Die erste Forderung lautet, „die laufenden Planfeststellungsverfahren der A 20 einzustellen“. Nach Prüfung der Rechtslage muss ich Ihnen allerdings sagen, dass die Landesregierung das nicht darf, selbst wenn sie es wollte. Es handelt sich um eine Bundesautobahn, es handelt sich um Bundesauftragsverwaltung.
Liebe Grüne, Sie müssten es aus der letzten Legislaturperiode wissen. Olaf Lies, der damalige Verkehrsminister, hat bei der A 7 einmal versucht, sich den Ausbauvorgaben des Bundes zu verweigern. Er hat ein 50 000 Euro teures Rechtsgutachten eingeholt. Wenn der Bund entsprechend bauen will, dann muss die Behörde die Planungen machen. Das heißt, die Behörde kann die Planungen gar nicht einstellen.
Die erste Forderung zielt weiter darauf ab, „die anstehenden Planfeststellungsverfahren nicht zu beginnen“. Da kann ich Ihnen einen Erfolg mitteilen: Das wird auch nicht passieren. Deshalb brauchen wir das nicht zu beschließen. Denn aufgrund der Föderalismusreform in der letzten Legislaturperiode - weder wir noch Sie wollten diese Reform -
wird das die neue Bundesgesellschaft machen. Die Landesregierung wird dort keine weiteren Maßnahmen einleiten. Insofern geht diese Forderung ins Leere.
Die zweite Forderung ist, gegenüber der Bundesregierung dafür einzutreten, die A 20 aus dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen herauszunehmen. - Das ist eine politische Frage. Und da das vom Bundestag beschlossen worden ist, ist es der Bundestag, der das ganze Verfahren neu aufstellen müsste.
dass ein Verfahren in Ihrem Sinne im Deutschen Bundestag diskutiert wird. Da sind wir hier tatsächlich der falsche Ort.
Die dritte Forderung ist, die im Haushalt für die beschleunigte Planung der A 20 eingeplanten 8 Millionen Euro für Alternativenprüfungen auszugeben. - Ich glaube, dass wir die 8 Millionen Euro zur Beschleunigung von Alternativenprüfungen hinsichtlich der genauen Streckenausführung brauchen werden. Die Moorsituation, die Sie umtreibt, ist ja real. Bei der genauen Detailplanung vertraue ich aber sehr auf die bewährte Verwaltung in den Landesministerien. In der Landesbehörde wird man natürlich erneut über den genauen Streckenverlauf reden müssen, wenn es tatsächliche Hemmnisse gibt, dass der bisher vorgesehene Streckenverlauf durch Moore so nicht realisierbar ist.
Aber das ist aus meiner Sicht das Geschäft der Verwaltung. Dem wird dort auf jeden Fall nachgegangen. Da können wir auf die Mitarbeiter vertrauen.
Ich glaube, die haben das Problem, das mit den Schäden in anderen Bundesländern aufgeworfen wurde, sehr stark im Auge. Ich bin mir sicher, dass die richtigen Schritte eingeleitet werden.
Die vierte Forderung ist, Alternativen zum Neubau der A 20 zu prüfen. - Sehr geehrter Kollege Schulz-Hendel, Sie haben völlig recht: Die Alternativen muss man immer prüfen. Aber das ist ein wesentlicher Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. In diesem Verfahren muss man genau abwägen, welche anderen Möglichkeiten es gibt. Das ist bei den bisherigen Planfeststellungsverfahren geschehen, und das wird auch bei künftigen Planfeststellungsverfahren geschehen. Aber die Streckenführung wird vom Bund vorgegeben, und die muss die Landesbehörde in die weitere Planung geben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel, wenn wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen wollen, biete ich Ihnen als FDP gerne auch bei der Frage der A 20 die Zusammenarbeit an.
Allerdings müsste der Antrag dann anders aussehen. Er müsste sich auf die Moorproblematik und die technische Ausführung beim Bau der A 20 beziehen und die Landesbehörde in ihren Bemühungen stärken.
Fraktionsvorsitzenden der FDP und der Grünen eine engere Zusammenarbeit vereinbart haben, frage ich Sie, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass auch Sie jetzt gegen die A 20 und für den Baustopp sind.
Sehr geehrter Herr Kollege Bothe, auf gar keinen Fall! Wenn Sie mich hätten ausreden lassen, hätten Sie gehört, dass ich die Grünen zu den Positionen zurückbewegen wollte, die sie in der letzten Legislaturperiode mit der SPD verhandelt hatten.
Damals sagten sie: Wenn die Straßen im Bundesverkehrswegeplan stehen, tragen wir Grünen sie mit. - Erst wenn dieser Konsens wieder hergestellt worden ist, können wir gerne gemeinsam einen Antrag zur technischen Ausführung der Straße stellen, damit beim Untergrund Moor die bestmögliche Ausführung realisiert wird. Das wäre dann allerdings ein etwas anders formulierter Antrag, als der, der uns heute vorliegt.
Ich glaube, dass die überwiegende Mehrheit des Hauses der Meinung ist, dass die Straße technisch vernünftig gebaut werden muss - darauf könnte man sich sicherlich einigen -, aber ein Abbruch politisch nicht gewollt ist und dass es auch rechtlich, wie ich dem Kollegen Schulz-Hendel gerade dargelegt habe, nicht funktioniert. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn wir den Antrag grundsätzlich ändern, können wir gemeinsam etwas machen. Ansonsten werden wir nicht zusammenkommen.
Danke schön, Herr Bode. - Zu einer Kurzintervention auf Ihren Beitrag hat sich Herr Detlev SchulzHendel von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber geschätzter Kollege Bode, ich bin in der letzten Legislaturperiode zwar nicht Mitglied dieses Landtages gewesen, aber wenn ich mich recht erinnere, stand im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen, dass es unterschiedliche Positionen zu den Autobahnfragen gibt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Deshalb hat dieses Thema das Parlament in der letzten Wahlperiode auch nicht er- reicht!)
Sehr geehrter Herr Kollege Schulz-Hendel, in der Tat stand da drin, dass Sie unterschiedliche Positionen haben. Sie hatten vereinbart, dass das in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und von beiden Koalitionspartnern umgesetzt und befördert wird. Wir als FDP haben mehrfach nachgefragt, ob beispielsweise auch Umweltminister Wenzel diese Position der Landesregierung teilt. Die Landesregierung hat darauf immer geantwortet, dass auch Minister Wenzel als Mitglied der Landesregierung diese Position teilt.
Ich habe keinen Anlass, an dem Wahrheitsgehalt der Antworten, die Minister Lies bzw. Ministerpräsidenten Weil damals gegeben haben, zu zweifeln, und gehe deshalb davon aus, dass die Grünen mit diesem Verfahren, das sie vereinbart hatten, einverstanden waren.
Wenn wir uns gemeinsam auf dieses Verfahren zurückorientieren könnten, dann könnte man die Frage einer möglichst sicheren und lang haltenden technischen Ausgestaltung der A 20 gemeinsam angehen. Ein Abbruch des Planfeststellungsverfahrens liegt nicht in unserer Hand und wäre auch nicht sinnvoll, weil die A 20 eine wirtschaftspolitisch wahnsinnig wichtige Maßnahme ist. Deswegen steht sie auch zu Recht im Bundesverkehrswegeplan.
Danke schön, Herr Bode. - Wir kommen jetzt zu dem Beitrag der SPD. Herr Frank Henning hatte sich zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich in ihrem Koalitionsvertrag in der Tat - das hat Herr Schulz-Hendel völlig zu Recht ausgeführt - zu einer Stärkung der Verkehrsinfrastruktur bekannt
Wir wollen deshalb für die im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf verankerten Projekte wie den Bau der Küstenautobahn A 20, aber auch die A 39 und vor allem den Lückenschluss A 33-Nord in Osnabrück, meiner Heimatstadt, zügig vorantreiben.
Die SPD-Fraktion war, ist und bleibt eine Infrastrukturpartei - und das wird sie auch immer bleiben, meine Damen und Herren.