Das würde zu einer veränderten, nur noch am kurzfristigen Gewinn orientierten Geschäftspolitik führen, mit negativen Folgen auch für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Niedersachsen.
Die NORD/LB arbeitet daher in enger Zusammenarbeit mit den Trägern an einem umfassenden Konzept zur Stärkung ihrer Kapitalquoten, zur zukunftssicheren Weiterentwicklung von Geschäfts- und Betriebsmodell und zur strategischen, organisatorischen und strukturellen Neuausrichtung des gesamten Konzerns. Eines der Ziele wird es sein, die harte Kernkapitalquote mittel- und langfristig auf mindestens 13 % anzuheben.
Ich bin auf die weitere Diskussion im Haushaltsausschuss gespannt und neugierig, ob die FDP zur Vernunft kommen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Kirci. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede hier.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Es kann nur besser werden bei der zweiten!)
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die NORD/LB ist mit einer Bilanzsumme von 165 Milliarden Euro eine der Top-Ten-Banken in Deutschland. Sie hat im Jahr 2017 einen Gewinn vor Steuern in der Größenordnung von 195 Millionen Euro gemacht - aus eigener Kraft nach einem sehr schweren Jahr nach der Übernahme der Bremer Landesbank.
Sie hat im Jahr 2017 zugleich eine Risikovorsorge im Kreditgeschäft, insbesondere mit Blick auf die Schifffahrtskrise, in der Größenordnung von 986 Millionen Euro vorgenommen - aus eigener Kraft.
Sie hat im Jahr 2017 gleichzeitig das Schiffsfinanzierungsportfolio von 16,8 Milliarden auf 12,1 Milliarden Euro abgebaut - aus eigener Kraft.
Sie hat im Jahr 2017 zugleich die harte Kernkapitalquote von 10,5 auf 12,2 % gesteigert - aus eigener Kraft.
Sie hat im Jahr 2017 gleichzeitig deutliche Fortschritte bei der Integration der Bremer Landesbank auf dem Weg zu einer „One Bank“ erreicht und hat hierfür einen Aufwand von nochmals 85 Millionen Euro betrieben - aus eigener Kraft.
Warum trage ich Ihnen die wesentlichen Eckwerte des Jahresabschlusses 2017 der NORD/LB vor? - Meine Damen, meine Herren, ich möchte deutlich machen, dass die von möglicherweise interessierter Seite und leider auch von Teilen dieses Hohen Hauses angeheizten Spekulationen über Rettungspläne, über Krisenszenarien - wir haben dazu in den letzten Wochen und Monaten Berichterstattungen von Portugal bis Zypern gehört - und über mögliche Kapitaltransfers aus der Beteiligungsgesellschaft des Landes Niedersachsen oder aus Sondervermögen in die NORD/LB hinein grundfalsch sind.
Ja, sie schaden der Bank, meine Damen, meine Herren. Wenn diese Spekulationen von Interessierten geführt werden, kann man das nicht ändern. Wenn sie aus dem eigenen Hause hier geführt werden, muss ich sagen, sind das schädliche, die Bank und das Eigentum der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beschädigende Spekulationen, vor denen ich nur warnen kann und die wir in diesem Hause nicht weiterführen sollten.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Die kann Ihr Finanzminister beenden!)
Aber Spekulationen? - Lieber Jörg Bode, jede Zeitungsente aufzugreifen, zu einer möglichen Variante zu stilisieren und hier ins Hohe Haus zu tragen
(Christian Grascha [FDP]: Sagen Sie doch mal etwas zu unserem Antrag! Wir haben einen Vorschlag gemacht!)
und damit anderen Stakeholdern, von denen die Bank abhängt, den Eindruck zu vermitteln, dass wir uns als wesentlicher Ankereigentümer dieser großen Top-Ten-Bank in Deutschland hinsichtlich ihrer Zukunft nicht sicher sind und diese Bank nicht stabilisieren bzw. in eine gute Zukunft führen wollen, sondern sie in einer Krise sehen, wird mit Sicherheit dazu führen, dass diese Bank bei Ratingagenturen, bei der EZB oder anderen nicht mehr Vertrauen, sondern im Zweifel weniger Vertrauen genießt.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Die sehen die Zahlen und nicht die Debatte im Landtag! Das ist unfassbar!)
Lieber Christian Grascha, die NORD/LB ist nicht die HSH Nordbank. Die NORD/LB ist nicht die WestLB. Die NORD/LB ist nicht die Bayerische Landesbank. Die NORD/LB ist nicht die Landesbank Sachsen. Die NORD/LB ist auch nicht die Landesbank Rheinland-Pfalz. Sie hat mit allen diesen Banken und mit deren Krisenszenarien nichts zu tun, sondern sie ist - das sieht man am Geschäftsbericht 2017 - eine robuste Bank. Sie hat ein funktionierendes Geschäftsmodell. Sie ist ein wichtiger Finanzierer mittelständischer Unternehmen in Niedersachsen. Deswegen würde ich die Frage „Brauchen wir diese Bank als öffentlichrechtliche, als Landesbank?“ nicht wie die FDP mit Nein, sondern mit einem klaren Ja beantworten, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Aber doch nicht nur in Niedersachsen! Weltweit!)
Sie ist ein großer Finanzierer der erneuerbaren Energien. Sie ist ein bedeutender Immobilienfinanzierer.
Sie ist ein Finanzierer des Luftverkehrs, und auf die Braunschweigische Landessparkasse - alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger in diesem Saal sollten sich darüber im Klaren sein - will hier mit Sicherheit auch niemand verzichten.
Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, danke ich Reinhold Hilbers, unserem Finanzminister, der als Aufsichtsratsvorsitzender erstens proaktiv regelmäßig sehr umfassend den Haushaltsausschuss informiert, zweitens konzentriert und, wie ich finde, sehr geräuschlos an der Weiterentwicklung des Konzeptes der NORD/LB arbeitet und der selbstbewusst auch der Bank gegenüber mit zusätzlicher externer Expertise dafür sorgt, dass das Finanzministerium und er gut aufgestellt sind, um eine kluge Debatte über die Zukunft und ein Zukunftsmodell für diese wichtige und starke Mittelstandsbank in Niedersachsen seriös zu führen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Haben Sie auch etwas zu unserem Antrag gesagt, Herr Kollege?)
Vielen Dank, Herr Kollege Thiele. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Wenzel. Bitte sehr!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Hilbers, Ihr Vorvorgänger hat den Landtag vor einigen Jahren um 600 Millionen Euro für eine Kapitalstärkung der NORD/LB gebeten. Das war ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Dazu kamen diverse Kapitalmaßnahmen. Das kommt nie wieder vor, sagte Ihr Vorvorgänger deshalb im Anschluss auch sinngemäß.
Sollten in den nächsten Jahren höhere Anforderungen der Bankenaufsicht anstehen, sei die Bank gefordert, das aus eigenen Kräften zu bewerkstelligen.
Jetzt kommen Sie, Herr Finanzminister, und eröffnen eine Debatte über frisches Geld oder den Einstieg von Hedgefonds. Diese Information kann nur von den Trägern kommen. Der Landtag hatte sie gar nicht. Am 2. Mai 2018 haben Sie der Welt gesagt:
„Ein Komplettverkauf steht für uns nicht an, aber ansonsten denken wir in alle Richtungen, sodass auch die Aufnahme von Privatkapital für uns eine der Möglichkeiten darstellt.“
Wer in den Landtag kommt und erneut um frisches Geld bittet oder Teile eines öffentlichen Unternehmens verkaufen will, der muss sehr grundsätzliche Fragen beantworten - das umso mehr, wenn erneut als Begründung die Schiffskredite und das Schifffahrtsportfolio der NORD/LB genannt werden.
Einerseits stellt sich die Frage, ob im letzten halben Jahr nicht absehbare neue Entwicklungen eingetreten sind. Hier erwarten wir Klarheit auf ganzer Linie.
Zum Zweiten stellt sich die Frage, wie das Schifffahrtsportfolio entstanden ist, wie es strukturiert ist und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um Wertberechtigungen bei ausstehenden Krediten zu verhindern.
Zum Dritten finden sich bei genauerer Prüfung des Geschäftsberichts unter der Bezeichnung „Fürstenberg Capital“ zwei Gesellschaften, die dem Bericht zufolge konsolidiert wurden. Öffentlichen Registern zufolge gibt es derer sogar vier, die offenbar teilweise als stille Gesellschafter fungieren. Dazu haben wir auch eine Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung eingebracht.
Herr Minister, wir erwarten heute eine vollständige Information zu stillen Einlagen einerseits und der Identität stiller Gesellschafter andererseits. Stille Gesellschafter hätten einen Einblick in die Bücher - sie wären also besser informiert als der Landtag. Das kann so nicht bleiben, zumal dann, wenn sie gegebenenfalls auch auf der Käuferseite auftreten.
Meine Damen und Herren, der Teil des Schiffsportfolios, der wertberichtigt werden musste, entstand zu gut 95 % in den Jahren 2004 bis 2012 - ein erheblicher Teil davon nach der Finanzkrise, die die Charterpreise hat einbrechen lassen. Warum hat man sich in diesem Umfang auf Initiatoren eingelassen, die über keine tragfähigen Geschäftsmodelle verfügten?
Meine Damen und Herren, fraglich ist auch, in welchem Umfang z. B. das „Obereigentum“ der Initiatoren in Anspruch genommen wurde.