Die Große Koalition und auch Herr Lies sind jetzt seit einem Dreivierteljahr, seit über 240 Tagen, im Amt. Wir haben uns die Mühe gemacht, und extra für Sie alle Klimaschutzmaßnahmen, die seitdem auf den Weg gebracht worden sind, aufgelistet. Es war harte Arbeit. Wir sind jede Pressemitteilung, jeden Antrag durchgegangen und saßen stundenlang im Büro. Herausgekommen ist das hier:
Meine Fraktion dagegen hat bereits vorgelegt und im Februar einen fertigen Entwurf zu einem Klimagesetz zu Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in den Landtag eingebracht. Bis heute von der Großen Koalition als Reaktion darauf: Nichts!
Ein unter Grün erarbeitetes Landesenergieszenario mit dem Weg hin zu 100 % Erneuerbaren liegt vor. Auch das in diesem Entwurf zum Klimagesetz festgeschriebene Integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen liegt dem Umweltministerium vor. Und was ist mit all dem passiert, seitdem die Große Koalition die Regierung stellt? - Sie erraten es: Nichts! Rein gar nichts!
Währenddessen höre ich immer wieder zugegebenermaßen schöne Reden zum Klimaschutz und zur Energiewende durch unseren Umweltminister im Plenum, bei eigens einberufenen Pressekonferenzen und bei weiteren Terminen. Es ist erstaunlich, wie viel man über den Klimaschutz reden kann, ohne auch nur eine einzige richtige und echte Maßnahme anzugehen! Dann aber auch noch Pressemitteilungen herauszugeben, in denen man sich selbst über reine Sonntagsreden beschwert - da fehlen einem langsam wirklich die Worte. Das ist zynisch!
Während wir hier reden und die Große Koalition im Bereich Klimaschutz immer noch nicht angefangen hat zu arbeiten, werden weiterhin viel zu viele Treibhausgase ausgestoßen, wird die Klimakrise weiter angeheizt. Dieser Hitzesommer war doch nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Wir haben nur noch ein paar Jahre zur Verfügung, wenn wir die Folgen der Klimakrise auf ein menschenverträgliches Maß begrenzen wollen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, morgen tagt wieder die Kohlekommission der Bundesregierung. Wir haben bereits heute Morgen darüber gesprochen. Ich glaube, es ist sehr wichtig und gut, dass wir den Kompromiss gefunden haben, die den Klimaschutz betreffenden Tagesordnungspunkte auf den Freitag zu verschieben.
Denn Olaf Lies hat die Verantwortung, diesem Plenum Rede und Antwort zu stehen, aber er ist auch in der Kohlekommission.
Ohne einen schnellen Kohleausstieg sind unsere Klimaziele wertlos, völlig unerreichbar. Und trotzdem wird noch verhandelt. Umweltminister Lies vertritt Niedersachsen in der Kohlekommission. Ja, er darf nicht mitstimmen, aber er darf beraten, und so, wie wir Herrn Lies kennen, kann er gut reden.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Aber dabei kommt nichts heraus! - Christian Meyer [GRÜNE]: Am Freitag hören wir, was herausge- kommen ist!)
Und genau das erwarte ich von ihm: Dass er sich für unsere Küste einsetzt, die vom Meeresspiegelanstieg bedroht ist.
Dass er sich für unsere Landwirtschaft einsetzt, die mit den veränderten Klimabedingungen kämpft. Dass er sich für die Menschen einsetzt, die durch Starkregen und Hochwasser bedroht sind. Und dass er sich für all die vielen Menschen einsetzt, die hier in Niedersachsen in der Solar- und natürlich vor allem in der Windkraftbranche Arbeit gefunden haben.
Ohne die Windkraft funktioniert keine Energiewende. Und doch ist genau diese Branche durch die EEG-Novelle oder eher gesagt durch die Verhinderungspolitik der Bundes-GroKo akut bedroht. Nicht nur ENERCON baut Arbeitsplätze ab. Das haben wir heute sogar vom Wirtschaftsminister gehört. Er ist übrigens leider nicht mehr hier. Die ganze Bran
che droht gerade - genauso wie zuvor die Solarindustrie - zusammenzubrechen. Was Altmaier hier veranstaltet, ist, ehrlich gesagt, Wahnsinn! Nicht einmal die Sonderausschreibungen, die ja nur die Fehler des kranken Systems notdürftig reparieren sollen, lässt er zu.
In der Kohlekommission sieht es genauso dramatisch aus. Auch dort blockiert die GroKo Zukunftsentscheidungen. Herr Lies, Sie haben die Pflicht, sich in Niedersachsen, im Bund und in der Kohlekommission für all diese Menschen, für einen schnellen Ausstieg und für den Klimaschutz einzusetzen.
Schön und gut! Aber was musste ich stattdessen am Montag lesen? - Dass sich Lies gemein macht mit den fünf Kohleländern und „Augenmaß beim Kohleausstieg“ fordert! Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen hinten rübergefallen. Erklären Sie das mal den Menschen, die aufgrund der verheerenden Verhinderungspolitik der Bundes-GroKo nun arbeitslos werden oder deren Lebensgrundlage zerstört wird! Das lässt einen wirklich fassungslos zurück.
Ich bitte um Aufklärung: Ist Ihnen der Ernst der Lage mittlerweile überhaupt bewusst geworden? Diese Kohlekommission droht zu einem Vollfiasko zu werden, und unser Umweltminister hat nichts Besseres zu tun, als Stimmung gegen einen schnellen Kohleausstieg zu machen? Was treiben Sie da in dieser Kommission? Wir kämpfen doch für den Klimaschutz und für die Energiewende!
Genau daran wollen wir Sie heute erinnern. Wir wollen endlich einmal Taten der GroKo statt immer nur Worte, Worte, Worte! Deshalb bringen wir hier den Vorschlag ein, den Klimaschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Vielleicht erinnern Sie sich: Genau dieser Vorschlag kommt von Umweltminister Lies, der ihn selbst medienwirksam bei einer Pressekonferenz vorgestellt hat, damit es nicht immer nur „bei Sonntagsreden“ bleibe. Auch wenn die CDU selbst bei diesem Vorschlag mal wieder direkt blockiert hat - Überraschung! -, nehmen wir Lies trotzdem gerne beim Wort.
Vielen Dank. - Wir reden hier ja über die Verfassung und über das Chefsachenthema Klimaschutz. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie es bewerten, dass sowohl der Ministerpräsident, der das als Chefsache sieht, als auch der Wirtschaftsminister und die Landwirtschaftsministerin - in ihrem Bereich werden die Folgen des Klimawandels besonders deutlich - hier nicht anwesend sind? Stimmen Sie mir zu, dass der Umweltminister beim Thema Klimaschutz in der Landesregierung anscheinend isoliert ist?
Es ist trotzdem desaströs, zu sehen, wie wenig ernst die Landesregierung dieses Thema nimmt. Heute Morgen noch schöne Worte, und jetzt, wie gesagt, wieder nichts!
Ich sprach über den Klimaschutz in der Landesverfassung. Olaf Lies hatte diesen Vorschlag auch damit erklärt, dass mit einem entsprechenden Klimacheck jeder Antrag und jeder Gesetzentwurf auf seine Klimarelevanz geprüft würde. Das wäre dann alles superklasse, alles würde sich zum Besseren drehen.
Doch ein solcher Klimacheck bringt rein gar nichts, wenn er keine Auswirkungen auf die getroffenen politischen Entscheidungen nimmt. Wenn am Ende trotzdem weiter die Autobahnen gebaut werden, ein neues Kohlekraftwerk in Stade kommt, unsere Moore weiter zerstört werden und die Massentierhaltung nicht endlich beendet wird, dann ist das wieder einmal nichts anderes als reine Symbolpolitik!
Und genau deshalb belassen wir es nicht bei Sonntagsreden. Stattdessen legen wir zusätzlich zum Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung ein Sofortprogramm Klimaschutz vor, mit dem die
Wir fordern das versprochene Klimagesetz und eine Bundesratsinitiative für eine angemessene CO2-Bepreisung, damit Klimazerstörung endlich etwas kostet.
Das neue Kohlekraftwerk in Stade muss verhindert werden, und wir müssen auch in Niedersachsen endlich raus aus der Nutzung des Klimakillers Kohle!
Wir wollen einen Bürgerenergiefonds, mit dem Niedersachsen direkt die eigenen Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann.
Der Ausbau der A 39, der A 20 und der A 33-Nord muss selbstverständlich gestoppt werden, und stattdessen muss Geld in Busse und Bahnen investiert werden!
Und wir müssen die Tierhaltung endlich an die verfügbaren Flächen koppeln und raus aus der Massentierhaltung!
Schauen Sie sich unser Sofortprogramm an! Darin können Sie alles wiederfinden und alles nachlesen. Und dann bitte auch endlich umsetzen. Wir haben keine Zeit mehr für Sonntagsreden. Da haben Sie absolut recht! Aber dann machen Sie doch endlich etwas! Fangen Sie endlich an zu arbeiten!