(Christian Grascha [FDP]: Die Frage nach 2018 hatte ich schon gestellt, sie ist aber nicht beantwortet worden! - Zuruf von Jörg Bode [FDP] - Christian Meyer [GRÜNE]: Ich hatte immer eine gute Ausgabequote! - Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Bereich ZILE sind 2013 bis 2016 keine Mittel verfallen. Wir gehen auch für das Jahr 2018 davon aus, dass keine Mittel verfallen, weil sie derzeit überzeichnet sind.
(Zustimmung bei der CDU - Jörg Bo- de [FDP]: Es ging um die GAK! - Dra- gos Pancescu [GRÜNE]: Das ist et- was anderes!)
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: ZILE ist doch nicht GAK! Das stimmt doch nicht! ZILE ist nicht GAK!)
Danke schön, Frau Ministerin. - Es hat sich nunmehr der Kollege Meyer gemeldet, sofern er Zeit hat, jetzt seine Frage zu stellen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Berichterstattung in, glaube ich, allen Zeitungen heute, dass der Verteilungsschlüssel für die vier Ämter für regionale Landesentwicklung so geändert wurde, dass für Braunschweig und Leine-Weser deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird, obwohl dieser Schlüssel damals bei der EU beantragt und von ihr auch genehmigt wurde wegen der fairen Verteilung und der Notwendigkeit, dass strukturschwache Räume wie Südniedersachsen aufholen, ob die Entscheidung, die die Landwirtschaftsministerin jetzt verkündet hat, auch mit dem zuständigen Europaministerium, dem ELER-Begleitausschuss, der Staatskanzlei oder meinetwegen auch mit der Schattenstaatskanzlei von Herrn Althusmann abgesprochen bzw. von denen mitgezeichnet wurde.
Frau Präsidentin! Herr Meyer, das braucht nicht genehmigt zu werden. Das ist so auch nicht genehmigt worden.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Plant die Landesregierung eine Kampagne im Vorfeld der Europawahl 2019? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wie ist hierzu der Sachstand?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für diese Frage bedanke ich mich ausdrücklich. Selbstverständlich planen wir eine Kampagne. Ich möchte Sie alle auffordern,
aktiv mitzuhelfen. Wir wollen bei der nächsten Europawahl ein gutes Abstimmungsergebnis erzielen. Als Europaministerin wünsche ich mir, dass viele Niedersachsen Europa bestätigen und bekräftigen und zu Europa stehen. Deswegen wird die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit vielen Partnern und Akteuren in der Fläche - ich hoffe sehr, auch mit Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete - die nächsten Monate aktiv nutzen, um sich für Europa aufzustellen.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Jetzt hat sich der Kollege Jan-Christoph Oetjen für die FDPFraktion gemeldet.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sowohl für Maßnahmen im Bereich der Agrarstruktur als auch für Maßnahmen im Bereich des Küstenschutzes verausgabt werden können und in der Vergangenheit regelmäßig nicht verausgabte Mittel im Bereich der Agrarstruktur in den Küstenschutz gegangen sind, damit sie nicht verfallen, frage ich die Landesregierung, warum die verfallenden 4,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 nicht in den Küstenschutz gesteckt werden, wo wir einen großen Bedarf haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen Stichtag Anfang Dezember. Wenn bis zu diesem Stichtag nicht gemeldet wird, kann man in der Kürze der Zeit auch keinerlei Mittel umschichten.
Danke schön. - Zu seiner zweiten Zusatzfrage hat sich der Kollege Christian Meyer von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage vor dem Hintergrund des zum Nachteil der Regionen Braunschweig und Leine-Weser veränderten Verteilungsschlüssels, den die Ministerin gerade bestätigt hat: Wie viele Anträge aus den Regionen Braunschweig, Südniedersachsen und Leine-Weser können aufgrund der Kürzungen, die die Ministerin vorgenommen hat, nicht bewilligt werden? - Man hätte es ja nicht ändern müssen, wenn man Fördervolumen nicht umverteilen will. Wie viele Anträge werden aufgrund Ihrer Entscheidungen jetzt nicht bewilligt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Summen können wir jetzt nicht exakt benennen. Erfreulicherweise gibt es eine Überzeichnung in allen vier Regionen. Darauf ist ja schon hingewiesen worden. Aufgrund Ihrer Erfahrungen wissen Sie, Herr Meyer, wie es ist. Es gibt zurzeit eine Vielzahl von Projekten, und zwar unabhängig von der 25-%-Regelung. Es ist einfach erfreulich, dass Niedersachsen so aufgestellt ist und dass wir so viele gute Projektideen haben. Insofern kann ich nur sagen: Leider reicht das Geld vorne und hinten nicht. Deswegen müssen wir uns auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass es mehr wird und wir all die guten Projektideen, die es in Niedersachsen Gott sei Dank gibt, umsetzen können.
Herzlichen Dank. - Wir kommen jetzt zur ersten Zusatzfrage von Frau Meyer zu Strohen für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der ständigen Diskussionen über die erste und die zweite Säule möchte ich die Ministerin bitten, genau zu erläutern, welchen Effekt die erste Säule auf die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Direktzahlungen im Rahmen der ersten Säule haben einen großen Effekt auf die Einkommen der niedersächsischen Landwirte und auf die Stabilität der Betriebe. Über diese entkoppelte Betriebsprämie der ersten Säule erhalten die niedersächsischen landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe knapp 300 Euro pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Ihr Anteil am Einkommen betrug in den vergangenen Jahren durchschnittlich 40 bis 60 % je nach betriebswirtschaftlicher Ausrichtung der Betriebe. Die Zahlungen sind also ein Ausgleich für Produktionsauflagen und auch Gemeinwohlleistungen der Betriebe. Außerdem dienen sie den Betrieben als Grundsicherung bei Preiskrisen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung - zumal die Frage meiner Kollegin Julia Hamburg nicht wirklich beantwortet wurde -, was die angekündigte Umverteilung der Fördermittel für den ländlichen Raum, insbesondere für die Landkreise in der Region Braunschweig, konkret bedeutet, da Sie der Region die Kompensationsmittel, die Sie angekündigt haben, offensichtlich nicht zusagen können, sondern nur hoffen, dass vielleicht irgendwann Geld vom Bund kommt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Christian Meyer [GRÜNE]: Wie viele Projekte werden nicht bewilligt? Die Anträge liegen ja vor!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Entscheidung können wir erst dann treffen, wenn wir wissen, wann und wie viel Geld dafür zur Verfügung steht.