Sie haben den gestrigen Tag angesprochen. Gestern sind dem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aus Ihren Reihen Wahnvorstellungen vorgeworfen worden, als es um die Haushaltsdebatte ging.
Herr Kollege Nacke, wir können gern über den Stil in diesem Haus diskutieren, aber dann anhand aller Beiträge und nicht nur anhand eines einzelnen Beitrages, der Ihnen gerade nicht passt.
Vielen Dank, Herr Kollege Limburg. - Jetzt hat, ebenfalls zur Geschäftsordnung, der Kollege Grascha für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin etwas erschrocken. Denn die Debatte, die wir gestern geführt haben - ich war eigentlich davon ausgegangen, dass das ein Einzelfall gewesen sein wird und heute die Möglichkeit bestehen wird, sich vor diesem Hohen Haus zu entschuldigen -, spiegelt offensichtlich die Meinung zumindest eines weiten Teils der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wider.
Frau Staudte hat gerade noch einmal die Frage gestellt: „Was sagen Sie denn zu dem Vorwurf, dass Kinder beispielsweise in Steinbrüchen arbeiten?“, als wenn Sie mit Ihrem Landesvergabegesetz irgendetwas dagegen tun würden. Das ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren. Ungeheuerlich!
Was er gestern geäußert hat, ist beleidigend für meine Fraktion, es ist beleidigend für die CDUFraktion. In der Tat ist es so, wie der Kollege Nacke gesagt hat: Das ist eine Verrohung der politischen Debatte. Der Landtag verhält sich hier nicht vorbildlich für die Debattenkultur in unserem Lande.
Man muss sich doch die Frage stellen: Wohin führt das eigentlich? - Heute geht es in der Aktuellen Stunde beispielsweise um das Thema „Bürgerrechte und Datenschutz“. Wollen Sie uns, die wir uns für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzen, den Vorwurf machen, dass wir uns auch für Kinderschänder stark machen? Oder wohin führt diese Debatte, meine Damen und Herren? - Das ist unglaublich!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Genauso läuft das! - Anja Piel [GRÜNE]: Was ist das für ein Vergleich?)
Herr Kollege Schremmer, Sie haben sich hier im Hause schon mehrmals vergaloppiert. Aber Sie hatten immer die Größe, sich anschließend dafür zu entschuldigen. Irgendwann müsste aber auch einmal ein Lerneffekt eintreten. Ich hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen, sich in diesem Hause bei meinen Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Nun hat sich zu dem gleichen Thema der Kollege Tonne für die SPDFraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Debatte aufgreifen und nehme gern mit, dass wir uns an geeigneter Stelle, beispielsweise im Ältestenrat, über den Umgang miteinander verständigen sollten.
- Herr Bode, ich teile die Einschätzung, dass das dringend notwendig ist. Ich bin allerdings immer wieder über die unterschiedlichen Auslegungen
überrascht, wenn insbesondere seitens der Oppositionsfraktionen deutlich ausgeteilt wird und dann eine deutliche Antwort kommt.
Ob man das als entschuldigungswürdig beurteilt oder nicht - ja oder nein -, lasse ich dahingestellt. Das muss man untereinander ausmachen. Zumindest war das nicht ordnungsrufwürdig. Denn einen Ordnungsruf hat es offensichtlich nicht gegeben.
Ich stelle ein Ungleichgewicht fest zwischen dem, was Sie meinen, hier im Plenum äußern zu können, und dem, was Sie hier im Plenum einstecken mögen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das hat etwas mit Anstand zu tun!)
Ich will das mit einem konkreten Beispiel unterlegen. Sie beschweren sich und sagen, das sei nicht in Ordnung gewesen. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Am gestrigen Tag hat der Kollege Bley hier eine Rede gehalten, in der er, an den Kollegen Schminke gewandt, zu Protokoll gegeben hat: In der Tat haben wir in der letzten Woche erlebt, dass Herr Schminke eine hervorragende Mettwurst gemacht hat. Damit hört es aber auch auf. - Das ist genauso persönlich diskreditierend. Das gehört sich in dieser Runde ebenfalls nicht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist schäbig! - Christian Dürr [FDP]: Was ist das für ein Vergleich? Das ist das Gleiche, als wenn man uns unterstellt, Kinder- arbeit zu fördern?)
Wenn Sie sich, wie heute Morgen geschehen, eine Aussage von Herrn Özdemir zu eigen machen, darauf hinweisen, sie zitieren und sagen, darüber sollten wir nachdenken, dann - ich finde, dass das eine gute Gelegenheit ist - trifft das Sie in mindestens dem gleichen Umfang.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedauere die Einlassungen von Herrn Limburg und Herrn Tonne zu diesem Sachverhalt. Sie decken sich auch nicht mit dem, was Herr Schremmer mir gestern gesagt hat, nämlich dass er sich noch eine entsprechende Formulierung zu diesem Punkt überlegen will. Ich weiß nicht, warum das so ist.
Ich möchte nur auf den Verlauf der Debatte verweisen. Im Verlauf der Debatte hat der Kollege Schminke in seinem Redebeitrag das Thema Kinderarbeit angesprochen, und zwar mit einer Formulierung, die uns nicht gefallen kann, wenn Sie uns mit dem Hinweis konfrontieren, dass sich dieses Gesetz und diese Fragestellung auch auf Kinderarbeit in Indien beziehe. In einer vernünftigen und harten Auseinandersetzung, wie wir sie uns in einer Landtagsdebatte wünschen, ist es selbstverständlich in Ordnung, einen solchen Punkt anzusprechen. Frau Westphely hat in ihrer Rede im Übrigen auf diesen Punkt nicht Bezug genommen.
Herr Schminke hat gesagt, wir müssen in diesem Parlament alles - dafür mag aus Ihrer Sicht möglicherweise auch das Landesvergabegesetz geeignet sein - gegen Kinderarbeit tun. Das unterstützt doch selbstverständlich das ganze Parlament. Herr Schminke wäre nie auf die Idee gekommen, CDU oder FDP irgendetwas anderes zu unterstellen.
Während des Abstimmungsverfahrens hat aber Herr Schremmer gesagt: „Die anderen sind also für Kinderarbeit.“ Damit haben Sie uns gegenüber genau diesen Vorwurf erhoben. Damit schwenken Sie auf etwas ein, was auch Herr Schminke getan hat, indem er - er meint das immer scherzhaft und hat das auch nicht zum ersten Mal getan - gesagt hat: Wir sind die Guten, und Ihr seid die Bösen.
Das ist die Art, in der Sie hier vortragen. Dafür müssen Sie sich entschuldigen. Das bedeutet eine Verrohung in diesem Parlament, die diesem Parlament nicht gut tut.
Das ist Ihr Problem, Herr Schremmer. Kommen Sie doch einfach nach vorn und stellen Sie das richtig, wenn Sie über das Ziel hinausgeschossen sind! Das wäre dringend geboten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wie man sich nur so aufregen kann!)
Danke, Herr Nacke. - Herr Schremmer, darf ich Ihr Handzeichen als Wortmeldung zur Geschäftsordnung verstehen? - Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nacke, ich habe die gestrige Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Ich will auch erläutern, warum ich diesen Zwischenruf, der sehr pointiert war, wie es der Kollege Limburg zu Recht gesagt hat,
Herr Kollege Bode hatte während der Debatte vorgetragen, dass sich mittlerweile viele Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen, weil sie u. a. diese Ausschreibungskriterien nicht erfüllen.
- Beziehungsweise haben Sie gesagt, dass sie in der gesamten Produktionskette nicht sicherstellen können - ich müsste noch einmal im Protokoll nachlesen - - -
(Jörg Bode [FDP]: Nein! Das ist eine Frechheit! Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Das ist gelogen! - Chris- tian Grascha [FDP]: Belegen Sie das! Unglaublich! - Weitere Zurufe)
- Sie haben nach meiner Wahrnehmung auf jeden Fall deutlich gemacht, dass es Ihnen lieber wäre, wenn sich alle Unternehmen an den öffentlichen Ausschreibungen beteiligen könnten. Das hat bei mir den Verdacht genährt, dass Sie nicht mit Ihrer ganzen Kraft alles dafür tun wollen, um Kinderarbeit auch in anderen Ländern zu verhindern. Das nämlich leistet dieses Vergabegesetz aus meiner Sicht sehr wohl,
weil es so ist, dass sich andere Unternehmen an diesen Ausschreibungen beteiligen, die das sicherstellen können. Also muss es möglich sein, durch ein solches Vergabegesetz auch im erweiterten Ausland Produkte zu beschaffen, die eine Kommune braucht und die nicht von Kindern her