Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, auf der Grundlage des niedersächsischen Bundesratsantrags 330/15 eine Überprüfung der Plausibilität der Einstufungen dieser Projekte vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Änderungsantrag in der Drucksache 17/5570 zustimmen und den Antrag in der Drucksache 17/5503 ablehnen, weil darin die Versäumnisse des Bundes bei der Bewertung nicht eindeutig benannt werden und weil weitere Projekte in Niedersachsen untersucht werden müssen.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Jetzt hat Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion, das Wort für eine 90sekündliche Kurzintervention. Bitte!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Will, es geht hier nicht um einen Beschluss zu allen Projekten des Bundesverkehrswegeplans. Es geht um einen Beschluss zu einem, und zwar zu einem wesentlichen und bedeutenden Projekt. Es geht um den Ith-Tunnel, sozusagen um den Anschluss der Region Holzminden an den Rest der Welt.
Das NIW hat in einem Gutachten dargelegt, dass die weitere Entwicklung der Region Holzminden nur über eine solche Verkehrsanbindung möglich ist. Frau Tippelt, Sie wissen doch selber, dass das erforderlich ist.
(Sabine Tippelt [SPD]: Und warum haben Sie als Wirtschaftsminister nichts für die Region gemacht? Weil Sie nicht fähig waren!)
Aber Sie dürfen ja leider nicht reden, sondern Herr Will hat das hier sozusagen auf die andere Bühne gebracht. Stellen Sie sich doch Ihrer Verantwortung vor Ort, und stimmen Sie heute mit uns, Frau Tippelt. Ziehen Sie Ihren unsinnigen Änderungsantrag zurück!
rung irgendetwas nach Berlin melden soll, sondern Sie sagen nur, die Landesregierung soll es prüfen - und es dann für sich behalten.
Sie fordern die Landesregierung auf, die Plausibilität zu prüfen. Aber warum? Lesen Sie doch einmal die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten Thümler, die heute gekommen ist. Ich zitiere daraus:
„Das Land Niedersachsen wird bis Ende April den Entwurf des Bundes auf Plausibilität und mögliche Fehler der vom Bund verwendeten Daten prüfen. Nach Abschluss der Prüfung wird das Land eine fachliche Stellungnahme an den Bund übersenden.“
Sie fordern die Landesregierung auf, etwas zu tun, was sie schon lange macht. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist doch Unsinn.
Richtig ist es, heute ein Signal für die Region Holzminden/Höxter auszusenden, heute für den Ith-Tunnel oder gegen ihn zu stimmen.
(Christian Grascha [FDP]: Jetzt kom- men wieder die bekannten Textbau- steine! - Zurufe von der CDU)
- Meine Damen und Herren, Ich kann verstehen, dass hinter diesem Thema örtliches Engagement steckt und hier eine ordentliche Auseinandersetzung stattfindet. Aber ich bitte Sie, auch bei diesem Tagesordnungspunkt den Stil einzuhalten, der im Parlament der normale ist. Hier redet jemand, und anschließend kann man selber reden, im Wege einer Kurzintervention oder einer offiziellen Rede. Aber lassen Sie es mit den Zwischenrufen! Das ist wirklich störend. Ich will deswegen nie
manden in besonderer Weise mit einem Ordnungsruf herausgreifen. Deshalb: Halten Sie sich einfach zurück, und halten Sie sich an die parlamentarischen Gepflogenheiten!
Als Sie noch Verkehrsminister waren, haben Sie hier vieles unterlassen. Deshalb hätte ich mich an Ihrer Stelle überhaupt nicht zu Wort gemeldet.
(Beifall bei der SPD - Zuruf von der FDP: Bleiben Sie doch beim Thema! - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Die Uhr ist angehalten. Mein Appell ist offensichtlich nicht gehört worden. Lassen Sie jetzt bitte Herrn Will die 90 Sekunden zu Ende reden.
Wir hätten Herrn Ferlemann gewünscht, dass er mehr Kenntnis über die wichtigen niedersächsischen Projekte gehabt hätte. Dann hätten wir uns diese Auseinandersetzung hier sparen können.
Aber dazu sagen Sie überhaupt nichts. Sie wollen die Landesregierung für die Bundesverkehrswegeplanung in Haftung nehmen. Aber das ist der völlig falsche Weg. Melden Sie sich in Berlin bei Herrn Ferlemann! Der kann das ja nachbessern.
Meine Damen und Herren, wahlweise wird hier von Ihnen zu den örtlichen Projekten die Betroffenheit geäußert. Aber wir machen eine Landesplanung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans,
und deswegen ist es folgerichtig, dass dieser Minister die wesentlichen Projekte noch einmal überprüfen lässt und dann auch Hinweise an Berlin gibt, um die Empfehlungen für die Einstufung neu zu definieren.
(Jörg Bode [FDP]: Sie anscheinend auch nicht! - Christian Grascha [FDP]: Sie regieren doch in Berlin! Sie regie- ren in Hannover und in Berlin!)
Wir schaffen heute mit der Annahme unseres Antrages die Möglichkeit, Herrn Ferlemann bei der Neubewertung zu unterstützen. Er erhält damit eine zweite Chance.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat für die CDUFraktion Herr Kollege Uwe Schünemann das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Punkt auf der Tagesordnung sollte doch eigentlich dazu geeignet sein, einen Konsens herbeizuführen, und das gerade in einer Frage, in der um die Zukunftsfähigkeit einer Region geht. Deshalb bin ich - ich muss es wirklich so sagen - entsetzt über den Verlauf der Debatte und insbesondere über Ihren Beitrag, Herr Will.
Zugegeben, der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist für die Region Holzminden eine Enttäuschung. Das gilt insbesondere für die CDU und die FDP; denn unsere damalige Landesregierung hatte seinerzeit 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, um bereits mit der Planung zu beginnen. Damit wollten wir der Bundesebene signalisieren, dass dieses Projekt auch hier eine Priorisierung erfährt.