Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat, wenn man so will, mit der Pressemitteilung von der vergangenen Woche eine etwas eigene Vorgeschichte. Man kann sagen, dass die CDU bei diesem Vorhaben ein bisschen als Tiger gestartet ist, und dann ist man letztendlich mit diesem Antrag geendet.
Im ersten Punkt geht es um eine stärkere Berücksichtigung des Ausbaus des Friedland-Museums. Ich glaube, das ist gut. Wir sind uns aber sicherlich einig, dass man das Thema dort ohnehin bereits sehr gut aufbereitet und berücksichtigt. Wir können uns gern anschauen, wie es in Zukunft noch stärker berücksichtigt werden kann, wie eine historische Einbettung, Aufarbeitung und eine bessere Würdigung insgesamt erfolgen können.
Im Grunde ist das aber ein Prozess, der weiter fortgesetzt werden muss, um die Inhalte zeitgemäß und zielgruppenorientiert zu vermitteln. In diesen Örtlichkeiten geht es wirklich um gelebte Geschichte. Sie haben es schon gesagt; das brauche ich nicht zu wiederholen. Das muss man dort inhaltlich würdigen.
Bei dem zweiten Punkt geht es um das ehrenamtliche Engagement. Ich glaube, wir sind uns relativ schnell einig, dass die Arbeit der Landsmannschaft wirklich hervorragend ist. Gerade hier in Niedersachsen ist sie seit Jahren schon - auch im Kontakt mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, also mit dem Landtag - wirklich auf einem sehr hohen Niveau. Noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön seitens meiner Fraktion für die wirklich gute Zusammenarbeit und die gute Begleitung unserer Arbeit in den letzten Jahren! Insofern sind wir dort relativ nah beieinander.
Ich habe allerdings noch einen Punkt - darüber werden wir uns im Zusammenhang mit dem Haushalt noch unterhalten -: Sie sehen eine Förderung für eine Geschäftsstelle im Haushalt vor. Im Grunde werfen wir uns damit ein bisschen hinter den fahrenden Zug. Es ist von 30 000 Euro die Rede. Darüber kann man gut nachdenken. Das ist gerade in diesem Bereich gut angelegtes Geld.
Man muss aber schon darüber diskutieren, welche Kriterien Sie dabei anlegen. Welche Gruppen sollen gefördert werden? Ich vermisse dort ein Stück weit eine grundsätzliche Konzeption der Landesregierung, wenn es um Teilhabe, um Migration und um Integration geht. Welche Gruppen sollen in Zukunft weiterhin solch eine Förderung erhalten? Sollen Einzelgruppen stärker in den Fokus genommen und einzeln gefördert werden? Welche anderen Gruppen kommen noch infrage? Was ist beispielsweise mit den Sinti- und Roma-Verbänden, also den autochthon deutschen Minderheitengruppen? Was ist mit Migrantinnen- und Migrantengruppen, die ja auch z. B. in der Kommission für Migration und Teilhabe vertreten sind? Aber darüber werden wir uns ja hoffentlich noch weiter unterhalten.
Bei dem dritten Punkt geht es um die Pressemitteilung. Es ist ja deutlich geworden, dass zumindest die CDU sich eine Bundesratsinitiative mit dieser Stoßrichtung vorstellen kann. Ich glaube, auch darüber sollte man weiter diskutieren. Frau Westmann, Sie haben ja schon skizziert, wie schwierig die Situation tatsächlich ist. Es gibt eine wirkliche
Benachteiligung, die technisch daraus resultiert, dass dieser Personenkreis rein faktisch nicht in die deutsche Rentenkasse eingezahlt hat. Das ist bislang die Argumentation der Gegnerinnen und Gegner gewesen, um diese Gruppe dort herauszuhalten, wobei man mit dem Fremdrentengesetz zumindest ein Stück weit versucht hat, das zu würdigen und die Lebensleistung in dieser wirklich schwierigen Situation zumindest anzuerkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Westmann hat es als letzten Satz gesagt: Ich glaube, es ist in dieser Debatte durchaus wichtig zu schauen, welche weiteren Gruppen noch berücksichtigt werden sollten. Ich hatte in einer Pressemitteilung und in einer Anfrage noch darauf hingewiesen, dass auch jüdische Kontingentflüchtlinge in einem sehr ähnlichen Kontext nach Deutschland emigriert sind, eben vor dem Hintergrund der Verantwortung durch den Zweiten Weltkrieg. Viele wissen übrigens nicht, dass gerade das aschkenasische Judentum ein deutsches Judentum ist, es stammt aus dem Römischen Reich Deutscher Nation, daraus erfolgte die Migration in die osteuropäischen bzw. die russischen Gebiete und dann auch wieder zurück. Auch da gibt es - wenn man das zu einem Kriterium erhebt - eine deutsche Abstammung, wenn das noch weiterhin gültig sein sollte.
Es ist wichtig, dass nicht die Religion die Menschen unterscheiden und zu Unterschieden bei den Rentenansprüchen führen darf. Ich freue mich darauf, die Diskussion in den Ausschüssen weiterzuführen.
Vielen Dank, Herr Kollege Onay. - Jetzt ist die FDP-Fraktion dran. Es spricht der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Herr Oetjen, ich erteile Ihnen das Wort.
Ganz herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schröder-Köpf hat vorhin zu Recht gesagt: Spätaussiedler sind eine Bereicherung für unser Land. - Ich glaube, das ist eine Feststellung, die wir alle in diesem Hause teilen. Dies ist aus meiner Sicht auch der beste Beleg dafür, dass die These, die Migration sei die Mutter aller Probleme, über
haupt nicht stimmt. Es gibt auch Migration, die gut funktioniert und bei der Menschen sich am Ende sehr gut integrieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Es ist schon angesprochen worden, dass die Landesgruppe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland mit Lilli Bischoff und ihrem Team eine sehr, sehr gute Arbeit macht. Ich möchte den Entschließungsantrag, der zum Ziel hat, diese Arbeit noch besser zu fördern, an dieser Stelle auch vonseiten der FDP-Fraktion unterstützen. Ich finde, das ist der richtige Ansatz. Ich glaube, dass wir die Gruppen, die sich um Verständigung verdient machen - dazu gehört die Landesgruppe der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland ganz ohne Zweifel -, insgesamt unterstützen müssen.
Heute Morgen haben wir schon über den Bund der Vertriebenen gesprochen, Frau Westmann. Ich glaube, dass da eine gute Verzahnung stattfinden kann und wir diese Gruppen auch finanziell unterstützen können. Am Ende ist Unterstützung nur etwas wert, wenn es sich nicht nur um lobende Worte handelt, sondern sie sich in Heller und Pfennig auszahlt, indem wir diese Unterstützung dort stärker gewähren.
Ich finde aber fast noch wichtiger - neben dieser finanziellen Unterstützung -, was in dem Antrag in puncto Friedland geschrieben wird. Ich glaube, dass Friedland als Ort der Ankunft für die allermeisten dieser Menschen ein Ort ist, den wir aufwerten können. All das, was über die Geschichte der Deutschen aus Russland, zum Thema Vertreibung, zum Thema ethnische Säuberung, zum Thema Unterdrückung der deutschen Kultur in Russland schon zu Recht gesagt wurde, können wir im Museum noch stärker aufgreifen und ausarbeiten. Dort können wir einen Ort der Erinnerung, einen Ort der Mahnung für zukünftige Generationen einrichten. Auch das wollen wir als Freie Demokraten sehr gerne unterstützen.
Wenn man mit Russlanddeutschen spricht, ist die Frage der Rente das heißeste Thema. Ich erlebe sehr häufig, dass Menschen zu mir kommen, die nach dem Stichtag im Jahr 1996 eingereist sind. Sie sagen: Wir haben das ganze Leben gearbeitet. Ja, in Russland, weil wir dort gelebt haben. Wir haben aber das ganze Leben hart gearbeitet, und dann wird die Rente auf 25 Rentenpunkte bei Einzelpersonen und 40 Rentenpunkte bei Familien gedeckelt.
Diese Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Sie fragen: War denn die Arbeit, die wir geleistet haben, eigentlich nichts wert? - Sie fühlen sich von unserer deutschen Gesellschaft zurückgesetzt. Aus meiner Sicht ist das einer der Gründe, warum viele dieser Menschen Angst vor Altersarmut haben. Sie haben Angst davor, dass diese zugegebenermaßen sehr kleine Rente am Ende nicht reicht und sie in die Altersarmut abgleiten. Deswegen ist es richtig, zu prüfen, ob wir über den Bundesrat dort tätig werden können. Ich glaube, dass wir es diesen Menschen schuldig sind, dass ihrer Lebensleistung, die sie vollbracht haben, eine entsprechende Wertschätzung entgegengebracht wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Jetzt hat sich noch die AfD gemeldet. Herr Christopher Emden, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte!
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, „die AfD wirkt“ - zum Zweiten. Vorhin hatten wir den Umstand, dass die AfD durch die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu beiträgt, dass man auf die Idee kommt, wenigstens eine Stabilisierung der Rundfunkbeiträge herbeiführen zu wollen.
Hier haben wir einen ähnlichen Fall: Jetzt kümmert man sich endlich wieder wirklich um die Deutschen aus Russland. Ich habe ein kleines Déjà-vu-Erlebnis. Wir haben hier im April schon einen entsprechenden Antrag der AfD debattiert, bei dem es darum ging, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen. Es ging im Endeffekt auch um das, was meine Vorredner hier teilweise schon angesprochen haben, nämlich das unerträgliche Leid, das die Deutschen aus Russland, vor allem im Zusammenhang mit dem Stalin-Erlass aus dem August 1941 und in der Folge über die nächsten Jahrzehnte, haben ertragen müssen. Ich will deshalb darauf gar nicht mehr im Einzelnen eingehen.
Wir hatten diese Debatte, wie gesagt, schon im April. Damals wurde unser Antrag natürlich abgelehnt. Es freut mich aber, dass das Thema jetzt durch den Antrag, den wir jetzt hier behandeln, wieder auf die Tagesordnung kommt.
Es stimmt mich allerdings ein bisschen nachdenklich, dass ausgerechnet diejenigen, die damals unseren Antrag abgelehnt haben, jetzt das Problem bei der Rente sehen. Das gibt es in der Tat, das ist gar keine Frage. Ich finde, es ist eine große Ungerechtigkeit, was hier mit den Spätaussiedlern passiert, die eben nicht die Rente bekommen, die ihnen eigentlich zustehen würde.
Insofern ist es dringend notwendig, hier zu einer Erhöhung zu kommen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass es die Regierung Kohl im Jahr 1996 war, die genau diese Rentenkürzung, über die jetzt gesprochen wird, durchgeführt hat. Und es war im Übrigen die alte Landesregierung des Landes Niedersachsen, die am 31. März 2017 einem Antrag aus Bayern, eine Rentenanpassung durchzuführen, im Bundesrat nicht zugestimmt hat. Es ist also sowohl vonseiten der CDU als auch vonseiten der SPD bisher genau das Gegenteil von dem getan worden, was jetzt in diesem Entschließungsantrag propagiert wird.
Somit komme ich wieder zum Ausgangspunkt: Die AfD wirkt. Würden wir nicht - berechtigterweise - einen solchen Zuspruch von den Deutschen aus Russland erfahren, dann würde dieses Thema von Ihnen sicherlich nicht mit dieser Inbrunst behandelt werden, wie das jetzt passiert,
sondern dann würden Sie wahrscheinlich die Deutschen aus Russland weiterhin schlicht in der Peripherie Ihrer Betrachtung liegen lassen, wo Sie sie viel zu lange haben ausharren lassen.
Eines möchte ich auch noch sagen, weil mich das ein bisschen stutzig macht: Sie nehmen die Deutschen aus Russland immer als Beispiel für eine gelungene Integration. Bitte vergessen Sie nicht, dass es einen großen Unterschied zwischen Deutschen aus Russland und z. B. Migranten aus dem arabischen Raum gibt. Zum einen handelt es sich um Menschen, die auf dem gleichen Kulturkreis fußen, und zum anderen handelt es sich um Menschen, die aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen. Sie können nicht das eine mit dem anderen vergleichen. Jede Migrationswelle - um es einmal so zu nennen -, jede Migrationsgruppe erfordert eine eigene Betrachtung, je nachdem, was sie mitbringt.
Es ist selbstverständlich - das wird hier oft zu sehr vernachlässigt und auch, glaube ich, schlicht übersehen oder aus Unkenntnis nicht wahrgenom
men -, dass Moslems aus dem arabischen Raum eine ganz andere Kultur mitbringen als die Deutschen aus Russland, die nicht zu Unrecht, sondern zu Recht „Deutsche aus Russland“ heißen. Denn im Endeffekt haben sie unsere Kultur teilweise - wir haben es schon gehört - in der Ferne aufrechterhalten. Insofern ist eine derartige Integration natürlich viel, viel einfacher. Und Sie machen es sich viel zu einfach, wenn Sie sagen: Naja, wenn es bei den Deutschen aus Russland geklappt hat, dann klappt es auch bei den Moslems aus dem arabischen Gebiet. - So einfach darf man es sich nicht machen.
Aber das zeigt einmal wieder, mit welcher Schwarz-Weiß-Herangehensweise Sie meinen, Probleme lösen zu können.
Vielen Dank, Herr Kollege Emden. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht - auch nicht von der Landesregierung -, sodass wir die Beratung abschließen können.
Es wird vorgeschlagen, dass sich mit diesem Antrag der Ausschuss für Inneres und Sport befasst. Wer das auch so sieht, möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig; dann wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung: Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs verbessern, Kontrollen verstärken und technische Möglichkeiten besser nutzen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/1535