Die SPD-Fraktion war, ist und bleibt eine Infrastrukturpartei - und das wird sie auch immer bleiben, meine Damen und Herren.
Wir haben im Gegensatz zu Herrn Schulz-Hendel und den Grünen erkannt, dass es zwischen guter Infrastruktur - und vor allem guter Verkehrsinfrastruktur - und guter wirtschaftlicher Entwicklung gerade in Regionen wie Ostfriesland einen gewissen Zusammenhang gibt.
(Beifall bei der SPD - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Sehr gut! - Jörg Hillmer [CDU]: Deshalb hat die SPD jetzt auch die Gelegenheit, das umzu- setzen!)
Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber zum Ausbau der A 20. Mit der Weiterführung der A 20 entlang der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wird eine durchgängige Fernstraßenverbindung vom Baltikum bis zu den westeuropäischen Staaten entstehen, mit der vor allem auch der Ballungsraum Hamburg umfahren werden kann. Die Küstenautobahn A 20 bedeutet sowohl für den strukturschwachen Norden - ich denke da an das Elbe-Weser-Dreieck, aber auch an die Regionen Unterweser und Ostfriesland - einen außerordentlichen strukturpolitischen Gewinn, weil durch sie unverzichtbare wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen werden.
Lieber Kollege Henning, Sie haben gerade gesagt, es bestehe zweifelsohne ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und diesem Autobahnbau.
Können Sie bitte einmal darlegen, woher Sie diese Erkenntnis haben! Gibt es eine belastbare Studie dazu?
Wenn Sie mir gerade weiter zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich Ihnen ein schönes Beispiel bringen wollte. Wir haben gestern über ENERCON und vor einer halben Stunde über die Insolvenz der Nordseewerke gesprochen. Ich habe Ihre Fraktion so verstanden, dass Sie die Firma ENERCON stärken wollen, dass Sie die Insolvenzsituation der Nordseewerke verbessern wollen,
dass wir gemeinsam für die Werke kämpfen wollen. Aber keine halbe Stunde später stellen Sie hier einen Antrag, der genau das Gegenteil bewirken würde, nämlich dass sich die Verkehrsinfrastruktur im Raum Ostfriesland und die Verkehrshinterlandanbindung der Häfen noch weiter verschlechtert.
Ich stelle daher fest: Ihre ganzen Äußerungen zu ENERCON und zu den Nordseewerken waren Krokodilstränen. Sie waren nicht ernst gemeint. Ihre Taten, die Sie mit diesem Entschließungsantrag zeigen, würden jedenfalls genau das Gegen
teil bewirken. Sie werden sehen, dass die Küstenautobahn wahrscheinlich sogar noch zu spät kommt, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, Herr Schulz-Hendel - und das ist verkehrspolitisch aus meiner Sicht völlig unumstritten -: Die A 20 wird vor allem die A 1 verkehrlich deutlich entlasten.
Und wenn Sie mal weniger Fahrrad fahren und gelegentlich mal die Autobahn benutzen würden, würden Sie sehen, wie voll die A 1 ist, meine Damen und Herren.
Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ob Sie die Ahrensburger Liste kennen. In Ahrensburg haben sich die fünf norddeutschen Bundesländer - das sind die Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern - auf genau diese Verkehrsinfrastrukturprojekte geeinigt. Es ist schon komisch: Diese fünf Bundesländer wollen gemeinsam die A 20 - nur die Grünen hier im Niedersächsischen Landtag nicht.
wie Sie sagen, erst dann prosperiert, wenn wir die A 20 haben. Ich bin, wie Sie wissen, anderer Meinung.
Was allerdings die Betriebe angeht, die Sie gerade genannt haben und über die wir wegen ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten gerade diskutiert haben -
- frage ich: Sehe ich es richtig, dass beide Betriebe, die in Emden sind, einen direkten Anschluss an eine Autobahn haben?
Sie sehen es richtig. Natürlich hat die Stadt Emden einen Autobahnanschluss. Aber die A 20 erschließt den gesamten Raum Ostfriesland über die A 28 und anschließend über die A 29. Sie erschließt einen ganzen Raum und verbessert die Verkehrsinfrastruktur. Der Zusammenhang ist doch völlig klar.
Herr Abgeordneter Henning, vor dem Hintergrund, dass es schon etwas abenteuerlich ist, uns hier zu erzählen, dass eine Autobahn ENERCON hilft,
frage ich Sie, ob Sie die Untersuchungen kennen, die zeigen, dass der Verlauf der A 20 eher dem Hafen Rotterdam hilft als den deutschen Häfen.
Herr Wenzel, ich habe das gelesen, und Sie werden ja auch nicht müde, diese Behauptung aufzustellen. Ich sehe das anders. Es sind vor allen Dingen die Häfen im deutschen Raum, also Wilhelmshaven usw., die diese Hinterlandanbindung brauchen. Das hat die Landesregierung mehrfach,
Deswegen würde ich jetzt gerne von Ihren theoretischen Überlegungen wegkommen und stattdessen einfach einmal über die Praxis reden.