Ich stelle das Ergebnis fest: Eine Abweichung von der Geschäftsordnung ist nicht beschlossen worden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ältestenrats seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt. Damit ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss entsprechend der Beschlussempfehlung des Ältestenrates, also mit den Daten, eingesetzt.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/5682 nach § 39 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Es liegen zwei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus.
Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage haben.
a) Unterrichtsversorgung: Reichen die angekündigten Lehrereinstellungen aus? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 17/5664
- Herr Seefried, eine Minute noch! Denn wir sehen im Moment noch ein bisschen Bewegung im Parlament.
Einen kleinen Moment noch, Herr Kollege Seefried! - Die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht an der Behandlung der Anfrage beteiligen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zügig zu verlassen, sodass wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Unterrichtsversorgung: Reichen die angekündigten Lehrereinstellungen aus?“
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am 21. April 2016 in einer Pressemitteilung mit Blick auf steigende Schülerzahlen und erforderliche Lehrereinstellungen mitgeteilt, ihr Haus stelle „für das laufende Einstellungsverfahren zum ersten Schulhalbjahr 2016/2017 an allgemeinbildenden öffentlichen Schulen rund 930 Stellen zusätzlich zur Verfügung“. Der Mitteilung zufolge seien vom 15. März 2015 bis 15. März 2016 insgesamt 27 594 Schülerinnen und Schüler ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen neu an die öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in Niedersachsen gekommen. Damit befinden sich nunmehr rund 43 000 Schülerinnen und Schüler ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen an den Schulen, wie das Kultusministerium am 29. April 2016 im Kultusausschuss erläuterte.
Am 15. April 2016 hat das Kultusministerium in der Antwort auf eine Mündliche Anfrage von Abgeordneten der FDP-Fraktion dargestellt, sie gehe für das Schuljahr 2016/2017 von einer Gesamtzahl von rund 836 000 Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen aus, allerdings könnten „Abweichungen von dieser Prognose auftreten“. Wie genau diese Abweichungen bei der Prognose aussehen, konnte das Kultusministerium auch auf konkrete Nachfrage im Kultusausschuss am 29. April 2016 nicht sagen.
Im sogenannten Einstellungserlass, der das Verfahren zur Lehrereinstellung im ersten Schulhalbjahr 2016/2017 regelt, ist kein Zielwert für die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr angegeben. Dort heißt es: „Ziel ist es, eine landesweit ausgewogene bedarfsgerechte Versorgung mit Lehrkräften an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen zu erreichen.“ Vor einem Jahr lag das Ziel laut damaligem Einstellungserlass beim konkreten Wert von 100 %.
1. Wie hoch ist der Prognosewert für die Unterrichtsversorgung - in Prozent - insgesamt sowie für die verschiedenen allgemeinbildenden Schulformen für das erste Schulhalbjahr 2016/2017 ohne die bzw. mit den 930 weiteren Lehrerstellen?
2. Von welchen Schülerzahlen und welchem Bedarf an Lehrerstellen geht die Landesregierung für die Schuljahre 2016/2017 bis 2020/2021 derzeit aus? Ich bitte, die Lehrerstellen in Vollzeiteinheiten und Schuljahren aufgeschlüsselt anzugeben.
3. Welche Ressourcen - in Stellen bzw. Stunden - sind für das Schuljahr 2016/2017 für die weitere Umsetzung der inklusiven Schule vorgesehen?
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Bitte, Frau Heiligenstadt!
- Alle anderen Kolleginnen und Kollegen darf ich noch einmal um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Ziel der Landesregierung, die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften landesweit nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die Bildungsqualität zu erhöhen. Dies war unser Ziel in der Vergangenheit, und ich bekräftige dieses Ziel auch heute.
Unser Land steht allerdings derzeit mit Blick auf die Beschulung der Flüchtlingskinder und der jugendlichen Flüchtlinge vor ganz großen Herausforderungen. Aufgrund der hohen Anzahl an neu zugewanderten Kindern sind flexible Maßnahmen und Handlungsspielräume auf allen Ebenen der Schulverwaltung gefordert, um die besonderen Herausforderungen bewältigen zu können. Diese Flexibilität ist auch im Einstellungserlass zum Einstellungstermin 1. August 2016 sowie bereits im Einstellungserlass zum Einstellungstermin 1. Februar 2016 abgebildet. Die Erlassvorgaben sind dahin gehend angepasst worden, dass die Fokussierung auf einer ausgeglichenen und bedarfsgerechten Versorgung der Schulen liegt, ohne einen starren Unterrichtsversorgungswert vorzugeben.
Unbeschadet dessen ist es selbstverständlich weiterhin mein Ziel, eine möglichst hohe Unterrichtsversorgung von rund 100 % im landesweiten Durchschnitt zu erreichen. Ob dies gelingen wird, hängt nicht zuletzt von der weiterhin unsicheren Entwicklung bei den Flüchtlingskindern und jugendlichen Flüchtlingen sowie von der Bewerbersituation bei den Lehrkräften zu den Einstellungsterminen ab.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Flüchtlingsentwicklung haben wir es mit einer Herausforderung zu tun, die in ihrer Tragweite niemand hat kommen sehen. Das gilt für Europa. Das gilt für
Deutschland, für Niedersachsen. Das ist eine Herausforderung, die im Übrigen keine andere Kultusministerin und kein anderer Kultusminister zu schultern hatte. Unsere aktuell im Rahmen der Webabfrage von den Schulen gemeldeten Zahlen unterstreichen diese besondere Herausforderung für uns.
Die erfolgreiche Integration der zu uns gekommenen und der auch weiterhin zu uns kommenden Kinder und Jugendlichen ist eine Aufgabe von wirklich historischer Dimension. Das Land hat sehr umfangreiche kreative und flexible Maßnahmen erlassen, damit die Sprachförderung und die Integration in Schule und über Schule gelingen können. Dabei investieren wir ebenfalls viele zusätzliche Mittel. Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um die Herausforderungen zu stemmen.
Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen, damit die Schulen diesen Herausforderungen gewachsen sind, und die Schulen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Herausragendes geleistet.
Für die vielen Flüchtlingskinder ist das Ankommen und Aufgenommenwerden in den Schulen auch ein Ankommen in Sicherheit nach Flucht und Vertreibung. Es ist ein Zurück zu oder auch ein erstmaliges Erleben von fester Struktur und festem Tagesablauf. Es ist eine große Chance, die deutsche Sprache zu erlernen und Freunde zu finden.
Im Kern ist diese Leistung unserer Schulen, diese Leistung unserer Lehrkräfte und aller an den Schulen Tätigen ein Akt der Menschlichkeit und der gelebten Willkommenskultur. Darauf können wir alle ein Stück weit stolz sein.
Und natürlich: In einer Situation, in der sich unser System streckt, um 30 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler beim Ankommen in unserem Land zu unterstützen, kann nicht alles perfekt funktionieren. Ich habe immer gesagt, dass wir auf Sicht fahren müssen und nicht alles in gewohnten Bahnen verlaufen wird.
In dieser Situation geht es nicht darum, lediglich eine blanke statistische Zahl in den Mittelpunkt zu stellen. Wichtiger ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, damit die Schulen auch in Zukunft so gute Rahmenbedingungen haben wie derzeit, damit der Unterricht nach Stundentafel erteilt werden kann, aber damit auch jedes Kind angemessen
Das ist Politik dieser Landesregierung. Deswegen sind die Schulen, die Schülerinnen und Schüler bei uns in guten Händen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Das Ziel einer möglichst hohen Unterrichtsversorgung, die den Pflichtunterricht in jedem Fall gewährleistet, strebe ich auch weiterhin an. Dies unterstreicht die hohe Priorität, die Bildung für diese Landesregierung hat. Die Landesregierung ist selbstverständlich bestrebt, so viele Lehrkräfte wie möglich zum Einstellungstermin 1. August 2016 für den niedersächsischen Schuldienst zu gewinnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Kinder und Jugendlichen, die neu an die niedersächsischen öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen kommen oder auch schon gekommen sind, sind Schülerinnen und Schüler. Sie gelten für uns nicht als Flüchtlingskinder, Migrantinnen oder Migranten, nein, sie sind Schülerinnen und Schüler in öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen Niedersachsens.
Für das niedersächsische Kultusministerium ist die Maßgabe zur Erfassung und Förderung der Schülerinnen und Schüler deutscher und nichtdeutscher Herkunftssprache der beobachtbare und beschreibbare Sprachförderbedarf, also der bildungspolitische Auftrag, der sich aus dieser Zuwanderung ergibt.