Ich möchte an dieser Stelle aber gar nicht beurteilen, welche Antriebsart die richtige ist, sondern vielmehr dafür werben, keine Einschränkung dahin gehend zu treffen und uns technologieoffen zu unterhalten. Denn wir haben doch das gleiche Ziel, meine verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen den Ausstoß von schädlichen Emissionen reduzieren. Seien wir ehrlich - das kann uns doch nur durch eine Änderung der Gewohnheiten gelingen! Sie liefern in Ihrem Antrag ja auch gleich einen Vorschlag für das Ändern der Gewohnheiten: Carsharing oder die Anschaffung weiterer Fahrräder.
Carsharing setzt voraus, dass wir ein Angebot vorhalten, dem eine geringere Nachfrage gegenübersteht. Das aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bisher nicht der Fall. Tatsächlich ist es heute oftmals so, dass tagsüber die Nachfrage das Angebot des eigenen Fahrzeug-Pools übersteigt. Ja, es muss sogar auf externe Fahrzeuge zurückgegriffen werden, um die Nachfrage zu sättigen. Es gibt also eher eine Unterversorgung an Fahrzeugen im Landesbetrieb. Dennoch bin ich bei Ihnen, die Möglichkeiten des Carsharings auszubauen, wie es hier bereits in der letzten Legislatur beschlossen wurde.
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Zu Recht verlangen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass das Land Niedersachsen in Fragen klimafreundlicher Antriebe eine Vorzeigefunktion einnehmen sollte.
Für mich bedeutet das, eine Politik zu machen, die die Reduzierung von CO2-Emissionen zwar immer als klares Ziel ausgibt, diese aber im konkreten Fall, beispielsweise bei der Kfz-Richtlinie, nicht als alleinige Bedingung für eine fortschrittliche Politik versteht. Ökologisches und ökonomisches Bewusstsein gehören an dieser Stelle einmal mehr zusammen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heilmann. - Wir kommen jetzt zum Beitrag für die CDU-Fraktion von dem Kollegen Eike Holsten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich gelesen hatte, dass es sich bei dem Antrag zur Überarbeitung der KfzRichtlinie des Landes ausgerechnet um einen Antrag der Grünen handelt - Sie sehen es mir sicher nach -, habe ich nicht gerade herzlich gelacht, aber doch kräftig in mich hinein geschmunzelt. Danach habe ich mir zunächst einmal angeschaut, wie der Antrag aussieht. Im Anschluss habe ich
mich gefragt, was Sie mit diesem doch wohl eher an Symbolpolitik erinnernden Antrag bezwecken wollen.
Es sieht ja so aus, in diesen Tagen, mit Blick auf Ihre Kleine Anfrage: In den Ministerien, in denen vorher Grüne dran waren, wurde wieder „aufgerüstet“. Aus Audi A6 macht Audi A8. Das ist in meinen Augen auch kein riesiger Akt. Alle diese Limousinen sehen ohnehin gleich aus. Nur im Landwirtschaftsministerium ist man vom Passat auf den A8 umgestiegen, den ja nun fast alle Minister fahren. Dort im Ministerium, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat man nicht nur bei der Nutzung des Dienstwagens, sondern auch vor allem politisch deutlich von Mittelklasse zu Oberklasse gewechselt.
Ich erwähnte Ihre Kleine Anfrage, sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe sie mir angesehen, auch im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage zur Beschaffung von Dienstwagen, weil ich finde, dass aus Ihrem Antrag durchaus die Frage herauszulesen ist, ob Minister A8 fahren dürfen oder nicht. Ich finde: Klar dürfen sie das. Das sollten sie sogar, wenn sie Tag für Tag zig Stunden im Auto zubringen und dort anständig arbeiten können sollen und außerdem in unserem schönen Niedersachsen flott von A nach B kommen müssen.
In eine unsinnige Überlegung, ob alle Minister nicht besser Elektroautos fahren sollten, will ich hier nicht einsteigen. Dass man bei der Beschaffung schon gucken müsste, dass drin ist, was draufsteht, hat der Kollege Heilmann ausgeführt.
Kurzum: Das mit dem Dienstwagen ist ein bisschen kurz gesprungen. Die sind schon notwendig. Die Tatsache, dass Ihre Minister zuvor ganz ähnlich motorisiert waren, und auch die Tatsache, dass Sie bei der letzten Änderung der KfzRichtlinie im Jahr 2015 offensichtlich keine Notwendigkeit gesehen haben, dort einmal grundlegend Hand anzulegen, zeigt in meinen Augen, dass dieser Antrag Augenwischerei ist. Ich glaube allerdings, dass wir in dem Anspruch, Niedersachsens Mobilität klimafreundlich zu gestalten, gar nicht so weit auseinanderliegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Minister Althusmann hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde - heute Morgen auch Minister Lies - in meinen Augen sehr eindrucksvoll ausgeführt, wie
wir bereits heute die Weichen für ein emissionsarmes und klimafreundliches Niedersachsen stellen. Ich möchte das daher nicht über Gebühr wiederholen. Ich möchte aber gerne ein paar Schlaglichter setzen.
Die Elektromobilität, die Entwicklung alternativer Antriebssysteme, die Stärkung des Fahrradverkehrs und der emissionsarme ÖPNV stehen hier beispielhaft, wie auch Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung ein guter Weg zur Schadstoffreduktion sein können. Wir stärken den ÖPNV im ländlichen Raum und in den Metropolregionen. Wir brauchen mehr Busse mit Elektroantrieb bzw. mit alternativen Antriebssystemen und starke überregionale Landesbuslinien. Wir müssen endlich - so auch Herr Lies heute Morgen - für die Entwicklung wichtiger Ladetankstelleninfrastruktur Sorge tragen.
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir im Rahmen eines Modellprojektes gerne - insbesondere im ländlichen Raum - die Übergänge zwischen ÖPNV, Mitfahrzentralen, Anrufsammeltaxen und Bürgerbussen erleichtern. Vieles mehr befindet sich in praktischer Umsetzung oder ist im Koalitionsvertrag von CDU und SPD fest verankert. Das ist Politik der Landesregierung für ein emissionsarmes und klimafreundliches Niedersachsen.
Nun habe ich - zugegeben - zu Beginn meiner Ausführungen kein Geheimnis daraus gemacht, dass Ihr Antrag durchaus zum Schmunzeln einlädt. Herr Wenzel, ich habe nämlich schon daran denken müssen, wie es denn wäre, wenn wir den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag aus dem einstweiligen Ruhestand holen würden,
sagen wir einmal zur Einrichtung einer „Kommission Paschedag“ anlässlich der Überarbeitung der Kfz-Richtlinie des Landes. Am Ende der Beratungen stünde sicherlich das Ergebnis, dass all die Minister, die hier so einträchtig links und rechts neben mir sitzen, einen schönen A8 in der Langversion inklusive Massagesitz fahren würden. Das wäre sicher grüne Politik im Sinne all derer, die hier links und rechts sitzen. Die danken Ihnen das sicher sehr.
Meine Damen und Herren, Sie verzeihen mir sicher den kleinen Scherz. Symbolisch taugt Ihr Antrag wenig. Richtige Politik geht anders. Die machen wir, und wir machen damit dieses Land Niedersachsen im wahrsten Sinne des Wortes klimafreundlich mobil.
Vielen Dank, Herr Kollege Holsten. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der AfD von Herrn Peer Lilienthal.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen legt hier einen Entwurf vor, nach dem die Kfz-Richtlinie des Landes Niedersachsen überarbeitet werden soll. Diese Richtlinie regelt in ihrer aktuellen Fassung die Verfügbarmachung von Dienstfahrzeugen für die Landesverwaltung. In Punkt 1.4 dieser Richtlinie wird Folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
„Bei der Auswahl der zu beschaffenden Dienstkraftfahrzeuge müssen Energieverbrauch und Umweltauswirkungen angemessen berücksichtigt werden.“
Im Übrigen regelt die Richtlinie, dass das Logistik Zentrum Niedersachsen für das Verfahren - was hier diskutiert werden soll - verantwortlich ist.
Die Richtlinie befasst sich - darauf lässt auch die bevorstehende Überweisung an den Haushaltsausschuss schließen - in erster Linie mit finanziellen Aspekten der Kfz-Nutzung wie der Frage, welcher Leitungsebene welche Fahrzeuge zustehen und wie Privatfahrten behandelt werden. Die Richtlinie ist im Vergleich mit den Richtlinien anderer Bundesländer und des Bundes restriktiv gehalten. Im Autoland Niedersachsen wird durchaus nicht zu viel Auto gefahren, zumindest nicht in der Landesverwaltung.
Um das Geld scheint es hier aber nicht in erster Linie zu gehen. Es geht vor allem um die Umwelt. Ich erkenne in dem Antrag der Grünen drei Säulen.
Erstens: die Kraftfahrzeugtechnik. Es sollen bestimmte Motorenmodelle bevorzugt werden, nämlich Elektro, Hybrid und Brennstoffzelle. Man muss mal genau schauen, inwieweit das möglich ist, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit. In der Anschaffung sind diese Model
le jedenfalls deutlich teurer als diejenigen mit Verbrennungsmotor. Dies müsste man über die gesamte Lebensdauer der Kfz berechnen. In einigen Bereichen der Landesverwaltung kommt die Benutzung solcher E-Fahrzeuge vielleicht in Betracht. Das müsste man im Ausschuss erörtern.
Die zweite Säule ist das Organisatorische, und hier ganz besonders das Carsharing und die Öffnung des Carsharings für Drittnutzer. Dies soll nicht im Rahmen der bereits jetzt möglichen Flexibilität geschehen; das steht nämlich auch in der Richtlinie. Im Rahmen freier Kapazitäten sollen auch Drittnutzer einbezogen werden, also im Grunde genommen jeder, der das möchte. Diesen Teil des Antrages sehen wir jedenfalls für Kraftfahrzeuge, also für Autos, ausgesprochen kritisch, zumindest insoweit er über das hinausgeht, was jetzt schon möglich ist. Das Land ist keine Autovermietung. Die Fahrzeuge des Landes haben teilweise eine Sonderausstattung, die den Nutzern aus unserer Sicht exklusiv vorbehalten sein sollte.
Die dritte Säule, die ich meine erkannt zu haben, betrifft die Innovation, nämlich die Verfügbarmachung von Fahrrädern und Lastenfahrrädern. Ich muss gestehen, als langjähriger Nutzer eines Lastenfahrrades als Autoersatz - ich selber habe seit Jahren kein Auto, sondern nur ein Lastenfahrrad - habe ich für diese Sache einige Sympathie. Ich kann Ihnen allerdings auch sagen, dass es nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist, mit einem Lastenfahrrad unterwegs zu sein und dass Sie irgendwann an einen Punkt kommen, an dem Sie ein Auto brauchen. Das könnte man dann über diese Sharingsysteme kompensieren; das ist richtig.
Wir müssen auch schauen, was man mit so einem Lastenfahrrad eigentlich machen kann. Am ehesten ist es noch im urbanen Raum nutzbar, z. B. hier in Hannover, wo ich es nutze. Da ist das schon manchmal eine Zumutung. Zum Beispiel passen diese Lastenfahrräder nicht in die Aufzüge des Nahverkehrs. Wenn man Fahrräder hier sinnvoll nutzen will und nicht nur symbolisch, dann müssen Sie das mit dem Nahverkehr kombinieren. Der Nahverkehr ist hier in Hannover, obwohl er seit der Expo 2000 hervorragend ausgebaut ist, nicht mit dem Fahrradverkehr kombinierbar, zumindest nicht mit dem Lastenradverkehr. Das Treppe-Runtertragen funktioniert bei diesen Fahrrädern übrigens auch nicht. Ich kann das zumindest nicht.
chen Raum ist das noch deutlich schwerer. Unsere Städte sind im Allgemeinen nicht auf die Nutzung solcher Lastenfahrräder ausgerichtet, im Gegensatz z. B. zu Kopenhagen. Ich hatte die Möglichkeit, mich dort beruflich eine Zeit lang aufzuhalten. Dort sieht das ganz anders aus. Aber an dem Punkt sind wir nicht.
Vor ein paar Jahren war der Rad-Papst aus Kopenhagen, Mikael Colville-Andersen, hier. Er ist für einige Stunden testweise mit dem Fahrrad durch Hannover gefahren. Dabei ist er zu dem Schluss gekommen: Fahrradfahren in Hannover ist wie Super-Mario-Spielen. Wenn er länger gefahren wäre - wie ich das mache -, wäre er zu dem Schluss gekommen, dass es eher wie World of Warcraft ist.
In den Beratungen ist im Übrigen auch zu prüfen, welche Lasten man mit solchen Fahrrädern transportieren kann. Ich transportiere in erster Linie bewegliches Frachtgut - meine Tochter. Was man dort hineinstopft, kann natürlich auch wetterempfindlich sein. Das müssen wir einmal sehen.
Ganz so einfach, wie es im Antrag steht, ist es nicht. Mit diesen Fahrrädern ist das eine sehr komplexe Geschichte. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf die Beratungen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Beitrag von Herrn Wenzel habe ich die ganze Zeit überlegt, woran mich die Worte „Dienstwagenbeschaffung“ und „Staatssekretäre“ erinnern. Irgendwie kam mir das bekannt vor, insbesondere bei den Grünen. Als dann der Kollege Holsten den Namen „Paschedag“ erwähnt hat, ist es mir wieder eingefallen. In der Tat: Da passt einiges aus der Vergangenheit zusammen. Aber auf den Punkt hat der Kollege Holsten schon hingewiesen.