie beschrieben, lag der Tiefstand der Wohnungseinbrüche in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts. Im Jahr 2006 mit 10 555 Wohnungseinbrüchen hatten wir in Niedersachsen 17 609 Vollzugsstellen in der Landespolizei. Heute haben wir
so viele Stellen wie nie zuvor in diesem Land: 18 107 Vollzugsstellen, also 500 Stellen mehr als vor zehn Jahren. Meine Damen und Herren von der CDU, das widerlegt Ihre Schlichtlogik, immer mehr vom Selben helfe auch mehr. Wenn das nämlich nur von der Polizeistärke abhinge, müssten wir heute weniger anstatt mehr Einbruchsdiebstähle haben.
Meine Damen und Herren, die Ursachen sind vielschichtiger: Das Vorgehen der Täter wird professioneller. Niedersachsen befindet sich auf der OstWest-Achse in der Mitte Europas und ist für internationale Tätergruppen zunehmend interessant und bestens erreichbar. Wohnungseinbrüchen liegt offenbar auch ein Ausweichverhalten der Täter - weg von den immer unattraktiver werdenden Kraftfahrzeugdiebstählen hin zu Wohnungseinbrüchen - zugrunde.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, wird es nun interessant. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist nämlich nicht etwa zurückgegangen, weil wir mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht haben.
Sie ist zurückgegangen, weil die technischen Diebstahlsicherungen in den vergangenen Jahren deutlich weiter entwickelt worden sind und ein modernes Fahrzeug ohne Fahrzeugschlüssel heute nicht mehr zum Laufen zu kriegen ist; jedenfalls nicht innerhalb eines überschaubaren Zeitraums. Ausgerechnet diesen ersichtlich wirksamsten Aspekt zur Bekämpfung von Eigentumsdelikten, die vorbeugende technische Sicherung, lassen Sie völlig außer Acht, meine Damen und Herren von der CDU. Nicht ein Wort zur Prävention, nicht ein Wort zum vorbeugenden Einbruchsschutz in Ihrem Antrag! Das ist nicht zu Ende gedacht.
Es ist nicht zu Ende gedacht, wenn man die nachweislich wirksamste Form der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen einfach links liegen lässt.
Dabei profitiert Niedersachsen heute von der konsequenten Strategie der vergangenen Jahre, durch intensive polizeiliche Beratung eine bessere Sicherung von Häusern und Wohnungen zu erreichen. Wenn die Täter ein Objekt nicht innerhalb weniger Minuten öffnen können, brechen sie ihr Vorhaben ab mit der Folge, dass die Wohnung unbeeinträch
tigt bleibt, dass das Eigentum nicht angegriffen wird, dass die Schadenshöhe deutlich niedriger ausfällt, aber vor allem mit der Folge, dass deutlich mehr und besser verwertbare Spuren gefunden und entsprechende Täterhinweise generiert werden können.
Wie richtig es ist, die Zugangshürden zum Objekt durch technische Sicherungsmaßnahmen zu erhöhen und so Tatgelegenheiten nachhaltig zu reduzieren, zeigt die Entwicklung in Niedersachsen. Wir haben nämlich mittlerweile eine Quote der im Versuchsstadium steckengebliebenen Taten von ca. 40 %. Stattdessen, meine Damen und Herren, fordern Sie die Einsetzung von Sonderkommissionen. Meine Damen und Herren von der CDU, damit kommen Sie über Sonntagabend-„Tatort“-Niveau nicht hinaus.
Spezialisierte Organisationseinheiten zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität gibt es bei der niedersächsischen Polizei längst. Der taktische Auftrag und die personelle und technische Ausstattung werden der Lageentwicklung selbstverständlich ständig angepasst.
Auch mit der Forderung nach einer Koordinierungsstelle beim LKA kommen Sie über bloße Stichworte/Schlagworte nicht hinaus. Wir haben in Niedersachsen praxisgerecht abgestufte Zuständigkeiten der Zentralen Kriminalinspektionen, der Zentralen Kriminaldienste und der Kriminal- und Ermittlungsdienste. Die haben sich in der Vergangenheit bestens bewährt, meine Damen und Herren.
Das spiegelt sich eben auch in der Aufklärungsquote von Einbruchsdelikten wider. Im Bundesvergleich liegt Niedersachsen mit 22,21 % auch dort ganz weit vorn. Der Durchschnitt der Länder liegt bei ca. 15 bis 16 %. Damit hat Niedersachsen eine um ca. 50 % höhere Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdelikten als der Durchschnitt der Länder.
Meine Damen und Herren, es bleibt richtig: Die niedersächsische Polizei ist bei der Bekämpfung der Eigentumskriminalität organisatorisch, personell und operativ bestens aufgestellt.