Damit würden wir ja sagen: Weil wir eine Sache nicht machen, geht es insgesamt nicht weiter. Denn natürlich geht es weiter! Allein durch den zweiten Punkt, den ich vorhin genannt habe, geht es weiter: Indem wir bestehende Netze besser auslasten, sind wir bei einigen der Übertragungsleitungsstrukturen in der Lage, in kürzester Zeit 30 bis 50 % mehr Energie zu übertragen.
Man muss hier sehen, von wem die Kritik oder die Skepsis, ob das überhaupt geht, geäußert wird. Sie kommt von denen, die den Ausbau der Erneuerbaren nicht wollen. Also sollten wir, die wir uns im Ausbau der Erneuerbaren einig sind, doch nicht auf ein Feld begeben, auf dem wir nichts gewinnen können. Nein, wir müssen die Lösungen, die es gibt, aufzeigen.
Und die Lösung, sehr geehrte Frau Byl, besteht darin - alles andere hilft kurzfristig nicht -, die intelligente Nutzung der vorhandenen Netzinfrastruktur weiter auszubauen und dort mehr Leistung und Energie zu übertragen. Darin liegt eine Riesenchance, und diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Der Rest ist gut und richtig zu diskutieren, aber er hilft bei der Lösungsfindung leider nicht weiter.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Frau Byl, Sie sind noch einmal dran. Die vierte Frage für Ihre Fraktion. Bitte!
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir zwar viele Worte für den Einsatz der Windenergie gehört haben, aber eben jener Umweltminister Lies gleichzeitig einen KohleBrandbrief der fünf Kohleländer - auch für die gestrige Tagung - unterstützt hat, möchte ich gern noch einmal die konkrete Position der Landesregierung erfahren: welches Abschaltdatum sie sich für die Kohlekommission vorstellt und ob die Landesregierung überhaupt eine Strategie für den Kohleausstieg hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Byl, wenn es eine Landesregierung gibt, die ein Konzept hat, dann ist es die Niedersächsische Landesregierung.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Jörg Bode [FDP]: Der war gut! - La- chen bei den GRÜNEN und bei der FDP)
sondern wir sagen auch, was wir wollen. Denn man darf nicht nur das Abschalten von fossilen Energieträgern und das Abschalten der Kernenergie fordern, sondern man muss auch den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen. Und das ist in anderen Ländern eben nicht der Fall.
- Bei allem Respekt: Welche Länder sind denn dabei? - Es sind die norddeutschen Länder und vor allen Dingen Niedersachsen, wo sich die Politik seit Jahren vehement dafür einsetzt, die Erneuerbaren auszubauen - weil wir sehen, dass das ein starker Wirtschaftsfaktor ist, und weil wir sehen, dass das wichtig ist, um dem Klimawandel zu begegnen. Das ist eine klare Konzeption.
Jetzt komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben. Ich habe gesagt: Es geht um mehr. Noch einmal: Es geht um 10 000 Kolleginnen und Kollegen im Helmstedter Revier. Zusammen mit ihren Familien sind das vielleicht 40 000 Betroffene. Es geht um eine ganze Region, in der es große wirtschaftliche Schwierigkeiten gibt. Also muss ich doch bei allen Überlegungen, die ich anstelle, und vor allen Dingen bei der Frage der Akzeptanz der Energiewende auch Antworten auf diese Herausforderung geben.
Und wenn ich diese Antworten gebe, dann habe ich ein festes Ziel, das ich erreichen muss, nämlich dass wir noch maximal, glaube ich, 90 Millionen t CO2 erzeugen dürfen.
Wir wissen, dass das Feld der Erzeugung von CO2 einen wesentlichen Beitrag, nämlich 61 %, dazu leisten soll, die Klimaziele zu erreichen. Deshalb diskutieren wir in der Kommission intensiv darüber, welchen Abbaupfad wir einschlagen: einen schnellen oder einen langsamen Pfad. Das muss man sich gut überlegen, und dabei muss man auch die drei Funktionen Preis, Sicherheit und Klimabilanz in den Blick nehmen. Noch einmal: Es ist ein kumulierter Wert. Es bleibt bei einem kumulierten Wert. Das darf man nicht unterschätzen. Es geht nicht um eine Tagesbilanz für CO2.
Die Haltung der Landesregierung ist klar: Wir wollen den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Dabei sehe ich vor allen Dingen einen Umstieg auf Gaskraftwerke. Aber der muss in einer Zeit erfolgen, in der alle drei Faktoren gesichert sind.
Ich habe es doch erlebt: Die haben alle vor dem Bundeswirtschaftsministerium gestanden und dafür demonstriert, sofort aus der Kohle auszusteigen. Aber die Forderung, morgen alle Kohlekraftwerke abzuschalten, ist doch absurd, das macht doch gar keinen Sinn.
Wir können doch den Leuten nicht Sand in die Augen streuen. Wenn wir sagen, dass wir aus der Kohle aussteigen wollen, dann müssen wir doch auch Antworten auf die Frage geben, wo die Energie stattdessen herkommt. Sicherlich: mehr Effizienz, stärkerer Ausbau der Erneuerbaren. Aber es kann doch nicht sein, dass wir stärker abbauen als ausbauen. - Genau das diskutieren wir. Meine Haltung dazu ist klar.
auch mit Blick auf Akzeptanz; denn einfach mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, wird nicht funktionieren, schon gar nicht bei diesem Thema - großes Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen der Länder, die sagen, dass sie einen sicheren Pfad brauchen und sich daraus ein Datum oder ein Budget ergeben wird. Am Ende läuft es ja auf ein Datum oder ein Budget hinaus. Aber das ändert ja nichts an den Klimaschutzzielen, die wir erreichen müssen. - Das wird das Ergebnis der Kommission sein.
Und jetzt bitte ich um Verständnis dafür, dass ich hier doch nicht aus dem Bauch heraus ein Datum nennen kann, weil ich es gerade für klug halte, wenn wir mit einer ganzen Expertenkommission darüber diskutieren, was der richtige Weg ist und wie wir das Ziel erreichen! Die Expertenkommission ist bunt gemischt und besteht aus Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen. Glauben Sie mir: Wenn es einen Weg gibt, der tragfähig ist und akzeptiert wird, dann werden wir ihn dort finden. Und diesen Weg werde ich dann auch konsequent unterstützen.
Wir sind ein Modellland, das zeigt, wie es geht. Das sollten wir auch selbstbewusst nach außen tragen, liebe Frau Byl. Das steht uns, glaube ich, gut zu Gesicht.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die nächste Zusatzfrage, die zweite für die AfD, stellt der Kollege Stefan Wirtz. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrter Herr Minister, Sie sprachen bei den Ausbauplänen davon, dass zusätzlich 2 % der Fläche in Anspruch genommen werden sollen. Niedersachsen ist ein großes Flächenland mit 47 000 km2 Fläche. 2 % davon sind 950 km2, also fast 1 000 km2. Die sollen nun mehr verbraucht werden. Wir werden also nicht umhinkommen, an bestehende Bauten heranzugehen. Was ist nach Ansicht der Landesregierung die zumutbare Schmerzgrenze beim Abstand zwischen Wohnbebauung und den geplanten Windkraftanlagen, die zusätzlich gebaut werden sollen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wirtz, es sind nicht 2 % mehr. Ich habe mich vielleicht nicht klar ausgedrückt. 1,4 % steht im Windenergieerlass. 1,7 % sind es, wenn man berücksichtigt, dass nicht der Turmstandort, sondern der Rotordurchmesser entscheidend ist. Angesichts unterschiedlicher Szenarien schwankt der Wert zwischen 1,7 %, die quasi heute schon im Windenergieerlass definiert sind, und 2,1 %. Also, es geht nicht um 2 % zusätzliche Fläche.
Sie fragten weiterhin, welcher Abstand zulässig sei. Diese Debatte wird in vielen Ländern geführt. Ich sage immer: Man kann nicht aus der Kohle und aus der Kernenergie aussteigen wollen, ohne bereit zu sein, Windenergie zu akzeptieren.
Deswegen müssen wir aufpassen, dass wir nicht Restriktionen eröffnen, die nicht funktionieren. Ich finde, wir haben einen guten Weg. Wir haben etwas, das dafür sorgen soll, dass die Belastung für die Menschen möglichst gering ist.
Wir reden von Restriktionen, die umwelt- und naturschutzfachlicher Natur sind. Aber jetzt reden wir über die Menschen; denn darauf bezog sich ja Ihre Frage. Für mich ist die TA Lärm eine gute Grundlage. Sie sorgt dafür, dass nachts bestimmte Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen.
Es ist auch legitim, dass man den Schutz des Menschen voranstellt. Die TA Lärm ist eine gute Grundlage dafür, die Schallemissionen in der Nacht auf ein bestimmtes Maß zu reduzieren. Das machen wir in anderen Bereichen der Verkehrsinfrastruktur ja auch. Das kann man entweder darüber erreichen, dass man nachts abschaltet oder dass man den Abstand vergrößert. Das ist für mich eine vernünftigere Grundlage, als eine Scheingrundlage zu definieren, die irgendetwas mit Berechnungen der Höhe zu tun hat. Das hielte ich für den falschen Weg.
Wir brauchen den konsequenten Ausbau. Wir brauchen aber auch den Schutz der Menschen. Dafür gibt es von uns vernünftige Lösungen wie z. B. die wissenschaftlich und rechtlich abgesicherten Grundlagen in der TA Lärm.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, lassen Sie mich vorwegschicken: Ich finde es gut, dass Sie bei dieser wichtigen Frage nach dem Datum des Ausstiegs aus der Kohleenergie ausnahmsweise einmal nicht aus dem Bauch heraus entscheiden. Sonst neigen Sie ja durchaus dazu. Aber ich glaube auch, dass das ein wichtiger Punkt ist, über den man sehr seriös und sehr sachlich diskutieren muss. Insofern haben Sie uns da an Ihrer Seite.
Ich möchte noch einmal an Ihre Antwort auf meine erste Frage zu den Bürgerwindparks anknüpfen. Sie haben dargestellt, dass Sie die Bürgerwindparks zunächst befürwortet haben, dass sich im weiteren Verlauf ergeben hat, dass das Ganze nicht so funktioniert, wie man es sich gewünscht hat, und dass dann die Schwierigkeiten entstanden sind. Sehen Sie das nicht als ein Beispiel dafür an, dass die gesetzliche Regulierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien genau zu solchen Entwicklung führt? Ständig neue Regulierungen - - -