Die Gelder sind in Agrarumweltmaßnahmen und in den Ökolandbau eingeflossen. So konnte ich die von der Vorgängerregierung versprochene Weideprämie noch nicht in den Haushalt einstellen.
Ich empfinde die Ausgestaltung der Weideprämie nur für zu melkende Tiere auf der Weide auch nicht als ausreichend. Davon hätten Mutterkuhhalter und Heidschnucken- und Schafhalter nichts gehabt.
Ich möchte eine Weideprämie für die komplette Weidehaltung gestalten, weil ich mir genauso wie viele andere Menschen im Land die Lüneburger Heide ohne Schafe und Heidschnucken einfach nicht vorstellen kann.
Gleiches gilt für den gesamten grünen Norden mit der intensiven Landwirtschaft, die dort betrieben wird. Auch den kann ich mir ohne Weidetierhaltung nicht vorstellen. Deswegen bin ich auf der Suche nach einer Prämie, unabhängig davon, ob man sie nachher „Weideprämie“ oder „Heimatpflegeprämie“ nennt.
nen. Dazu braucht es Geld für die entsprechenden landwirtschaftlichen Betriebe, die diese Leistung der Weidehaltung für viele Menschen im Land Niedersachsen erbringen.
Danke schön, Frau Ministerin. - Für die FDPFraktion stellt die nächste Frage der Kollege Grupe. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gesagt haben, 95 % dieses tollen Plans seien abgearbeitet worden, die ursprünglich eingesetzte Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ aber erklärt hat, sie könne unter den Bedingungen nicht arbeiten, frage ich Sie: Werden die Ergebnisse, die in der Vergangenheit erarbeitet wurden, auf die Folgenabschätzung hin neu bewertet, wenn jetzt eine neue Gruppe eingerichtet wird, oder bleibt alles beim Alten?
Herr Präsident! Herr Grupe, die Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ wird neu eingerichtet. Es gab sie bereits; sie wird wiederbelebt. Wir müssen gucken, welche Verbände uns die Teilnehmer dieser Arbeitsgruppe benennen. Diese Arbeitsgruppe wird natürlich mit allen Ergebnissen offen umgehen. Dazu ist sie eingerichtet. Sie wird wahrscheinlich Aufträge aus einzelnen Tierartengruppen bekommen, um Dinge zu hinterfragen und zu überprüfen.
Wenn wir Tierschutz wollen, müssen die Betriebe ihn auch umsetzen können. Oft hindert der Bau zum Wohle der Tiere die Erweiterung. Es werden daher Fragen um das Baurecht eine große Rolle spielen. Dazu brauchen wir die Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“. Wir werden natürlich mit allen Ergebnissen offen umgehen und sie auch offen kommunizieren.
Frau Ministerin, da muss ich nachhaken. Meines Wissens war Herr Professor Isermeyer Vorsitzender dieser früheren Arbeitsgruppe. Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe hatten erklärt, dass sie unter den gegebenen Bedingungen nicht arbeiten könnten. Deswegen ist meine Frage: Was wollen Sie entscheidend verändern, damit eine seriöse Folgenabschätzung stattfinden kann? Denn das ist für unsere Betriebe von herausragender Bedeutung und auch für die Politik, damit man überhaupt weiß, welche Maßnahmen z. B. welche Kosten verursachen und welche Effekte erbringen. Deswegen ist entscheidend - das habe ich in Ihrer Antwort bisher nicht erkannt -, was Sie verändern wollen, damit in Zukunft etwas passieren kann.
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. Das war eine sehr großzügige Auslegung von „eine Frage“. Aber wir lassen das natürlich gerne zu, weil das den Anlass Ihrer Frage erklärt hat. - Frau Ministerin, bitte!
Herr Präsident! Herr Grupe, die Mitglieder der früheren AG „Folgenabschätzung“ hatten dem Ministerium im Jahr 2015 die Auflösung vorgeschlagen, die anschließend in der 16. Sitzung des Lenkungsausschusses des Tierschutzplanes auch beschlossen wurde.
Der Vorsitzende der AG hatte in einem Schreiben an das ML zutreffend darauf hingewiesen, dass Folgenabschätzungen wesentlich mehr als nur das Ausrechnen von Kostensteigerungen seien und es eigentlich erforderlich sei, für die verschiedenen Tierarten eine Roadmap für mehr Tierwohl zu erarbeiten. Dies sei jedoch den Mitgliedern der AG mit den verfügbaren Zeitressourcen nicht möglich.
Diese Anregung von Professor Isermeyer und auch das Angebot einiger Mitglieder der damaligen AG, ihren Sachverstand dem ML bei Bedarf zu konkreten Fragestellungen zur Verfügung zu stel
len, wurden in der letzten Legislatur leider nicht aufgegriffen. Aber genau darum geht es: Wir brauchen in Niedersachsen ein mit Praktikern und Wissenschaftlern besetztes Gremium, das sich um die Umsetzung von Tierschutzzielen kümmert und Hindernisse benennt, aber eben auch Lösungsvorschläge und Zeitpläne erarbeitet, um den Tierschutz praktisch voranzubringen.
Ich bin zuversichtlich, dass die zukünftige Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ den Tierschutz in Niedersachsen voranbringen wird, und zwar nicht im Sinne eines Ankündigungstierschutzes, sondern mit praktischer Umsetzung vor Ort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie haben ja den Tierschutzplan in Tierschutzstrategie umbenannt. Können Sie uns sagen, welche Tierschutzmaßnahmen jetzt kurzfristig im Fokus stehen und neu bewertet und umgesetzt werden sollen?
Herr Präsident! Herr Grupe, formell sind 95 % der Ziele des bisherigen Tierschutzplanes erreicht. Dies hat mein Vorgänger im Amt bereits mehrmals öffentlich betont.
Das heißt aber nicht, dass Niedersachsen beim Thema „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ keinen Handlungsbedarf mehr hätte.
Die Arbeitsgruppen zum Tierschutzplan Niedersachsen haben eine Reihe von Handlungsfeldern identifiziert, auf denen wir gemeinsam weiterkommen müssen.
Ich will zunächst einige tierartübergreifende Themen aus dem Bereich „Geflügel“ und dem Bereich „Schweine“ nennen. Tierartübergreifend relevant sind z. B. der tierschutzgerechte Umgang mit kranken und verletzten Tieren einschließlich der Frage
der Nottötung im eigenen Betrieb und die Nutzung von Tierschutzindikatoren zur betrieblichen Eigenkontrolle.
Beim Geflügel stellt der Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Mastputen die größte Herausforderung dar; ich sagte es vorhin schon einmal. Das Ziel, auf diese Maßnahmen bis 2018 zu verzichten, wurde bislang nicht erreicht. Auch die weitere fachliche Begleitung des Projektes „Risikoorientiertes Herdenmanagement“ bei Legehennen im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennen ist hier zu nennen. Schließlich steht für das Geflügel auch die Vermeidung des Tötens männlicher Eintagsküken auf der Liste dieser Maßnahmen.
Auch beim Schwein gibt es einiges zu tun. Beim Thema „routinemäßiges Schwänzekupieren“ hat die EU-Kommission in 14 Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen zur Vermeidung eingefordert. Es wird einen bundesweiten Aktionsplan hierzu geben, der in Niedersachsen umgesetzt und fachlich begleitet werden muss.
Der Neubau von bzw. der Umbau zu tiergerechten Haltungssystemen für Sauen im Deckzentrum sowie im Abferkelbereich wird uns natürlich auch in den nächsten Jahren noch intensiv beschäftigen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die SPD-Fraktion die Kollegin Hanisch. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, welche Maßnahmen wurden denn über den bestehenden Tierschutzplan bereits umgesetzt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche Maßnahmen wurden umgesetzt? - Nahezu alle Maßnahmen des Niedersächsischen Tierschutzplans!
Bei Masthühnern nenne ich die Verbesserung der Fußballengesundheit, des Stallklimas und der Ställe, Maßnahmen zur Verhinderung hitzebedingten Verendens, Tierschutzanforderungen an die Haltung von Masthühner-Elterntieren, Leitlinien zum Verladen von Masthühnern, Legehennen, Enten und Puten, den Ausstieg aus dem Schnabelkürzen und Tierschutzanforderungen an die Haltung von Junghennen und Legehennen-Elterntieren.
Bei Enten und Gänsen nenne ich die Mindestanforderungen an die Haltung von Pekingenten - dafür gibt es die Pekingentenvereinbarung -, die Mindestanforderungen an die Haltung von Moschusenten - dafür gibt es die Moschusentenvereinbarung - und den Erlass zum Ausstieg aus dem Schnabelkürzen bei Moschusenten.
Bei Rindern nenne ich den Ausstieg aus dem betäubungslosen Enthornen von Kälbern, den Leitfaden für eine optimierte Kälberaufzucht und Tierschutzanforderungen an die Mastrinderhaltung.
Bei Schweinen nenne ich den Ratgeber zur Reduzierung des Risikos des Schwanzbeißens bei Schweinen und Tierschutzindikatoren als Hinweise auf mögliche Tierschutzdefizite.