diger Hilfestellung - so möchte ich es ausdrücken - durch den Landesdatenschutzbeauftragten haben, wenn es darum geht, Gesetzentwürfe zu beraten.
dass wir die Landesdatenschutzbeauftragte und ihre Behörde mit Personal besser ausstatten müssen. Ich habe dazu den Vorschlag gemacht, sich am schleswig-holsteinischen Modell zu orientieren. Ich hätte gern von der Landesregierung gewusst, ob sie sich diesem Vorschlag annähern könnte.
- Der Minister kann selber entscheiden, Frau Kollegin Tiemann, ob er darauf antworten möchte oder nicht.
Ich jedenfalls würde mir wünschen, dass die Landesregierung für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr ein deutlich erhöhtes Budget für die Landesdatenschutzbeauftragte vorsieht, damit wir als Parlament in datenschutzrechtlichen Fragen eine bessere Unterstützung bekommen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Im Rahmen dieser Aktuellen Stunde sind alle Redezeiten ausgeschöpft. Die Landesregierung hat ihre Redezeit nicht überzogen, sodass es keine zusätzliche Redezeit geben kann.
Bevor ich die Aktuelle Stunde schließe, erteile ich dem Kollegen Thomas Adasch das Wort, der sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet hat.
Herr Adasch, ich weise Sie auf Folgendes hin: Es gibt nur zwei Kriterien. Ein Kriterium kommt nicht infrage. Sie haben nicht selber geredet. Sie können also keine eigenen Ausführungen berichtigen. Sie können nur zu Angriffen, die gegen Sie als Person hier geäußert wurden, Stellung nehmen. Halten Sie sich bitte daran! Sie haben nach § 76 der Geschäftsordnung die maximale Redezeit. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Es ist von der Kollegin Janssen-Kucz ausgeführt worden, dass die CDU die freie Heilfürsorge bei der Polizei abgeschafft habe. Hierdurch fühle ich mich als Mitglied der CDU-Fraktion persönlich angegriffen, weil diese Aussage schlichtweg falsch ist.
Herr Kollege, das ist geklärt. Stellen Sie Ihre Rede bitte ein. Es geht nur um Angriffe, die gegen Sie als Person gerichtet wurden.
Ich will es noch einmal erklären: Wir haben diesen Streitfall schon öfter gehabt. Es geht nicht um Gruppen. Es geht nicht um Fraktionen. Es geht nicht um gesellschaftliche Teile, die gemeint sind und in die man sich möglicherweise einbezogen sieht. Es ist eine Schutzvorschrift für Abgeordnete, die hier persönlich angesprochen wurden, und zwar persönlich genannt wurden. Deshalb ist dieser Beitrag so nicht zulässig gewesen. Ich habe ihn deswegen unterbunden.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: a) Verhandlungen mit Eckert & Ziegler direkt, transparent und jetzt führen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3708 - b) Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune: Genehmigungen überprüfen, Strahlenschutz strikt umsetzen, Anwohnerinnen und Anwohner schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5061 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5700 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5861
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in unveränderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Wir treten in die Beratung ein. Da der Antrag der CDU älter ist und aufgrund des vorliegenden Änderungsantrages erhält zunächst die Fraktion der CDU das Wort. Ich erteile Frau Kollegin Heidemarie Mundlos das Wort. Bitte schön!
- Frau Kollegin, Sie bekommen einen kleinen Zuschlag, da die Uhr schon vor der technischen Korrektur lief. Jetzt beginnen Sie bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen jetzt über ein sehr komplexes Thema: Radioaktivität, Strahlenschutz, Eckert & Ziegler Nuclitec, ein Betrieb in Braunschweig. Zu diesem Thema hat die CDU vor einem Jahr einen Antrag eingebracht. Es gab dann eine Unterrichtung, eine Anhörung, einen Antrag von SPD und Grünen und jetzt auch einen Änderungsantrag der CDU, der beide Erstanträge zusammenfasst.
Wir als CDU wollen eine Lösung. Wir zeigen uns kompromissbereit. SPD und Grüne halten ausschließlich ihre Ideen für die richtigen. Ich halte das für ziemlich arrogant.
Das erinnert mich an die Künstlerin Annett Louisan, wenn sie sagt: „Geh‘ mir weg mit deiner Lösung. Sie wär‘ der Tod für mein Problem.“
Worum geht es? - Seit 1971 gibt es am Standort Wenden-Thune in Braunschweig unternehmerische radioaktive Nutzung. Der heutige Betrieb Eckert & Ziegler Nuclitec konzentriert sich auf Anwendungen in der Krebstherapie, die industrielle Radiometrie und nuklearmedizinische Diagnostik. Dieser Betrieb ist einer der weltweit größten Hersteller auf diesem Sektor, und er ist wegen seiner Arbeit auf höchstem Sicherheitsniveau geachtet. Das weiß auch diese Landesregierung. Sie unterhält selber Verträge mit Eckert & Ziegler und be
dient sich des Fachwissens, z. B. bei Schulung und Ausbildung in Gewerbeaufsichtsämtern sowie bei der sachgemäßen Behandlung und Entsorgung von Plutonium-Beryllium-Quellen aus Schulen, also von Materialien aus dem Bereich der öffentlichen Hand.
Im medizinischen Sektor ist Radioaktivität bei Diagnose und Therapie nicht wegzudenken, und sie ist bei der Krebsbehandlung eine der zentralen Säulen der Therapie mit kontinuierlich verbesserten Verfahren überhaupt. Trotzdem: Es bleibt ein Betrieb mit Gefährdungspotenzial. Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Vorrang vor wirtschaftlichem Handeln und Erfolgsstreben. Das ist unabdingbar. Ich kenne auch niemanden, der das anders sehen würde.
Daher bestand auch immer Konsens: keine Behandlung kontaminierter Asse-Lauge vor Ort, keine Bearbeitung von Rückbauprodukten aus Kernkraftwerken am Standort Braunschweig.
Deshalb auch unsere Forderung in unserem Ursprungsantrag: Die Landesregierung soll mit der Firma Vereinbarungen auf freiwilliger Basis treffen, um Emission und Immission zu verringern, Umgangsgenehmigungen zu reduzieren und Onlineveröffentlichungen der Messdaten aus der Umgebungsüberwachung in Echtzeit zu bewirken, was inzwischen erfolgt ist. Und siehe da: Die Landesregierung hat begonnen, derartige Verhandlungen zu führen. Da frage ich mich: Warum lehnen SPD und Grüne unsere Forderungen ab? - Unverständlich.
SPD und Grüne haben nunmehr einen Antrag vorgelegt. Einige der Forderungen will ich einmal aufgreifen. Sie sind ja in unseren Änderungsantrag eingearbeitet worden:
Spannender ist die Forderung: Lagerungsmenge auf dem Außengelände beschränken. - Das ist nur umsetzbar, wenn die Landesregierung Kapazitäten in einer Landessammelstelle schafft.
Die Realität sieht anders aus, in der Tat. Die erforderlichen Kapazitäten werden nicht geschaffen. Die Firmen sehen sich gezwungen, die bearbeiteten Abfallprodukte sehr lange - für meine Begriffe zu lange - auf dem Firmengelände zu lagern. Der Firma wird der Schwarze Peter zugeschoben, und sie wird für ihr Handeln dann auch noch kritisiert.
Die Firma kann gar nicht anders, selbst wenn sie will; denn es fehlen die Landeskapazitäten. Dafür ist die Landesregierung verantwortlich - und niemand sonst.
Auch die Forderung, Unternehmensteile, die mit radioaktiven Stoffen umgehen, an einen anderen Standort zu verlagern, ist für uns kein Tabu. Es darf bei der weiteren Verbesserung der Sicherheit für die Menschen vor Ort kein Lösungsweg ausgeschlossen werden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müssten nun alle im Landtag unserem Änderungsantrag zustimmen können. Er beinhaltet die Forderungen von beiden Ursprungsanträgen und die Punkte, was getan werden sollte, und er beinhaltet das umfangreichere Maßnahmenpaket.