Protokoll der Sitzung vom 22.06.2018

Im Stromsektor, also bei der Erzeugung von erneuerbaren Energien, ist die Entwicklung deutlich weiter vorangeschritten. Als Windenergieland Nummer eins hat Niedersachsen dazu einen erheblichen Beitrag geleistet. Mit der Sektorkopplung könnten diese Potenziale der regenerativen Stromerzeugung auch in den Sektoren Wärme und Verkehr zur Dekarbonisierung beitragen. Sie lassen sich dort einsetzen, indem entweder Strom direkt genutzt wird oder indem Strom in Wärme oder Wasserstoff umgewandelt wird und damit auch zeitversetzt genutzt werden kann.

Damit werden die sogenannten Power-to-X-Lösungen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auf diese Weise können auch vorhandene Infrastrukturen im Bereich der Wärme- und Gasnetze für die Energiewende genutzt werden. Als Flexibilisierung und Kopplung der Energiesektoren lassen sich die anstehenden Herausforderungen zusammenfassen. Für diese existieren grundsätzlich und anwendbar technische Lösungen, allerdings müssen diese weiterentwickelt und erprobt werden, und sie müssen sich am Anfang auch wirtschaftlich umsetzen lassen, damit wir überhaupt in die Anwendung und Nutzung kommen.

Speicher stellen ein Element der nötigen Flexibilisierung des Stromversorgungssystems dar und tragen entsprechend zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei. Speichertechnologien ermöglichen überdies die Überwindung der Systemgrenzen zwischen den verschiedenen Sektoren, also Strom, Wärme, Mobilität und Industrie. Eine intelligente Kopplung dieser Sektoren wird den langfristigen Umstieg auf eine nahezu klimaneutrale Energieversorgung, basierend auf erneuerbaren Energiequellen wie Wind und Sonne, unterstützen.

Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt vor diesem Hintergrund Energiespeicherprojekte wie z. B. den Hybridgroßspeicher in Varel, der von EWE in Kooperation mit dem japanischen Partner NEDO erstellt wird. In den letzten Jahren haben wir hierzu viele Gespräche geführt. Das Projekt befindet sich jetzt in der Umsetzung. Es lohnt sich, es sich einmal vor Ort anzusehen.

Zudem unterstützt die Landesregierung Vorhaben zur Wasserelektrolyse mit dem Ziel der Umwandlung erneuerbaren Stroms in Wasserstoff. Dabei unterstützt sie den Ansatz einer möglichen Nutzung von Erdgasspeichern, die heute noch dafür genutzt werden, als Speicher für grünen Wasserstoff als sinnvolle Form der langfristigen und längerfristigen Energiespeicherung.

Ein wichtiges regulatorisches Instrument zum Ausbau der verschiedenen Speichertechnologien können aber auch die sogenannten zuschaltbaren Lasten darstellen, die nach unserer Auffassung mehr als Power-to-Heat - das ist das, was bisher geregelt wurde -, beispielsweise auch die Erzeugung von Windwasserstoff, umfassen sollten. Entsprechend setzt sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür ein, dass eine technologieoffene Ausschreibung zuschaltbarer Lasten erfolgt. An der Stelle ist übrigens auch das Thema Speicher entscheidend. Im Moment ist die Frage, ob der Speicher Teil des Netzes ist und damit Netzrelevanz hat und deshalb auch von Netzbetreibern organisiert werden kann oder ob er eigenständig - entkoppelt von Netzbetreibern - sein soll, nicht geklärt. Das wird eine der ganz wesentlichen Fragen sein, die wir regulatorisch beantworten müssen.

Zu Frage 3: Der erhebliche Strombedarf durch die Sektorenkopplung muss zunächst durch Effizienzmaßnahmen reduziert werden. Für eine erfolgreiche Dekarbonisierung - etwa des Wärmemarktes - sind Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand

daher Voraussetzung. Um eine effiziente Sektorenkopplung im Wärmebereich zu erreichen, müssen Energieeffizienz und erneuerbare Energien auch im Gebäudebereich optimal miteinander verbunden werden.

Neben der direkten Nutzung erneuerbarer Energien in Form von Biomasse, Solarthermie und Tiefengeothermie bieten sich elektrische Wärmepumpen, betrieben mit Strom aus erneuerbaren Quellen, sowie Gaswärmepumpen, betrieben durch Gas, das über Power-to-Gas-Anlagen auf Basis regenerativ erzeugten Stroms gewonnen wurde, als Technologieoptionen an. Denkbar ist, die Solarthermie in größeren Einheiten in Nahwärmenetze einzubinden. Das ganze Thema ist also vermehrt auch mit der Wärmewende verbunden. Neue Technologien ermöglichen heute technische Umsetzungen, die vor einigen Jahren noch wirtschaftlich unrentabel erschienen.

Ein zentrales Hemmnis der Sektorenkopplung stellen die staatlich induzierten Preisbestandteile im Energiesektor dar. So wird Strom im Vergleich zu konkurrierenden Energieträgern wie Erdgas, Heizöl, Benzin oder Diesel überdurchschnittlich mit Abgaben, Umlagen und Steuern belastet. Es bedarf somit einer strukturellen Überarbeitung der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile. Außerdem diskutieren wir inzwischen sehr intensiv auch über die Frage, ob eine sozialverträgliche CO2-Besteuerung, die die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes nicht bremst, intelligent und effizient dazu beitragen kann, diesen Prozess zu beschleunigen.

Zudem, meine Damen und Herren, bedarf es der Initiierung von Reallaboren der Energiewende, um die technischen und regulatorischen Voraussetzungen der Sektorenkopplung unter realen Bedingungen etablieren zu können. Die Reallabore können dabei großtechnische Verfahren wie die Wasserelektrolyse zur stofflichen Nutzung oder Speichersysteme sein. Beispiele hierfür sind: die Wasserstoffelektrolyse, die Wasserstoffspeicherung und die spätere Verstromung über Brennstoffzellen oder die Wasserelektrolyse mit anschließender Methanisierung und Einspeisung in das Gasnetz oder die Nutzung von ehemaligen Salzkavernen, um Batterien nach dem Redox-Flow-Prinzip zu implementieren, oder auch größere Akkumulatorenstationen für die Kurzzeitspeicherung bzw. eventuell auch Hybridgroßspeicherung, also die Nutzung verschiedener Batteriesysteme. All das ist technisch möglich. Es ist aber mit den Auflagen

und den damit verbundenen erhöhten Kosten des Stroms im Moment wirtschaftlich kaum darstellbar.

Ich will an der Stelle nur ein Beispiel nennen. Nehme ich Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, oder nehme ich Wasserstoff aus Erdgas, indem ich es aufspalte? Der Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist im Moment noch dreimal so teuer wie der Wasserstoff aus Erdgas. Ich glaube, es ist uns allen aber klar, dass es keinen Sinn macht, den Wasserstoff in Zukunft auf Dauer aus Erdgas zu gewinnen, das man eher woanders effizient einsetzen kann, da wir auf der anderen Seite die erneuerbaren Energien haben.

Ein wesentlicher Baustein der Sektorenkopplung ist die Verzahnung der Strom- und Gasnetzinfrastruktur. Früher hat man das sehr stark getrennt voneinander betrachtet. Ich glaube, dass das eine große Chance ist. Die Landesregierung verfolgt entsprechend den Ansatz bzw. das Ziel, Akteure aus den beiden Systemen zusammenzubringen, um so eine integrierte Nutzung der Strom- und Gasinfrastruktur zu ermöglichen. Als Bindeglied bzw. Transformator zwischen Strom- und Gassystem kommt insbesondere der strombasierten Wasserstoffproduktion eine wichtige Bedeutung zu. Dabei ist es erforderlich, deutlich über die bisherige Leistungsklasse der größten Anlage, die wir momentan haben, von 5 MW hinauszugehen. Nur wenn heute Schritte in Richtung einer Größenordnung von 50-MW-Anlagen - um auch Skaleneffekte zu haben - gegangen werden, erreichen wir die nötigen technischen Fortschritte, um mittelfristig großtechnische Lösungen zu vertretbaren Kosten realisieren zu können.

Wasserstoff kann zudem zur Erzeugung von SNG - Synthetic Natural Gas - und zur stofflichen Nutzung im Industriesektor, beispielsweise - wie gerade beschrieben - für Raffinerieprozesse oder gerade auch in der Chemieindustrie oder eben auch bei Salzgitter Stahl, eingesetzt werden. Schlussendlich kann er auch direkt als Treibstoff in der Brennstoffzellenmobilität genutzt werden.

Ziel ist, einen Maßnahmenkatalog zum Einsatz erneuerbaren Stroms im Verkehrssektor aufzubauen. Wir als Landesregierung verfolgen bereits jetzt eine Reihe von Modellprojekten, z. B. das Projekt „Lautlos & einsatzbereit“ der Polizei Niedersachsen, die ihren Fuhrpark nach und nach auf elektrische Antriebe umstellt.

Ein anderes Modellprojekt aus der letzten Legislaturperiode ist der Alstom Wasserstoffzug Coradia iLint, der weltweit erste und einzige brennstoffzel

lenbetriebene Personenzug, der demnächst auf der Strecke Buxtehude–Bremervörde–Bremerhaven–Cuxhaven in den Probebetrieb mit Fahrgästen geht. 50 % der Schienenstrecken in Deutschland - international noch mehr - sind nicht elektrifiziert. Wer weiß, wie schwierig das Verfahren ist, Oberleitungen auf den Weg zu bringen - Planfeststellungen, Genehmigungsverfahren -, der wird darüber nachdenken, dass man auch CO2-frei mit Wasserstoff fahren kann. Die Erzeugung des Wasserstoffs muss dann natürlich aus erneuerbaren Energien geschehen. Die Erzeugung von Kerosin aus Windwasserstoff wie auch die Notwendigkeit der Errichtung neuer Wasserstofftankstellen spielen dabei ebenso eine große Rolle und stehen ebenfalls im Fokus der Landesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Senftleben, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stelle folgende Frage an die Landesregierung: Der Umwelt- und Energieminister hat von einer niedersächsischen Wasserstoffstrategie gesprochen. Was ist damit konkret gemeint, und wie weit ist diese entwickelt?

Vielen Dank, Herr Kollege. - Es antwortet Herr Umweltminister Lies.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Senftleben, die Wasserstoffstrategie basiert auf dem, was ich gerade beschrieben habe. Wir brauchen eine Kopplung zwischen dem bisher sehr stark strombasierten Weg - der Erzeugung - und dem in Gedanken vollzogenen Weg, das, was wir heute mit Strom nutzen, morgen ebenfalls mit Strom zu nutzen, aber mit Strom aus erneuerbaren Energien. Das wird so nicht funktionieren. Wir brauchen den „Rest“. Wir brauchen den Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, den wir in der Grundstoffindustrie, in der chemischen Industrie, in der Stahlindustrie, in der Mobilität und im Raffinerieprozess einsetzen können. Das müssen wir gangbar und möglich machen.

Die Frage stellt sich nicht technisch. Sie stellt sich - ich habe vorhin die Kosten beschrieben - rein wirtschaftlich. Deswegen gibt es die Idee der Reallabore. Wir sagen: In einem abgetrennten Bereich können wir eine großtechnische Anlage machen. Das muss man wahrscheinlich noch unterstützen. Auf der anderen Seite geht es um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, eben nicht die Umlagen und die zusätzlichen Kosten, um das realistisch umzusetzen, und das für eine begrenzte Zeit. So kommen wir über die Skaleneffekte auf Anlagen, die dann - in wenigen Jahren - unter den realen Bedingungen der Strompreise wirtschaftlich arbeiten können. Das muss unser Weg sein. Wir wollen nicht dauerhaft neu subventionieren, sondern wir wollen reale Bedingungen schaffen, die umsetzbar sind.

Wir werden also ohne diesen Weg nicht auskommen. Wir werden auch nicht ohne alternative Kraftstoffe auskommen. Deswegen ist Wasserstoff eine Brücke. Mal ganz praktisch gesehen: Es werden nicht alle batterieelektrisch mobil unterwegs sein. Es werden auch nicht alle mit Wasserstoff und Brennstoffzelle unterwegs sein. Wenn wir wirklich nachhaltig sein wollen, dann müssen wir das, was wir heute als Motoren haben, morgen mit flüssigem Kraftstoff betreiben, der nicht nur aus fossilen Energien stammt, sondern auch aus erneuerbaren Energien. Dann könnten wir die Motoren, die wir heute haben, genauso einsetzen.

Ich glaube übrigens nicht, dass die ganze Welt künftig nur noch batterieelektrisch fährt. Wir brauchen auch für die anderen Länder dieser Welt Antworten, die eben nicht nur aus „Batterie“ bestehen. Deswegen kommt gerade dem Weg der Wasserstoff-Methanisierung, also der Brücke zu synthetischen Kraftstoffen, eine ganz besondere Bedeutung zu. Wir haben dort schon heute eine Technologieführerschaft, aber logischerweise noch nicht in der großtechnischen Umsetzung. Diesen Weg müssen wir weiter beschreiten.

Diese Wasserstoffstrategie verfolgen wir übrigens schon seit einigen Jahren. Wir haben oft in Berlin mit der chemischen Industrie, mit ChemCoast, zusammengesessen. Wir haben diskutiert, wie wir das, was heute technisch möglich ist, morgen real umsetzen.

Jede Kilowattstunde erneuerbarer Energie, die in Deutschland produziert, aber hier nicht genutzt wird, führt in anderen Ländern, die sie nutzen, dazu, dass diese ihre CO2-Bilanz verbessern, und bei uns wird die CO2-Bilanz verschlechtert.

Das muss der Weg sein. Deswegen haben wir mit der Wasserstoffstrategie als Brücke für die stoffliche Nutzung, als Brücke zu anderen Sektoren wie Mobilität, Wärme, aber auch für die Industrie einen Riesenvorteil. Wir versuchen, diese Strategie praktisch hinzubekommen, indem wir im Rahmen von Modellen fragen: Wo soll es eigentlich hingehen? Wir versuchen, beim Bund sehr intensiv bei dem Thema der Reallabore und der Unterstützung mitzuarbeiten.

Ich will es offen sagen: Die Aufgabe der Klimakommission, die ja nun nächste Woche Dienstag ihre Arbeit aufnimmt - ich werde Niedersachsen in der Klimakommission vertreten -, kann nicht sein, ein Datum für den Ausstieg aus der Kohle zu definieren. Das ist viel zu wenig.

Die Aufgabe der Klimakommission - eigentlich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ - muss es sein, Lösungen aufzuzeigen, wie der Weg aus der CO2-erzeugenden hin zur CO2-frei erzeugenden Produktion unter wirtschaftlich und ökologisch erfolgreichen Rahmenbedingungen möglich ist. Das wird die Aufgabe sein. Und dazu ist meiner Meinung nach die Wasserstoffstrategie aus Niedersachsen ein ganz erheblicher Beitrag.

(Beifall bei der SPD - Horst Kortlang [FDP]: Sehr gut!)

Seine erste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Adomat. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im südlichen Emsland - konkret: im Raum Salzbergen - eine größere Wasserstoffelektrolyseanlage geplant ist und gebaut werden soll, frage ich die Landesregierung, wie sie zu diesem Vorhaben steht.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Es antwortet Umweltminister Lies.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Adomat, das ist ein Projekt, das die Mitarbeiter des Umweltministers schon seit 2017 sehr intensiv und voller Vertrauen in die Partner betreiben. Die Partner dieses Projekts -

das ist spannend - sind u. a. der Übertragungsnetzbetreiber Amprion und der Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe. Wir sehen hierbei, dass Strom- und Gasnetzbetreiber zusammenfinden und gemeinsam nach Lösungen suchen. Des Weiteren sind Partner wie die Raffinerie H&R, die Spezialchemikalien herstellt, und ChemCoast - ich hatte diesen Zusammenschluss der Chemieindustrie schon vorhin erwähnt, der nach solchen Projekten sucht -, und natürlich sind auch Landkreis und Stadt von den Überlegungen betroffen.

Wir können aus der Region Salzbergen-Lingen - eine wirklich sehr starke Energieregion -, die in der Vergangenheit durch die Kernenergie geprägt war, eine neue Energieregion machen, die gerade durch die erneuerbaren Energien geprägt ist - neben dem großen Gaskraftwerk dort, das für die Unterstützung der Erneuerbaren und den Ausgleich ihrer Volatilität notwendig ist.

Wir begrüßen das sehr, weil das der absolut richtige Weg ist, den wir dort gehen können. Natürlich geht es um die Frage der Anwendung. Deswegen ist eine der Möglichkeiten, dass man gerade diesen grünen Wasserstoff in den Raffinerieprozess einbringt und bereits an der Stelle die CO2-Bilanz des fossilen Kraftstoffs verbessert. Es gibt ja mehrere Möglichkeiten. Wenn es gelänge, die CO2Emissionen aus der Mobilität auch dadurch zu senken, dass man den dafür genutzten Kraftstoff CO2-ärmer herstellt, wäre auch das ein wichtiger Schritt. Vielleicht muss man davon wegkommen, immer nur in der Kategorie von 0 oder 1 zu denken. Vielmehr sollte man auch die Stufen dazwischen sehen. Deswegen ist das aus meiner Sicht ein sehr Erfolg versprechender Ansatz.

Wir müssen aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass dieses Projekt, das technisch möglich ist - ich habe es vorhin gesagt -, aber wirtschaftlich zum Teil noch nicht umsetzbar ist, unter den realen Bedingungen - wir haben mit dem EEG und den Stromnetzentgelten erhebliche Belastungen - möglich wird. Dann wird das ein Erfolgsmodell: Das wird die größte Anlage dieser Art weltweit, die es zu diesem Zeitpunkt gibt. Und ich glaube, dass wir genau diese Rolle wollen: Niedersachsen will Vorreiter für die Energiewende und für diese Themen sein.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Vielen Dank. - Seine erste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bosse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Vor dem Hintergrund, dass wir einen weiteren Ausbau und Zubau von Windkraftanlagen wollen, auch um die Klimawende voranzubringen, frage ich die Landesregierung: Durch welche Maßnahmen ist es möglich, die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung weiter zu verbessern?

Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Lies!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bosse, das fängt bei einer ganz banalen Geschichte an, wobei sie für die Betroffenen scheinbar nicht so banal ist: Es geht um die Befeuerungsleuchten auf den Windenergieanlagen. Das ist ein ganz spannendes Thema, das wir seit vielen Jahren diskutieren.

Dazu wurden viele Versuche unternommen: Warum muss eigentlich die ganze Nacht über die Windenergieanlage blinken? Und warum sind wir nicht in der Lage, das intelligent zu steuern? - Das sind wir Gott sei Dank; das ist ein großer Vorteil. Es gibt wunderbare Projekte, übrigens auch mit einem tollen Start-up-Unternehmen - wiederum! - aus Niedersachsen, das sich auf den Weg gemacht hat, genau diese Lösung herbeizuführen, übrigens nicht mehr für den einzelnen Windpark, sondern sozusagen für größere Regionen. Das heiß, es wird ein Mast mit dem System aufgestellt, und damit wird die Lösung für das Problem in der gesamten weiteren Region umgesetzt. Zum Beispiel in der Wesermarsch wird ein solches Projekt umgesetzt. Das betrifft sehr viele Bereiche. - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Die Menschen, meine ich, wollen auch etwas von der Windenergieanlage haben. Wir kennen die guten Beispiele der Bürgerenergiegesellschaften oder -genossenschaften, durch die sich ein Rückfluss für diejenigen ergibt, die sich beteiligt haben. Unser Ansatz ist - das ist der Ansatz, den wir gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen -, auch den Kommunen einen stärkeren Mehrwert als jetzt, einen bleibender Art, zu verschaffen.

Dafür gibt es drei Modelle, die das zuständige Bundesministerium inzwischen entwickelt hat. Alle drei haben einen ganz erheblichen Nachteil: Sie alle sollen aus der Substanz finanziert werden;

denn sie sollen nicht zu einer Verteuerung führen. Das ist in einem Ausschreibungsverfahren etwas schwierig, weil es formal darauf basiert, den Preis deutlich zu reduzieren und im Wettbewerb zu stehen. Dann scheidet natürlich derjenige, der ein Modell oder Projekt umsetzen will, mit dem sich ein Aufschlag ergibt, aus dem Wettbewerb aus. Das heißt, das ginge - wenn überhaupt - nur mit einer bundeseinheitlichen Lösung. Mecklenburg-Vorpommern hat es gerade mit einer landesbezogenen Lösung versucht, die erstens beklagt wird und die zweitens, glaube ich, keine Chance hat. Es geht in einem nationalen Ausschreibungswettbewerb nicht, dass die Länder spezifische Lösungen umsetzen.

Der zweite Punkt besteht also darin, dafür zu werben, dass der Mehrwert vor Ort erkennbar ist - zumindest haushalterisch.