Das machen Sie durch solche Beschlüsse deutlich. Ich will Sie eigentlich nur ermuntern, wenn Sie über solche Dinge parteiintern diskutieren oder
solche Anträge in den Niedersächsischen Landtag einbringen - was bisher noch nicht der Fall ist; ich bedanke mich beim Kollegen Watermann, dass er ausdrücklich sagt, mit der SPD ist, was Pferde und Hunde angeht, nichts zu machen; das ist eine klare Ansage, die ich begrüße -, sich einmal in die Rolle des anderen zu versetzen, sich beispielsweise in die Rolle der Kollegen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Göttingen, die von der Kollegin Jahns zitiert wurde, versetzen und fragen: Wie gehen wir eigentlich damit um?
Natürlich gibt es auch in der Polizei genauso wie unter Landwirten und Muslimen Leute, die sich nicht an die Regeln halten. Das ist doch völlig klar. Das aber zu verallgemeinern, ist sicherlich der falsche Weg.
Insofern, Herr Kollege Watermann, muss man abwägen, wie wir in der FDP das getan haben, als es um die Frage des Verfassungsschutzes und darum ging, ob Daten gespeichert werden oder nicht. Dazu hat der Kollege Birkner gestern deutlich gemacht, dass wir der Meinung sind, dass wir bei der Altersgrenze von 14 Jahren, die ja derzeit gesetzlich festgelegt ist, bleiben sollten, was ja auch von niemandem, rechtlich gesehen, hinterfragt wurde. Aber natürlich ist das eine Abwägungsfrage, die man sich nicht leicht macht.
Insofern glaube ich, dass wir, bezugnehmend auf die vorherige Debatte, solche Themen sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite vielleicht mit ein bisschen weniger Schaum vorm Mund diskutieren sollten.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der SPD - Ulrich Watermann [SPD]: Dem stimme ich ausdrücklich zu!)
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Meta Janssen-Kucz, Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es, wenn wir uns konstruktiv mit der Arbeit unserer Polizei auseinandersetzen? - Es geht um Vertrauen, Vertrauen auf beiden Seiten, aufseiten der Bürgerinnen und Bürger und aufseiten der Sicherheitsbehörden, der Polizei.
Die CDU, heute vertreten durch Frau Jahns, hat wieder keinen Versuch ausgelassen, Misstrauen zu säen und Unsicherheiten zu schüren. Liebe Frau Jahns, mit Ihrem Beitrag und Ihrem Vokabular haben Sie wieder etwas auf das Konto der Rechtspopulisten eingezahlt. Ob Sie das wirklich wollen, ist die Frage.
Wir gehen ganz bewusst einen anderen Weg, im Dialog mit der Polizei und mit den Bürgerinnen und Bürgern, und wir haben in drei Jahren rot-grüner Regierungszeit unserer Polizei gemeinsam den Rücken gestärkt. Denken Sie an das Stellenhebungsprogramm, die Abschaffung Ihres A-11erErlasses, an die Schaffung neuer Stellen für Anwärterinnen und Anwärter, die wir unbedingt verstetigen müssen.
Wir, Rot-Grün, werden ebenso gemeinsam die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wieder auf bundesweiten Durchschnitt anheben sowie die Heilfürsorge, die Sie im Chor abgeschafft haben, wiedereinführen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Thomas Adasch [CDU]: Das ist ja wohl der Gipfel! Die hat die SPD abgeschafft! - Weitere Zurufe von der CDU)
Das stärkt die Arbeit der Polizei, das stärkt die Motivation, und das trägt auch zur Verbesserung der Sicherheitslage bei. Wir stellen uns den aktuellen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik.
Lieber Herr Dürr, für uns als Bürgerrechtspartei ist es selbstverständlich, dass wir Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand stellen und auch neue Wege gehen, um die Qualität der polizeilichen Arbeit und damit auch das Vertrauen in diese Arbeit zu stärken.
(Christian Dürr [FDP]: Sie haben es gestern abgelehnt! Sie haben gestern das Gegenteil getan! - Zurufe von der CDU )
Dazu gehört der in Göttingen begonnene Dialogprozess ebenso wie die Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei.
Vielleicht zur Erinnerung: Wenn man sich konkret damit beschäftigt, bemerkt man: Es handelt sich um ein Beschwerde- und Ideenmanagement,
das mittlerweile viele Wirtschaftsbetriebe, öffentliche Einrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen fest etabliert haben, um ihre Arbeit durch Transparenz und Fehlerkontrollen stetig zu verbessern. Das ist auch unser Ziel.
Dass es offensichtlich Handlungsbedarf gibt, lieber Kollege Thiele, macht nicht zuletzt das interne Gutachten zur Bundespolizeiwache in Hannover deutlich. Es geht um Kommunikationsmängel, fehlendes Controlling,
aber auch um Übergriffe, die man nicht durch Stillschweigen, personelle Veränderungen und Versetzungen behebt, sondern man muss sie konstruktiv-kritisch aufarbeiten und strukturelle Mängel beheben.
(Ulf Thiele [CDU]: Herr Innenminister, können Sie sich bitte gleich einmal vor unsere Polizisten stellen? Das ist ja unerträglich!)
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU: Aber rich- tig! - Es wird auch durch lautes Schreien nicht besser!)
Zu einer sachlichen Debatte gehört es, dass man feststellt: In Organisationen wie der Polizei läuft vieles richtig, leider läuft aber auch manches falsch. Das gilt es abzustellen, und das ist unser Ziel.
Auch Ihr Misstrauen gegen die individualisierte anonymisierte Kennzeichnung sollten Sie einmal überdenken. Staatliches Vorgehen, gerade wenn es um die Ausübung von Gewalt geht, muss immer auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden können.
Aus gutem Grunde wird auch diese Forderung nach der individuellen Kennzeichnung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internati
Wenn Sie in der Lage sind, über Ihren Tellerrand zu schauen, stellen Sie fest, dass die individualisierte anonymisierte Kennzeichnung in immer mehr Bundesländern umgesetzt wird, auch zusammen mit Ihren Kollegen von der CDU.
Dazu noch einen Satz: Wenn Vorwürfe nicht aufgeklärt werden, verlieren beide Seiten: die Polizei an Glaubwürdigkeit und Respekt und die Betroffenen das Vertrauen in demokratische Kontrolle und rechtsstaatlichen Schutz. Das wollen wir nicht, und, ich glaube, das werden auch Sie nicht wollen, meine Kollegen von CDU und FDP.
Die rot-grüne Landesregierung befindet sich bei diesem Thema im Dialog mit den Polizeiorganisationen, und wir werden ein gemeinsames Ergebnis erzielen.
Jetzt noch zu unserem viel zitierten Parteitagsbeschluss in Gifhorn. Wir Grüne streben in Niedersachsen an, den Einsatz von Polizeihunden und -pferden auf Versammlungen auf den Prüfstand zu stellen.
Uns allen ist klar, dass wir auf Polizeipferde bei Großveranstaltungen wie beim Fußball nicht verzichten können. Aber dennoch müssen wir die Gesamtlage auch unter dem Aspekt - - -
Ich möchte noch einen Satz vorlesen. Der Landesrechnungshof hat 2007 folgende Feststellung getroffen:
„Die Reiterstaffeln der Polizei verursachen hohe Kosten. Gleichwohl gibt es nur wenige Einsätze, die den relativ teuren Einsatz von Pferden erfordern."