„Die Reiterstaffeln der Polizei verursachen hohe Kosten. Gleichwohl gibt es nur wenige Einsätze, die den relativ teuren Einsatz von Pferden erfordern."
Wir als Grüne sind felsenfest davon überzeugt: Wir brauchen die Polizeipferde vor allem als Ranger in der Elbtalaue und, Kollege Thiele, auch -
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Bei anderen Rednern wird immer abgeschaltet!)
Sie alle kennen die Fünfminutenregelung für die Aktuelle Stunde. Das kann man hier nicht überstrapazieren. Es tut mir leid. Sie müssen sich trotzdem daran halten. Sie sehen ja die Uhr vor sich.
Jetzt hat zu diesem Thema der Aktuellen Stunde für die Landesregierung noch Herr Minister Pistorius das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Wortlaut des Antrages zur Aktuellen Stunde las, habe ich mir zunächst gedacht: Da kann ich ja sitzen bleiben, dazu muss ich nichts sagen, ich muss ja nicht beantworten, was die Grünen schon beantworten. - Aber dann habe ich mir gedacht: Ich gönne Ihnen mal etwas und rede doch dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, fangen wir mit der Beschwerdestelle an. Immer wieder wird sie zitiert, immer wieder wird sie mit allen möglichen Synonymen betitelt, die ihr nicht immer gerecht werden, sondern die sie zum Teil auch diskreditieren, meine Damen und Herren.
Die Beschwerdestelle - darauf wurde mehrfach hingewiesen - ist keine Stelle für Beschwerden nur über die Polizei, sondern eine Stelle, bei der man sich über alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung beschweren kann. Sie bezieht sich auf alle Belange und kann übrigens auch aus den Verwaltungen selbst heraus angerufen werden. Aber ich will das nicht in die Länge ziehen.
Wer hier sagt, die Beschwerdestelle sei eine Misstrauensstelle, den bitte ich, sich einfach mal die Zahlen anzuschauen; gelegentlich hilft es ja, sich mit Zahlen zu beschäftigen. 281 Beschwerden hat es im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Polizei gegeben. Davon waren ca. 6 % teilweise begründet und ca. 6 % begründet. Das sind zusammen etwa 25 Beschwerden, die zumindest teilweise begründet waren.
Wenn Sie das an der Tatsache spiegeln, dass wir bei der Polizei etwa 24 000 Beschäftigte haben - im Vollzug und in allen anderen Bereichen - und das mit der Zahl der Kontakte je Beschäftigtem zwischen Polizei und Bürger und Jahr multiplizieren, dann kommt dabei heraus - auf jeder Seite dieses Hohen Hauses, auch für die Grüne Jugend und auch für die Jugendorganisationen aller anderen Parteien -, dass es keinen Grund gibt, dieser Polizei zu misstrauen,
sondern dass es darum geht, die wenigen Fehler, die gemacht und bei der Beschwerdestelle zu Gehör gebracht werden, aufzuarbeiten, um diese hervorragende Polizei noch besser zu machen. Nur darum geht es, meine Damen und Herren!
Zur Qualität der Beschwerden: Hier wurde gesagt, das sei die Aufforderung zum Denunziantentum. Denunziantentum erfolgt normalerweise anonym. Wir hatten im vergangenen Berichtszeitraum nur elf anonyme Beschwerden, die auch entsprechend behandelt wurden - nämlich gar nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Beschwerdestelle irgendeinen Nimbus anzuheften, ist nichts anderes als interessengeleitet. Und wer das tut, sollte sich schämen.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wir sagen, die Beschwerdestelle dient der Qualitätsverbesserung. Wir sagen, die Beschwerdestelle dient der Verbesserung der polizeilichen Arbeit. Die Beschwerdestelle dient dazu, diese Polizei noch bürgerorientierter zu machen. Jemand, der nicht will, dass man aus Fehlern lernt, braucht keine Beschwerdestelle.
Wer nicht will, dass wir aus Fehlern lernen und besser werden, der lehnt eine Beschwerdestelle ab. Wer nicht will, dass wir uns daran orientieren, mehr Bürgerorientierung zu erreichen, der braucht keine Beschwerdestelle und lehnt sie ab. Wer schließlich nicht besser werden will, der lehnt sie auch ab. Also weiß jetzt jeder von uns, wo er steht, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie haben eben dargestellt, wie Sie die Beschwerdestelle verstehen. Ich frage Sie nach den vielen Hinweisen aus den Polizeikreisen, wie dort die Beschwerdestelle aufgenommen wird. Wenn sie nur der Optimierung der Arbeit der Polizei dienen soll, dann hätten Sie sie vielleicht nicht als Beschwerdestelle, sondern eher als Optimie
rungsstelle titulieren sollen; denn der Begriff „Beschwerdestelle“ zeigt doch eindeutig, dass die Polizei eher in Misskredit gebracht werden soll. Oder sehen Sie das anders?
Liebe Frau Jahns, ich bin Ihnen für die Zwischenfrage zutiefst dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, noch einmal darauf hinzuweisen, dass diese Landesregierung - jedenfalls der Innenminister und einige andere auch - nicht zu irgendwelchen Euphemismen neigen. Was dort eingeht, sind Beschwerden. Danach kann man die Stelle auch benennen. Ich weiß nicht, wo das Problem liegt: Beschwerden sind in einer transparenten, demokratischen Verwaltung etwas völlig Legitimes.
Also müssen Beschwerden aufgearbeitet werden. Also kann das Ding auch so heißen. Ich sehe die Befindlichkeiten nicht. Ich weiß, dass es hier und da Murren gibt, dass es so etwas überhaupt gibt. Aber das ist dem Prozess geschuldet. Ich weiß, dass der überwiegende Teil unserer hervorragenden Polizei damit überhaupt kein Problem hat.
Kommen wir zur Kennzeichnungspflicht - dazu nur wenige Sätze -: Diese Landesregierung zeichnet sich dadurch aus, dass sie im Umgang mit der Polizei zur Besonnenheit, zu Ruhe und zu Ausgewogenheit neigt - übrigens nicht nur im Zusammenhang mit der Polizei. Das heißt, dass wir eine solche Entscheidung nicht übers Knie brechen - genau aufgrund der Implikationen, die eine Kennzeichnung mit sich bringt. So werden wir das Thema in aller Ruhe irgendwann zu einem Ende bringen.
Abschließend - damit da keine Missverständnisse aufkommen -: Exekutivverantwortlicher für die Einsätze der Polizei ist der Innenminister, zusammen mit seinen Führungskräften in den Polizeidirektionen und im Innenministerium. Jeder kann Beschlüsse zu Fragen der Einsatzmittel A, B oder C fassen. Am Ende entscheiden wir - und das werden wir auch weiterhin tun - nach taktischen Erwägungen, nach strategischen Erwägungen, nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten und nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Daran wird sich auch nichts ändern.
rung bestimmter Fragestellungen. Aber ich muss ja nicht jede Position teilen und tue das auch ausdrücklich nicht. Es bleibt beim Einsatz von Pferden und Hunden - jedenfalls solange ich Innenminister bin, und das wird noch eine Weile der Fall sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir zum Schluss. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen uneingeschränkt zu ihrer niedersächsischen Polizei. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben größtes Vertrauen in die Arbeit der niedersächsischen Polizei und deren Qualität.
Meine Damen und Herren, vielleicht hören Sie irgendwann einfach mal auf, permanent diesen geradezu kümmerlichen Versuch zu unternehmen, einen Keil zwischen diese Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen und diese hervorragende Polizei zu treiben. Die Polizei ist das im Übrigen auch leid, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion hat noch 2:19 Minuten Restredezeit zu diesem Thema der Aktuellen Stunde. Herr Kollege Oetjen hat sich dazu noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident Bachmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Vizepräsident Klare mir vorhin keine zusätzliche Redezeit einräumen wollte, möchte ich meine Redezeit jetzt nutzen, um an dieser Stelle wegen der wichtigen sicherheitspolitischen Fragestellungen, die hier diskutiert werden, auf die grundsätzliche Frage der Aktuellen Stunde unter c) zurückzukommen, Herr Minister.
Sie haben gesagt, bei der Landesregierung sei der Datenschutz in sicheren Händen. Aber auch Sie wissen, dass die Landesregierung keine Gesetze beschließt, sondern das macht dieses Haus. Sie machen uns Vorschläge zu Gesetzen. Wenn man sich die Entscheidungen, die dieses Haus unabhängig von der farblichen Couleur getroffen hat - das kann man auch auf andere Landesparlamente oder den Bundestag ausweiten -, anschaut, dann stellt man fest, dass wir einen Mangel an sachkun
diger Hilfestellung - so möchte ich es ausdrücken - durch den Landesdatenschutzbeauftragten haben, wenn es darum geht, Gesetzentwürfe zu beraten.