Dabei soll Deutschland - und auch Niedersachsen - doch so sicher sein wie seit 35 Jahren nicht mehr! Das waren die Worte unseres Innenministers.
Wir beschließen, bis zu 3 000 zusätzliche Polizisten einzustellen, die technische Ausstattung der Polizei deutlich zu verbessern, z. B. durch Bodycams, Schutzwesten, aber auch durch ballistische Schutzhelme. Wir beschließen die flächendeckende Einführung mobiler Endgeräte für den Einsatz- und Streifendienst und gleichzeitig auch die verbesserte Ausstattung der Spezialeinheiten, z. B. durch die Beschaffung von Polizeihubschraubern.
Ja, auch das NPOG wird eingeführt, insbesondere ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des islamischen Terrorismus, diverse Eingriffsmaßnahmen wie elektronische Aufenthaltsüberwachung, erweiterte Präventivmaßnahmen zur Verhinderung terroristischer Straftaten, Kontaktverbote, Aufenthaltsverbote und dergleichen mehr.
All diese Dinge beschließen wir, um Niedersachsen sicherer zu machen. Die AfD setzt sich ganz klar für die Sicherheit der Bürger ein. Wir müssen auf die veränderte Lage in unserem Land reagieren. Und, meine Damen und Herren, die Situation hat sich verändert, auch wenn viele von Ihnen das leugnen.
Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Wir bedauern, dass die Bürgerrechte durch das Eindringen in private PCs oder Handys verletzt werden. Das Mitlesen von WhatsApp, das Abhören von Telefongesprächen usw.: All dies sind Entwicklungen, die wir nicht gutheißen, aber die wir im Moment als notwendig erachten, um auf die veränderte Sicherheitslage in unserem Land reagieren zu können. Wenn wir dadurch auch nur ein einziges
Wer aber immer nur reagiert, wird sich nur dann bewegen, wenn etwas passiert ist. Wenn etwas passiert ist, ist es bereits zu spät. Dann müssen wir wieder Opfer beklagen, wie schon zu oft in letzter Zeit. Gerade in den letzten drei Wochen hörten wir fast täglich von getöteten Mädchen und Frauen; es waren sieben an der Zahl in ganz Deutschland: von Susanna bis Sofia.
Worum es jetzt geht, ist präventiv zu handeln. Wenn man weiß, woher die islamischen Terroristen kommen, dann gilt es, deren Einreise zu verhindern. Wenn sie bereits hier sind, dann gilt es, sie schnell wieder loszuwerden, bevor etwas passiert. Daher erneuern wir hier noch einmal unsere Forderung an dieser Stelle: Die Grenzen müssen geschlossen werden, und es müssen umfassende Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Die AfD-Fraktion hält den zu beschließenden Maßnahmenkatalog für einen Schritt in die richtige Richtung, der aber nur dann erfolgreich sein kann, wenn man gleichzeitig die Kontrolle im eigenen Land zurückbekommt. Bekannte Kriminelle sind konsequent zu bestrafen, zu inhaftieren und da, wo möglich, auch abzuschieben, um unser Land ein Stück sicherer zu machen. Wir dürfen bei ertappten ausländischen Straftätern nicht mehr so zaghaft sein. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eines: Raus, und zwar schnell! - Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte von Gerhard Schröder, und er hatte damit recht.
Wenn auf Mord und Vergewaltigung nur Bewährungsstrafen ausgesetzt werden, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Kriminellen über unsere Justiz totlachen. Wir alle wären froh, wenn Niedersachsen wieder so sicher wäre wie seit drei Jahren nicht mehr. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag; denn die beschlossenen Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, um die Sicherheit der Bürger in Niedersachsen wiederherzustellen.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da erreicht er uns nun wieder, dieser Antrag, den die regierungstragenden Fraktionen schon vor einiger Zeit eingebracht haben und den wir im Ausschuss eigentlich gar nicht richtig diskutiert haben, sondern über den wir dann einfach irgendwann abgestimmt haben.
Diese Antragsberatung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann aber nicht überdecken, dass Sie von SPD und CDU tiefgreifende Differenzen in der Innenpolitik haben.
Dieser Antrag kann das nicht übertünchen. Deswegen würde ich eigentlich erwarten, dass an dieser Stelle nicht nur der Innenminister anwesend ist, sondern auch der andere in der Landesregierung Verantwortliche, nämlich Uwe Schünemann.
Es wäre gut, wenn auch er hier wäre, damit er an der Debatte teilnehmen könnte, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Denn wenn man den Newsletter der CDU liest, kann man daraus eigentlich nur schließen, dass Sie als Innenminister getrieben sind: getrieben von immer neuen Anforderungen aus der Union und von immer neuen Vorschlägen. Die Ankerzentren sind jetzt zum Schluss gekommen. Ich kann an dieser Stelle nur raten: Sie sollten dringend klären, wer an dieser Stelle die Hosen anhat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Jens Nacke [CDU]: Was für eine al- tertümliche sexistische Einlassung ist das denn? - Heiterkeit und Unruhe)
Allerdings uns hier im Parlament damit zu beschäftigen, das zu beschließen, was die Landesregierung ohnehin macht,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist keine konstruktive Innenpolitik, sondern das ist das reine Abfeiern dessen, was ohnehin schon läuft.
In dem Antrag fehlen nämlich sehr viele Punkte, über die wir auch diskutieren müssten. Wie ist es mit der Einbruchkriminalität, gegen die eigentlich dringend mehr gemacht werden müsste? Wie ist das mit der Kleinkriminalität, gegen die scheinbar die Konzepte fehlen? Wie ist das mit dem Fahrzeugpark der Polizei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der ausgedünnt wird, wodurch im ländlichen Raum zum Teil nicht genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen? Wie ist es mit der Ausstattung in den Trainingszentren, wo die Polizei geschult werden soll? Wie ist es mit dem Umgang mit Gefährdern?
Das Problem ist, sehr geehrter Herr Kollege Siebels, dass wir diesen Antrag im Ausschuss gar nicht mal richtig beraten haben,
sondern er ist aufgerufen worden, und dann ging es nach dem Motto: „Ach, alles ist ja eigentlich klar. Wollen wir gleich darüber abstimmen? - Ja, können wir machen.“
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine ordentliche parlamentarische Arbeit. Lassen Sie uns doch mal die wirklichen Inhalte angehen!
Die gehen wir an, wenn wir alle über das Polizeigesetz diskutieren. Dann werden wir nämlich darüber diskutieren, ob Sie wirklich die Verhältnismäßigkeit an dieser Stelle noch wahren und ob Sie damit auf verfassungsmäßig sicherem Boden stehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das an dieser Stelle weiterhin kritisch begleiten, wenn es um die Präventivhaft - die 74 Tage, eine einfach nur gewürfelte Zahl - geht.
Ich möchte Sie wirklich dazu aufrufen: Lassen Sie uns an der Sache debattieren, aber nicht solche Anträge, die uns überhaupt nicht weiterbringen, sondern mit denen wir hier die Zeit verplempern!
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oetjen, zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass wir alle Hosen anhaben.