Die meisten Mitglieder Ihrer Fraktion werden in ihrem Leben schon wissenschaftliche oder schulische Arbeiten verfasst haben. Wissenschaftliche Arbeiten ohne neuen Erkenntnisgewinn werden in der Schule oder an der Uni mit mangelhaft oder ungenügend bewertet. Ich sage: Ihr Vorgehen ist nicht nur mangelhaft, es ist absolut ungenügend.
Und ich frage mich: Welches Spiel spielen Sie hier? - Vor nicht einmal einem Monat bringen Sie den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mit auf den Weg, und heute, nicht einmal vier Wochen später, können Sie sich scheinbar noch daran erinnern, aber vielleicht stehen Sie nicht mehr zu diesem Antrag. Ist das Ihr Wunsch nach billiger Profilierung oder einfach nur platte Stimmungsmache?
Die Zustimmung zu einem Antrag der Regierungskoalition können Sie in Ihren Kreisen sicherlich schlecht verkaufen. Die Ablehnung eines eigenen Gesetzentwurfes ist demgegenüber sicherlich ein Leichtes. Sie probieren, sich vor den eigenen Leuten und Wählern als selbsternannte, aber nicht erhörte Kämpfer darzustellen - und das, obwohl es an dieser Stelle völlig falsch ist.
Und vergessen Sie nicht, Ihren Leuten zu erzählen, dass Sie bei der Abstimmung über den Antrag mit uns mitgestimmt haben, dass alle Parteien das bestehende Gesetz überprüfen wollen und dass es eine Gesetzesänderung mit entsprechendem Fundament geben wird!
Die Reform des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes ist - ganz ohne Ihren Gesetzentwurf - bereits auf einem sehr, sehr guten Weg. Die CDU wird Ihrer Gesetzesvorlage daher nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Scharrelmann. - Auch hier wieder eine Kurzintervention des Kollegen Emden von der AfD-Fraktion!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorhin fiel das Wort „Kreisklasse“. Die Rede, die Sie gerade gehalten haben, war Kreisklasse, und zwar unterstes Niveau.
Ich weiß ja nicht, wie lange Sie schon hier im Parlament sitzen. Ich bin ja nun Neuling, und es wundert mich, dass ich offensichtlich mehr Ahnung davon habe, was der Unterschied zwischen einer Gesetzesinitiative und einem Entschließungsantrag ist, obgleich ich erst seit ein paar Monaten in diesem Hause sitze. Das erstaunt mich schon.
Es erstaunt mich auch, dass Sie offensichtlich überhaupt nicht begriffen haben, worum es uns geht. Hören Sie doch mal meiner Rede zu! Uns geht es nicht darum - ich sage es noch mal -, uns mit fremden Federn zu schmücken oder auf einen fahrenden Zug aufzuspringen,
Sie haben es selber erwähnt - das haben auch andere Vorredner schon gemacht -: Beim letzten Mal ging es um einen Entschließungsantrag; da will man erst mal evaluieren und überprüfen. In dieser einen Frage, nämlich der Verringerung der Anzahl der Ausführungen von einmal pro Monat auf einmal im Quartal, ist es aber nicht notwendig, zu überprüfen, sondern es ist notwendig, sofort zu handeln. Deshalb diese Gesetzesinitiative.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Debatte ihren Ursprung nicht in einer Initiative der AfD, sondern in einer Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hat.
Es gab dann eine ausführliche Unterrichtung durch das Justizministerium. Weder in der Plenardebatte noch in der Unterrichtung habe ich irgendeinen Anhaltspunkt für ein Verschleppen oder Verzögern - das alles haben Sie gerade in den Raum gestellt, Herr Emden - gesehen. Überhaupt nicht! Es ist deutlich geworden, dass das Haus von Frau Ministerin Havliza an einer entsprechenden Vorlage arbeitet. Ich gehe davon aus, dass in dieses
Gesetzespaket noch weitere Punkte einfließen werden. Wir haben auch über das Thema Datenschutz gesprochen; da wird es sicherlich noch gesetzliche Anpassungen geben müssen.
Es macht ja Sinn, das alles in einem Paket unterzubringen und nicht sozusagen gestückelt auf den Weg zu bringen. Dafür, dass es Verzögerungen gibt, wie Sie es in den Raum stellen, gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt.
Herr Kollege Emden, da Sie hier mehrfach auf den Entschließungsantrag der Koalition eingegangen sind und immer in den Raum gestellt haben, da wäre nur die Rede von „evaluieren“, „erst mal prüfen“, und das wäre alles „ganz allgemein“:
Sie müssen einen Antrag, gerade wenn Sie ihn kritisieren, schon bis zum Ende lesen. Der Antrag enthält nämlich nicht nur einen, sondern zwei Forderungspunkte. Unter Nr. 1 wird in der Tat gefordert, zu evaluieren. Unter Nr. 2 - ich lese Ihnen das gerne vor - wird die Landesregierung aufgefordert, „die gesetzlich garantierte Anzahl von Ausführungen Sicherungsverwahrter unter Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Gestaltungsgrundsätze anzupassen“. Genau das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf fordern!
Das ist nicht unkonkret, und nichts wird verzögert. Insofern gibt es für Ihren Gesetzentwurf überhaupt keinen Bedarf. Ich kann auch nicht erkennen, wie er an irgendeiner Stelle hilfreich oder beschleunigend wirken könnte.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen und mitberatend der Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ sein. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Tagesordnungspunkt 11: Abschließende Beratung: Prüfung der Aufhebung der Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten auf die bergbauliche Versuchsanlage der Studiengesellschaft für Doggererze in Othfresen, Landkreis Goslar, vom 25. August 1960 - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/182 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung - Drs. 18/725
Wir steigen in die Beratung ein. Mir liegt eine Wortmeldung des Kollegen Frank Henning von der SPD-Fraktion vor. - Oder möchten Sie gerne tauschen, Herr Bode, weil es Ihr Antrag ist?