Danke schön, Herr Kollege Haase. - Meine Damen und Herren, jetzt haben sich zwei Abgeordnete zu Wort gemeldet. Zuerst die SPD-Fraktion mit dem bekannten Abgeordneten Haase. Bitte sehr! Sie haben vier Minuten.
Ich werde hier noch einmal dafür werben, dass zugestimmt wird. Ich werbe insbesondere bei CDU und FDP um Zustimmung. Im Wesentlichen sind es zwei Punkte, die mich noch einmal hier ans Pult kommen lassen.
Erstens ist es gut, dass Realitäten akzeptiert werden und dass Programme, die nur noch minimal nachgefragt und abgefragt werden, tatsächlich ersetzt werden können, wie es hier passiert - in diesem Fall durch ein Programm mit Schwerpunkt Schlager. Darüber können wir lang und heftig diskutieren. Nachgefragt wird es aber nun einmal.
Zweitens. Der Mechanismus für einen künftigen Austausch wird erleichtert, und zwar ohne, dass immer wieder ein neuer Staatsvertrag notwendig wäre, wenn u. a. die folgenden Bedingungen vorliegen: keine Erhöhung der Gesamtzahl der Digitalprogramme, keine Mehrkosten, Zustimmung des Rundfunkrates, vorherige umfassende Information durch den NDR auch für die Öffentlichkeit.
Ich halte dies für eine Regelung, in der sich alle Interessen wiederfinden und für die ein Höchstmaß an Transparenz gegeben ist, die wir erreichen wollen. Transparenz und Teilhabe sind hier gewährleistet.
Und - seien wir doch mal ehrlich! - der Landesgesetzgeber hat Wichtigeres zu tun, als sich mit dem Austausch eines Programms durch ein anderes zu beschäftigen. Dafür haben wir einen Rundfunkrat! Dafür haben wir vernünftige Verfahren! Lasst uns das auf diesem Wege regeln, und wir sind ein Stückchen entlastet.
Ich bitte nochmals insbesondere die beiden Fraktionen, die sich im Ausschuss enthalten haben, um Zustimmung. Ich glaube, das tut nicht weh.
Schönen Dank, Herr Kollege. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Heere, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Heere, sie haben zwei Minuten. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ein ehrenwertes Haus“ wie unser Landtag ist heute der Ort, in dem der neue Digitalradiostaatsvertrag - insbesondere zum Thema Schlager - debattiert wird.
Ich weiß ja nicht, wie Sie Ihren Vormittag verbracht haben. Aber egal, ob Sie auf der Autobahn in Richtung Hannover unterwegs waren und sich vielleicht dachten: Hey! „Im Wagen vor mir fährt ein junges Mädchen“. Oder vielleicht haben Sie gestern auf dem SPD-Sommerfest dem „griechischen Wein“ und dem „Tanze Samba mit mir!“ gefrönt und sind daher heute erst spät im Hotelzimmer aufgewacht. In beiden Fällen dürften Sie möglicherweise das Radio angeschaltet haben.
Als Gesetzgeber wissen wir ja, dass sich Sendeschemata, aber auch Hörgewohnheiten verändern. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen dem Rechnung tragen. Darum geht es insbesondere bei diesem NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag.
„Das ist Wahnsinn!“, dürfte mancher Fan wohl ausrufen; denn für alle Menschen, die finden, „das ganze Leben ist ein Schlager“, wird es einen neuen Digitalsender mit deutschsprachiger Musik geben, das Ganze natürlich kostenneutral. Ein kaum gehörter Verkehrsfunksender wird dafür geschlossen.
Ich hätte vermutet, dass dies wenig Anlass zum politischen Streit bietet. Daher hat mich die Enthaltung der Opposition im Ausschuss doch überrascht. So richtig kann ich die Bedenken nicht verstehen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch einmal prüften. Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben; denn „Wunder gibt es immer wieder“. Und denken Sie daran: „Ein Lied kann eine Brücke sein“!
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Für die CDUFraktion spricht jetzt der Kollege Lammerskitten. Bitte!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner schon dargestellt haben: Das Ganze ist eine relativ unspektakuläre Angelegenheit. Wir alle können sicherlich nachvollziehen, dass die Technik voranschreitet, dass ein Sender mit Schwerpunkt Verkehrsinformationen wie NDR-Traffic heute nur noch wenige Hörer hat und dass es in der Hörerschaft die Meinung gibt - das sieht man an Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein oder an Berichterstattungen in den Medien -, dass viele das Programm, das der NDR aussendet, nicht unbedingt attraktiv finden und man sich den deutschen Schlager wünscht. Deswegen ist es gut, dass wir die vierte Änderung des Staatsvertrages gleich durchführen werden.
Es ist eben auch gesagt worden, dass die Bedenken der Opposition nicht ganz nachvollzogen werden können. Deswegen möchte ich an dieser Stelle insbesondere darauf hinweisen, dass wir als Parlament die Entwicklung, die meine Kollegen und ich gerade beschrieben haben, zur Kenntnis nehmen, dass wir die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen, dass wir die Dinge entgegennehmen und dass wir dann entsprechend entscheiden.
Bedenklich ist, dass wir einen solchen Vorgang hier im Parlament nie wieder zu Gesicht bekommen, weil wir durch diese Vorschrift, die wir gleich
gemeinsam beschließen werden, einen Automatismus einführen, der zur Folge hat, dass solche Vorgänge nicht mehr im Parlament landen. Daher sollten die Parlamentarier an dieser Stelle schon skeptisch werden.
Diese Skepsis haben wir im Ausschuss dadurch deutlich gemacht, dass wir uns der Stimme enthalten haben. Wir werden uns gleich, weil dieser Vorgang eben nicht so spektakulär ist, allen Änderungen beugen - aber nur mit Bauchschmerzen, und auch das sollte an dieser Stelle deutlich gemacht werden. Also: im Grundsatz Zustimmung zu mehr Musikfarbe im Radio.
Was man an dieser Stelle vielleicht noch erwähnen könnte, ist, dass sich die Verantwortlichen zukünftig dafür einsetzen sollten, dass der Senderstandort nicht Hamburg ist. Hannover ist auch eine tolle Stadt, wo man einen solchen Senderstandort ansiedeln kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Lammerskitten. - Es folgt jetzt für die FDP-Fraktion Kollege Christian Dürr. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Schlussappell des Kollegen Heere gleich aufnehmen: Machen Sie sich keine Sorge, wir haben auch in Zukunft nicht vor, Ihre Reden ernst zu nehmen.
Ich glaube, die Sache ist schon einen Tick ernster, als es Kollege Heere gerade darzustellen versucht hat, indem er ein paar bekannte Schlagertitel zitierte.
Worum geht es? - Bislang darf der Norddeutsche Rundfunk über DAB+ spezielle Informationsangebote verbreiten, und jetzt soll der Änderungsstaatsvertrag dazu führen, dass die bisherigen Digitalprogramme jederzeit nach eigener Einschätzung, also nach Ermessen des NDR, umprogrammiert werden können.
Das ist die sogenannte Austauschklausel, die hier debattiert worden ist. Der NDR hat bereits dargelegt, das dritte Digitalangebot künftig in ein automatisiertes Schlagerprogramm umwandeln zu wollen.
Bisher stellen die DAB+-lizenzierten Programme des NDR spezielle Informationsangebote dar, die von privaten Rundfunkveranstaltern nicht angeboten werden. Indem der Änderungsstaatsvertrag nun die Möglichkeit bietet, die drei Digitalprogramme jederzeit nach eigener Einschätzung - ich wiederhole - marktgerecht umzuformatieren, wird das geändert.
Mit dem Schlagerangebot übernimmt der Norddeutsche Rundfunk einen Bereich innerhalb von DAB+, der eine der wenigen - ich betone: wenigen - Nischen für private Anbieter im digitalen Bereich wäre.
Herr Heere, Sie haben gesagt, dass die Kollegen, die mit dem Auto oder wie auch immer hier hergefahren sind, vielleicht Radio gehört haben und dass Schlagermusik auch bei DAB+ verfügbar sei. Das ist aber nicht der Tatsache geschuldet, dass wir irgendwelche Rechtsgrundlagen dafür geschaffen hätten, sondern dass private Anbieter privates Geld in die Hand genommen haben.
Es ist in diesem Falle „Schlagerparadies“, ein bundesweiter privater Anbieter von Schlagermusik, der sich über Schlagerevents finanziert, dem damit öffentliche Konkurrenz gemacht wird. Deswegen ist es schon sehr ernst, dass wir hier jetzt beschließen wollen, ohne als Gesetzgeber in Zukunft weiter darauf zu gucken - ich sage das auch in Richtung des Kollegen Haase -, dass hier gebührenfinanziert ein öffentliches Konkurrenzangebot geschaffen wird.
Meine Fraktion wird diesen Gesetzentwurf zum Änderungsstaatsvertrag deshalb ablehnen. Auch wir haben uns Gedanken gemacht und uns in den letzten Wochen mit anderen Bundesländern abge
stimmt. Ich halte es für richtig, dass der Norddeutsche Rundfunk auch im digitalen Bereich unterwegs ist, weil da natürlich die Zukunft liegt. Aber er sollte sich auf das beschränken, was seine Kernaufgabe gerade bei DAB ist, und das ist Bildung, das ist Information, und das ist Kultur.