Der zweite Punkt besteht also darin, dafür zu werben, dass der Mehrwert vor Ort erkennbar ist - zumindest haushalterisch.
Der dritte und etwas breiter gefasste Ansatz besteht darin, dass wir in der Gesellschaft ein Bild davon erzeugen müssen, wie sinnvoll und notwendig die Energiewende und die entsprechenden Maßnahmen sind, z. B. zu den Themen Power-toGas und Speicherung; denn zurzeit befinden wir uns immer dann, wenn es um einen Windpark vor Ort geht, in einer Situation - das erleben auch viele der Kolleginnen und Kollegen hier im Raum vor Ort -, dass als erstes Argument gebracht wird, dass man ihn nicht will. Das reicht aber nicht aus. Also kommen die nächsten Argumente.
Am besten ist dann noch das Argument der Belastung durch Infraschall; diese Diskussion kann man relativ schnell beenden.
Dann kommt oft die Botschaft: Das alles macht ja gar keinen Sinn, weil wir den Strom, der dort erzeugt werden soll, sowieso nicht brauchen.
Es gibt also überhaupt keine einfache klare Vorstellung, wie die Energiewende sinnvoll umgesetzt werden soll. Das heißt, wir müssen nicht nur Akzeptanz vor Ort schaffen. Ich glaube, wir müssen in der Gesellschaft insgesamt Akzeptanz für die Energiewende schaffen, indem wir deutlich formulieren, wie sie funktioniert, und klarmachen, dass sie am Ende nicht zu Restriktionen führt, die die Leute in ihrer Freiheit einschränken, sondern dass für den wirtschaftlichen Erfolg und für den Wohlstand unseres Landes die Energiewende die herausragende Aufgabe ist, die wir lösen müssen.
Wenn es gelingt, diese drei Aspekte erfolgreich umzusetzen, dann steigern wir die Akzeptanz für Windenergieanlagen vor Ort zumindest ein ganzes Stück weit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Modifizierungen im Verkehrssektor gehört. Schon jetzt fahren wir viel mit Elektromobilen. Es wird Wasserstoff als Treibstoff hinzukommen. Vor diesem Hintergrund frage ich: Was tut die Landesregierung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur? Denn sie ist das A und O. Es reicht ja nicht aus, nur die Windkraftanlagen zu haben, sondern man muss den Strom auch ins Auto bekommen, damit z. B. Abgeordnete aus dem Osnabrücker Raum bis hierher kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hujahn, bei diesem Thema muss man meiner Meinung nach in mehreren Stufen denken.
Der erste Eindruck, der immer wieder entsteht, ist, dass wir in unserem Land überhaupt keine Ladeinfrastruktur haben. Das ist aber ein bisschen zu kurz gedacht, weil erstens viele - natürlich nicht alle, aber viele - die Möglichkeit haben, in ihrem Umfeld, z. B. auf dem eigenen Dauerparkplatz, in der eigenen Garage oder auf der eigenen Auffahrt, eine direkte Lademöglichkeit zu nutzen. Das ist ein ganz entscheidender Bestandteil der Ladeinfrastruktur, weil man damit ein bisschen davon wegkommt, dass die Ladung von Elektroautos nicht funktioniert.
Ein, wie ich finde, großer Erfolg der Vergangenheit, der noch gar nicht richtig zum Tragen kommt, ist: Wir haben schon vor einigen Jahren - also sehr früh - im Bundesrat gemeinsam mit Hessen - das waren damals die Vorreiter - gefordert: Wenn man beim Arbeitgeber sein Auto auflädt, darf das nicht
dazu führen, dass das ein geldwerter Vorteil ist, der auch noch zu versteuern ist; denn dann müsste man für eine Ladung im Monat - vielleicht für 40 Cent - Steuern zahlen. Das macht überhaupt keinen Sinn. Das ist davon also ausgenommen.
Das heißt, im privaten Umfeld mit direkter Zugänglichkeit und im Umfeld des Arbeitgebers gibt es relativ einfach zu gestaltende Lademöglichkeiten, die auch im Interesse der Betroffenen sind. Das lässt sich dann vor Ort umsetzen, und dafür gibt es in der Regel gemeinsam mit dem Energienetzbetreiber oder mit dem Hersteller der Fahrzeuge eine Lösung; das ist die Wall Box, die an der Wand montiert wird. Damit ist ein langsames Laden möglich, also nicht in wenigen Minuten.
Das Zweite ist die öffentliche Ladeinfrastruktur. Der Bund hat gerade erst mit viel Nachdruck ein Programm und ein Ausschreibungsverfahren auf den Weg gebracht, mit dem in den Regionen die Ladeinfrastruktur intensiv ausgebaut wird. Bei diesem Programm muss es vor allen Dingen darum gehen, an den für die Überwindung längerer Distanzen zentralen Punkten Ladeinfrastruktur auszubauen: überall an den Autobahnraststätten. Da kann man jedem nur raten, bitte nicht nur zwei Ladestationen zu bauen; denn dann würde man in drei Jahren feststellen, dass zwei vielleicht doch ein bisschen wenig sind. Also weiter denken!
Das wird die nächste Aufgabe sein. Das ist übrigens eine Aufgabe, deren Lösung durchaus einige Intelligenz benötigt. Ich will ein bisschen Werbung für Niedersachsen machen. Das Unternehmen Enercon hat vor Kurzem eine intelligente Ladestation vorgestellt, die mehr ist als nur eine Ladestation für eine Reihe von Autos, sondern sie ist gleichzeitig Speicher. Das heißt, in einem schwächer ausgeprägten Netz kann ein zentraler Akku der Ladestation geladen werden, und der kann dann die Autos dort schneller laden. Das hat systemrelevante Funktion für die Netzstabilität.
Wir müssen die öffentliche Ladeinfrastruktur ausbauen, und zwar mit öffentlicher Förderung; denn unternehmerische Verfahren, wie wir sie beim Tankstellennetz haben, funktionieren hier noch nicht richtig.
Zweitens ist ganz wichtig: Wir müssen davon wegkommen, dass es verschiedene Ladekarten gibt. Derzeit muss man mit vielen Karten unterwegs sein, weil die Ladeinfrastruktur in jedem Ort mit
Den dritten Punkt will ich auch benennen. Wir dürfen nicht sagen, die ganze Welt wird batterieelektrisch fahren - das wird sie nämlich definitiv nicht -, sondern wir müssen auch die Wasserstofftechnologie in den Blick nehmen. Gelegentlich heißt es ja, die Wasserstofftechnologie bräuchten wir nicht, weil wir überall Stromladestellen haben. Aber das ist falsch: Wir brauchen auch eine Wasserstoffladeinfrastruktur. Bundesweit sollen 400 Wasserstofftankstellen entstehen, das wären nach dem üblichen Verteilungsschlüssel 40 für Niedersachsen. Bei der aktuellen Reichweite der Wasserstofffahrzeuge wäre damit schon ein recht großer Bereich abgedeckt. Im Übrigen ließen lassen sich auch bestehende Tankstellenstandorte wunderbar entsprechend erweitern.
Wir müssen also auch diesen Teil im Blick haben, damit wir, wenn wir die Energiewende wollen und später mit neuen Antriebskonzepten unterwegs sind, auch die entsprechenden Möglichkeiten haben. Und da ist der Staat gefordert, und zwar mit Investitionen und Unterstützung. Auf Landes- und Bundesebene gibt es sie bereits, aber ich sehe auch die Arbeitgeber gefordert, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Lademöglichkeiten am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Vielen Dank. - Ihre erste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Byl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Klimaziele würde ich gerne von der Landesregierung wissen, wie sie zu dem geplanten Neubau des Kohlekraftwerks in Stade steht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist der Punkt: Wann kommt der Baustopp? - Imke Byl [GRÜNE]: Wann kommt das Kli- magesetz?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Byl, die Diskussion über das Kohlekraftwerk in Stade wird seit vielen Jahren geführt. Ich will gleich zu Beginn sagen, dass es heutzutage keinen Investor geben wird, der ein Kohlekraftwerk baut, ob vor oder nach der Entscheidung der Klimakommission. Ein neues Kohlekraftwerk wird dort nicht entstehen.
Was das Unternehmen Dow dort vorhat, ist etwas ganz anderes. Dow will ein Industriekraftwerk bauen, das auf unterschiedlichen Quellen basiert, auf fossilen, aber auch auf erneuerbaren Quellen. Die Idee ist, im dortigen Kraftwerkbereich vom ausschließlichen Einsatz der Kohle wegzukommen. Das Unternehmen baut allerdings nicht selber, sondern braucht einen Partner.
Einen Neubau von Kohlekraftwerken wird es nicht geben. Davon können wir nach der Diskussion, in der wir uns befinden, überzeugt sein. Der Kohleausstieg wird nicht erst in 30 Jahren erfolgen, sondern irgendwann erkennbar da sein.
Was es aber geben kann, ist die kombinierte Form eines Kraftwerks, in dem man sowohl mit fossilen Energieträgern, also Gas oder Kohle, als auch mit Erneuerbaren, z. B. Wind oder Wasserstoff, arbeiten kann. Das halte ich auch für einen klugen Weg. Denn wir müssen immer daran denken, dass die ganze Struktur auch wirtschaftlich sein muss. Und da ist es mir lieber, schrittweise zu erneuern, als gar nichts zu machen. Und deswegen, wie gesagt, finde ich, dass der Weg, kein Kohlekraftwerk, sondern ein intelligentes Industriekraftwerk zu planen, bei dem man auch über fossile Zusatzbeheizung nachdenkt, ein guter Weg ist. Dadurch wird sicherlich mehr Erneuerung geschaffen, als wenn man sagt: entweder zu 100 % oder gar nicht!
Danke schön. - Verehrte Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung: In den nächsten Jahren läuft für etliche Windenergieanlagen die EEG-Förderung aus. Wie steht die Landesregierung und gerade unser Umweltminister zum Repowering-Programm?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kortlang, für die auslaufenden Windenergieanlagen könnte man sich zwei Lösungsansätze vorstellen.
Der erste Ansatz ist: Man nutzt diese Anlagen weiter. Sie sind dann zwar nicht mehr im EEG, aber mit Themen wie Power-to-Gas, also einer direkten Kombination und damit einer umlagefreien Nutzung, könnte man ein interessantes Wirtschaftsmodell aufbauen. Es wäre also denkbar, diese Anlagen auch außerhalb der EEG-Förderung weiterzunutzen, weil sich inzwischen ein wirtschaftlicher Rahmen entwickelt, der funktionsfähig ist.
Der zweite Ansatz ist: Wir steigern die Akzeptanz der Windenergie vor Ort. In Teilen des Landes, vornehmlich im Nordwesten, stehen sehr viele Kleinanlagen, die in der Vergangenheit entstanden sind. Diese Anlagen könnte man intelligenterweise durch Repowering ersetzen - allerdings nicht an dem bisherigen Standort; denn der wird für die neuen Anlagen in der Regel nicht mehr genehmigungsfähig sein. Der Windenergieerlass eröffnet den Kommunen aber die Möglichkeit - nach meinen Informationen wird das allerdings noch nicht gemacht -, Vorranggebiete für Repowering auszuweisen, die man dann ja auch in die regionalen Raumordnungsprogramme übernehmen könnte. Auf diesem Weg wäre es also sinnvoll, 20 oder 30 Anlagen herauszunehmen - die sind ja zum Teil 20 Jahre alt; das sind sehr kleine Anlagen - und in einem für Repowering geplanten Gebiet fünf oder sechs neue Anlagen aufzustellen.
Was es nicht mehr gibt, ist der Repowering-Bonus, der in der Vergangenheit erheblich zum Repowering beigetragen hat. Die Abschaltung einer alten Anlage hat dazu geführt, dass man für die neu gebaute Anlage mehr Mittel bekommt. Das lässt sich im Ausschreibungsmodell nicht mehr darstellen. Es war aber, wie man ehrlicherweise sagen muss, ein kluger Schritt. Denn die Akzeptanz weniger größerer und langsamer drehender Anlagen ist in der Gesellschaft nach meiner Einschätzung größer als die Akzeptanz eines weiteren Zubaus, bei dem wir die Bestandsanlagen stehen lassen.
macht es Sinn, die Anlagen weiterlaufen zu lassen. Wenn es ein solches Modell aber nicht gibt, sind wir gut beraten, gezielt Flächen für Repowering auszuweisen.
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Minister Olaf Lies, welche Maßnahmen sind seitens der Landesregierung im Bereich der Energieeinsparung eingeplant?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kreiser, wenn wir die Energiewende erfolgreich umsetzen wollen, wird es nicht funktionieren, genau das, was wir heute an Energie verbrauchen, morgen aus Erneuerbaren herzustellen. Wer einmal nachrechnet, wird feststellen, dass wir dann sehr viele Erneuerbare brauchen würden.
Das heißt, wir müssen in ganz starkem Maße auch das Einsparpotenzial, also die Frage der Energieeffizienz, mit in den Fokus nehmen. Das wird eine unserer Kernaufgaben sein. Genau das hat sich die Koalition übrigens auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Dafür haben wir mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen einen starken Partner, der übrigens nicht nur hier in Hannover mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsent ist, sondern der auch mit den ebenfalls geförderten Klimaschutzbeauftragten in den Landkreisen intensiv und eng zusammenarbeitet.
Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz sind in besonderem Maße im Wärmesektor zu finden. Der Wärmesektor hat in den vergangenen Jahren wenig dazu beigetragen, die Ziele in Sachen CO2-Reduzierung zu erreichen. Der Mobilitätssektor hat dazu übrigens null beigetragen. Im Wärmesektor entstehen 40 % der Emissionen. Gerade dort haben wir die Chance, in Sachen Effizienz wirklich etwas zu erreichen. Dort machen