- Ja, das Essensgeld wird weiter erhoben, Frau Viehoff. Darüber können Sie sich belustigen. Aber die Einrichtungen haben den Druck an dieser Stelle nicht mehr. Die Erzieherinnen und Erzieher werden ihrem Bildungsauftrag viel besser nachgehen können und erfahren dadurch eine deutliche Entlastung. Und das ist richtig so.
Und ja, wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher. Seit 2013 ist die Zahl der ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen allerdings schon angestiegen: von 11 000 auf 14 000. Es ist also deutlich mehr ausgebildet worden. Und in einem nächsten Schritt - das hat der Kultusminister deutlich gemacht - werden wir diese Zahl auf 14 500 anheben. Wir tragen also auch genau diesem Qualitätsbestandteil Rechnung. Außerdem werden wir uns mit den Möglichkeiten eines Quereinstiegs von Tagesmüttern sowie einer Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen beschäftigen, um auch auf diesem Weg dafür Sorge zu tragen, dass alle eine ordentliche Betreuung bekommen.
Aber neben dem bildungspolitischen Anspruch, den wir damit verbinden, ist das Ganze auch ein großes Entlastungspaket für Familien in Niedersachsen. Die Kollegin Wulf hat darauf hingewiesen. Es betrifft insbesondere die Mittelschicht, die durch die Beiträge sehr belastet war. Künftig werden Familien Summen in einer Größenordnung zwischen 1 400 und 4 000 Euro im Jahr mehr zur Verfügung stehen. Das ist richtig viel Geld für die Krankenschwester, aber auch für eine Familie mit zwei Kindern. Ich freue mich darüber, dass wir diese Familien in Niedersachsen entlasten.
Es ist auch richtig, dass wir bis zu acht Stunden Beitragsfreiheit inklusive Frühdienst und Spätdienst gewährleisten. Eltern sollen selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind um 7 Uhr bringen, weil
sie zum Schichtdienst müssen, und es bis 15 Uhr in der Kita lassen oder ob sie um 8 Uhr kommen und den Platz bis 16 Uhr in Anspruch nehmen. Es kann aber nicht sein, dass man für den Frühdienst etwas bezahlen muss, wenn man einen Halbtagsplatz hat, weil man sein Kind um 7 Uhr bringt, während der andere sein Kind von 8 bis 16 Uhr bringt und am Ende nichts zahlt. Das ist nicht unser Verständnis von Beitragsfreiheit. Deswegen werden die Randzeiten kostenfrei gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kommunen empfinden sich offensichtlich als Gewinner, aber auch als ausreichend berücksichtigt - zumindest wenn ich die Äußerungen des Kollegen Mädge, des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, zugrunde lege. „Es gibt keine Verlierer, weder bei den großen Städten noch bei den kleinen Gemeinden“, so der Kollege Ulrich Mädge in einer Verlautbarung. Daher ist es gut, dass wir diesen Weg gegangen sind.
Es ist auch gut, dass die wirtschaftliche Jugendhilfe bei den Kommunen verbleibt. Ich rechne das nur einmal für die Landeshauptstadt Hannover vor: Hier gibt es 18 000 Kitaplätze. Die Hälfte davon, nämlich 9 000 Plätze, sind beitragsfrei. 9 000 mal 160 Euro - das ist der Höchstbeitrag, der bisher erstattet worden ist - ergibt 1,4 Millionen Euro Spielraum für mehr Qualität in der Landeshauptstadt Hannover. Das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Damit kann man sehr gut Sprachförderkonzepte aufstellen, aber auch die Qualität weiterentwickeln.
Zum Thema Sprachförderung ist viel gesagt worden. Mit den Verbänden ist deutlich darüber gesprochen worden, dass die Rückverlagerung in die Kitas eine Verlagerung zu den Experten ist.
Bei dieser Gelegenheit danke ich den Lehrkräften in Niedersachsen ausdrücklich dafür, dass sie bisher die Sprachförderung in Niedersachsen im vorschulischen Bereich sichergestellt haben.
Die alltagsintegrierte Sprachförderung ist aber in der Kita gut aufgehoben; denn die Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen machen derzeit den Rest der Woche gar nichts anderes. Alltagsintegrierte Sprachförderung ist seit 2012 fest mit
dem Land Niedersachsen vereinbart. Bis auf die eine Stunde wöchentlich, die bisher in der vorschulischen Sprachförderung angesiedelt war, haben die Erzieherinnen und Erzieher nichts anderes gemacht. Es entsteht also keine Zusatzbelastung, sondern es kommt eine Sprachförderung aus einem Guss, die vom Eintritt in die Kita bis zum Eintritt in die Schule durchgehend über drei Jahre gewährleistet werden kann und gewährleistet werden wird.
Deshalb ist es eine gute, sachorientierte alltagsintegrierte Sprachförderung, die bei den Erzieherinnen und Erziehern in Niedersachsen gut aufgehoben ist. Damit entsteht auch ein deutlicher Qualitätszuwachs, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf die Anhörung verweisen. Ein dort anwesender Kitaleiter hat das exemplarisch für seine Kita vorgerechnet und gesagt: Mit der Verlagerung kann ich bei meiner Vier-Gruppen-Kita künftig eine Halbtagskraft einstellen,
Ich finde, dass die Sprachförderung in den Händen unserer Erzieherinnen und Erzieher in Niedersachsen gut aufgehoben ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention, und zwar von Kollegin Julia Willie Hamburg. Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Politze, bei allem Respekt: Wenn ich Sie hier höre, stößt es mir ganz sauer auf. Denn, ehrlich gesagt, wenn ich Ihre Rede an die ganzen Erzieherinnen und Erzieher oder auch an die Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, weiterleite, werden sie sich nicht ernst genommen fühlen. Und das finde ich ein großes Problem.
Zugegebenermaßen reden wir hier über Detailfragen eines Gesetzes. Diese Detailfragen haben es aber nun einmal in sich.
Da hilft es auch nichts, zu behaupten, Sie würden mit 60 Millionen Euro aus den Bundesmitteln - übrigens für drei Jahre, also 20 Millionen Euro pro Jahr für ganz Niedersachsen - eine Qualitätsoffensive starten, und dabei zu verschweigen, dass diese Mittel auch für den Platzausbau genutzt werden können, wobei uns alle Kommunen sagen, dass sie Plätze bauen müssen.
Da nützt es auch nichts, wenn Sie hier von einem Härtefallfonds reden, obwohl die Kommunen sich schon heute fragen, woher sie in drei Jahren das Geld nehmen sollen, das ihnen dann fehlen wird, wenn diese Mittel nicht weiterlaufen.
Da hilft es auch keiner Mutter etwas, wenn Sie sagen, die Randzeiten würden beitragsfrei gestellt, wenn die Kommunen derzeit teilweise diskutieren, die Betreuung in den Randzeiten einzustellen.
Sie können diese Probleme doch nicht wegreden. Wir sollten über diese Details bitte auch ernsthaft diskutieren und dort Lösungen finden. Ihr Weggucken hier hilft gerade niemandem.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen auch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und zwar regelmäßig.
Ich habe gerade erst die Kommune Sarstedt besucht. Die Bürgermeisterin hat darüber gejubelt. Man hat gesagt: Das ist genau der richtige Weg. Wir werden die Betreuung in Randzeiten, also Früh- und Spätdienst, aufrechterhalten. Wir werden sogar darüber hinaus als Kommune noch die neunte und zehnte Stunde beitragsfrei stellen, wenn Eltern das in Anspruch nehmen wollen. - Auch das ist kommunale Realität, liebe Kollegin Julia Willie Hamburg.
Ich habe auch mit freien Trägern gesprochen, weil ich insbesondere einmal wissen wollte, wie es denn den Einrichtungen in privater Trägerschaft geht. Von dort kam überwiegend, zu 90 %, die Rückmeldung: Wir freuen uns über die Beitragsfreiheit, weil das für uns eine deutlich größere Entlastung ist als die Elternbeiträge, die wir bisher einnehmen.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ich habe von Flächenbrand nie geredet, Herr Politze! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!)
Dass Sie die 61 Millionen Euro, die jetzt noch zusätzlich auf die 150 Millionen Euro für die dritte Kraft in der Krippe und die bereits verstetigten 60 Millionen Euro draufkommen, also insgesamt 270 Millionen Euro, kleinreden, ist an dieser Stelle bezeichnend.
Wir werden diese Qualität auf jeden Fall nicht kleinreden. Wir werden auch den Härtefallfonds nicht kleinreden, weil er insbesondere in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden genau so festgelegt worden ist.
Wir werden alles dafür tun, dass keine Kommune in Niedersachsen in dieser Frage alleingelassen wird. Wir werden aber auch nicht zulassen, dass die Eltern in Niedersachsen von dieser Opposition im Regen stehen gelassen werden.
Vielen Dank, Herr Politze. - Ich rufe jetzt den Redebeitrag der FDP auf. Das Wort hat Herr Abgeordneter Björn Försterling. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die als erste Fraktion Anfang des Jahres 2017 einen Gesetzentwurf zur Beitragsfreiheit des ersten und zweiten Kindergartenjahres eingebracht hat. Insofern könnten wir heute eigentlich damit zufrieden sein, dass die Große Koalition nun unsere Initiative aufgegriffen hat und zum 1. August 2018 umsetzen wird. Warum werden wir diesem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen? - Weil er handwerklich schlecht gemacht ist und zu viele Punkte offen sind!
Besser, als es die Landesregierung selbst getan hat, kann man den Gesetzentwurf nicht zusammenfassen: Im Haushaltsausschuss haben die Vertreter der Landesregierung zum Ausdruck gebracht: Na ja, die Praxis wird zeigen, welche Probleme das Gesetz mit sich bringt.
Vor diesem Hintergrund müsste man als Gesetzgeber doch zu der Auffassung kommen, dass es richtig ist, den Gesetzentwurf heute nicht zu verabschieden, sondern ihn zurück in den Ausschuss zu verweisen. Wir bieten Ihnen an, mit Ihnen gemeinsam ein vernünftiges Kindertagesstättengesetz auf den Weg zu bringen, auf das sich alle - die Einrichtungen, die Eltern und insbesondere auch die Kinder - in Niedersachsen verlassen können.