Sehr geehrte Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen! Ich freue mich, dass Sie mit Interesse wahrgenommen haben, dass der künftige Tierschutzplan auch das Wort „Nutztierstrategie“ im Namen tragen soll - ist es doch die damals von Ihnen mitgetragene Landesregierung gewesen, die im Dezember 2016 einen Entschließungsantrag zum Tierwohl in den Bundesrat eingebracht hat mit der Forderung: Es bedarf einer nationalen Nutztierstrategie, die sich an den bestehenden Nutztierstrategien der Länder orientiert.
Er verwies dabei auf die gleichlautenden Empfehlungen im Frühjahrsgutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik mit dem Titel „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ und den Abschlussbericht des beim Bundeslandwirtschaftsministerium angesiedelten Kompetenzkreises Tierwohl unter Vorsitz des früheren niedersächsischen Landwirtschaftsministers Gert Lindemann.
Der Kompetenzkreis wie auch das Beiratsgutachten loben den Tierschutzplan und empfehlen eine ganzheitliche Herangehensweise bei der Weiterentwicklung des Tierschutzes und Planungssicherheit für die landwirtschaftliche Tierhaltung.
Genau diesen Ansatz, meine Damen und Herren, verfolgen wir mit dem neuen Tierschutzplan - war es doch eine erklärte Forderung bereits der Vorgängerregierung, die großen Tierschutzherausforderungen im Nutztierbereich auf Bundesebene anzugehen und dort auch zu bündeln, und zwar auf der Basis der Strategien der Länder. Diese Forderung wurde im Übrigen von allen Interessenverbänden, Wirtschaftsverbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die in den Gremien des Tierschutzplans vertreten sind, unterstützt bzw. teilweise sogar vehement eingefordert.
Der von meinem Vorgänger Gert Lindemann auf den Weg gebrachte und von Ihnen, Herr Meyer, fortgeführte Tierschutzplan Niedersachsen war zunächst ein auf sieben Jahre bis 2018 angelegtes Projekt. Das Erfolgsmodell Tierschutzplan soll künftig vom bisherigen Projektstatus in einen Dauerbetrieb überführt werden.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Niedersachsen ist ausdrückliches Ziel unserer Koalitionsvereinbarung. Daher soll es im Rahmen der niedersächsischen Nutztierstrategie einen Tierschutzplan 4.0 geben; es soll ein Upgrade sein und kein Rollback, eine Weiterentwicklung der bisherigen Version.
Die bisherige zielorientierte Arbeit soll fortgesetzt werden. Dazu wird es einen Lenkungsausschuss mit interdisziplinären Facharbeitsgruppen geben, die aktuelle und zukünftige Tierschutzanforderungen durch Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, Leitlinien und Vorschlägen für Rechtssetzungsvorhaben begleiten.
Die Formulierung konkreter niedersachsenspezifischer Ziele soll im Konsens mit allen im Lenkungsausschuss vertretenen Organisationen und Verbänden und unter Berücksichtigung der bundesweiten Diskussionen erfolgen. Die Gremienstruktur und die inhaltliche Konzeption sollen sich dabei eng an der nationalen Nutztierstrategie orientieren, um den von allen Akteuren gewünschten Gleichklang von Tierschutzanstrengungen in Niedersachsen mit denen auf Bundesebene oder in anderen Ländern herzustellen.
Zur zweiten Frage. Wir werden die vor drei Jahren, nämlich im August 2015, eingestellte Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ wiederbeleben - nicht als „Prüfinstanz“, wie Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, es nennen, sondern als eine der tierartübergreifenden Facharbeitsgruppen. Dieser Arbeitsgruppe kommt eine große Bedeutung für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung in Niedersachsen zu. So soll sie konkrete Vorschläge für Umsetzungsschritte zur Einführung der von den anderen Arbeitsgruppen erarbeiteten neuen Tierschutzanforderungen und gegebenenfalls Meilensteine erarbeiten, um unter Berücksichtigung u. a. des Immissionsschutz- und Baurechts greifbar mehr Tierschutz zu realisieren und Tierhaltung weiterhin zukunftsfähig zu gestalten.
Auf die dritte Frage bin ich in meinen Antworten bereits eingegangen. Es soll weiterhin einen Lenkungsausschuss als oberstes operatives Gremium geben, ferner die bewährten Facharbeitsgruppen und die Arbeitsgruppe zur Folgenabschätzung sowie darüber hinaus tierartenübergreifende Projektgruppen z. B. zu den Themen „Transport“ oder „Schlachten und Töten“.
Wie bisher wird es stimmberechtigte Mitglieder geben sowie Teilnehmer mit Gaststatus oder weitere externe Experten zu Einzelfragen ohne Stimmrecht. Dies sind z. B. auch Vertreter der Tierschutzpläne oder Runder Tische anderer Bundesländer. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt und soll fortgeführt werden.
Um eines deutlich zu machen: Es ist nicht geplant, Institutionen oder Verbände auszuschließen, die bisher dabei waren. Wenn die Neubenennungen abgeschlossen sind, dürften noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Gremien ihre Arbeit aufnehmen können. Bis dahin wird es keinen Stillstand geben; denn dort, wo bisherige Arbeitsgruppen noch konkrete Aufträge abzuarbeiten haben,
Zusammenfassend möchte ich sagen: Der erfolgreich bewährte Tierschutzplan Niedersachsen wird fortgesetzt und mit einer niedersächsischen wie auch nationalen Nutztierstrategie verknüpft. Insofern stellt sich die Frage „Tierschutzplan oder Nutztierhaltungsstrategie?“ nicht. Vielmehr wird Bewährtes im Rahmen einer - so ist unser Name - „Niedersächsischen Nutztierstrategie - Tierschutzplan 4.0“ weiterentwickelt.
Danke schön, Frau Ministerin. - Das Wort zur ersten Zusatzfrage hat der Kollege Domeier von der SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Frage an die Landesregierung lautet: Welche Maßnahmen sind denn in Zukunft in Sachen Tierschutz geplant?
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Wenn die Frage mal nicht vorbereitet ist! - Christian Meyer [GRÜNE]: Wir reden über alles!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von Themen des bisherigen Tierschutzplans, die fortgesetzt bzw. neu aufgegriffen werden sollen. Hierzu gibt es Überlegungen der Facharbeitsgruppen sowie des bisherigen Lenkungsausschusses. Wir werden die zentralen Tierschutzthemen gemeinsam mit dem Lenkungsausschuss der neuen niedersächsischen Nutztierstrategie erarbeiten und festlegen. Einige aktuelle Themen, die bereits auf der Agenda stehen und für die separate Projektgruppen eingerichtet werden sollen, sind die Nottötung von Nutztieren sowie Langstreckentransporte insbesondere von Rindern in Drittländer.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage für Bündnis 90/Die Grünen stellt Frau Kollegin Staudte. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, wir freuen uns natürlich, dass der Begriff „Tierschutz“ weiterhin auftaucht. Sie haben gerade entweder den einen oder den anderen Titel benutzt. Welchen Grund haben Sie denn überhaupt - wie Sie uns im letzten Satz verraten haben -, nun diesen völlig uneingängigen Doppelnamen einzuführen?
(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Gute Frage! - Christian Meyer [GRÜNE]: Vor allen Dingen steht das gar nicht im Koaliti- onsvertrag!)
Herr Präsident! Frau Staudte, ich hatte es eingangs gesagt: Ein Plan ist ein Plan. Meine beiden Vorgänger haben sieben Jahre lang einen guten Plan geplant. 95 % dieses Planes sind anscheinend abgearbeitet. Ich möchte jetzt strategisch mit diesem Plan in die Betriebe, in die Fläche gehen. Wir müssen unseren Tierhalterinnen und Tierhaltern jetzt endlich sagen, wie der Plan in den Betrieben umgesetzt werden soll.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Wenn wir schon bei Plänen sind: Wir planen, den Punkt 24 noch vor die Mittagspause zu ziehen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich entsprechend verständigt.
Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin JanssenKucz. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wird an dem im Tierschutzplan von Herrn Lindemann vereinbarten Verbot des Schnabelkürzens bei Puten - angegebenes Enddatum: 31. Dezember 2018 - festgehalten, oder wird dieses Ziel in dem von Ihnen angesprochen Upgrade aufgegeben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Geflügel stellt der Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Mastputen natürlich die größte Herausforderung dar. Das Ziel des bisherigen Tierschutzplanes, auf diese Maßnahme bis 2018 zu verzichten, wurde nicht erreicht.
Auch die weitere fachliche Begleitung des Projekts „Risikoorientiertes Herdenmanagement“ im Zusammenhang mit dem Verzicht auf das Schnabelkürzen bei Legehennen ist hier zu nennen.
Schließlich steht für das Geflügel auch die Vermeidung der Tötung männlicher Eintagsküken auf der Liste dieser Maßnahmen.
Viele dieser Ziele sind also bis dato nicht zufriedenstellend - für die Tiere im Übrigen - erreicht worden.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Am 31. Dezember wäre ein Verbot ge- kommen! Das haben Sie anscheinend aufgehoben!)
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion die Kollegin Guth. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Welchen Zusammenhang sieht die Landesregierung zwischen dem Tierwohlgedanken, welcher ja zentraler Punkt des Tierschutzplanes ist, und der nun doch nicht eingeführten Weideprämie bzw. der wegfallenden Grünlandprämie?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Guth, ich verstehe Ihre Frage so, dass die Weidehaltung für Sie der Tierschutz schlechthin ist. An dieser Stelle möchte ich sagen: Tieren auf der Weide geht es gut, aber Tieren in guten neu gebauten Boxenlaufställen geht es nicht unbedingt viel schlechter.
Zu Ihrer Frage nach der Weideprämie: Die Abschaffung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete hat mein Vorgänger ja schon angekündigt. Das heißt, die Gelder sind umgeschichtet worden.
Die Gelder sind in Agrarumweltmaßnahmen und in den Ökolandbau eingeflossen. So konnte ich die von der Vorgängerregierung versprochene Weideprämie noch nicht in den Haushalt einstellen.