Tagesordnungspunkt 31: Erste (und abschließende) Beratung: Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt - IthTunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen! - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5503 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5570
Wir kommen zunächst zur Einbringung. Zur Einbringung des ursprünglichen Antrags in der Drucksache 17/5503 hat für die Fraktion der FDP der Kollege Hermann Grupe um das Wort gebeten, dem ich das Wort erteile. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um die Anbindung einer Region, die seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist. Der frühere liberale Wirtschaftsminister Walter Hirche hat mal gesagt: Die Region Holzminden/Höxter ist noch schlechter angebunden als Lüchow-Dannenberg. - Diese Region muss jetzt endlich einmal drankommen, sie muss jetzt endlich einmal Vorrang haben!
Verschiedene Maßnahmen sind in den vordringlichen Bedarf hineingekommen, aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidende leider nicht. Eine Auflage der Politik auch aus Berlin war, dass man eine zusammenhängende Verbindung zumindest von Holzminden bis zur B 3 plant, weil einzelne Maßnahmen keine entsprechende Wirkung entfalten könnten. Deswegen lautet die Überschrift: „Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt“.
Deswegen wollen wir erreichen, dass die Ortsumgehung Eimen und vor allen Dingen die Überwindung der eigentlichen Barriere zwischen der Region Holzminden einerseits und der Autobahn sowie der Region Hannover andererseits, nämlich des Ith, in den vordringlichen Bedarf kommen.
Bei diesem Thema geht es insbesondere um die wirtschaftliche Entwicklung einer Region, die in den letzten Jahrzehnten weit zurückgefallen ist. Es geht um Arbeitsplätze. Es geht um Zukunftschancen für die junge Generation.
Meine Damen und Herren, speziell bei dem IthTunnel geht es um Umwelt- und Klimaschutz. Da wende ich mich - man soll ja nichts unversucht lassen - speziell an die Grünen. Bisher konnte mir niemand erklären, warum Sie gerade gegen den Ith-Tunnel Vorbehalte haben, um es vorsichtig auszudrücken.
Eine Straße über dieses wertvolle Naturschutzgebiet Ith wäre nach heutigen Maßstäben überhaupt nicht mehr genehmigungsfähig. Selbst eine zusätzliche Spur, mit der man die Steigungsstrecke entschärfen könnte, ist nicht zulässig, weil er ein wertvolles Naturschutzgebiet ist und dort keine zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen stattfinden dürfen.
Wenn aber nun eine Strecke so schädlich ist, dass man sie nicht errichten darf, dann würde eine Maßnahme, die den Verkehr dort überflüssig macht, umweltentlastend wirken. Wieso dann gerade die Grünen diese Maßnahme torpedieren, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist völlig unverständlich!
Meine Damen und Herren, die FDP, meine Fraktion und auch die Partei im Lande sagen: Diese Maßnahme ist für uns - ich habe es anfangs angedeutet - schon seit langer Zeit von herausragender Bedeutung. Es gibt verschiedene Maßnahmen, die man vielleicht auch gerne noch haben möchte. Wir sagen aber: Diese hier ist ganz entscheidend für eine ganze Region. Deswegen legen wir hierauf einen absoluten Schwerpunkt. Deswegen haben wir gemeinsam mit den Kollegen von der Union einen Antrag eingebracht, der sich speziell um diese Maßnahme, die nicht im vordringlichen Bedarf berücksichtigt ist, kümmert.
Wir haben nun geglaubt, dass mittlerweile alle davon überzeugt sind. Wir haben der Presse entnehmen können, lieber Herr Lies, dass sich jetzt auch der Verkehrsminister uneingeschränkt hinter diese Maßnahme stellt. „Ith-Tunnel Thema in Berlin“ lautete die Überschrift in der Regionalpresse. Dort lesen wir:
„Im Kampf für den Ith-Tunnel kann die B-240-Initiative auf einen wichtigen Mitstreiter zählen: Olaf Lies.“
Das war in der vergangenen Woche. Weiter heißt es dort, dass sich in diesem Ziel die Gesprächsrunde, zu der auch Landrätin Andrea Schürzeberg und die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt,
die diesen Termin vermittelt hatte, gehörten, einig war. - Und: Olaf Lies sagte eine konkrete Unterstützung zu, dieses Ziel zu erreichen. Den IthTunnel habe er im Fokus, versprach er der Bürgerinitiative.
So geht das weiter, meine Damen und Herren. Unser Antrag hat einen einzigen Inhalt. Wir könnten ihn auch auf einen Satz reduzieren: Der IthTunnel muss in den vordringlichen Bedarf! - Exakt das hat Olaf Lies hier laut Presse ausgesagt. Deswegen gehe ich davon aus, dass die SPD uneingeschränkt für unseren Antrag stimmen wird.
Nun ist - völlig unverständlich - uns vor zwei Stunden ein Änderungsantrag auf den Tisch geflattert. Er muss mit dem Wirtschaftsminister unabgestimmt sein. Darin wird - ganz im Gegensatz zu dem, was wir wollen - diese Maßnahme im allgemeinen Einheitsbrei verwurstet. Darin wird einfach nur gefordert, man möge die Maßnahmen im Land insgesamt doch noch einmal überprüfen - das ist das exakte Gegenteil von dem, was unser Antrag aussagt -:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, auf der Grundlage des niedersächsischen Bundesratsantrages 330/15 eine Überprüfung der Plausibilität der Einstufung der Projekte vorzunehmen.“
Meine Damen und Herren, das hat der Wirtschaftsminister ausweislich dieses Presseberichts längst getan. Das hat er mehrfach geäußert. Er ist auch zu einem Ergebnis gekommen: Er hat sich uneingeschränkt hinter diese Maßnahme gestellt, und er will mit örtlichen Abgeordneten nach Berlin reisen, um den Minister Dobrindt endlich davon zu überzeugen, dass dieser Ith-Tunnel gebaut werden muss. Das haben wir der Presse entnommen. Wir gehen davon aus, dass das hier gilt. Heute gibt es keinerlei Ausreden mehr: Man kann nur für den IthTunnel oder gegen den Ith-Tunnel stimmen. Wer meint, man muss mal allgemein alle Maßnahmen überprüfen, der sagt das exakte Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen, und der würde diese Region schmählich im Stich lassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Zu dem bereits von mir angekündigten und angesprochenen Änderungsantrag, der ja auch eingebracht werden kann, hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Gerd Ludwig Will das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grupe, ich würde mir wünschen, dass bei anderen Projekten, die Sie hier häufig so vertreten, auch die Aspekte der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes ein solches Gewicht hätten, wie das hier gerade von Ihnen angemahnt worden ist.
Meine Damen und Herren, mit über einem Jahr Verspätung hat nun der Bundesverkehrsminister den wiederholt angekündigten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt, erstmals mit einer breiten Bürgerbeteiligung, die bereits in den nächsten Wochen die Möglichkeit gibt, sich zu dem Entwurf zu äußern. Dieser Entwurf soll bis Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden.
Die Niedersächsische Landesregierung hat eine Reihe von Projekten zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich des Straßen-, Schienen- und Wasserstraßennetzes zur Bewertung durch den Bund angemeldet. Positiv ist hervorzuheben, dass endlich dem Grundsatz „Instandsetzung vor Neubau“ Rechnung getragen wird und dafür entsprechende Mittel eingeplant werden. Positiv ist weiter hervorzuheben, dass für Neubaumaßnahmen ebenfalls mehr Mittel für die Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 bereitgestellt werden, um einen Großteil baureifer Maßnahmen zu bedienen.
Im Übrigen hat Niedersachsen einen über den Königsteiner Schlüssel hinausgehenden Anteil an den Projekten in den drei Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße erhalten, um den Zielen der Hafenhinterlandanbindung
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der FDP: Das ist keine Hafenhinterlandanbindung!)
- Wir planen für ganz Niedersachsen, nicht nur für den Ith. Das sollte Ihnen endlich mal deutlich werden.
Insofern ist der neue Entwurf realistisch, was die Finanzierbarkeit der Projekte betrifft. Die Landesregierung hat die Mittel für die Planung entsprechend aufgestockt, damit mehr Maßnahmen in den nächsten Jahren baureif geplant werden, um die Gelder durch Baumaßnahmen binden zu können.
Meine Damen und Herren, die heutige Befassung mit diesem Thema geschieht allerdings aufgrund eines Vorstoßes der Opposition zu dem Projekt Ith im Weserbergland. Bei einer Berücksichtigung durch den Bund wäre die Beratung hier heute völlig überflüssig.
Gerade ist eine Reihe von Maßnahmen im Weserbergland in das Bauprogramm aufgenommen worden und befindet sich in der Umsetzung. Warum Herr Ferlemann dieses Ith-Projekt nicht für den vordringlichen Bedarf vorgeschlagen hat, bleibt wohl sein Geheimnis. Wer es mit der strukturellen Anbindung des Weserberglandes ernst meint, hätte folgerichtig dieses Projekt für den vordringlichen Bedarf vorschlagen müssen. Er hat es nicht getan, und das bleibt hier zu diskutieren.
(Zustimmung bei der SPD - Kai See- fried [CDU]: Sonst bezweifeln Sie im- mer die Möglichkeiten von Herrn Fer- lemann! Und jetzt ist er schuld?)
Vergleichbar sind Projekte wie die Eisenbahnbrücke in Emden, der Stichkanal nach Hildesheim oder auch die nicht durchgängige Bewertung der B 212 (neu) im Nordwesten des Landes.
Meine Damen und Herren, wir bitten die Landesregierung vor diesem Hintergrund, die Maßnahmen des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht auf wichtige Merkmale zur sinnvollen Aufstufung in den vordringlichen Bedarf zu prüfen und dem Bund diese Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen des weiteren Bedarfs auf Ergänzung des Planungsrechts.
Als Sachkriterien sollten Aspekte der Raumordnung, der tatsächlich zu erwartenden Verkehrsentwicklung bis 2030 und wichtige Vernetzungsaspekte, wie sie gerade am Beispiel des Ith-Projektes
deutlich werden, vertieft untersucht und dem Bund zusätzlich als Entscheidungsgrundlagen gemeldet werden.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung, auf der Grundlage des niedersächsischen Bundesratsantrags 330/15 eine Überprüfung der Plausibilität der Einstufungen dieser Projekte vorzunehmen.