Während bundesweit der Fördertopf um 10 % schrumpfte, handelte damals unser grüner Landwirtschaftsminister 15 % mehr heraus.
Davon profitierte auch der Tourismus. Jeder aus der Großen Koalition, der mit künftigen Verhandlungen betraut ist, fängt auf einem recht hohen Niveau an.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag erwähnen Sie leider nicht die TourismusMarketing Niedersachsen GmbH. Das ist schade. Denn auch sie ist eine mögliche Partnerin. Sie sollte eine Partnerin bei der Stärkung der Urlaubsregionen im ländlichen Raum Niedersachsens sein, und sie sollte die regionalen Akteurinnen und Akteure unterstützen.
Wir werden diesem Antrag hier und heute zustimmen, ohne eine zweite Beratung. Ich freue mich sehr darauf, dass sich der Tourismus in Niedersachsen noch besser weiterentwickelt als jetzt schon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Tourismus im ländlichen Raum unseres schönen Niedersachsens weiterzuentwickeln, ist eine wichtige Aufgabe, die wir gerne unterstützen möchten. Hierzu ist die Fortsetzung begonnener Förderungen und Projekte natürlich nötig. Es ist schön, dass man sich dafür einsetzt.
Den Vorschlag, „kulturelle und plattdeutsche Freizeitangebote stärker mit touristischen Angeboten zu vernetzen“, begrüßen wir ausdrücklich; denn so wird ein Teil des niedersächsischen Brauchtums und unserer vielschichtigen eigenen Kultur für die Menschen wieder erlebbar.
Dies ist umso wichtiger, als vor fast genau einem Jahr die in Deutschland aufgewachsene damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, SPD, den unverschämten Satz geprägt hat: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“
Nachdem wir uns so schön darüber unterhalten haben, was alles toll gelaufen ist, würde ich Ihnen, wenn Sie wirklich viel für den Tourismus in Niedersachsen tun wollen, darüber hinaus empfehlen: Setzen Sie sich dafür ein, dass die unsägliche, im letzten Jahr von Rot-Grün geschaffene Tourismusabgabe - oder besser gesagt: kommunale Urlaubssteuer -, die wir als AfD strikt ablehnen, zurückgenommen wird!
Der Tourismus darf nicht vollständig über Abgaben finanziert werden. Viele Unternehmen profitieren nicht wirklich, sondern nur nach Meinung der Kommune mittel- oder unmittelbar vom Tourismus. Das ist ein Fakt. Im Einzelfall mehr als 90 % der Kosten auf die Abgabenpflichtigen wie Hotels, Gaststätten, Souvenirgeschäfte und andere Gewerbetreibende vor Ort umzulegen, wie es RotGrün in die Wege geleitet hat, ist eine Ungerechtigkeit, die es zu beenden gilt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tourismus im ländlichen Raum, mit dem Urlaub auf dem Bauernhof setzt Niedersachsen aufs richtige Pferd. Der Tourismus ist in Niedersachsen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gerade im ländlichen Raum. Der Tourismus muss deshalb bei uns immer in unserem Fokus stehen.
Deshalb freue ich mich, dass wir heute einen klaren Beschluss fassen und erklären können, dass die Fördermittel aus den europäischen Förderfonds auch zukünftig für den Tourismus zur Verfügung stehen sollen; denn Tourismus funktioniert gerade im ländlichen Raum nur, wenn entsprechende Infrastruktur vorgehalten wird, und das geht nur mit öffentlicher Förderung. Herzlichen Dank dafür, dass dieses Bekenntnis trotz einiger Zweifel bei den Europapolitikern, die gerne noch einmal darüber beraten hätten, heute sofort möglich wird!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag enthält sehr viel Richtiges, gerade zur inhaltlichen Ausgestaltung. Deshalb sei vielleicht auch zur AfD der Hinweis gegeben: Es ist gut, dass wir diese inhaltliche Ausgestaltung, für die wir fraktionsübergreifend eine Mehrheit haben, heute beschließen.
Natürlich gibt es Punkte, bei denen ich persönlich Zweifel habe, ob wir alle gemeinsam in diesem Hause fraktionsübergreifend eine Mehrheit hinbekommen würden. Insbesondere im Wahlkampf gab es auf den Veranstaltungen der Branche bei allen Tourismuspolitikern aller Parteien schnell eine Einstimmigkeit. Nehmen wir das Thema Tourismusabgabe! Nehmen wir das Thema Fremdenverkehrssteuer oder Bettensteuer! Nehmen wir das Thema Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie und die Frage, warum eigentlich Essen im Restaurant anders besteuert wird! Nehmen wir das Thema Mindestlohn- und Mindestlohndokumentationsverordnung! Nehmen wir die Arbeitszeiten im Gastronomiebereich und die Frage, wie man die Arbeitszeitenregelungen an die Praxis und die Realität - so muss man sagen - anpassen könnte, damit gerade im Tourismusbereich nicht täglich Verstöße gegen das Arbeitszeitschutzgesetz passieren, weil die Ausgestaltung in dieser Frage meist lebensfremd ist!
Das alles sind Themen, die wir weiter bearbeiten müssen. Die passen nicht in einen Antrag, der gemeinsam, fraktionsübergreifend beschlossen werden kann; das weiß ich sehr wohl. Aus meiner Sicht ist es deshalb richtig, dass wir das abtrennen und das, was uns eint, heute beschließen.
Aber ich kann Ihnen auch schon sagen: Die FDP wird jedenfalls gerade in diesen Bereichen weiter Initiativen starten. Dann müssen Sie hier Farbe bekennen, wie es mit diesen Bagatellsteuern aussieht, die gerade den Tourismus im ländlichen Raum massiv belasten. Sind Sie hier bereit, für diese wichtige Branche, die wir heute gemeinsam für wichtig erklären, diese Schritte zu gehen und dort neben der EU-Förderung auch Eigenfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, gerade indem man Bürokratie in diesem Bereich abbaut, Herr Minister Althusmann?
Beim Thema Mindestlohn ist nicht nur der Mindestlohn das Problem, sondern die Bürokratie bei der Dokumentation. Von daher würde ich mir wünschen, dass es dort zumindest in Teilbereichen eine gemeinsame Initiative geben könnte. Dann
Danke, Herr Bode. - Zu Wort hat sich der Wirtschaftsminister, Herr Dr. Bernd Althusmann, gemeldet. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist heute ein wichtiges Signal dieses Landtages, diese Entschließung gemeinsam frühzeitig zu beraten und zu beschließen.
Das ist auch ein gutes Signal für die Tourismuswirtschaft; denn sie ist ohne Zweifel einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige auch unseres Bundeslandes, die nicht immer im öffentlichen Fokus steht, auch wenn wir alle irgendwie davon profitieren und wissen, dass viele Menschen als Touristen, als Urlauber oder vielleicht als diejenigen, die an einer Rehabilitations- oder Genesungsmaßnahme teilnehmen, nach Niedersachsen kommen.
Die Tourismuswirtschaft ist bedeutend. In ganz Deutschland sind es rund 100 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. In der niedersächsischen Tourismusbranche betrug die direkte und indirekte Bruttowertschöpfung im Jahr 2015 rund 11,9 Milliarden Euro. Urlauber aus dem Aus- und Inland konsumierten im Jahr 2015 für rund 20,7 Milliarden Euro in diesem Bundesland. 293 000 Erwerbstätige sind landesweit direkt und indirekt von der Tourismusbranche abhängig.
Damit ist dieser Bereich mit einem Anteil von 5,7 % an allen Beschäftigten doppelt so groß wie der Bereich Landwirtschaft und fast so groß wie der Bereich Baugewerbe mit einem Anteil von rund 6 %. Von daher ist die Tourismuswirtschaft ein wichtiges regionales Instrument der Wertschöpfung.
Das Bundesland Niedersachsen ist ein beliebtes Urlaubsland. Es wurde erwähnt: Es waren exakt 43,5 Millionen Übernachtungen im Jahr 2017. Wir konnten zum vierten Mal in Folge die Vorjahre übertreffen. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Andere Bundesländer machen es vor. Wir schauen hin und wieder nach Schleswig-Holstein. Wir machen uns Gedanken darüber, wie man ein HarzKonzept auf den Weg bringen kann. Während andere Bundesländer, z. B. Thüringen, selbst in tourismuspolitische Akzente investieren,
Ich glaube, wir können da noch ein wenig drauflegen. Die derzeitige Fördersumme des Landes Niedersachsen für den Bereich des Tourismus beträgt rund 3 Millionen Euro. Ich will nicht verschweigen, dass ich als Wirtschaftsminister es mir persönlich wünschen würde, dass wir hier vielleicht noch etwas drauflegen würden, ohne jetzt Vorschläge zu machen; das ist Sache des Parlaments. Aber ich wünsche mir, dass wir die Bedeutung der Tourismusbranche in Niedersachsen auch in der Frage der Wertschätzung und Wertschöpfung einer genauen Prüfung unterziehen und dabei erkennen, wie wichtig es ist, dass Gäste und Urlauber nach Niedersachsen kommen, ob auf den Bauernhof oder zu Aktivangeboten wie Radfahren, Wandern, Walking, Reiten, wassertouristischen Aktivitäten oder im Rahmen regionaltypischer Event- und Esskultur.
Das Thema Qualität wird im Bereich des Tourismus immer weiter an Bedeutung zunehmen. Die Kundenwünsche werden weiter deutlich ansteigen. Insofern sind die Frage der Qualität des Tourismus und die Frage der Regionalität von besonderer Bedeutung für die künftige Strategie des Landes Niedersachsen im Bereich der Tourismuswirtschaft.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Mein Ziel ist es - bzw. unser Ziel ist es; das zeigt ja auch der gemeinsam getragene Antrag -, die Wettbewerbsposition des Tourismuslandes Niedersachsen weiter zu festigen und, wenn möglich, weiter auszubauen. Ein entscheidender Punkt wird dabei die Weiterentwicklung der touristischen Potenziale sein, die wir nun einmal haben. Im Grunde genommen geht es um eines: die Marke Niedersachsen in ganz Deutschland und darüber hinaus zu
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen der SPD und der CDU haben für Ihren Antrag in der Drucksache 18/847 beantragt, die zweite Beratung und damit die Entscheidung über den Antrag sofort anzuschließen. Der Landtag kann dies nach § 39 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung beschließen, sofern nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 mindestens 20 Mitglieder des Landtages für eine Überweisung des Antrages an einen oder mehrere Ausschüsse stimmen.
Ich frage entsprechend unserer Geschäftsordnung daher zunächst, ob eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Eine Ausschussüberweisung wird nicht beantragt. Dann können wir weiter verfahren.
Ich frage, ob es Widerspruch dagegen gibt, die zweite Beratung jetzt sofort durchzuführen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann können wir zur Abstimmung in der Sache kommen.
Wer den Antrag in der Drucksache 18/847 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.