Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oetjen, zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass wir alle Hosen anhaben.
Ferner kann ich Ihnen versichern, dass auf dieser Seite des Hauses genauso wie auf jener Seite des Hauses Leute sitzen, die von Innenpolitik durchaus etwas verstehen und, wie ich denke, auf einem hervorragenden Weg sind, Niedersachsen noch sicherer zu machen. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!
Schauen Sie sich den Antrag mal an! Das ist eine Zusammenfassung von dringend notwendigen Maßnahmen, die wir vorhaben und die zum Teil bereits abgearbeitet werden. Man ist schon dabei,
manche der Dinge abzuarbeiten. Insofern können Sie nicht davon sprechen, dass das einfach nur ein Papier ist. Ich denke an die Novellierung des Brandschutzgesetzes, die wir auf den Weg gebracht haben. 750 Stellen von den 3 500 zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Polizei sind auf den Weg gebracht worden. Und das neue Polizeigesetz werden wir gleich nach der Sommerpause intensiv diskutieren.
Was ich angesichts dessen, dass Sie hier mit pauschaler Kritik um sich werfen, in der Tat vermisst habe, sind Ihre Beiträge im Innenausschuss, als es um die Sicherheit unseres Landes und um Maßnahmen für mehr Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten ging. Dazu habe ich von Ihnen im Innenausschuss in letzter Zeit nichts wahrgenommen.
Verlassen Sie sich darauf, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind und mit Sicherheit unsere Beiträge leisten werden, um Niedersachsen noch sicherer zu machen.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Adasch, Sie wissen ganz genau, was die Instrumente einer Opposition sind. Als Ausschussvorsitzender wissen Sie auch, dass beispielsweise der Vorfall in Hitzacker, wo Menschen bei einem Polizisten zu Hause auf das Grundstück eingedrungen sind, auf Antrag der FDP-Fraktion im Innenausschuss diskutiert worden ist. Daher gilt: Wir als Opposition nutzen unsere Instrumente, die wir als Opposition haben, um entsprechenden Fällen auch mit Anfragen nachzugehen.
Aber eines bleibt in der Innenpolitik hier in Niedersachsen doch klar, verehrte Kolleginnen und Kollegen auch aus der CDU: Das, was Sie mit diesem Antrag heute beschließen, ist im Prinzip alles das, was schon im Koalitionsvertrag steht.
Und alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, ist an dieser Stelle zwischen CDU auf der einen Seite und SPD auf der anderen Seite extrem streitig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen ist ein sicheres Bundesland. Auch wenn ein kleiner Teil dieses Parlaments das Gegenteil behauptet und so versucht, Ängste zu schüren, bleibt das eine Tatsache. Wir haben in Niedersachsen ein hohes Sicherheitsniveau. Das belegen alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik eindeutig.
Dieser Umstand ist aber natürlich nicht irgendwelchen glücklichen Zufällen geschuldet, sondern das Ergebnis einer fortwährend engagierten, professionellen und zuverlässigen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Für diesen Erfolg sind in allererster Linie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - sei es im Bereich des Vollzugs oder der Verwaltung - der Sicherheitsbehörden verantwortlich. Ihnen allen gilt der Dank der Niedersächsischen Landesregierung und - das weiß ich - natürlich auch dieses Hauses für ihren so wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit, den sie jeden Tag leisten.
Meine Damen und Herren, dass wir in Niedersachsen aktuell so viele Stellen für die Polizei haben wie noch nie zuvor in der Geschichte unseres Landes, ist ebenfalls kein Zufall, sondern das Ergebnis der Maßnahmen der letzten Jahre. Ich erinnere an die neuen Stellen in der Polizeiverwaltung, durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Vollzugsdienst freigestellt werden konnten, sowie an die zusätzlichen Stellen im Bereich Cybercrime. Nicht zuletzt erinnere ich an die vielen zusätzlichen Anwärterstellen, die wir in den letzten Jahren verwirklicht haben.
Trotz einer schwierigen Haushaltssituation erfolgten schon 2014 zahlreiche Stellenhebungen - genau 1 250 von A 9 nach A 11; das macht 2 500 zusätzliche Beförderungen. Wir haben damit über die normalen Beförderungsmöglichkeiten hinaus
erhebliche zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten geschaffen. Gleichzeitig haben wir die Heilfürsorge und die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten wieder eingeführt. Das waren wichtige Signale der Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei.
Und damit nicht genug: Auch in dieser Legislaturperiode wollen wir die Sicherheitsbehörden weiter stärken, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen auch in Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. Deswegen haben wir diese Aufgabe zum wesentlichen Bestandteil des Koalitionsvertrages gemacht, meine Damen und Herren. Das sind nicht nur Lippenbekenntnisse. Nein, dem haben wir auch bereits Taten folgen lassen.
Mit dem Nachtragshaushalt 2018 wurde bereits ein erster Schritt zur weiteren spürbaren personellen Verstärkung der Polizei vorgenommen. Dieser sichert zunächst 750 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten, und zwar 500 Stellen für Kommissarsanwärterinnen und -anwärter sowie 250 Stellen und Beschäftigungsmöglichkeiten zum einen zur Entlastung des Vollzugs von vollzugsfernen Tätigkeiten und zum anderen - besonders wichtig - für erforderliches Verwaltungspersonal, aber auch Fachpersonal, z. B. IT-Experten, Datenanalysten, Naturwissenschaftler und andere.
Um dann zu ermitteln, wie hoch die Zahl weiterer Einstellungen in den kommenden Jahren sein sollte, werden wir bald, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit einer Bedarfsanalyse beginnen.
Weitere Maßnahmen sind ebenfalls bereits etatisiert. Dazu zählen veranschlagte Mittel von insgesamt 4,4 Millionen Euro für investive und konsumtive Mehrbedarfe, die im Wesentlichen aus dem Aufwuchs des Personals und den Auswirkungen auf die Polizeiakademie resultieren, 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks sowie 4 Millionen Euro für die Errichtung von zwei Trainingszentren in Lüneburg und Oldenburg.
Zudem wird das neue Gefahrenabwehrgesetz, das künftig die Bezeichnung Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz tragen wird, noch in diesem Jahr reformiert. Mit diesem Gesetz schaffen wir die notwendigen rechtlichen Grundlagen, damit die Polizei, angepasst an die Sicherheitslage, ihre Aufgaben adäquat und sachgerecht wahrnehmen kann.
Die allgemeine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland, meine Damen und Herren, und in Europa hängt insbesondere mit der gestiegenen
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in den vergangenen Jahren zusammen. Dadurch erwachsen für die Innenpolitik des Bundes und der Länder stetig neue Herausforderungen, die sich auch auf den Verfassungsschutz auswirken.
Wir bekennen uns zu einem starken Verfassungsschutz, der frühzeitig erkennen soll, wo sich extremistische und terroristische Tendenzen entwickeln. Aus diesem Grund werden wir den Verfassungsschutz weiter stärken und im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen über konkrete Personalverstärkung entscheiden.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die in bestimmten operativen Aufgabenfeldern tätig sind und dadurch besonderen Erschwernissen unterliegen, sollen zudem vergleichbare Zulagen wie im Polizeibereich erhalten.
Die Gefahrenabwehr in Niedersachsen beruht im Übrigen auf einem starken Fundament breiter gesellschaftlicher Verankerung. Deswegen will ich noch einmal sehr deutlich und sehr dankbar auf das hinweisen, was jeden Tag von 135 000 aktiven Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren geleistet wird. Sie stehen jeden Tag bereit, um Leben zu retten und Gefahren zu beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Niedersachsen haben höchsten Respekt vor dem, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden sowie die Angehörigen der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes jeden Tag leisten. Wir sind ihnen dankbar für ihren zuverlässigen und engagierten Einsatz.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/35 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? -
Tagesordnungspunkt 36: Auswirkungen des Brexit auf die niedersächsische Fischfangindustrie begrenzen - Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1070
Herr Nacke, jetzt wird es spannend, da Sie beschlossen haben, dass zu diesem Antrag keine erste Beratung stattfinden soll, sondern eine direkte Überweisung an den Ausschuss erfolgen soll.
Wer dafür ist, diesen Antrag an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung zu überweisen, den bitte ich um ein Handzeichen.