Wir Niedersachsen sind auch sehr froh über die vielen Arbeitsplätze, die wir in Hamburg haben, gerade im Hafen. Dort sind es über 40 000. Wir sind auch bereit, den Hamburger bei der Elbvertiefung zu unterstützen. Das ist ja alles nicht so einfach gewesen. Und wer fiebert in diesen Tagen nicht mit dem HSV, dass er wieder in die Erste Liga kommt?
Für alle diese Dinge haben wir großes Verständnis. Wenn aber auf Hamburger Hoheitsgebiet Parkplätze wegfallen und dann Naturschutzgebiete aufgegeben werden und Gewerbeflächen entstehen und die Ausgleichsflächen dann eventuell auf niedersächsischem Gebiet geschaffen werden sollen, dann finde ich das diskussionswürdig.
An dieser Stelle soll in Zukunft auch besser vernetzt werden. Denn es kann nicht sein, dass nur der eine einen Vorteil hat und der andere seine Flächen dafür hergibt,
zumal in Seevetal Flächen vorgesehen sind, die gerade für die Menschen dort enorm wichtig sind. Das sind Wiesenauen. Das ist ein Naherholungsgebiet für die Leute dort. Davon sind mehr als 30 ha als Parkplatz vorgesehen. Das finden wir nicht so toll. Unser Antrag soll helfen, dass wir in Zukunft an dieser Stelle besser werden.
Wir wollen erreichen, dass Lang-Lkw besser eingesetzt und Schwerlasttransporte unbürokratischer organisiert werden können. Gleichzeitig soll sich das Land Niedersachsen beim Bund dafür einsetzen, dass erstens die Einhaltung von Abstandsregelungen, Lenk- und Ruhezeiten besser kontrolliert wird, dass zweitens Verkehrsverstöße in- und ausländischer Fahrer konsequenter geahndet und drittens die Möglichkeiten von Sicherheitsleistungen vor einer Weiterfahrt stärker genutzt werden.
Gemeinsam mit den Speditions- und Logistikverbänden sollten wir zudem überlegen, wie die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessert werden können.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich gezeigt hat, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen das Unfallrisiko erheblich senken können und zur Gleichmäßigkeit des Verkehrsflusses ebenso wie zur Leistungsfähigkeit der Straße beitragen, frage ich Sie: Unterstützen Sie auf Straßenabschnitten mit einem hohen Unfallaufkommen eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung?
Herr Kollege Wenzel, das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon gemacht. Auf der A 2 haben wir gerade in dem Bereich von Wunstorf bis Hannover die Geschwindigkeit begrenzt, weil es dort einen großen Unfallschwerpunkt gibt. Dort, wo wir wissen, dass Obacht zu geben ist, dass Aufmerksamkeit gefordert ist, haben wir natürlich die Geschwindigkeiten gesenkt. Allerdings hat jüngst, wenn ich mich recht entsinne, eine Studie auch gezeigt, dass allein eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zum Ziel führt.
Vor diesem Hintergrund muss man sich genau angucken, Herr Wenzel, wo man dieses Instrument einführt. Generell zu sagen, überall auf unseren Autobahnen nur noch 100 km/h oder 110 km/h zu fahren, ist auch nicht zielführend.
Sehr geehrter Herr Kollege Heineking, schönen Dank, dass Sie auch diese Frage zulassen. Ich würde gerne wissen, auf welche Studie Sie sich bei der Geschwindigkeitsbegrenzung beziehen.
Ich habe eben in der Beantwortung der Frage darauf hingewiesen, dass es eine Studie ist, die ich jetzt nicht benennen kann. Sie ist aus diesem Jahr. Dabei ist auch untersucht worden, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu großen Erfolgen führt. Ergebnis ist nach meiner Erinnerung, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf - ich sage einmal - 70 oder 80 km/h nicht in jedem Fall zu weniger Unfällen führt. Die Studie ist aus diesem Jahr. Ich kann jetzt aber nicht genau sagen, welche Studie das gewesen ist.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen auf unseren Autobahnen sicher unterwegs sein, und wir alle wollen, dass Unfälle und Tote nicht mehr zum Tagesgeschehen gehören. Wir alle wollen, dass man mit dem Logistikland Niedersachsen positive Assoziationen weckt. Dieser Antrag ist ein Schritt dazu.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich bitte um Nachsicht, die Zwischenfragen haben die Debatte natürlich verlängert. Sie hatten nur noch wenige Sekunden Restredezeit. Ich danke für das Mitmachen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der sich - laut Überschrift zumindest - mit dem Lkw-Verkehr beschäftigt, hat ja durchaus ein wirklich wichtiges Thema zum Gegenstand, nämlich wie wir Mobilität und Logistik in Nieder
sachsen aufrechterhalten, wie wir die Menschen mobil halten und den Warenverkehr organisieren. Das ist ein Konvolut von vielen Forderungen, Herr Klein, von denen etliche Forderungen richtig sind, wie beispielsweise die Forderung, dass Parkplätze für Lkw-Fahrer weiter ausgebaut werden müssen, und wie die Forderung in Bezug auf Lang-Lkw. Bei einigen Punkten hat der Antrag aber eher Schwierigkeiten, bei anderen sogar eher humoristische Züge.
Zum Thema EU-Entsenderichtlinie: Sie fordern in Ihrem Antrag - so steht es nun einmal darin -: gleicher Lohn für die Arbeit am Erbringungsort. Das bedeutet in der Tat, dass der Lohn für den gefahrenen Lkw-Kilometer in Deutschland für einen deutschen Lkw-Fahrer genauso gezahlt wird wie für einen polnischen Lkw-Fahrer und z. B. in Polen ebenfalls, und zwar nach dem jeweiligen nationalen System. Das bedeutet, dass der deutsche LkwFahrer in Polen tatsächlich weniger bekommt. Da es dazu auch eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt und sich das Europäische Parlament das letzte Mal damit auf Anfrage der Kollegin Gesine Meißner beschäftigt hat, hat man es herausgenommen, weil es schlicht und ergreifend so, wie Sie sich das vielleicht vorgestellt hat, nicht funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gucken Sie von daher gerade nach der Debatte über das Landesvergabegesetz bitte noch einmal genau nach, was Sie fordern wollen oder nicht fordern wollen! Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei deutschen Unternehmen letzten Endes schlechter gestellt würden oder Deutschland schlicht und ergreifend nicht mehr verlassen dürften, wäre dies der europäischen Idee überhaupt nicht zuträglich. Europa ist halt keine Einbahnstraße, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie können mir auch gar nicht erklären - wie es in Ihrem Antrag steht -, wie auf einmal die Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen einen Sicherheitsaspekt im Fernverkehr bringen soll. Das mag vielleicht ein Finanzierungsaspekt sein, aber mit Sicherheit hat die Mauterhebung nichts zu tun.
Dann begrüßt die CDU-Fraktion auf einmal die Irrungen und Wirrungen des Innenministers Pistorius in der letzten Legislaturperiode beim Bußgeldwesen. Seinerzeit hatte er ja ein ziemliches Unwesen getrieben. Zuerst wollte er beim Bußgeld eine Sozialstaffel nach dem Einkommen einführen,
und dann hat er gesagt, bei kleinen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollten es schon 1 000 Euro Bußgeld sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Autofahren darf kein Luxusgut nur für Reiche werden! Autofahren und Mobilität müssen für jeden in der Gesellschaft tatsächlich möglich sein. Deshalb ist diese Forderung, die dort erhoben wird, das zu begrüßen, tatsächlich absurd. Ich wundere mich sehr, dass die CDU-Fraktion in dieser Legislaturperiode so etwas noch begrüßen will. Von daher sollten Sie sich vielleicht noch einmal an Ihre Vergangenheit erinnern, lieber Kollege Toepffer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, humoristisch ist dann der Teil, bei dem es um die Autobahnen geht. Ich habe das Gefühl, SPD und CDU sind dem Ratschlag der Grünen gefolgt und auf das Fahrrad umgestiegen und in der letzten Zeit nicht mehr auf den Autobahnen gewesen. Dass man tatsächlich der Meinung sein kann, dass sich in den letzten Monaten das Baustellenmanagement auf der A 1, auf der A 2 oder auf der A 7 so verbessert hat, dass man dort flüssiger fahren kann, ist doch irre! Das ist doch in der Realität überhaupt nicht sichtbar! Ein Tempolimit von 100 km/h wäre doch eine massive Verdoppelung der Geschwindigkeit auf diesen Autobahnen. So, wie dort organisiert wird, steht man doch nur noch im Stau. Sie bauen überall ein bisschen. Auf der Strecke von Hannover nach Emden ist, glaube ich, eine große Baumaschinenausstellung. Denn dort stehen überall Geräte herum, aber nirgends wird gearbeitet, weil Sie das Management bei den Baustellen schlicht und ergreifend nicht im Griff haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie müssen 24-Stunden-Baustellen einrichten und müssen weniger Baustellen eröffnen, die schneller abgearbeitet werden. Sonst werden wir weiterhin die Stausituation haben.
In Ihrem Antrag fehlt meines Erachtens nur noch die Forderung, dass wir den Einsatz von Elfenbeauftragten auf Autobahnen begrüßen sollten, wie er ja auf der A 2 tatsächlich stattgefunden hat, oder andere Fabelwesen beim Verkehrssicherheitsmanagement auf Autobahnen einsetzen sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dieser Fragestellung sind Sie mit Ihren Forderungen komplett an der Realität vorbei. Von daher sage ich: Das ist ein Konvolut von Forderungen. Einige Forderungen sind ganz vernünftig, andere aber
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bode. - Jetzt ist die Fraktion der AfD an der Reihe. Es spricht der Abgeordneter Stefan Henze. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag stellt sich den Realitäten und erkennt an, dass sich bei einem prognostizierten Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene - das ist wichtig für die Grünen - um 43 % bis zum Jahr 2030 der Lkw-Verkehr zusätzlich um weitere 39 % in dem gleichen Zeitraum erhöhen wird. Das passt nicht in Ihr Weltbild, aber ist nun einmal die Realität, der Sie sich werden stellen müssen.
Daher brauchen wir dringend weitere LkwParkplätze, um die direkt an der Autobahn gelegenen Gemeinden von den in der Nacht dort überall parkenden Lkw zu entlasten. Denn diese stellen in kleineren Anliegerstraßen nicht nur eine Belastung für die Anwohner durch Lärm und Parkplatzkonkurrenz dar, sondern sie sind zusätzlich auch ein Sicherheitsrisiko, da sie gerade an den Einmündungen kleiner Straßen die Sichtlinien verstellen und so das Risiko für Unfälle massiv erhöhen. Weil viele Seitenstreifen und Fußwege nicht für die Belastungen durch Lkw ausgelegt sind, verursacht dieses wilde Parken massive Schäden. Die Reparaturkosten dafür müssen dann von den Gemeinden oder - noch schlimmer - von den Anliegern im Wege von Straßenausbaubeiträgen getragen werden.
Beispielsweise in der Gemeinde Lehrte an der A 2 habe ich als Ratsherr dafür sorgen müssen, dass die Seitenstreifen rund um einen Autohof mit Pfählen gesichert werden, da Lkw auf den dort gerade sanierten Radwegen parkten und diese in kürzester Zeit zerstörten. Das wäre unnötig, wenn es genügend Parkplätze geben würde - das wurde hier ja schon von mehreren gefordert - und zusätzlich ein Leitsystem geschaffen würde, das den Lkw-Fahrern anzeigt, wo noch Parkplätze frei sind, damit sie vielleicht schon vorher anhalten oder wissen, dass sie weiter hinten keinen Parkplatz
Zum Baustellenmanagement auf der A 2 - ich will an der Stelle nicht die Ausführungen von Herrn Bode wiederholen - erlaube ich mir die Anmerkung, dass 24-Stunden-Baustellen dringend erforderlich sind. Dies kann ich jedoch in Ihrem Antrag leider noch nicht finden.