Dies ist wichtig, um sie zu verstehen. Ich will dem Minister die Gelegenheit dazu geben, Herr Präsident. Ich halte mich aber kurz.
Immer neue Regulierungen führen dazu, dass man letztlich in einer Überregulierung landet und damit am Ende den Ausbau der Windenergie behindert. Wäre es nicht an der Zeit, endlich zu einem Marktgeschehen zu kommen, in dem sich der Staat auf die Regulierung der Rahmenbedingungen konzentriert und nicht auf Detailregelungen?
Der Punkt, den Sie ansprechen, ist absolut richtig. Das ist aber nicht - zumindest nicht ausschließlich - an der Frage festzumachen: Schaffe ich Rahmenbedingungen, um Bürgerenergie zu bevorteilen?
Dem Markt die bestimmende Rolle zu geben, war das Ausschreibungsmodell; ich denke, da sind wir uns einig. Wir haben gesagt, wir regulieren nicht, indem wir Preise vorgeben und mal gucken, was da kommt, sondern wir lassen dem Markt die Chance, sich zu entwickeln - und das übrigens dort, wo er selber genehmigte Projekte hat. Wir entscheiden nicht politisch, wo etwas erfolgt. - Deswegen haben wir manchmal auch Probleme. Wir bauen nicht unbedingt dort, wo wir vielleicht sinnvollerweise bauen sollten, sondern wir bauen dort, wo Genehmigungen vorliegen und der Markt bauen will und bestimmte Marktpreise zu erzielen sind.
Also: Ja, es ist richtig, dass wir den Weg geöffnet haben. Zweitens greifen wir aber ein, weil wir über die Regulierung die Mengenbegrenzung durchführen. Das würde ja andersherum bedeuten - dem könnte ich sogar auch noch viel abgewinnen -, dass wir gar keine Mengenbegrenzung machen. Das wäre aber genau Gegenstand der Debatte: Laufen das Netz und der Ausbau der Erneuerbaren dann nicht völlig auseinander?
Drittens können wir über die Regulierung sozusagen die Struktur vorgeben. Ich halte es schon für richtig, dass wir politisch steuern können. Energiewende und erneuerbare Energien bedeuten auch Partizipation. Das habe ich ein Stück weit auch als Demokratisierung verstanden, weil es sozusagen eine Beteiligung gibt; es gibt nicht nur wenige große Energieversorger, sondern auch viele kleine. - Das ist aber sozusagen eine grundsätzliche Haltung.
Die Frage des EEG ist ja eine Frage der Finanzierung. Wir diskutieren heute über die Frage, inwieweit erneuerbare Energien eigentlich über ein Instrument, das entstanden ist, als ganz wenig er
neuerbare Energien im Netz waren, gesteuert werden können. Früher war das EEG das richtige Instrument. - Ich möchte es noch einmal sagen: Denjenigen, die das politisch auf den Weg gebracht haben - da möchte ich den Sozialdemokraten in Berlin auf die Schulter klopfen - möchte ich sagen: Das war eine goldrichtige Entscheidung, sonst wären wir bei der Energiewende nicht dort, wo wir sind. Das war absolut richtig. - Ich räume ein, diese Bemerkung im Rahmen der Antwort auf diese Frage zu machen, war vielleicht etwas schwierig.
Die Frage ist, ob wir richtig nachjustiert haben. An einer Stelle - das bestätigt Ihre These -, nämlich bei der Photovoltaik, haben wir damit völlig versagt. Wir haben es geschafft, dadurch, dass wir keine Marktinstrumente zugelassen, sondern über die Regulierungsinstrumente der Einspeisevergütung gearbeitet haben, eine ganze Branche kaputt zu machen. Ansonsten hätte sie sich viel schneller angepasst, und die Wettbewerbssituation mit China wäre möglicherweise so nicht entstanden. So hätten wir mehr für die Branche getan, als wir jetzt dafür getan haben.
Deshalb: Ja, wir werden uns auch das EEG ansehen müssen. Ich halte das für ein ganz schwieriges Instrument. Es bleibt aber die Frage - und das ist auch einer der Punkte der Kohlekommission -: Wie halte ich eigentlich den Preis stabil? Das Verrückte dabei ist: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben die EEG-Umlage. Darauf setzen wir eine Stromsteuer. Das heißt, der Staat verdient über die Stromsteuer am ganzen Ausbau der Erneuerbaren noch mit.
Deswegen hat Niedersachsen schon in der letzten Legislatur immer wieder deutlich gesagt: Wir müssen auch eine Nachjustierung über das Instrument der Stromsteuer vornehmen, um eine Preisstabilität zu erreichen. Wir kommen dahin, dass die EEG-Umlage sowieso keine Rolle mehr spielt. Wir sehen das bei den Offshorewindparks. Die letzten Offshorewindparks, die genehmigt wurden, haben nur in einem ganz geringen bzw. in keinem Maße eine EEG-Umlage oder entsprechende Beiträge verursacht. - Also, das läuft sowieso aus.
Es wäre sinnvoll, sich zu überlegen, ob ein solches umlagenfinanziertes System richtig ist oder ob nicht eine steuerlich finanzierte Grundlage gerechter wäre. Dann würden nicht nur die Stromkunden
und die Industrie, die auf Strom angewiesen ist, daran beteiligt, sondern ein breiter Teil der Gesellschaft - der eben auch die Verantwortung für die Energiewende trägt.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich habe nur nicht die Hoffnung, dass im Moment eine Kraft da ist, die dafür sorgt, diesbezüglich einen grundsätzlichen Reformprozess anzugehen.
Nicht so zu tun, als sei das, was man mal gemacht hat, immer noch richtig, ist auf jeden Fall sinnvoll. Also unterstütze ich das. Es muss dann aber etwas sein, was nicht wieder neue Unruhe in die Erneuerbaren bringt, sondern möglicherweise sogar eine grundsätzliche Sicherheit für die Zukunft.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die SPD-Fraktion rufe ich den Abgeordneten Jochen Beekhuis auf. Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass am Mittwoch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ENERCON hier im Hause waren und auf ihre Situation hingewiesen haben, frage ich Herrn Minister Lies, wie er sich für die Beschäftigten von ENERCON einsetzt.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Beekhuis, erst einmal will ich sagen: Die gesamte Landesregierung steht geschlossen dahinter, nicht nur die Energiewende voranzutreiben, sondern auch alles dafür zu tun, dass die Kolleginnen und Kollegen bei ENERCON, aber auch bei allen anderen betroffenen Betrieben, eine Perspektive haben, ihren Arbeitsplatz zu erhalten bzw. wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen.
Deswegen führen wir alle gemäß dieser Position Gespräche. Das macht der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, das macht der Ministerpräsident, das mache selbstverständlich auch ich.
Als jemand, der aus der Region kommt, bitte ich um Verständnis: Natürlich gibt es einen ganz engen Draht zu den Kolleginnen und Kollegen, aber auch zu den Unternehmen aus den vergangenen Jahren der Verantwortung, aber auch jetzt aus der eigentlichen Energie-Verantwortung, die eine ganz große Rolle spielt.
Deswegen habe ich sehr früh nach Bekanntwerden Kontakt aufgenommen. Ich habe natürlich den direkten Kontakt zu allen Beteiligten gesucht, um die Situation zu hinterfragen. Ich habe versucht, Lösungen auf den Weg zu bringen. Genau wie der Kollege Bernd Althusmann habe ich konsequent gesagt: Lasst uns alle an einen Tisch kommen! Es macht doch keinen Sinn, dass wir übereinander reden und die Hürden immer größer machen. Lasst uns an einen Tisch kommen!
Als Bundesminister Altmaier seine Netzreise angekündigt hat, habe ich die Gelegenheit genutzt, zu sagen: Es gibt im Prinzip zwei Wege, die man gehen kann. Der eine Weg ist: Kollege Altmaier ist unterwegs, es gibt eine Demo, und auf der Demo machen die Beschäftigten ihre Interessen deutlich. - Ich glaube, das ist immer angemessen. - Der zweite Weg ist: Man nimmt sich die Zeit, setzt sich in einen Raum und redet miteinander. Davon halte ich übrigens mehr.
Ich will mich an dieser Stelle - auch von hier aus - noch einmal ganz herzlich bei dem Kollegen Bundesminister Altmaier dafür bedanken, dass er das gemacht hat. Obwohl die Zeit knapp war - er kam ein bisschen zu spät; wir hatten eigentlich einen Folgetermin -, hat er sich sehr viel Zeit genommen. Ich war es, der dann abgebrochen hat, weil es die Folgetermine gab. Er hat sich sehr viel Zeit genommen, um sich wirklich über die Situation zu informieren - das finde ich sehr wichtig - und an dieser Stelle auch zu signalisieren: Der Bund hat verstanden, dass hier dringend etwas passieren muss. - Ich hoffe, er gibt das dann auch ins Parlament weiter, sodass auch entsprechend entschieden wird.
Das war der richtige Weg. Darüber bin ich sehr froh. Ich habe versucht - genau wie die Kollegen auch -, damit die Brücken in die Bundespolitik zu schlagen, weil wir natürlich auch auf dieser Ebene Lösungen brauchen. Ich glaube, das ist selbstverständlich. Bei einer solchen Frage geht es nicht
darum, wer zuständig ist. Bei einer solchen Frage geht es darum, wer verantwortlich ist, und in dieser Verantwortung sehen wir uns als Landesregierung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Sie sehr viel über die notwendige Akzeptanz bei der Energiewende gesprochen und die Frage des Netzausbaus als eine der wirklich wichtigen Herausforderungen zum Gelingen einer Energiewende dargestellt haben, und aufgrund der Tatsache, dass viele von Erdkabelverlegungen betroffene Grundstückseigentümer mit den bestehenden Regelungen nicht zufrieden sind und diese nicht akzeptieren wollen, weshalb insbesondere die Landwirtschaft - aus meiner Sicht zu Recht - nicht einmalige Entschädigungen, sondern dauerhaft wiederkehrende Entschädigungen fordert, wenn Erdkabel auf ihren Flächen verlegt werden, frage ich Sie: Welche Position hat die Landesregierung zu dieser Forderung der Landwirtschaft?