Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz sind in besonderem Maße im Wärmesektor zu finden. Der Wärmesektor hat in den vergangenen Jahren wenig dazu beigetragen, die Ziele in Sachen CO2-Reduzierung zu erreichen. Der Mobilitätssektor hat dazu übrigens null beigetragen. Im Wärmesektor entstehen 40 % der Emissionen. Gerade dort haben wir die Chance, in Sachen Effizienz wirklich etwas zu erreichen. Dort machen
Deswegen haben wir auch den Wunsch - wir haben das mehrfach diskutiert -, aus dem Bundestag und am Ende von der Bundesregierung endlich eine klare Haltung zu bekommen. Wir haben den Wunsch, dass Energieeffizienzmaßnahmen steuerlich gefördert werden. In den letzten Jahren haben wir erlebt - da braucht man nur das Handwerk zu fragen -: Solange nicht klar ist, ob es dazu kommt, wird nicht mehr oder nicht ausreichend in Energieeffizienzmaßnahmen investiert. Insofern brauchen wir auf der Bundesebene sehr schnell die Klarstellung, ob es eine steuerliche Förderung und Abschreibungsmöglichkeiten gibt, und zwar auch langfristig.
Ich glaube, damit würden wir eine echte Welle von Maßnahmen auslösen. Damit können wir in erheblichem Maße Energieeffizienz erzielen und CO2Reduzierungen herbeiführen. Wenn es eine steuerliche Förderung und Abschreibungsmöglichkeiten nicht gibt, wird das nicht passieren. Aber auch dann besteht am Ende Klarheit, und jeder Einzelne kann sich überlegen, ob sich das für ihn wirtschaftlich lohnt oder nicht.
Folgendes ist mir in dem Ganzen aber auch wichtig, weil hier nämlich zwei Dinge aufeinanderstoßen: Als Bauminister ist es mein großes Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, als Energie- und Klimaschutzminister hingegen ist es mein Ziel, mit möglichst wenig Energie auszukommen. Wir müssen gut darauf achten, dass wir nicht nur ein Ziel verfolgen und das andere dabei aus den Augen verlieren. Das heißt für mich: Angesichts des Wandels hin zu einer regenerativen und CO2-freien Energieerzeugung müssen wir darauf achten, die Grenzen der EnEV so anzusetzen, dass wir in Sachen Wandstärke und Isolierung nicht übertreiben. Das ist ganz wichtig. Denn andernfalls würden wir mit dem Ziel „Klimaschutz“ das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, konterkarieren, und das kann nicht unsere Maßgabe sein.
In diese Richtung wird mit der Klimaschutzagentur vor Ort gemeinsam und intensiv gedacht. Wir werden auch eine Energieeffizienzstrategie auf den Weg bringen, die auch der Beratung und der Unterstützung dient. Ich hoffe, dass der Bund sehr zügig darüber entscheidet, ob es eine steuerliche Förderung geben soll oder nicht.
Vor dem Hintergrund, dass die Sonderregelungen für Bürgerenergie anscheinend nicht das Ziel erreicht haben, das sie erreichen sollten, stelle ich die Frage an die Landesregierung, welche Ideen und Maßnahmen Sie umsetzen wollen, um Bürgerenergie im eigentlichen Sinn weiter möglich zu machen - weil genau das die Akzeptanz von Windenergie und regenerativen Energien wie auch Photovoltaik in der Bevölkerung deutlich erhöht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das trifft genau den Punkt: Wir haben dort etwas Gutes gewollt. Wir haben uns überlegt, wie man in einem Ausschreibungswettbewerb, der ja extrem schwierig ist, dafür sorgen kann, dass diejenigen, die nicht die Struktur größerer Unternehmen hinter sich haben, die gleichen Chancen haben. Der Weg war, sie von der BImSchG-Genehmigung zu befreien und ihnen zwei Jahre länger Zeit einzuräumen.
Was dann aber passiert ist, war, dass sich findige Unternehmer gedacht haben: Das ist ja super. Jetzt tue ich mal so, als ob ich eine Bürgerenergiegesellschaft habe, und nutze den Vorteil, dass ich zwei Jahre länger Zeit habe. Spekulativ ist das der Hammer, weil ich dann erst zwei Jahre später realisieren muss und bis dahin warten kann, ob die Preise weiter sinken. Außerdem brauche ich keine BImSchG-Genehmigung. Das heißt, der Aufwand und die Kosten für eine BImSchG-Genehmigung interessieren mich nicht mehr.
Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Das, was wir mit den Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften erreichen wollten, hat nicht funktioniert, und deshalb war es absolut richtig, das zu beenden.
Das war aber nicht die einzige Idee, die wir in diesem Zusammenhang hatten. Wir haben uns auch gefragt, ob man eine begrenzte Zahl von Windenergieanlagen - drei, fünf oder sechs Anlagen -
Es gab in der Vergangenheit also schon viele Überlegungen. Wir haben geglaubt, dass das funktioniert. Wir haben Gutes gewollt, aber im Endeffekt nichts Gutes erreicht.
Jetzt stehen wir vor der großen Herausforderung, dass wir das bis Mitte 2020 ausgesetzt haben, damit es nicht zu diesem verzehrten Wettbewerb kommt - das hat auch der Bundesrat so beschlossen -, und eine Antwort auf die Frage brauchen, wie das Problem gelöst werden kann. Und da muss ich ehrlich sagen: Auf diese Frage habe ich bislang noch keine kluge Antwort bekommen. Aber eine solche Antwort brauchen wir. Das ist der Anspruch, den wir an uns selbst haben müssen.
Ich finde, dass die Energiewende zu einer Demokratisierung der Energieerzeugung in unserem Land geführt hat. Den Markt und den Preis bestimmen nicht mehr nur wenige große Energieerzeuger, sondern auch sehr viele von Bürgern, Genossenschaften und Gesellschaften getragene Einspeisemöglichkeiten wie Photovoltaik, Biomasse oder Wind.
Unser erklärtes Ziel muss sein, den Bürgerenergiegesellschaften einen Vorteil zu verschaffen, der ihren Ausschreibungsnachteil ausgleicht. Aber wie gesagt - diese Frage wird in den nächsten Monaten und Jahren sicherlich noch häufiger gestellt -: Bisher ist noch keine Lösung vorgelegt worden, die die Möglichkeit, sie auch wieder zu missbrauchen, ausschließt. Daran müssen wir gemeinsam mit dem Bund arbeiten.
Vielen Dank. - Ihre zweite und damit letzte Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Byl, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Umweltminister Lies in einer Kommission sitzt, die sich mit dem Ausstieg aus der Kohle beschäftigt, möchte ich noch einmal nachfragen, ob er sich tatsächlich für den Neubau eines Kraftwerkes ausspricht, das auch mit Kohleverfeuerung arbeitet. Das fände ich nicht sehr logisch.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Byl, ich habe mich nicht dafür ausgesprochen, dass es so kommt, sondern ich habe gesagt, ich schließe nicht aus, dass es so kommt. Und genauso sage ich auch, dass wir die Kohleverstromung nicht verteufeln sollten. Es macht doch keinen Sinn, heute zu sagen, Kohleverstromung ist böse, sie muss morgen abgestellt werden, wenn wir noch keine Antwort auf die Frage haben, was denn die Alternativen sind.
Ich sage, wir brauchen hier einen Strukturwandel. Unser Ziel ist, die Grundversorgung nicht mehr über fossile Kraftwerke zu realisieren und das, was wir an Erneuerbaren haben, oben draufzupacken, es also in Anspruch zu nehmen, wenn wir es brauchen, und es zu verschenken, wenn wir es nicht brauchen, sondern umgekehrt die Grundversorgung mit den volatilen Erneuerbaren sicherzustellen - die dann wirklich wechselnd sind - und einen Ausgleich über Intelligenz wie z. B. zuschaltbare Lasten, Speicher oder auch über fossile Kraftwerke zu schaffen.
Anders als bisher brauchen wir Investitionen in intelligente fossile Kraftwerke, die in der Lage sind, die Versorgung kurzzeitig und dem notwendigen Bedarf entsprechend zu gewährleisten, ohne dauerhaft Energie einzuspeisen. Ob ich das mit Gas oder Kohle mache, ist dabei nicht das Entscheidende.
- Auch Gas ist ein fossiler Rohstoff, und man könnte jetzt lange darüber diskutieren, was besser ist.
Unser Ziel muss sein: Ein so geringer Einsatz fossiler Kraftstoffe wie nötig - nämlich nur in dem Maße, in dem man die Versorgung sicherstellen muss - und ein so großer Einsatz der Erneuerbaren wie möglich. Wir alle wissen doch, dass wir auch 2040 oder 2050 neben den vorhandenen erneuerbaren Energien noch einen Ausgleich brauchen. Und deswegen brauchen wir auch die Investitionsbereitschaft, vorhandene Kohlekraftwerke intelligenter zu machen, flexibler zu steuern und nachzurüsten.
Meine Antwort auf die Frage wäre nicht, dass wir uns den Rest als Kohle- oder Kernenergiestrom aus den Nachbarländern holen, sondern meine Botschaft ist: Wir wollen in Deutschland eine konsequente Antwort geben, die die Versorgung sozialverträglich und bezahlbar sichert.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Stefan Wirtz, AfD-Fraktion. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen vorhin von der Wasserstoffmethanisierung. Bei diesem Verfahren entsteht, wie der Name schon sagt, Methan. Methan ist, wenn es freigesetzt wird, ein sehr wirksames Treibhausgas. Bei seiner Verbrennung entstehen, entsprechend dem Erdgas, die üblichen Abgase. Zur Methanisierung brauchen Sie auch sehr große Mengen CO2, die wir nicht so verfügbar haben. Wie ist vor diesem Hintergrund der ökonomische und ökologische Sinn der Wasserstoffmethanisierung zu bewerten und wie die Akzeptanz in der Bevölkerung?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wirtz, ich bin fest davon überzeugt, dass die Akzeptanz sehr hoch sein wird.
Ich sage, die Wege werden vielfältig sein. Aber irgendwie habe ich immer das Gefühl, dass viele der Meinung sind, dass es nur eine Lösung gibt. Die einen sagen „Batterien“, die anderen sagen „Wasserstoff“ und die Nächsten sagen, mit dem Diesel muss alles so bleiben, wie es ist. - Nein, meine Damen und Herren, es gibt viele Wege!
Unser Ziel ist nicht, die heutige fossile Welt schon bis morgen umzustellen. Nein, wir müssen den Weg dorthin gestalten. Deswegen ist gerade das
Thema „Wasserstoff“ klug. Auch das Thema „Methanisierung“ ist klug. Die Methanisierung führt zu einer Kopplung von Gasinfrastruktur und Strominfrastruktur. Man ist in der Lage, mit vorhandenen Fahrzeugen und mit der vorhandenen Motorentechnik zu arbeiten. Ich finde es übrigens viel nachhaltiger, ein fünf Jahre altes Auto mit synthetischem Kraftstoff zu fahren, als es zu verschrotten und dafür ein neues batterieelektrisches Auto zu kaufen und mit Strom zu fahren, der zum Teil aus fossilen Kraftwerken kommt. Das kann, finde ich, nicht der Weg sein.
Audi hat übrigens eine Anlage in Werlte - vielleicht haben Sie schon davon gehört -, die genau das schon seit Jahren erfolgreich macht: Dort wird Methanol hergestellt, um diese Möglichkeit zu haben.
Aber wir können das noch verbessern. Es ist ein sehr gutes Projekt, aus dem Wind-/ Wasserstoffprojekt Methanisierung Kerosin zu machen. Das wird auch Thema der Klimakommission sein. Denn hier glaubt doch niemand, dass wir in wenigen Jahren mit batteriegetriebenen Flugzeugen fliegen, oder? Ich will auch nicht, dass die Flugzeuge aufhören zu fliegen. Ich will nicht, dass sich die Menschen verändern, sondern ich will technisch dazu beizutragen, dass wir weiterhin die Möglichkeit haben, unser Leben flexibel zu gestalten.
Also müssen wir doch der Frage nachgehen, wie es gelingen kann, dass das, was heute mit Kerosin aus fossilen Kraftstoffen entsteht, CO2-frei geschieht. Das wäre eine großes Thema, und da wäre Deutschland Vorreiter - egal, wo es dann geschieht -: Kerosin aus erneuerbaren Energien herzustellen und damit CO2-frei zu fliegen.
Ich finde, das ist ein kluger und technisch hervorragender Weg, der Innovation auslöst, der Arbeitsplätze sichert und der - davon bin ich überzeugt - auch große Akzeptanz schafft.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Frage kommt aus der SPD-Fraktion. Der Kollege Adomat möchte seine zweite Zusatzfrage stellen. Bitte!