die rot-grüne Landesregierung, die Regierungsfraktionen und ebenso Sie als Opposition. Ich denke, das ist selbstverständlich; denn auch die CDUFraktion weiß - Herr Nacke, auch Sie wissen es -, dass Niedersachsen 2012 das Bundesland mit einer 24-prozentigen Steigerung bei der Zahl der Wohnungseinbrüche war. Damals - 2012 - hatten wir bundesweit einen einsam traurigen Spitzenplatz. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Ich möchte Sie hier und heute noch einmal bitten: Hören Sie endlich auf, laufend zu suggerieren, dass unter Rot-Grün Niedersachsen unsicherer geworden ist! Niedersachsen ist sicherer geworden.
Der uns aus der Polizeistatistik bekannte Anstieg im Jahre 2015 von 13,11 % ist weiterhin besorgniserregend. Aber diese Lage spiegelt sich in fast allen Bundesländern wider und ist definitiv kein spezifisch niedersächsisches Problem. Es gibt damit auch kein rot-grünes Versagen. Wir als Landesregierung bekämpfen genauso wie alle anderen Landesregierungen - egal, welcher Couleur - bundesweit engagiert und hoch motiviert die Einbruchskriminalität.
Jetzt komme ich auf Ihren Antrag zu sprechen, Herr Nacke. Vielleicht sollten Sie als PGF das Ding besser lesen. Ihr innenpolitisches Profilierungsstreben nimmt immer skurrilere Züge an. Schauen Sie sich einmal Ihre Forderungspunkte an! Deutlich wird das an den Bundesratsinitiativen à la Bayern treu nach dem Motto „Von Bayern lernen heißt siegen lernen“ oder treu nach bayerischen und AfD-Stammtischparolen.
Doch diese CDU-Vorschläge sind aus der Mottenkiste und von der CSU-Landesregierung, wie der geforderte Wegfall eines minderschweren Falles
bei Wohnungseinbrüchen oder die Forderung, Wohnungseinbrüche in den Straftatbestand der Vorratsdatenspeicherung aufzunehmen.
Zu der Sonderkommission: Hamburg ist ein Stadtstaat. NRW hatte keine landesweite Sonderkommission, wie es etwas verkürzt in dem Antrag steht. Es gab eine Schwerpunktaktion „Riegel vor!“: großes Konzept mit vielen Kontrollen und Überprüfungen. Am Ende standen viel Tamtam und verhältnismäßig wenige Ergebnisse.
Schauen Sie sich doch noch einmal Niedersachsen an! Wir haben eine dezentrale Zuständigkeit. Wir haben die Zuständigkeit bei den PIs. Die erledigen das mit Bravour.
Ich verweise auf die PI Leer/Emden, deren besondere Ermittlungsgruppe gerade einen großen Fall in der Einbruchsserie im Rheiderland mit über 40 Straftätern aufgeklärt hat. In Hannover gibt es die Sondereinheit der Polizeiinspektion Ost, die das auch zentral beantwortet. Sie haben vor allem das Beratungsangebot ausgeweitet.
Das Allerwichtigste ist, dass wir wie alle anderen Bundesländer vor allem an dem Schutz vor Einbrechern arbeiten, die bessere Sicherung auf den Weg bringen und bei der Bekämpfung der Wohnungseinbrüche auf gut ausgebildetes Personal mit hoher Effizienz setzen, und das haben wir in Niedersachsen.
Vielen Dank. - Auch auf diese Rede hat sich der Kollege Adasch zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte, Herr Kollege, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte vieles zu der Rede von Frau JanssenKucz sagen. Ich möchte mich nur auf zwei Punkte beschränken.
Erstens. Sie haben hier vollmundig erklärt, RotGrün unternehme nun alles gegen Einbruchskriminalität, haben aber nicht ein einziges Beispiel angeführt, was Sie unternommen haben. Floskeln über Floskeln, aber keine Aussage, was Sie ganz konkret in den letzten Jahren getan haben, um gegen Einbruchskriminalität vorzugehen!
Zweitens. Frau Kollegin, Sie sagen, die Polizei ist so hervorragend unterwegs. Wenn ich mir den Gesetzentwurf zur Novellierung des Gefahrenabwehrgesetzes ansehe - das werden wir an anderer Stelle noch ausführlich diskutieren -, kann ich nur feststellen, dass Sie auf dem besten Weg sind, der Polizei weitere Instrumente zu nehmen, damit sie gegen Einbruchskriminalität tätig werden kann.
Wir können uns gern über § 12 Abs. 6 unterhalten, den Sie so weichspülen, dass wir durchreisende Banden in Zukunft nicht mehr kontrollieren können. Das ist doch Ihre Absicht.
Sie schwächen die Polizei gesetzlich und stellen sich hierhin und sagen: Es ist alles bestens. Wir unternehmen alles gegen Einbruchskriminalität. - Das nimmt Ihnen niemand mehr in diesem Lande ab.
Herr Kollege Adasch, wie auch schon der Kollege Oetjen angeführt hat: Seit dem Antrag 2014 haben wir diverse Anträge. Wir haben sehr viele Unter
richtungen und Anhörungen dazu im Innenausschuss gehabt. Ich könnte jetzt drei Stunden reden, um deutlich zu machen, was sich in den letzten zwei, drei Jahren verändert hat. Es ist aber die ganz normale Entwicklung, dass man die Arbeit optimiert.
Jetzt muss ich umgekehrt einmal Ihnen eine Frage stellen. Sind Sie wirklich umfassend in der Lage, den Gesetzentwurf zum neuen Gefahrenabwehrgesetz, der in die Beratung kommt, zu lesen? - Mein Eindruck ist nein. Denn wenn Sie hier sagen, wir würden jetzt durchreisenden Banden erlauben, Einbruchskriminalität zu begehen und gesetzliche Grundlagen abschaffen: Das ist ein so hanebüchener Unsinn! Lesen Sie es wirklich einfach noch einmal!
Wir schaffen sehr klare gesetzliche Grundlagen in dem neuen NGefAG, auch für viele neue Tatbestände und Sachverhalte und konzentrieren die Arbeit der Polizei.
Federführend soll sich der Ausschuss für Inneres und Sport und mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit diesem Entschließungsantrag befassen. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend beschlossen, und der Antrag ist entsprechend überwiesen.
Tagesordnungspunkt 31: Erste (und abschließende) Beratung: Damit die Perlenkette jetzt nicht reißt - IthTunnel und Ortsumgehung Eime müssen mit vereinten Kräften noch in den vordringlichen Bedarf kommen! - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/5503 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5570