Tagesordnungspunkt 26: Abschließende Beratung: Unnötige Netzengpässe beseitigen, AKWs jetzt abschalten: Netze für erneuerbare Energien frei machen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/247 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/1097
sehr viel Wind. Das ist auch gut so. - Hier würde ich eigentlich gerne aufhören und Sie in den Feierabend entlassen.
Aber ganz so einfach ist es nicht. Windenergie zu produzieren, ist in Niedersachsen besonders günstig. Dementsprechend haben wir auch viele Windenergieanlagen. Auch die Windbranche ist hier verortet. Das ist sehr gut. Auch die Landesregierung brüstet sich gerne mit dem Slogan „Windenergieland Nummer eins“. Das ist klasse, und das stimmt.
Aber die GroKo im Bund hat die windreichen Teile Niedersachsens sowie ganz Schleswig-Holstein, ganz Hamburg und ganz Mecklenburg-Vorpommern als sogenanntes Netzausbaugebiet definiert.
Netzausbaugebiet - das klingt doch eigentlich ganz sympathisch, würde man sagen. Aber das ist tatsächlich gar nicht so gut. Denn Netzausbaugebiet oder, besser gesagt, Netzengpassgebiet - das würde es besser treffen - bedeutet eine Obergrenze für den Ausbau. Das Wort habe ich mir nicht ausgedacht. Die GroKo scheint irgendwie auf das Wort „Obergrenze“ zu stehen. Auch hier haben wir eine. Das ist nicht gut.
Warum diese Obergrenze? Weil der Netzausbau hakt. Dazu kommt, dass auch in Niedersachsen regelmäßig Windanlagen heruntergeregelt werden, weil zu viel Strom im Netz ist. Das geht überhaupt nur, weil Windenergieanlagen sehr flexibel sind und sich so schnell herunterschalten lassen. Gleichzeitig - und das ist tatsächlich fatal - laufen in diesem Netzengpassgebiet noch zwei Atomkraftwerke. Wie Sie sicherlich wissen, sind Atomkraftwerke nicht gerade flexible Kraftwerke. Sie lassen sich nicht so einfach ab- und zuschalten. Sie können nicht so einfach schnell reagieren. Damit hebeln sie teilweise sogar den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien aus und verstopfen unsere Netze.
Das führt auch zu Kosten. Gerade am Montag gab es neue Zahlen der Bundesnetzagentur. Die Kosten für netzstabilisierende Maßnahmen sind im vergangenen Jahr noch weiter gestiegen. Sie betragen jetzt 1,4 Milliarden Euro. Ganz ehrlich: Ich kann mir diese Summe gar nicht mehr vorstellen, so groß ist sie. Am stärksten gestiegen sind die Kosten für das Einspeisemanagement. Einspeisemanagement ist auch wieder ein nettes Wort. Aber es sagt eigentlich aus: Windenergie wird abgeregelt.
Noch fataler: Diese zwei Atomkraftwerke, die wir in diesem Netzengpassgebiet haben, können jetzt gegebenenfalls noch länger laufen als eigentlich geplant. Denn es droht uns eine Übertragung von Reststrommengen von AKWs, die früher abgeschaltet worden sind. Das muss man sich einmal vorstellen! Wir haben schon zu viel Strom in diesem Gebiet, deswegen wird sogar Windenergie abgeregelt, und dann sollen diese AKWs jetzt auch noch 1,5 bis 2 Jahre länger laufen.
Wie könnten wir das verhindern? Ein kleiner Passus im Atomgesetz, der verbieten würde, dass Reststrommengen in Netzengpassgebiete übertragen werden, würde schon reichen.
Schleswig-Holstein - ich erinnere daran: CDU, FDP und Grüne - setzt sich massiv dafür ein. In der vergangenen Woche hat sich auch der Bundesrat dazu entschlossen. Aber unsere Niedersächsische Landesregierung konnte sich nicht dazu entschließen, das zu unterstützen, obwohl es ein großes niedersächsisches Interesse wäre. Niedersachsen hat sich tatsächlich enthalten. Darüber bin ich ziemlich enttäuscht.
Die Landesregierung brüstet sich mit der Energiewende, und nicht mal da schaffen Sie den logischen und notwendigen Schritt. Insofern muss ich sagen: Wenn es um die Energiewende geht, dann gehen Sie doch diesen Schritt! Denn längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, eine künstliche Verlängerung -
- sofort!- wäre wirtschaftlich und klimapolitisch eine Vollkatastrophe. Deswegen fordere ich Sie auf:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen: Im Grunde meines Herzens habe ich Sympathie für einen früheren Atomausstieg. Das sage ich an der Stelle ganz deutlich. Ich glaube, die meisten hier im Hause wissen das.
- Es gehört doch zur Wahrheit, dass wir es hier nicht in der Hand haben, für ein AKW mit dem Daumen nach oben oder nach unten zu zeigen und zu sagen, ob ein AKW auf Dauer abgeschaltet wird oder nicht. Das kann man bedauern, ist aber letzten Endes die Realität.
Was wichtig und nötig ist - das hat, wie ich glaube, an der Stelle auch die Beratung deutlich gezeigt -, ist Netzstabilität - Netzstabilität für die Bürgerinnen und Bürger, für ihre Haushalte, für die Industrie und insbesondere für die Schwerindustrie hier in Niedersachsen. Wir werden natürlich auch den Ausbau der Windenergie stärken.
Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich, dass wir uns auch an Vereinbarungen und Verträge halten müssen. Darin steckt ein ganz großes Stück Verlässlichkeit und Vertrauen ineinander. Sie können es mir glauben: Auch ich sehne mich sehr nach dem Datum des Jahres 2022; denn dann geht das letzte AKW vom Netz.
Wir werden bei der Energiewende große Schritte machen. Wir müssen aber auch aufpassen, dass wir uns dabei nicht verstolpern. Denn in unserem Bundesland gibt es - das sagte die Kollegin Byl auch - wirklich kostengünstige Möglichkeiten zum Ausbau von erneuerbaren Energien, und zwar auf Land und auch auf See. Das Ausbauziel im Bereich erneuerbarer Energien wird erweitert. Es ist, wie ich glaube, in der Unterrichtung des Ausschusses deutlich geworden, dass es am Netzausbau fehlt und der Ausbau beispielsweise von HGÜTrassen beschleunigt werden muss.
Ich bin nun das elfte Jahr im Landtag. In meinem Wahlkreis verläuft mindestens eine und, wenn es schlecht läuft, verlaufen dort zwei Trassen, möglicherweise nebeneinander: Die Trasse Wahle– Mecklar und, wenn es schlecht läuft, auch noch der SuedLink mit einer Parallelführung. - Ich bin
jetzt das elfte Jahr im Landtag, und seit elf Jahren laufen die Diskussion und die Planung dazu. Ich weiß aber, dass die Diskussion schon drei oder vier Jahre vorher begonnen hatte. Ich meine, das kann man niemandem mehr erklären. Das ist auch nicht mehr zeitgemäß. Ich weiß, es muss und soll auch alles rechtens laufen. Aber auch diese langen Planungszeiträume verzögern die Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn, wie Frau Kollegin Byl gesagt hat, zu viel Energie im Netz ist, sollten dementsprechend natürlich zuschaltbare Lasten eingesetzt werden. Ich denke hierbei an die Erzeugung von Wasserstoff aus Windenergie, ich denke an intelligente Steuerungssysteme im Netzbetrieb oder beispielsweise an die Reduktion von konventioneller Stromerzeugung. Die Netze sind natürlich auch dann oft verstopft, wenn an Tagen wie heute die Sonne scheint und viel Wind herrscht. An solchen Tagen, so wurde uns im Ausschuss gesagt, wird natürlich auch Strom verkauft. Strom wird im Wesentlichen nach Belgien und auch nach Frankreich verkauft. Ich sage ganz deutlich - - -
Moment, Herr Bosse! - In den Fraktionen von CDU und SPD haben sich offenbar neue Arbeitskreise gebildet, die bitte draußen tagen möchten.
(Heiterkeit - Wiard Siebels [SPD]: Was sind das für Arbeitskreise? - Christian Meyer [GRÜNE]: An der Fraktionsspitze vorbei! - Gegenruf von Wiard Siebels [SPD]: Deshalb frage ich ja!)
Ich sage ganz deutlich: Wer weiß, aus welcher Region ich komme, der weiß auch, dass ich bekennender Atomkraftgegner bin. Dafür gibt es viele gute Gründe. Heute und auch schon gestern ist so oft das Zitat der Brechstange benutzt worden. Diese Brechstange, die gestern Herrn Ministerpräsidenten Weil überreicht worden ist, könnte ich heute jemandem aus der Fraktion der Grünen in die Hand drücken, um auch mit der Brechstange heranzugehen.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Das ist doch Unsinn! Sagen Sie doch einfach, Herr Althusmann hat Sie blockiert!)
Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Ich halte eine Abschaltung - den Weg, der zurzeit beschritten wird - für den richtigen Weg und würde das an der Stelle nicht noch weiter forcieren.
Man muss auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bedenken; denn auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir sind darüber informiert worden, dass das Eigentumsrecht an den Reststrommengen die Kraftwerksbetreiber haben. Diese Reststrommengen dürfen ausgeschöpft werden. Wenn dies verhindert wird, müsste der Bund dementsprechend dafür zahlen. Die Entscheidung, wie Reststrommengen eingesetzt werden, liegt letzten Endes auch in der Hand der Kraftwerksbetreiber. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Insofern werden wir uns der Beschlussempfehlung des Ausschusses, die auf eine geänderte Fassung zielt, mit einer großen Mehrheit hier im Hause anschließen.
Schönen Dank, Herr Bosse. - Für die FDP-Fraktion hat sich jetzt der Kollege Horst Kortlang gemeldet.