Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unser heute zur ersten Beratung aufgerufene Entschließungsantrag befasst sich mit vielen Rahmenbedingungen für Lkw auf unseren Straßen, aber auch speziell mit den Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals.
Klar, auf unseren Straßen lösen Lkw nicht immer nur Begeisterung aus. Jede oder jeder hat sicher ihre oder seine eigenen Erfahrungen gemacht. Aber Lkw, um es kurz und knapp zu sagen, halten unsere Wirtschaft am Laufen. Ohne Transporte durch Lkw würden Waren nicht mehr oder nicht mehr rechtzeitig in den Regalen oder beim Kunden landen. Sicher wäre es sinnvoll, wenn Güter vermehrt über die Schiene transportiert würden, aber bei einem prognostizierten noch steigenden Güterverkehrsaufkommen auf der Straße wäre die Schiene aktuell nicht in der Lage, diese Mengen auch nur annähernd aufzunehmen.
Wir begrüßen dennoch die Schritte der schwarzroten Bundesregierung, mehr Möglichkeiten zugunsten des Schienengüterverkehrs zu schaffen. Dies kostet aber Zeit. Daher halten SPD und CDU hier es für dringend geboten, parallel und schnell die Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs in Deutschland zu verbessern.
Besonders herausheben möchte ich, dass viele der im Antrag genannten Punkte auch der Verkehrssicherheit dienen - darauf gehe ich gleich noch kurz ein. Wir haben den Komplex der Assistenzsysteme in diesem Antrag ausgeklammert, weil es dazu bereits einen Antrag der Grünen gibt, in dessen Rahmen wir dieses Thema ausgiebig diskutieren können.
Wie ist die aktuelle Lage? Aktuell liegt die transportierte Gütermenge auf deutschen Verkehrswegen bei ca. 4,35 Milliarden t. Über den Straßenverkehr laufen ungefähr 80 %, über die Schiene unter 10 %. Das Transportaufkommen auf der Straße wird weiterhin anstiegen; auf Schienen und Wasserwegen ist es tendenziell rückläufig. Der Nutzfahrzeugbestand in Deutschland wird ebenfalls steigen - prognostiziert bis 2040 um weitere 600 000 Fahrzeuge.
Wir müssen also jetzt Maßnahmen auf den Weg bringen oder bei anderen Ebenen einfordern, damit die Bedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer besser werden.
Erstens: Parkplätze. Der Bund beziffert die Zahl der an deutschen Autobahnen fehlenden LkwStellplätze 2010 auf 14 000. Andere Schätzungen gehen von 30 000 bis 40 000 fehlenden Stellplätzen aus. Niedersachsen ist hier im Gegensatz zu anderen Bundesländern seit Jahren unterwegs, um den Mangel zu verringern. Gerade werden in meinem Wahlkreis weitere Parkplätze an einer neuen Raststätte an der A 39 geschaffen.
Dennoch: Es reicht nicht. Als ich letztens zu noch relativ früher Zeit zu einem Termin fuhr, kam ich an einigen Autobahnraststätten vorbei: Die Seitenstreifen an den Zu- und Ausfahrten waren komplett zugeparkt. Unbestritten entsteht dadurch ein hohes Unfallrisiko. Fehlende Parkplätze führen zu zusätzlichen Verkehren, zu gefährlichen Situationen an den ausgelasteten Parkflächen und auch zur Verletzung von einzuhaltenden Lenk- und Ruhezeiten, obwohl es hier Sonderregelungen für die Fahrer gibt.
Hier besteht aus unserer Sicht akuter Handlungsbedarf, gerade in Anbetracht der genannten Entwicklungen bei Fahrzeugen und Verkehrsaufkommen.
Zweiter konkreter Punkt: Kontrollen. Wir können tagtäglich in den Medien lesen, dass es zum Teil schwere Verstöße gegen Sozialvorschriften, gegen Lenk- und Ruhezeiten oder auch Manipulationen bei Lenkzeiten gibt. Es gibt de facto eine Vielzahl von Verstößen, aber die meisten werden wohl nicht tatsächlich festgestellt. Nur durch konsequente Kontrollen und Ahndungen von Verstößen werden diejenigen Spediteure und Fahrerinnen und Fahrer geschützt, die sich an die Vorgaben halten und damit auch zur Verkehrssicherheit beitragen. Denn die Vorgaben sind genau dafür geschaffen worden.
Daher halten wir eine Ausdehnung der Kontrollen und eine gleichzeitig Einbehaltung von Sicherheitsleistungen - logischerweise im jeweiligen Einzelfall geprüft - für geboten, damit sich Fahrer mit einem ausländischen Wohnsitz hinterher nicht der Strafe entziehen können, weil eine Nachverfolgung nicht möglich ist.
Das EU-Parlament verabschiedete im Mai eine Reform der sogenannten EU-Entsenderichtlinie - Sie alle werden das gelesen haben.
Das Prinzip gilt in dieser EU-Entsenderichtlinie; es gibt aber Ausnahmen für den Verkehrssektor, in dem entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig nur für kurze Zeit in einem anderen EU-Land unterwegs sind. Die Entsenderichtlinie sieht z. B. nicht vor, dass Fernfahrer in jedem Land, durch das sie fahren, den landesüblichen Lohn bekommen. Das halten wir für falsch. Der internationale Straßentransport muss aus unserer Sicht einbezogen werden; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf keine entsandten Beschäftigten erster und zweiter Klasse geben.
Zum Thema „Entsenderichtlinie“ und „gleicher Lohn am gleichen Ort der Leistungserbringung“ habe ich eine Frage. Denn wenn man das zu Ende denkt und nicht nur auf die Fahrt von Polen nach Deutschland bezieht, bedeutet Ihre Forderung ja, dass deutsche Lkw-Fahrer, wenn sie Polen erreichen, mit Lohneinbußen zu kämpfen hätten. Wie wollen Sie damit umgehen, dass danach der deutsche Lkw-Fahrer zukünftig weniger bekommt?
Das trifft aus unserer Sicht nicht zu. Hier gibt es Regelungen, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und damit für die Beschäftigten in diesem Land gelten, die dann
- Für die Polen gilt das, was ich eben gesagt habe. Wir wollen, dass die Beschäftigten, die aus Polen nach Deutschland kommen, das Gleiche erhalten, was die Deutschen hier verdienen. Das schützt letztlich auch die Spediteure in unserem Land; denn sie stehen in starker Konkurrenz zu anderen Ländern, in denen schlechtere Arbeitsbedingungen herrschen. Deshalb halten wir die Regelung der Entsenderichtlinie für richtig. - Warum läuft eigentlich die Zeit mit? Ich beantworte noch.
Sie sind noch in der Antwort. Wenn wir den Eindruck haben, dass Sie die Antwort beendet haben, dann läuft die normale Zeit wieder an. Bitte!
Um weiterzuführen: Zudem sind im Antrag Forderungen enthalten, um die positiven Effekte der Lang-Lkw stärker zu nutzen - darin sind wir uns hier wohl größtenteils einig -, die Genehmigungsverfahren für Schwer- und Großraumtransporte zu beschleunigen und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Gewinnung von Fachkräften ist wohl die größte Herausforderung der Spediteure und Logistiker. Hierfür gibt es sicherlich verschiedene Gründe.
Ich möchte an dieser Stelle eine Lanze für die Fahrerinnen und Fahrer brechen. Der Straßenverkehr stellt hohe Anforderungen an das Fahrpersonal, nicht nur durch die zunehmenden Verkehre oder viele Baustellen und Staus. Es sind auch die starke körperliche Belastung, das Image, mit dem die Beschäftigten zu kämpfen haben, und der ständige Zeit- und Termindruck. Reich wird man trotz dieser Beanspruchung ganz sicher auch nicht. Daher unser Dank an die Personen, die auf unseren Straßen dafür sorgen, dass die Waren rechtzeitig dort landen, wo wir sie gerne haben möchten!
Abschließend: Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss und auf eine Beschlussfassung im Sinne der Branche und vor allem im Sinne unserer Beschäftigten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klein. - Es folgt jetzt die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Karsten Heineking hat sich gemeldet. Bitte sehr, Herr Heineking! Ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Presseartikel in den vergangenen Wochen und Monaten und traditionell gerade auch in der Sommerzeit überschlagen sich wieder einmal. Insbesondere auf der A 2 kommt es in Niedersachsen immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen, häufig auch mit Toten.
Die Lkw sind an den Unfällen beteiligt und häufig auch in Auffahrunfälle verwickelt. Die Fahrer sind häufig weit entfernt von der Heimat, und nicht alle Lkw-Fahrer haben eine gute Ausbildung zum Berufskraftfahrer wie in Deutschland erfahren. Sie sind zum Teil übermüdet und überlastet und können eine sichere Führung ihres Fahrzeugs nicht immer gewährleisten. Grund dafür sind steigender Wettbewerb, zeitlicher Druck bei Auslieferungen, aber auch fehlendes Personal in der Logistikbranche. Abstandsregelungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen werden großzügig ausgedehnt, trotz großer Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer.
Es wird Zeit, dass sich an der Situation auf unseren Autobahnen etwas ändert. Der Lkw-Verkehr auf unseren Straßen wird nach den aktuellen Prognosen bis zum Jahr 2030 um ein Drittel weiter steigen. Herr Kollege Klein hat es schon gesagt: Hauptabnehmer ist eben die Straße und nicht das, was wir uns wünschen: dass mehr Verkehre auf die Bahn oder auf unsere Wasserstraßen geleitet werden. Das ist seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten unser Ziel. Die Realität ist aber eine andere. Der Handlungsbedarf bleibt somit bestehen.
Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und regelmäßigen Kontrollen sorgt das niedersächsische Verkehrsministerium dafür, dass der Verkehr auf den Autobahnen entschleunigt und auf Gefahrenstellen hingewiesen wird. Mit Maßnahmen zur Verkehrs
koordination und zum Baustellenmanagement hat auch der Landtag in den vergangenen Monaten wichtige Akzente zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gesetzt. Es geht jedoch nicht nur um Kontrollen. Bei den Fahrern muss auch ein Mentalitätswandel angestoßen werden.
Unser Wirtschaftsminister, Dr. Bernd Althusmann, war deshalb in den vergangenen Wochen beim Start der Lkw-Aktionstage an der A 2 persönlich vor Ort. Mit dieser Aktion sollten Lkw-Fahrer für die möglichen Gefahren und Risiken während der Fahrt sensibilisiert und u. a. mit Reaktionstestgeräten und Pupillomaten darüber aufgeklärt werden, wie sich ihre Reaktionszeit und ihr Fahrverhalten durch Müdigkeit und Ablenkung verschlechtern. Sie erfuhren am eigenen Leib, welche Gefahrensituationen sie sich und anderen Verkehrsteilnehmern damit aussetzen können.
CDU und SPD wollen mit dem vorliegenden Antrag einen weiteren Beitrag zur Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen und Bundesfernstraßen leisten. Niedersachsen ist Logistikstandort und trägt mit seiner leistungsstarken Infrastruktur zu einem reibungslosen Transport innerhalb Deutschlands und Europas bei. Damit das so bleibt, muss auch die Verkehrssicherheit gewährleistet sein.
Wir begrüßen bereits angestoßene bundespolitische Maßnahmen in diesem Bereich, die Schaffung zusätzlicher Autobahnparkplätze und die Verbesserung des Baustellenmanagements an der A 2.
Aus unserer Sicht gibt es jedoch noch mehr zu tun. Ich möchte nur einige Punkte aus unserem Antrag nennen:
Bei der Planung und dem Bau von zusätzlichen Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen, die essenziell für die Wahrnehmung von Ruhezeiten sind, muss der Austausch über Ländergrenzen hinweg besser koordiniert werden. Modellversuche, wie zum Beispiel das Kompaktparken und die Verkehrstelematik, sollten und müssen ausgebaut werden. Eine Benachteiligung einzelner Transitländer beim Bau von Parkplätzen sollte es nicht geben.
In diesem Zusammenhang will ich kurz erwähnen, dass wir vor ungefähr einem Jahr in der Nähe von Seevetal gewesen sind. Geplant ist, dass auf Hamburger Gebiet ein Parkplatz in HamburgStillhorn weniger genutzt oder vielleicht ganz aufgegeben werden soll und dass in Niedersachsen in