Ich will die Probleme, die in diesem Gesetzentwurf liegen, kurz skizzieren. Einiges wurde auch schon gesagt.
Die Waldorfkindergärten und die Elterninitiativen fragen sich gerade, wie sie ihr pädagogisches Konzept künftig finanzieren sollen. Aktuell finanzieren sie es durch erhöhte Elternbeiträge. Künftig wird ihnen das nicht mehr möglich sein, weil sie dann nämlich keine 55-prozentige Personalkostenerstattung mehr bekommen, sondern nur die 20-prozentige. Die Differenz von 35 Prozentpunkten müssten sie also auf die Elternbeiträge draufschlagen.
Die Regierungsfraktionen haben im Kindertagesstättengesetz nun einen kleinen Dreh verankert, den die kommunalen Spitzenverbände vielleicht noch gar nicht entdeckt haben. Denn wenn die Waldorfkindergärten und die Elterninitiativen diese Beiträge von den Eltern nehmen, haben die Eltern gegenüber der Kommune den Rechtsanspruch, auch diese Beiträge erstattet zu bekommen.
Das Land macht sich einen schlanken Fuß, indem es einfach sagt, die Eltern werden beitragsfrei gestellt. Aber zu richten haben die Eltern den Rechtsanspruch auf Beitragsfreiheit an die Kommunen und nicht an das Land. Das ist der Systemfehler.
garten das machen würde, die Kommune diesen Waldorfkindergarten einfach aus dem Bedarfsplan herausnehmen würde, sodass er überhaupt keine Zuschüsse mehr bekäme. Und bei einem Kindergarten außerhalb des Bedarfsplans haben die Eltern keinen Rechtsanspruch auf die Betragsfreiheit.
Das zeigt, dass Sie nicht mit den Kommunen reden - weil es sich gerade keine Kommune in Niedersachsen erlauben kann, auch nur eine einzige Einrichtung aus dem Bedarfsplan herauszunehmen. Schließlich haben alle Kommunen damit zu kämpfen, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. August 2018 überhaupt gewährleisten zu können. - Das zeigt, wie handwerklich schlecht Ihr Gesetzentwurf ist.
Sie müssen sich auch einmal die Frage stellen, ob Sie mit den Millionenbeträgen, die Sie jetzt in die Hand nehmen, die Eltern überhaupt erreichen. Natürlich werden sich die Eltern freuen, ab dem 1. August keine Beiträge mehr für den Kindergarten bezahlen zu müssen. Das ist auch nachvollziehbar. Aber ich prophezeie Ihnen: Ab dem 1. September 2018 werden die Eltern wieder die Diskussion um die Qualität in den Kindertagesstätten führen. Und darauf haben Sie keine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für Qualitätsverbesserungen haben Sie in dieser Legislaturperiode kein Geld mehr, weil Sie das, was Sie haben, und das, was vom Bund kommt - die 328 Millionen Euro -, zur Finanzierung der Beitragsfreiheit nehmen. Im Übrigen: Der Bund wird sich schon überlegen, ob er die 328 Millionen Euro überhaupt an das Land Niedersachsen weiterreicht. Das Gesetz, das auf Bundesebene verabschiedet werden soll, heißt „Gute-Kita-Gesetz“ und eben nicht „Gratis-Kita-Gesetz“.
Sie müsste diese 328 Millionen Euro eigentlich in Qualitätsverbesserungen investieren. Das ist auch das, was die Eltern laut der jüngsten BertelsmannStudie von Ihnen fordern. Den Eltern ist es nämlich lieber, für Qualität Geld zu bezahlen, als Nichtqualität beitragsfrei zu bekommen. Darin wird in den nächsten Jahren Ihr Problem liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Spannend ist auch, dass Frau Wulf ein Hohelied auf die Tagespflege gesungen hat, obwohl die Tagespflege im Gesetz vergessen worden ist.
Nun zur Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung in die Kindertagesstätten. Im Gesetzentwurf steht, ab dem 1. August müssen die Einrichtungen ein Konzept vorlegen. Herr Politze sagt, es gibt einen Übergangszeitraum. Auch der Minister sagt, die Einrichtungen haben die Chance, das Konzept erst in den nächsten Monaten zu erarbeiten. Aber das Schulgesetz schreibt den Anspruch darauf fest, dass die Kindertagesstätten ab dem 1. August ein entsprechendes Konzept haben. Und wenn sie das Konzept nicht haben, haben die Eltern Anspruch auf vorschulische Sprachförderung durch die Grundschule. - Das negieren Sie komplett. Ich bin gespannt, ob Eltern das irgendwann einfordern.
Damit wird Ihr gesamtes Konzept der vorschulischen Sprachförderung ad absurdum geführt. Herr Politze sagt, die alltagsintegrierte Sprachförderung habe schon immer in den Kitas stattgefunden. Zusätzlich gab es dann noch die vorschulische Sprachförderung durch die Grundschulen. Jetzt machen die Kitas das, was sie bisher gemacht haben, aber die Grundschulförderung fällt weg. - Sie können doch niemandem erzählen, dass das ein Mehrgewinn für die Kinder ist. Das zeigt: Es geht Ihnen nicht um die Kinder und die Sprachförderung, sondern darum, im nächsten Schuljahr die Unterrichtsversorgung in den Grundschulen sicherzustellen.
Sie machen hier eine Maßnahme, die Ihnen das nicht bringen wird. Sie werden sowohl in den Kindertagesstätten als auch in den Schulen scheitern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, aus dem Plenum gibt es keine weiteren Wortmeldungen, sodass jetzt die Landesregierung zum Zuge kommt. Herr Minister Tonne, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ernüchtert, wenn ich sehe, welches Zerrbild die Opposition hier im Plenum zeichnet. Ich sage Ihnen: Heute ist ein richtig guter Tag für alle Kindergartenkinder und deren Eltern in Niedersachsen, weil die Beitragsfreiheit eingeführt wird.
Ab dem 1. August dieses Jahres müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder im Umfang von bis zu acht Stunden täglich, je nach Angebot vor Ort, keine Elternbeiträge mehr zahlen. Das, meine Damen und Herren, ist ein bedeutender bildungspolitischer und ein bedeutender familienpolitischer Schritt hier in Niedersachsen.
Das ist übrigens auch ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass SPD und CDU das halten, was sie im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Die frühkindliche Bildung wird in Kitas ermöglicht, und kein einziges Kind soll aus finanziellen Gründen davon ausgeschlossen werden.
Ich finde es geradezu zynisch, wenn in der Debatte an mehreren Stellen gesagt wird: Warum diese Anstrengung? Es gibt doch viel einfachere, viel günstigere Wege, und damit würdet ihr auch die meisten Kinder erreichen. - Meine Damen und Herren, wenn wir Chancengleichheit und Teilhabe ernst nehmen, dann reicht es nicht aus, die meisten Kinder zu erreichen, sondern dann geht es darum, alle Kinder zu erreichen. Und eine wesentliche Grundlage dafür ist nun einmal die Gebührenfreiheit.
Wir haben in den letzten Wochen intensiv mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt, damit dieser Gesetzentwurf und die ihm zugrunde liegende Vereinbarung mit den Kommunen heute abschließend beraten werden kann. Wir haben intensiv miteinander gerungen, sind dabei, wie ich finde, aber immer ehrlich und anständig miteinander umgegangen. Ich persönlich habe mich genauso wie der Kollege Hilbers immer wieder für
einen angemessenen und fairen Ausgleich für die wegfallenden Elternbeiträge bei den Trägern der Tageseinrichtungen eingesetzt. Im Laufe der Verhandlungen ist ein guter Weg des Kostenausgleichs ausgearbeitet und vereinbart worden. Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle allen, die den konstruktiven Abschluss der Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden begleitet und ermöglicht haben. Auch hierzu kann man unter dem Strich feststellen: SPD und CDU halten, was sie im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Meine Damen und Herren, es ist uns innerhalb der wenigen Monate seit Regierungsbildung gelungen, gleich zwei große Vorhaben im Bereich der frühkindlichen Bildung in Gesetzesform zu gießen. Denn neben der Beitragsfreiheit für Kindergartenkinder enthält der Gesetzentwurf auch die erforderlichen Regelungen zur Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von den Schulen an die Tageseinrichtungen. Damit setzen wir einen weiteren Meilenstein in der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung. Jahrelang haben alle in der frühkindlichen Bildung Tätigen genau diesen Schritt eingefordert. Wir legen die alltagsintegrierte Sprachförderung nun endlich in die Hände derer, die den direkten und täglichen Zugang zu den Kindern im Kindergarten haben. Das ist übrigens auch ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der guten Arbeit, die die Erzieherinnen und Erzieher seit vielen Jahren leisten.
Beide Maßnahmen besitzen Strahlkraft weit über unsere Landesgrenzen hinaus. Ich erlaube mir, aus einer Pressemitteilung des VBE NordrheinWestfalen zu zitieren:
„Wer echte Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit will, der ermöglicht allen Kindern den gleichen Zugang zu Bildung.... Niedersachsen macht uns diesen Schritt zur Chancengleichheit bald vor.“
Der Versuch der Oppositionsfraktionen, diese Maßnahmen schlechtzureden, ist leicht zu durchschauen. Wir erleben eine Panikmache, die ohne Belege ist.
Die Änderungsanträge, die hier vorgelegt worden sind, sind entweder falsch oder überflüssig. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Ich bin nahezu entsetzt, dass Grüne und FDP die Gebühren durch die Hintertür wieder einführen möchten.
Ich bin entsetzt darüber, dass stakkatoartig der Vorwurf erhoben wird, dass Betriebskindergärten dann, wenn sie ein Drittel der Plätze nicht extern besetzen, aus der Finanzhilfe herausfallen. Tatsächlich ist die gängige Regelung die, dass sie ein Drittel der Plätze dem örtlichen Träger anbieten sollen. Das ist ein riesengroßer Unterschied, der in dieser Debatte aber einfach mal eben weggewischt wird.
Dann stellt man sich hier vorne hin und sagt, im nächsten Jahr würde die vorschulische Sprachförderung quasi wegfallen. Tatsache ist: Die vorschulische Sprachförderung findet seit vielen Jahren in den Kitas statt, und jetzt findet sie einheitlich in den Kitas statt. Zu behaupten, Herr Rykena, die Sprachförderung würde wegfallen, geht schlicht an der Wahrheit vorbei.
Herr Kollege Limburg, die Debatte, die wir in den Kitas führen, wird des Weiteren dadurch erschwert, dass einige stetig behaupten, es würde eine neue Aufgabe in die Kitas hineingebracht. Aber auch das stimmt nicht. Diese Aufgabe haben die Erzieherinnen und Erzieher auch jetzt schon. Sie werden dafür ausgebildet, und sie sind dafür qualifiziert.
Jetzt wird diese Aufgabe in eine Hand gelegt, und damit wird die vorschulische Sprachförderung gestärkt. Das ist das, was wir mit diesem Gesetz machen.