Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag von CDU und SPD ist ein richtig gutes Beispiel für Wohlfühlpolitik. Das funktioniert dann so: Wir suchen uns ein Thema, bei dem erst einmal kaum Widerspruch zu erwarten ist. Digitalisierung und Bildung, das geht immer. Dann schreiben wir alles hinein, was uns dazu einfällt. Und schließlich nehmen wir im Ausschuss als weitere Punkte auch sämtliche Vorschläge und Wünsche der Opposition mit in das Papier hinein, und alle sind zufrieden. Wir auch.
Aber wie kann so etwas gehen? - Ja, ganz einfach: indem man die heiklen Fragen zunächst ausblendet, nämlich: Wie werden die im Papier beschriebenen Bereiche gewichtet werden, in denen die Professuren dann schließlich eingerichtet werden? Das heißt, welcher Bereich bekommt letztlich wie viele Stellen? Wie werden die Professuren dann auf die Hochschulen verteilt? Über wie viele Professuren mit den damit verbundenen Stellen,
Räumlichkeiten und technischen Ausstattungen reden wir eigentlich? Und schließlich: Was wird das Ganze kosten bzw. was sind wir bereit, es uns kosten zu lassen?
All das steht in diesem Antrag eben nicht. Es ist halt Wohlfühlpolitik, und augenscheinlich fühlen sich auch fast alle damit wohl - mit Ausnahme der Grünen.
Wir werden dem Antrag also zustimmen. Der Kuchen ist damit bestellt, wobei wir bis jetzt aber nur genau wissen, welche Zutaten er enthalten soll, sonst aber noch nicht so richtig viel.
Ich möchte das an ein paar Beispielen aus der Anhörung verdeutlichen. Die einen Vertreter sagten, es sollten keine reinen Digitalisierungsprofessuren werden, sondern Mischprofessuren. Die anderen sagten, dass es vielleicht besser wäre, Digitalisierungsfachkräfte innerhalb bestehender Professuren in die dortigen Institute zu integrieren. Wieder andere betonten, dass zunächst einmal der große Rückstand der niedersächsischen Hochschulen bei Professuren im Bereich der harten Informatik gegenüber dem Bundesdurchschnitt ausgeglichen werden müsse. Von den Spitzenländern wolle man gar nicht reden. Ein weiterer Vertreter machte deutlich, dass es sich lohnen würde, vor allem in die sogenannten Bindestrich-Informatiker zu investieren. Gemeint sind damit Fächer wie Wirtschaftsinformatik, Medieninformatik, Medizinische Informatik, Bioinformatik. Da gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Fächer.
Die Fachhochschulen dagegen verwiesen vor allem auf den Bedarf in Lehre und Ausbildung, weil es der Wirtschaft an Fachkräften mangele. Und man solle die Professuren vor allem an Fachhochschulen schaffen. Die Universitäten hingegen legten vor allem Wert auf die Notwendigkeit der Forschung und auf eine entsprechende Ausstattung und Anzahl von Professuren.
Worauf hat man sich geeinigt? - Ganz einfach: Es kommt einfach alles in den Topf hinein! Doch bei so vielen Wünschen und bei so vielen Vorschlägen bleibt die Frage: Über wie viele neu einzurichtende Professuren reden wir überhaupt? - Der Vertreter der Landeshochschulkonferenz wurde an dieser Stelle ganz energisch und ganz deutlich: 50 Professuren müssten es mindestens sein; darunter gehe gar nichts.
Ärger wird es also erst in der Folge geben, nämlich dann, wenn der bunte Kuchen der zahllosen Möglichkeiten verteilt wird. Dann wird die Landesregie
rung zeigen müssen, was sie aus diesem Wunderwerk machen will. Wir sind gespannt auf die Diskussion, die uns dann erwartet.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Regierungsfraktionen von SPD und CDU zunächst einmal sehr dankbar für die Einbringung dieses Antrages, weil er ein sehr entscheidendes Thema für die künftige Aufstellung des Landes Niedersachsen deutlich unterstreicht, nämlich die Digitalisierung und die Schlüsselpositionen, die die Hochschulen bei der Digitalisierung einnehmen sollen. Dies ist durch die Ergebnisse der Anhörung noch einmal unterstrichen worden; wir haben gerade einzelne Ergebnisse gehört. Ich glaube, dass all das, was in der Anhörung gesagt worden ist, erstens richtig ist. Zweitens ist es auch richtig, all das im Antrag abzubilden.
Ja, der Antrag ist ein Sammelsurium von Ideen. Das ist auch gut so, weil Digitalisierung keine linienförmige Entwicklung vollzieht, sondern sie ist etwas, was sich gesellschaftsmäßig in alle Richtungen ausbreitet. Deswegen müssen wir als Land Niedersachsen den Kampf um die besten Köpfe schon jetzt mit aufnehmen.
Herr Hillmer hat auf die Zahlen hingewiesen, die in anderen Bundesländern in den letzten Jahren schon erzielt worden sind. Wir müssen die Kapazitäten in der IT-Ausbildung erhöhen. Die Zahlen dort sind seit 2002 nicht im erforderlichen Maß erhöht worden. Das ist anerkanntermaßen 16 Jahre her. Das heißt: Die Zahl der Plätze, die wir dort zurzeit haben, muss signifikant erhöht werden. Auch das muss im Zusammenhang mit den Digitalisierungsprofessuren sichergestellt werden.
Wie soll das organisiert werden? - Der normale Prozess in der Vergangenheit zeichnete sich dadurch aus, dass man gesagt hat: Alle sind ganz klug. Deswegen wird von oben vorgegeben, wie es funktioniert. - Aber umgekehrt wird bei dieser Frage ein Schuh daraus.
Es wird ein Prozess sein müssen, der von unten her wächst. Das heißt, die Hochschulen werden in einem Wettbewerbsverfahren - nicht solitär jeweils als einzelne Hochschule, sondern gerne auch im Verbund mit mehreren Hochschulen - Konzepte vorlegen müssen, um zu beweisen, wie sie diese Digitalisierungsprofessuren in den einzelnen Feldern einsetzen wollen und was man daraus machen kann.
Denn alles andere macht keinen Sinn. Wir würden im Grunde genommen mit jeder Einrichtung Geld irgendwohin werfen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt. Deswegen muss es aus den Hochschulen heraus erwachsen auch im Kampf um die besten Köpfe. Dazu muss auch - wenn ich das so frei sagen darf - das Nest drumherum hübsch gemacht werden. Man wird sich dann im Einzelfall anschauen, wie die Konzepte aussehen und wie dieses Nest zu gestalten ist; denn alles andere macht letztendlich keinen Sinn, meine Damen und Herren.
Letzte Bemerkung: Es wird keine Verteilung mit der Gießkanne geben. Also: Den Glauben daran, dass von 21 Hochschulen jede 2 von 50 Professuren bekommt und dann glücklich ist, können wir schlicht und ergreifend vergessen. Dann können wir sie besser gar nicht einrichten; denn eine Wirkung entfaltet sich nur dann, wenn ich - neudeutsch gesagt - clustere. Das funktioniert eben nur, wenn ich mehrere Professuren bündele und sie an einem Standort oder aufgeteilt auf zwei oder drei Standorte, die zusammenarbeiten, wirken lasse. Ansonsten wirkt es nicht.
Das ist letztendlich nicht eine neue Erfindung, sondern das ist das Geheimnis von Digitalisierung. Die funktioniert nämlich nur im Zusammenwirken. Wenn wir modern sein wollen, müssen wir genau da anfangen. Deswegen bin ich allen Beteiligten sehr dankbar dafür, dass es gleich eine breite Zustimmung zur Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren geben wird.
Die Frage, was alles drumherum wie finanziert werden muss, steht unter dem Haushaltsvorbehalt. Das ist klar. Es muss allen aber auch klar sein: Wir reden hier über eine Zukunftsaufgabe für das Land Niedersachsen, der wir uns nicht verweigern dürfen.
Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, wenn ich feststelle, dass sich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich weiter als die Beschlussempfehlung vom Ursprungsantrag entfernt. Nach § 39 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 unserer Geschäftsordnung stimmen wir daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/916 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt.
Tagesordnungspunkt 24: Erste (und abschließende) Beratung: Niedersachsens Landschaften und Bauernhöfe als Urlaubsraum - Tourismus im ländlichen Raum weiterentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/847
Zur Einbringung hat sich die Kollegin Frau Sabine Tippelt von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Tippelt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die zukunftsfähige Ausrichtung des ländlichen Tourismus spielt für Niedersachsen eine immer größere Rolle. Wichtig ist dabei, dass ländlicher Tourismus häufig auch in
Regionen stattfindet, die sonst keine oder kaum wirtschaftliche Bedeutung haben und mit dem Tourismus ein wichtiges wirtschaftliches Standbein erlangen.
Ein kleines Beispiel möchte ich Ihnen aus meiner Heimat, der Solling-Vogler-Region, nennen. Die Übernachtungszahlen stiegen dort in den letzten Jahren um 60 %, die Wertschöpfung erhöhte sich um 10 Millionen Euro auf 27,2 Millionen Euro, und 6,1 % mehr touristische Betriebe haben ihre Arbeit aufgenommen. Dies ist Beweis genug dafür, dass es sich lohnt, Tourismus im ländlichen Bereich zu stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unsere vielfältigen Landschaften bieten dabei auf abwechslungsreiche Art und Weise die Möglichkeit, sich beim Wandern und Radfahren aktiv zu erholen; denn es gibt viel zu erleben. Nicht zu vergessen: Unsere schöne Landschaft kann man auch auf dem Rücken des Pferdes erkunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, speziell Ferien auf dem Bauernhof sind im Bereich des ländlichen Tourismus ein immer beliebteres Reiseziel. Gerade für Familien mit Kindern hat diese Art von Urlaub großen Reiz. Einen guten Überblick bietet dabei die Internetplattform www.bauernhofferien.de. Je nach Belieben kann dort jeder oder jede Interessierte den persönlichen Traumurlaub finden.
Damit sind wir auch schon beim nächsten Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Digitalisierung spielt eine große Rolle, um zukunftsfähig aufgestellt zu sein. Ganz entscheidend ist dabei die Vernetzung der Aktivitäten relevanter Vermarktungsplattformen und Beratungsinstitutionen, wie insbesondere die der AG Urlaub und Freizeit auf dem Lande einschließlich ihrer Projekte und ihrer Marketingaktivitäten.
Wir müssen prüfen, wie diese künftig noch stärker mit den Maßnahmen des Landes verknüpft werden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Wi- ard Siebels [SPD]: Richtig!)
Ein bedeutender Faktor wird dabei die Fortführung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit der Ministerien unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums sein. Es ist wichtig, alle Maßnahmen zu bündeln und somit zusammen - und nicht aneinander vorbei - zu arbeiten.
Von großer Relevanz ist darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit den Ansprechpartnern vor Ort, um gemeinsam Strategien und Möglichkeiten zu entwickeln oder zu vertiefen. Auch hierbei bietet die AG Urlaub und Freizeit auf dem Lande große Unterstützung an. Sie trägt zum Erhalt des ländlichen Raums und in diesem Sinne für unsere gewachsene Landschaft, Kultur und Natur bei. Mittlerweile sind in dieser Landesarbeitsgemeinschaft rund 500 Ferienhöfe, Hofcafés und Direktvermarkter Mitglied.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen dabei gerade in der heutigen schnelllebigen Welt ständig im Auge behalten, was der Urlauber oder die Urlauberin wünscht, und dürfen uns keineswegs auf dem ausruhen, was wir bereits haben; denn eines ist sicher: Die anderen Urlaubsregionen in der Welt schlafen nicht. Ständig aktuell zu sein, auf neue Trends zu setzen und vor allem die Identifikation mit einer bestimmten Region zu stärken und somit einen Wiedererkennungswert zu schaffen, ist von größerer Wichtigkeit denn je.
Darüber hinaus spielt die Qualität der touristischen Angebote eine immer größere Rolle. Es ist wichtig, dass der Gast mit dem, was ihm geboten wird, auch zufrieden ist. Qualität statt Quantität muss dabei unser Motto sein.
Ein wichtiger Faktor ist das Definieren regionaler Profile und das Entwickeln themenorientierter oder regionsbezogener Produkte, die der Gast auch mit einer positiven Erinnerung an eine Region verbindet.
Dazu gehören Regionalmarken, die für Wiedererkennung und Identifikation sowie als Zeichen für Zusammenhalt innerhalb der einzelnen Tourismusregionen stehen.
Auch hierzu möchte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal ein Beispiel aus meiner Heimat nennen. Im Jahr 2011 wurde hier der Verein Solling-Vogler mit der Regionalmarke „EchtSolling-Vogler-Region“ ins Leben gerufen. Unter diesem Label sind traditionelle, regionale und unverwechselbare Waren bester Qualität mit dem begehrten Siegel der Regionalmarke ausgestattet worden. Mitmachen kann aber nur derjenige, der auch seinen Firmensitz in der Solling-VoglerRegion hat.