Die großen medizinischen Zentren Niedersachsens in Göttingen und in Hannover müssen zukunftssicher und leistungsfähig aufgestellt werden. Dies haben wir in der rot-grünen Regierungskoalition erkannt und deshalb in der letzten Legislatur die Weichen dafür gestellt. Und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, aktuell können wir feststellen, dass mit dem Beginn des Baus des Bettenhauses die Universitätsmedizin Göttingen, die UMG, schon gut aufgestellt ist. Bei der Medizinischen Hochschule Hannover, der MHH, sieht es jedoch ganz anders aus, obwohl wir durch die
Meine Damen und Herren, doch wie so oft geht es in der Politik ja nicht zwingend darum, das zu tun, was gut und richtig ist, sondern ein jeder und eine jede muss dann noch schnell einen Fußabdruck hinterlassen - aber hoffentlich nicht auf den Füßen Ihrer Mitarbeiter, Herr Thümler. Da kann man dann auch schon mal die Empfehlung eines Expertinnen- und Expertenbeirats in den Wind schlagen und eben schnell noch ein weiteres Gutachten ausschreiben - ein Verkehrsgutachten. Diese Ausschreibung ist im ersten Durchgang, wie wir gerade gehört haben, leider nicht geglückt. Wer sich in der Bauwirtschaft auskennt, der weiß, dass derzeit eines der größten Probleme darin liegt, Gutachterinnen und Gutachter zu bekommen.
Dies alles wirft aber noch andere Fragen auf: Wieso ist Göttingen so viel besser aufgestellt? Denn da gibt es ja zumindest schon eine Baugenehmigung. Oder: Warum herrscht in Hannover anscheinend Chaos? Wieso ist es so schwer, einen geeigneten Standort für die MHH zu finden?
Und deshalb, meine Damen und Herren, hilft die Ankündigungspolitik von Minister Thümler nicht; denn durch Ankündigungen und Pressemeldungen wird hier in Hannover für die MHH kein einziger Stein vermauert. Vielmehr besteht die Gefahr, dass es trotz der Beteuerungen des MWK nicht einmal bis Ende dieses Jahres eine Standortentscheidung geben wird. Nein, neben dem fehlenden Gutachten, das anscheinend zwingend notwendig ist, um zu klären, ob der Expertinnen- und Expertenbeirat mit seiner Empfehlung tatsächlich recht hat, wird zudem weiterhin an der Struktur von Bauaufsicht und Controlling gebastelt, nicht nur für die MHH, sondern auch für die UMG.
Meine Damen und Herren, die Große Anfrage der FDP hat in Teilen Klarheit über die wichtigen Planungen für die niedersächsischen medizinischen Zentren gebracht. Unklar bleibt die Finanzierung über das Jahr 2020 hinaus. Die Verlängerung des Zielhorizonts bis zur Fertigstellung der geplanten Neubauten lässt jedoch vermuten, dass hier aus haushaltsrelevanten Gründen die Vorhaben gestreckt werden.
Wichtig für die Zukunftsfähigkeit ist es aber, die möglichst schnelle Fertigstellung beider Standorte anzustreben. Wir alle kennen die schnelle technische Entwicklung auch im medizintechnischen Bereich. Da kann es nicht gut sein, die Fertigstellung hinauszuzögern. Für die Sicherstellung der
Exzellenz an den beiden Standorten muss schnell gehandelt, umgesetzt und zukunftsfähig gebaut werden.
Meine Damen und Herren, daher erwarten wir, dass die Landesregierung und das MWK die Planungen zeitnah erarbeiten. Wir erwarten endlich einen Masterplan für die MHH - nicht irgendwann, sondern am besten jetzt - und eine Bauausführung, die in Bezug auf Energieeffizienz, Nachhaltigkeit, Digitalisierung und medizintechnische Entwicklung höchsten Standards genügt. Dies begünstigt die künftigen Betriebskosten und führt auch zu einer Senkung der Gesundheitskosten.
Die großen medizinischen Zentren in Niedersachsen brauchen heute Planungssicherheit und für den gesamten Zeitraum der ursprünglich geplanten 20 Jahre auch Sicherheit in der Finanzierung. Besonders für die MHH brauchen wir heute Nägel mit Köpfen und keine Pressemitteilungen mehr. Es gibt viel zu tun, packen wir es endlich an! Oder um es mit den Worten der Digitalisierungspionierin Grace Hopper zu sagen: If in doubt - do it! Was so viel heißt wie: Wenn du Zweifel hast - tu es einfach!
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt, wie es mit den Neubauten unserer großen Kliniken weitergeht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Viehoff. - Das Wort hat nun für die CDU-Fraktion der Kollege Jörg Hillmer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU-Fraktion danke ich der Landesregierung, dem Wissenschaftsministerium und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Beantwortung der Großen Anfrage der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, der Neubau unserer beiden Universitätskliniken ist das größte Investitionsprojekt des Landes Niedersachsen seit 1946. Dieses Bauvorhaben wird diesen Landtag mit der Finanzierung, mit der Planung, mit der Bauumsetzung, mit der Abrechnung und vielleicht sogar mit einem Untersuchungsausschuss mindestens 15, vielleicht 20 oder sogar 25 Jahre lang beschäfti
gen. In dieser Zeitspanne werden Regierungs- und Oppositionsfunktionen zwischen uns noch einige Male wechseln. Daher sind wir alle gemeinsam aufgefordert, diese Bauprojekte kritisch und konstruktiv zu begleiten.
Mein Dank gilt daher ganz ausdrücklich auch der FDP-Fraktion für die Einbringung dieser Großen Anfrage. Es ist eine gute Dokumentation des Status quo im Juni 2018. Auf manche Fragen konnten Sie aber noch keine abschließende Antwort erwarten. Vieles war schon bekannt, wie die Verweise auf Drucksachen der letzten Wahlperiode zeigen, und viele Details sind noch weiteren Untersuchungen und Abwägungen vorbehalten. Auch die umfangreichen Unterrichtungen im Wissenschaftsausschuss durch den Minister und das Ministerium haben keine Fragen offen gelassen.
Meine Damen und Herren, unverkennbar werden die Großprojekte MHH und UMG jetzt mit deutlich größerer Dynamik angegangen. Das Ministerium hat eine Projektsteuerung im MWK eingerichtet, und der Baubeirat für beide Bauprojekte hat sich konstituiert. Deshalb von dieser Stelle aus mein ganz herzlicher Dank an Herrn Minister Björn Thümler. Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Umsetzung in zwei Baugesellschaften mit einer schlanken Bündelungsinstanz in Form der Landesbeteiligungs- und Controllinggesellschaft.
Herr Kollege, einen Augenblick, bitte! - Es wäre schön, wenn die Beratungen weiterhin von hier vorn stattfinden könnten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden: Die Universitätsmedizin Göttingen ist mit Bauherreneigenschaft ausgestattet und mit einem Generalentwicklungsplan 2.0 schon gut aufgestellt. Die Bauabschnitte 1A und 1B sind bereits zur Planung freigegeben. Man kann also sagen: Alles ist auf einem guten Weg.
Bei der MHH ist zunächst noch die Standortfrage zu erörtern. Das ist aber nicht der einzige Grund dafür, warum die MHH noch etwas länger braucht. Wir würden auch der MHH gern die Bauherreneigenschaft übertragen, wenn die rechtlichen und die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen
werden. Wir haben allerdings noch Vorbehalte gegenüber den Verantwortungsträgern, die in der Vergangenheit schon bei deutlich kleineren Bauaufträgen große Fehler gemacht haben.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, sowohl die UMG als auch die MHH grundlegend zu erneuern, und sie steht uneingeschränkt hinter den beiden Bauprojekten. Der Rahmen ist abgesteckt, mit 2,1 Milliarden Euro. Ich möchte, dass wir schon bald die erste Hälfte davon im Sondervermögen bereitstellen. Wir als CDUFraktion legen großen Wert auf eine umfängliche Information und Begleitung dieser großen Bauprojekte in den zuständigen Fachausschüssen. Als Opposition hat die CDU-Fraktion die Neubauten kritisch und konstruktiv begleitet. Das tun wir nun auch als Regierungsfraktion.
In diesem Sinne und vor dem Hintergrund, den ich eingangs geschildert habe, nämlich dass wir alle in den nächsten 20 Jahren Regierung oder Opposition sein können, möchte ich alle Fraktionen auffordern: Wenn Sie konstruktive Verbesserungsvorschläge haben, bringen Sie diese in die Beratungen ein! Jeder Fehler, den wir in diesem großen Projekt vermeiden, wird dem Land Niedersachsen viel Geld ersparen.
Ich freue mich auf weitere interessante und gewinnbringende Diskussionen zu diesem Thema im Wissenschaftsausschuss.
Vielen Dank, Herr Kollege Hillmer. - Für die SPDFraktion hat sich nun Frau Dr. Lesemann gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die milliardenschweren Sanierungsmaßnahmen an unseren Universitätskliniken sind ein Riesenschritt für die Zukunftsfähigkeit von MHH und UMG und eine Herkulesaufgabe - auch für die Landesregierung.
Jeder, der die MHH oder das Universitätsklinikum Göttingen - kurz: UMG - kennt, weiß um den dringenden Sanierungsbedarf dieser Einrichtungen. Der Zahn der Zeit hat an den mehr als 50 Jahre
alten Gebäuden genagt. Die technische Infrastruktur ist nicht immer auf der Höhe der Zeit. Über viele Jahre hinweg wurde viel zu wenig Geld in die Bauunterhaltung investiert. Damit hier weiterhin zum Wohle der Patienten und für eine exzellente Forschung und Lehre gearbeitet werden kann, hat die rot-grüne Landesregierung 2017 einen riesigen Kraftakt zur Sanierung der Hochschulmedizin in Gang gebracht. CDU und SPD setzen diesen Weg selbstverständlich fort. Wir haben dazu unter dem Tagesordnungspunkt „Sondervermögen“ bereits einiges gehört.
Sowohl die MHH als auch die UMG sind Leuchttürme für die Gesundheitsversorgung und die medizinische Versorgung in Niedersachsen. Sie sind aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber in ihrer jeweiligen Region. Zusammengenommen bieten beide Kliniken Arbeitsplätze für mehr als 15 000 Menschen, die auch ganz unterschiedlichen Berufsgruppen angehören. Auch für sie bedeuten Neubauten bessere Arbeitsbedingungen.
Die Erwartungen an die Hochschulmedizin sind enorm. Patienten erwarten die bestmögliche medizinische Versorgung, und gleichzeitig sollen diese Kliniken Herausragendes in Forschung und Lehre leisten.
In unseren beiden Universitätskliniken brauchen Patienten eine hervorragende Behandlungsqualität, Studierende zeitgemäße Ausbildungsbedingungen und die Beschäftigten ein gutes Arbeitsumfeld.
Entschuldigung, Frau Kollegin! - Es ist wieder ein sehr lautes Grundrauschen zu vernehmen. Es wäre schön - wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt auch nicht mehr viel Zeit -, wenn Sie der Rednerin jetzt zuhören würden. Danke schön.
Wie wir von den Vorrednern schon gehört haben, ist einiges zu tun, was die Bauunterhaltung angeht. Wir haben wirklich große Bauprojekte vor uns. Wir müssen sie natürlich zum Wohl der Patienten realisieren, aber zum Wohle der Patienten müssen beide Einrichtungen bis zur Fertigstellung der Neubauten Tag und Nacht auch weiterhin funktionieren und die bestmögliche Versorgung gewährleisten.
Nun zur Beantwortung der Großen Anfrage im Einzelnen. Für die Antworten bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWK ganz herzlich. Seit Beginn der Planungen in der vergangenen Wahlperiode wird der zuständige Ausschuss im Übrigen regelmäßig unterrichtet. Erst letzte Woche war Minister Thümler dort und hat auch weitere Unterrichtungen angekündigt.
Das MWK hat Anfang Juni einen Baubeirat eingerichtet, um die geplanten Bauvorhaben an beiden Universitätskliniken fachlich zu begleiten. Beide Krankenhäuser sollen als Bauherren auftreten, was im Sinne einer gewünschten Praxisnähe nachvollziehbar ist. Im Falle der UMG, die als Stiftung fungiert, hätte das beispielsweise vom Landesrechnungshof favorisierte Modell einer gemeinsamen Muttergesellschaft den Entzug der Bauherreneigenschaft bedeutet. Die damit verbundenen umsatzsteuerrechtlichen Fragen wären aber ungeklärt geblieben.
Es ist folgerichtig, an beiden Hochschulkliniken jeweils eine Baugesellschaft zu gründen. Diese sollen unter dem Dach einer Landesgesellschaft mit Beteiligungs- und Controllingfunktionen stehen. So erhält die öffentliche Hand - also MWK in Absprache mit MF - die Kontrolle über die Mittelvergabe. Das ist absolut zu begrüßen. Derzeit befinden sich die Rahmenbedingungen für eine Dachgesellschaft noch in der Prüfung.
Meine Damen, meine Herren, die Landesregierung hat für die dringend erforderlichen Sanierungsvorhaben an den Hochschulkliniken ein Sondervermögen eingerichtet. Hiermit wird konsequent ein wichtiger Schritt für die langfristige Entwicklung der Hochschulmedizin in Niedersachsen gegangen. Es muss perspektivisch und mit notwendigen Spielräumen geplant werden; denn wir wissen ja nicht, wie sich die politischen Rahmenbedingungen für das Gesundheitssystem entwickeln, wie der medizinische und technische Fortschritt genau aussehen wird, wie sich bestimmte Parameter entwickeln werden. Damit dieser finanzielle Kraftakt ein Erfolg wird, braucht es wirklich eine sehr gründliche Planung.
Beide Hochschulkliniken haben laut MWK inzwischen Masterplanungen bzw. Planungen vorgelegt. Die einzelnen Schritte des Baubeirats orientieren sich zeitlich an den in diesen Plänen festgelegten Schritten der Bauumsetzung. Das Gremium wird sich dabei eng mit dem bereits existierenden Wissenschaftlichen Beirat Universitätsmedizin Niedersachsen abstimmen. In einem ersten Schritt
soll der Baubeirat eine Grobeinschätzung zu den Masterplänen erarbeiten und diese auf ihre Plausibilität insbesondere hinsichtlich der Kosten und der Terminpläne prüfen. Mit ersten Ergebnissen sollen wir im Herbst rechnen können.
In der Großen Anfrage wurden auch Fragen nach den Sachständen der Bauprojekte an den einzelnen Standorten gestellt.