Schönen Dank, Herr Bosse. - Für die FDP-Fraktion hat sich jetzt der Kollege Horst Kortlang gemeldet.
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wohin wollen wir in der Energiepolitik? Wir haben eben von zwei Seiten Argumente gehört. Wir nutzen den Strom, der, wie salopp gesagt wird, aus der Steckdose kommt. Für uns Liberale aber ist es wichtig, wie er dorthin kommt - eben auch dann, wenn Wind und Sonne ihn nicht liefern. Das muss der Maßstab sein.
Talsperrenkraftwerke können, vorausgesetzt, die Wasserstände sind hoch genug, nur für kurze Zeit Strom liefern. Ich will es verdeutlichen. Bündnis 90/Die Grünen argumentiert mit der Zahl
„10 500 GWh“ aus dem Jahr 2016. Das ist die Jahreseinspeisungsmenge des Kernkraftwerks Emsland. Mit dieser Zahl suggerieren Sie, dass Wind- und Solarstrom in der gleichen Menge nicht hätten eingespeist werden können. Tatsächlich aber waren es, wie wir in der Unterrichtung für das Jahr 2017 gehört haben, gerade einmal 417 GWh, die wegen der Abregelung bei Wind- und PVAnlagen nicht eingespeist werden konnten. Etwa 19 000 GWh Windstrom und 2 900 GWh Solarstrom werden in Niedersachsen produziert. 417 GWh davon sind nicht einmal 2 %. Rechnen wir den Strom aus Biomasse hinzu - 9 100 GWh -, landen wir bei 1,35 %.
Würde man auf Ihre Forderung eingehen und das Kernkraftwerk Emsland vom Netz nehmen, träte in Niedersachsen ein Fehl von 10 000 GWh Strom auf. Das ist ein Achtel der erzeugten Menge; das muss man sich einmal vorstellen. Das heißt also: Drei Stunden pro Tag könnten Sie kein Radio hören. Wir könnten auch andere Gerätschaften nicht in Anspruch nehmen. Die Produktion bei VW würde nicht laufen, und Stahl würde nicht erzeugt. Heiß duschen könnten Sie auch nicht. Diese Forderung können wir von der FDP nicht mittragen, muss ich ganz ehrlich sagen. Mit Netzstabilität hat das einfach nichts zu tun. Deshalb war es dringend notwendig, Ihren Antrag abzuändern, was CDU und SPD ja getan haben. Wir konnten Ihren Antrag so nicht mittragen. Wir haben da noch andere Sachen beibringen müssen.
Kommen wir nun zum Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen bzw. zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Inwieweit die Sonderabschreibungen - darauf will ich jetzt aber nicht näher eingehen - einen widerrechtlichen Markteingriff darstellen, muss in Berlin geklärt werden. Meiner Meinung nach wollen Sie mit der Erwähnung dieses Begriffs nur davon ablenken, dass schon jetzt klar ist, dass Sie das ehemals gesetzte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren, um 8 Prozentpunkte, also um 100 Millionen Tonnen, verfehlen werden. Warum? - Weil Sie die Energiewende, die überall in der Diskussion ist und die wir auch angehen wollen, eigentlich als Stromwende verstehen. Sie haben sich mit Sektorenkopplung, die wir von der FDP oftmals angesprochen haben, in keinster Weise auseinandergesetzt. Sie haben es vielleicht einmal angedacht. Dieses Thema ist aber nicht umgesetzt worden.
gesagt: Wasserstoff, Brennstoffzelle und anderes mehr soll angegangen werden. - Deshalb haben wir uns entschlossen, der Beschlussempfehlung zu folgen. Im Ausschuss habe ich ursprünglich gesagt, dass wir uns enthalten werden. Wir werden jetzt aber zustimmen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „AKWs jetzt abschalten: Netze für erneuerbare Energien frei machen“. Mein alter Brauch: Die Überschriften einmal etwas genauer ansehen. Sie merken, ich habe etwas weggelassen. Ich lasse den Teil weg: „Unnötige Netzengpässe beseitigen“.
Einen kleinen Moment, Herr Wirtz. Sie dürfen gleich noch einmal anfangen. Wir haben hier im Plenum jetzt noch acht Minuten gemeinsam zu verbringen. Vielleicht kann es noch einmal kurz ruhiger werden. - Vielen Dank.
Die Überschrift des Antrags beginnt mit den Worten - und die sind unnötig -: „Unnötige Netzengpässe beseitigen“. Ich gehe davon aus, dass Netzbetreiber keine unnötigen Netzengpässe vorhalten und solche Engpässe schon längst selbstständig beseitigt haben. Allein hier ist die Formulierung - auch wenn es schon spät am Abend ist - noch einen zweiten Blick wert.
Erneuerbare Energien einspeisen und dafür die Netze frei machen. - Das klingt sehr schön. Aber genau genommen ist es umgekehrt. Die Netze werden verstopft von den erneuerbaren Energien, gerade von der Windenergie,
nicht aber von denjenigen Kraftwerken, auf die wir angewiesen sind und die unsere Grundlastversorgung sichern, also nicht von den Kohlekraftwerken und den AKWs, die wir brauchen, um unseren
täglichen Betrieb aufrecht zu erhalten. Der Zufallsstrom oder Flatterstrom aus Windenergieanlagen ist derjenige, der die Leitungen verstopft, wenn er da ist. Meistens ist er nicht da, und das muss dann mühsam ausgeglichen werden.
Diese Überschüsse aus der Windenergieerzeugung sind zum Teil nicht verkauft worden, wie wir vorhin gehört haben, sondern sie sind als Sondermüll kostenpflichtig ins Ausland entsorgt worden. Strom, bei dem wir noch Geld draufbinden mussten, um ihn los zu werden, bedeutet kein Geschäft, bedeutet keine Versorgung, sondern das ist das Gegenteil von sinnvoller Energieplanung.
Die Vorrangzahlung für Windenergie ist das eigentliche Übel. Jeder, der jede kleinste Energiemenge, die er einspeist, garantiert sofort bezahlt bekommt, hat natürlich überhaupt kein Interesse daran, für eine Speicherung zu sorgen und diese Energien in Speicheranlagen längerfristig aufzubewahren. Warum auch? - Er kriegt ja sofort sein Geld. Dieses Problem lösen wir nicht mit der Vorrangeinspeisung, sondern ganz im Gegenteil: Wir müssten die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten, für eine Speicherung zu sorgen; denn sonst funktioniert diese Art der Wende nicht.
Was Sie alle mit diesem Antrag wollen, ist ein doppelter Ausstieg: aus den AKWs und gleichzeitig aus der Kohle. - So steht es auch im Antrag. Sie möchten ja gern in die Kohlekommission hineingehen und den Kohleausstieg schaffen. Wie Sie die beiden Säulen unserer Energieversorgung mit nichts als Windstrom abschaffen wollen, ist Ihr Geheimnis. Ich weise Sie einmal darauf hin, dass die vorzeitige Abschaltung von Kraftwerken - gerade von Kernkraftwerken - gern einmal dreistellige Millionenbeträge an Ausgleichszahlungen nach sich zieht, Geld, das Sie sicherlich nicht bereitstellen könnten.
Ihre Vorlage enthält zwei Teile; das kam in den heute besprochenen Vorlagen schon häufiger vor. Zum einen begrüßen Sie ganz kräftig einige Dinge,
Nur mal zwei Highlights: Sie begrüßen den Ausbau auf etwa 65 %. - Das ist eine ziemliche Merkelei. Definieren Sie einfach einmal den Begriff „etwa“. Sind es vielleicht doch nur 55 %? Oder reichen 50 %? - Wie Sie, wenn Sie das Wort „etwa“ davorsetzen, ein Ziel erreichen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Nun das zweite Highlight: Must-run. - Die Kraftwerke, die laufen müssen, um uns weiter sicher zu versorgen. Ich sage Ihnen eines: Die müssen alle weiterlaufen; denn die Windräder, die Sie aufstellen, werden nicht reichen.
Grundlast, Sekundenreserve, Stabilisierung der Netzfrequenz - alles Fremdworte, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen. Die Eingriffe in den Netzbereich haben sich explosionsartig vermehrt. Das liegt daran, dass wir mit den Kraftwerken stop and go fahren müssen. Wie Sie selbst gesagt haben: Mit den Kernkraftwerken geht das nicht. Sie müssen die Kohlekraftwerke stop and go fahren, was deren CO2-Ausstoß ganz kräftig erhöht. Diese Ausgleichsarbeit müssen ganz normale konventionelle Kraftwerke weiter leisten, und das noch sehr lange. Der konventionelle Betrieb erhält den EEBetrieb. Was Sie hier vorhaben, ist die Abschaffung unserer Industriegesellschaft. Das ist ein Morgenthau-Plan. Das ist so 45; ich glaube nicht, dass Sie das wollen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Byl, das ist so ein typischer Oppositionsantrag. Hinter Ihnen sitzt der ehemalige Energieminister, der es in der Hand gehabt hätte, alles zu beschleunigen und das umzusetzen, was Sie hier heute beantragen.
In Wirklichkeit - das sage ich in aller Deutlichkeit, entschuldigen Sie diesen Ausdruck - ist das, was Sie hier vorgetragen und mit Ihrem Antrag geliefert haben, ganz dünne Suppe. Damit erreichen Sie überhaupt nichts. Sie hatten es selbst in der Hand,
wie wir hier schon mehrmals debattiert und angesprochen haben. Auch Minister a. D. Wenzel weiß ganz genau, dass ich ihn gefragt habe, wie es mit dem Netzausbau weitergeht. Da ist kaum etwas passiert. Und jetzt kritisieren Sie, dass die Netze auf einmal verstopft sind. Alles das, was Sie hier vortragen, sind Theorien.
Damit kommen Sie auch nicht weiter. Ihr Antrag ist es einfach nicht wert, dass man zu dieser Tageszeit länger über ihn spricht. Ich denke mal, wir haben im Ausschuss alles gut beraten.
Ich denke, wir haben zu diesem Thema alles besprochen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen und der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen.
Schönen Dank, Herr Miesner, dass Sie sich so kurz gehalten haben. - Jetzt hat das Wort für die CDU-Fraktion der Kollege Nacke, bevor dann der Minister spricht.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wirtz, ich habe mich zu Wort gemeldet, um auf einen kleinen Umstand hinzuweisen. Sie mögen das witzig finden, aber vielleicht ist das auch der Umgangston in Ihrer Partei oder Fraktion, oder es ist dem Netz entnommen - das weiß ich nicht. Ich weise nur darauf hin und richte die herzliche Bitte an Sie: Die Verballhornung von Namen - auch wenn es sich um die Bundeskanzlerin handelt - gehört sich in einem Parlament einfach nicht.
Das lässt man sein, weil das in der Parlamentshistorie, auch in Deutschland, eine sehr, sehr schlechte Tradition hat.