Meine Damen und Herren, fraglich ist auch, in welchem Umfang z. B. das „Obereigentum“ der Initiatoren in Anspruch genommen wurde.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren wurde die Bank deutlich geschrumpft. Die Aktiva wurden deutlich reduziert, die Risikoaktiva fast halbiert. Das muss beschleunigt weitergehen. Zudem muss die Bank weitere Assets, weitere werthaltige Teile veräußern. Dazu gehört wohl auch der Verkauf, der von Minister Hilbers gestoppt wurde.
Eine Privatisierung um jeden Preis kann für die öffentliche Hand sehr teuer werden. Die HSH Nordbank ist für uns kein Vorbild. Auch die Beteiligung Privater an Sparkassen ist keine Option. Wir erwarten, dass der Haushaltsausschuss vollständig informiert wird, auch über Gespräche mit allen Behörden auf Bundes- und Landesebene.
Dazu gehört auch eine Information über den neuen Jahresbericht der BaFin, der für das Jahr 2017 u. a. von 63 gravierenden Beanstandungen und sage und schreibe 902 SREP-Beanstandungen bei deutschen Kreditinstituten berichtet. Insgesamt 974 von 1 553 Instituten in Deutschland wurde diese Beanstandung vorgelegt. Das ist eine gewaltige Zahl. Das sind fast 70 % aller Institute. Die Frage lautet: Wie viele von den 974 Instituten haben ihren Sitz in Niedersachsen? Welche Rolle spielen dabei die Zinsentwicklungen, aber auch größere Ausfälle in der letzten Zeit, wie z. B das Cum-Ex-Verfahren, das Beluga-Verfahren, Air Berlin, P&R, Steinhoff und was sonst noch in der Diskussion war?
Meine Damen und Herren, Herr Finanzminister, wir werden jeden Stein umdrehen. Wir erwarten vollständige Klarheit beim Eigenkapital und beim Schifffahrtsportfolio. Dazu werden wir alle Mittel nutzen und erwarten die volle Kooperation der Bank.
Wir versprechen denjenigen, die Steuern zahlen: Wenn sich zeigen sollte, dass gegen Regeln oder Gesetze verstoßen wurde, werden wir dem mit der ganzen notwendigen Konsequenz nachgehen.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf sorgfältigen Umgang mit öffentlichem Geld und öffentlichem Eigentum.
Vielen Dank, Herr Kollege Wenzel. - Für die Landesregierung hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Minister Reinhold Hilbers zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die NORD/LB ist das größte Kreditinstitut in Niedersachsen und damit ein ganz großer Versorger der niedersächsischen Wirtschaft mit Krediten und Bankdienstleistungen. Gleichzeitig ist sie nach VW die größte Beteiligung unseres Landes.
Neben dem Land Niedersachsen sind SachsenAnhalt, der Sparkassenverband Niedersachsen, die Beteiligungsverbände der Sparkassen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts an der NORD/LB beteiligt. Die Träger, meine Damen und Herren, sind in ständigem Austausch, wie sie die Rahmenbedingungen der NORD/LB bewerten und welche gestalterischen Entscheidungen hierfür zu treffen sind.
Neben der Fortentwicklung des Geschäftsmodells gehören dazu auch die Frage der Regulatorik und die Frage der Entwicklung der Kapitalquoten und die Anforderungen an das Eigenkapital, die intensiv steigen und in der Vergangenheit bereits gestiegen sind.
Seitdem ich das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden und des Niedersächsischen Finanzministers übernommen habe, bin ich nahezu täglich mit diesen Fragestellungen befasst. Unter anderem ging es darum, wie wir mit einer wichtigen Tochtergesellschaft, der Deutschen Hypothekenbank, umgehen. Wir haben uns aus guten Gründen entschieden, sie im Konzern zu belassen.
Ja, und wir haben auch das Beteiligungsmanagement noch einmal gestärkt. Wegen der Herausforderungen, vor denen wir stehen, und der Wichtigkeit des Themas haben wir uns eine Beratungsgesellschaft, die PwC Consulting, ins Haus geholt, die uns bei der Beratung und Ausgestaltung der Dinge und der Bewertung der Fragen, die dort anstehen, professionell unterstützt.
Grundsätzlich könnte man für Initiativen, die im Antrag der FDP genannt sind, durchaus Sympathie haben, wenn nicht der Tenor im ersten Satz gleich einen groben Fehler enthalten würde. „Die aktuelle Krise der NORD/LB“ heißt es dort. Meine Damen und Herren, der Kollege Thiele hat hier eben die Ergebnisse des Jahresabschlusses dezidiert vorgetragen. Es geht nicht darum, die NORD/LB aus der Krise zu holen. Sie ist nicht in einem Krisenmodus.
Nein, sie ist nicht vergleichbar mit der HSH Nordbank, die nur noch mit Bürgschaften und frischem Kapital über Wasser gehalten werden konnte. Sie ist nicht vergleichbar mit der WestLB oder mit der Sachsen LB, meine Damen und Herren. Sie hat auch keine milliardenschwere Kapitalzuführung wie die Bayerische Landesbank oder die BadenWürttembergische Landesbank bekommen. Sie hat 2011/2012 eine Umwandlung von stillen Anleihen erfahren, sie hat vom Träger damals netto 521 Millionen Euro bekommen.
Sie schreibt gute Ergebnisse, sie ist am Markt täglich tätig, sie kann sich am Markt behaupten, sie ist liquide und erfüllt augenblicklich alle Kapitalquoten, erfüllt alle an sie gestellten Vorgänge.
Herr Wenzel, das, was Sie hier aus dem Bericht zu den SREP-Verfahren ausführen, ist ein völlig normaler Vorgang. Wenn sich 70 % der Banken dort im Bericht wiederfinden, dann zeigt das schon einmal, dass dort ganz normale Vorgänge aufgegriffen werden, die bearbeitet werden und die dazu führen, dass diese Dinge in den Banken besser geregelt werden.
Ich will noch einmal an alle hier im Haus appellieren, dass wir sehr verantwortungsvoll mit diesen Dingen umgehen. Die Spekulation über mögliche Lösungen oder mögliche Vorgehen, die man dann auch anheizt, die man auch noch einmal durch Entschließungsanträge anheizen kann, die man durch Anfragen anheizen kann, kann man permanent befeuern. Aber man muss sich dann fragen, ob man dem Unternehmen und auch dem Asset, das wir dort haben, dieser wesentlichen und wichtigen Beteiligung, die ein Vermögen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen darstellt, damit einen Gefallen tut oder nicht, meine Damen und Herren. Ich kann nur an alle appellieren, mit diesen Dingen vorsichtig umzugehen.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was genau meinen Sie damit, Herr Minister?)
Diese NORD/LB mit ihren 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist jeden Tag am Markt tätig. Sie erfüllt die Geschäfte, sie ist Partnerin des Mittelstandes, und sie muss bei den Ratingagenturen dafür sorgen, dass sie das notwendige Vertrauen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten dann jeden Tag gegen das an, was spekuliert und geäußert wird. Dazu kann ich immer nur sagen: Das muss man immer sehr gut überlegen.
Bislang gab es hier in diesem Haus einen großen Konsens. Ich weiß, dass damals, als 2011/2012 die Kapitalisierung vorgenommen worden ist, sich auch die Sozialdemokraten haben in die Pflicht nehmen lassen, dass sich die Grünen in die Pflicht haben nehmen lassen, als das von CDU und FDP gemacht worden ist. Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden hier offensiv und offen darüber diskutieren, wenn eine Lösung da ist. Ich biete Ihnen sehr konstruktive Gespräche an. Ich bitte aber darum und appelliere auch an alle, damit konstruktiv umzugehen, sich die Frage zu stellen, ob es da nicht auch einmal gut ist, Verantwortung zu zeigen und politische Spielchen und die eine oder andere Schlagzeile vielleicht auch wegzulassen,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Oppositi- onsarbeit ist kein politisches Spiel- chen, Herr Minister! So eine Frech- heit!)
Es geht eben nicht darum, diese Bank zu retten, sondern die Diskussion ist eine andere. Natürlich kann man das machen, was hier z. B. Herr Wenzel gefordert hat, der gesagt hat, die Bank muss mehr Assets verkaufen, die Bank muss kleiner werden. Das kann man alles machen. Dann wird sie aber für diese Bereiche, in denen sie tätig ist, nicht mehr als Geschäftspartnerin für unsere mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Ich bin am letzten Freitag noch bei einem Reeder gewesen, der mir sehr deutlich gesagt hat, dass er auch für das Tagesgeschäft, gar nicht einmal nur für die Finanzierung der Schiffe, die NORD/LB braucht, dass sie wichtig ist und dass wir sie gut aufstellen sollen. Ich spreche fast täglich oder wöchentlich mit Unternehmern, die mir sagen, dass sie die NORD/LB weiter als Partnerin, als Finanziererin benötigen.
Deswegen geht es nicht um die Frage der Rettung, sondern um die Frage, ob wir dieser Bank eine bessere Perspektive verschaffen können. Es geht um die Entwicklung nach vorne, ob wir nicht den Ausverkauf oder das langsame Abschmelzen dieser Bank veranstalten, sondern ob wir eine Lösung finden können, die dafür sorgt, dass diese Bank noch stärker, noch effizienter, noch wirtschaftlicher ist und ein noch besseres Rating bekommt, damit sie noch wettbewerbsfähiger wird und wieder eine starke Partnerin eines starken Landes Niedersachsen mit einer starken mittelständischen Wirtschaft werden kann. Um diese Aufgabe geht es. Der nehme ich mich an, und um die kümmere ich mich. Nur das ist die Fragestellung, die wir lösen wollen.
Ja - ich sage das in Richtung Christian Grascha -, ich begreife das als eine Chance, die wir jetzt ergreifen müssen. Es geht um die Chance, diese Kreditanstalt so aufzustellen, wie es für den Wettbewerb notwendig ist. Und es geht auch darum, Landesvermögen zu sichern. Es geht um die Frage: Wie sichern wir am besten unser Landesvermögen? - Darüber werde ich hier weiter proaktiv informieren. Ich werde Sie auch mitnehmen, und wir werden uns nicht über ein Krisenszenario unterhalten, sondern wir werden uns darüber unter
Das Erarbeiten solcher Lösungen bedarf eben eines Zeitfensters, weil wir uns mit vielen Stakeholdern unterhalten, weil wir uns mit vielen Institutionen und Aufsichtsbehörden unterhalten und weil die Dinge nicht so ganz trivial sind. Ich nenne da nur einmal ein paar Punkte.
Natürlich habe ich gesagt, dass die Bank auch darüber nachdenken muss, sich für privates Kapital zu öffnen. Dann, liebe FDP, stellt sich aber auch unmittelbar die Frage: Wie halten wir es denn mit dem Haftungsverbund? - Die Dinge sind nicht so ganz trivial. Auch dafür benötigt man eine Lösung.
Wenn Sie die Braunschweigische Landessparkasse, die kommunale Seite überführen wollen, dann müssen Sie sich auch die Frage gefallen lassen, wie Sie das machen wollen. Dann müssen Sie sie neu aufstellen und kapitalisieren, was zunächst einmal Geld kostet.
Am Geschäftsmodell arbeiten wir auch permanent. Dieses Geschäftsmodell - das ist auch schon einmal betont worden - ist ausgesprochen erfolgreich. Die Bank hat in den vergangenen Jahren in allen anderen Bereichen Geld verdient - anders als im Schiffsbereich. Sie hat über 7 Milliarden Euro verdient, die durch Wertberichtigungen im Schiffsbereich aufgefangen worden sind. Das macht deutlich, dass diese Bank in den anderen Geschäftsbereichen hoch profitabel ist und dass wir die Problematik der Schiffskredite lösen müssen, damit diese Bank am Markt wieder wettbewerbsfähiger wird.
Um diese Frage geht es. Ich lade Sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam zu diskutieren. Wenn Lösungen vorliegen, werde ich sie dem Niedersächsischen Landtag, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, präsentieren. Dann können Sie darüber reden, Herr Grascha. Dann ist es auch richtig, über die Frage zu diskutieren, ob dort Steuergeld hineinfließt. Sie aber stellen diese Frage schon bzw. führen diese Diskussion, bevor überhaupt irgendjemand gesagt hat, dass Steuergeld in die Hand genommen werden soll. Das sind genau die Punkte, die nicht zu einer verantwortungsvollen Politik gehören, die nicht dazu beitragen, dass wir diese Lösungen geräuschlos erarbeiten können, sondern sie dienen dazu, politisch schon einmal Pflöcke einzuschlagen, die einem dann gefallen und die man dann am Ende weiter diskutieren kann.
Ich sage Ihnen: Wir werden hier eine marktnahe Lösung finden. Alles andere, einfach Steuergeld einzulegen, wäre sowieso eine Beihilfe, die unzulässig wäre. Insofern scheidet dies aus Gründen, die in Brüssel liegen, ohnehin aus. Insofern werden wir an einer guten Lösung arbeiten. Wenn sie gefunden worden ist, wenn sie notwendig ist und wenn sie dann fertiggestellt werden kann, werden wir sie hier entsprechend diskutieren und natürlich mit dem Träger, dem Land Niedersachsen, und Ihnen allen hier im Parlament ausreichend erörtern, damit Sie über diese Dinge mitreden können.
Lassen Sie uns konstruktiv mit der NORD/LB umgehen! Das ist ein wichtiges Asset. Dort arbeiten viele Menschen. Sie ist für die Kreditversorgung der niedersächsischen Wirtschaft elementar wichtig. Dort wird sie gebraucht. Dafür haben wir Verantwortung. Diese Verantwortung übernehme ich gern.
Vielen Dank, Herr Minister Hilbers. - Die Landesregierung hat ihre Redezeit um gut sechs Minuten überzogen. Das ist aber alles gar kein Problem. Für alles haben wir in der Geschäftsordnung Regelungen. Nach § 71 Abs. 3 besteht die Möglichkeit, dass auf Verlangen eine angemessene Zeit zur Erwiderung gegeben wird. Das machen wir gern.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, Sie haben hier eben sehr lang und breit die Verantwortung, die wir hier für das Land haben, ausgeführt. Ich möchte darauf noch einmal mit ein paar Punkten eingehen.