Zweitens ist es nicht richtig, dass es in allen Polizeikommissariaten und in allen Polizeiinspektionen bereits Ansprechpartner gibt. Das stimmt so noch nicht, sondern das sollte eingerichtet werden.
Es ist auch nicht richtig, dass die Clans nur regional und unter verschiedenen Bedingungen arbeiten. Tatsächlich arbeiten sie mit einem ähnlichen Muster und überregional, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Bremen oder in Hamburg oder womit die jeweils verwoben sind. Entsprechend muss es dann auch aufseiten der Staatsanwaltschaften und der Polizeien Leute geben, die
über die Landesgrenzen und die Deliktsgrenzen hinaus ermitteln können. Das fordern wir in diesem Konzept.
Ich glaube, auf den Beitrag von Herrn Ahrends gehe ich an dieser Stelle gar nicht ein. Ich freue mich aber, dass sich der Kollege Thomas Adasch mit diesem Antrag vernünftig auseinandergesetzt hat.
Ein wenig entsetzt bin ich darüber, wie der Kollege von der SPD das getan hat. Das ist nämlich genau das Muster, das zu den gesellschaftlichen Problemen führt, die wir im Moment haben: dass wir uns mit solchen Reden immer weiter von den konkreten Problemen entfernen, die die Menschen haben. Kommen Sie aus Ihrem Elfenbeinturm lieber heraus!
Danke, Herr Dr. Genthe. - Jetzt liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sein. Zudem soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen damit befasst werden. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Start-up-Zentren Niedersachsen stärken und ausbauen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1523
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Start-ups und Gründer sind tatsächlich ein elementarer Bestandteil der Wirtschaft auch in unserem Land. Start-ups und Gründer sind Innovationstreiber - insbesondere dann, wenn wir daran denken, welche digitalen Verände
rungen wir im Moment haben. Eine digitale Revolution wird nur zu meistern sein, und wir werden am Ende nur dann auf der Gewinnerseite stehen, wenn wir insbesondere in dem Bereich bei Startups und Gründern investieren und Rahmenbedingungen fördern.
Deswegen ist es an der Stelle so wichtig, auch als Land etwas zu tun. Denn nicht nur wirtschaftliche Entwicklungen insgesamt werden erfolgreicher sein, sondern auch Bestandsunternehmen werden besser. Wenn sie unter dem Innovationsdruck von Start-ups und Gründern stehen und auch gemeinsam mit ihnen Projekte anschieben, kann das insgesamt eine sehr erfolgreiche Geschichte auch für unser Land werden.
Wir sagen, die Förderung von Start-ups ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Art Daseinsvorsorge für den Wohlstand, und deswegen ist hier staatliche Unterstützung notwendig.
Schauen wir uns den Status quo an! Wo steht unser Land im Moment? - Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren - man muss ehrlicherweise sagen: deutschlandweit - war höchst negativ. Die Anzahl der Gründungen hat sich ungefähr halbiert. Aber auch im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir insbesondere bei den Finanzierungsrunden abstiegsgefährdet da. Hier stehen wir eher im unteren Mittelfeld. Da haben wir also noch Aufholpotenzial.
Das Thema sollte deshalb höchste Priorität für uns haben. Das vermissen wir aber bei der aktuellen Landesregierung und auch beim Wirtschaftsminister. Es ist kein Lifestyle-Thema, mit dem man sich einfach einmal ein modernes und positives Image geben will, es ist auch kein Thema, bei dem man einmal ein paar Facebook-Kacheln vor einem CDU-Landesparteitag macht. Nein, es ist notwendig, hierauf tatsächlich substanziell Priorität zu setzen.
Offensichtlich - wenn man einem HAZ-Bericht Glauben schenken mag - ist es ja auch so, dass bei den Akteuren der Start-up-Szene Verunsicherung herrscht. Man mahnte den Dialog mit den Akteuren an, und daraufhin hat ja ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärt, na ja, man hätte ja im Rahmen der CeBIT einen Dialog geführt. Wenn man sich dann einmal bei YouTube anschaut, wie dieses Panel dort erfolgt ist und dass das eher ein vorbereiteter öffentlicher Dialog war, würden wir
uns zumindest wünschen, an der Stelle den Dialog auch einmal nicht öffentlich zu führen, auch einmal auf einen kritischen Dialog einzugehen. Denn wir wollen ja insgesamt als Land besser werden.
Wir erkennen aber auch am Haushaltsplan 2019, dass das Thema Gründer offensichtlich keine Priorität hat. Denn sonst hätten es ja die Gründerstipendien in den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung geschafft. Sie, Herr Minister Althusmann, haben zwar hier vor dem Plenum im Januar eine Förderrichtlinie für Mitte des Jahres angekündigt - jetzt wissen wir ja seit dem Masterplan, dass der Begriff „Mitte des Jahres“ immer ein dehnbarer Begriff ist; aber vielleicht sagen Sie ja nachher noch etwas dazu -,
aber Fakt ist, dass im Haushaltsplan 2019 hierfür kein einziger Euro eingestellt ist. Und das geht natürlich in die falsche Richtung.
Wir haben heute einen Antrag zu den Start-upZentren vorgelegt, die aus unserer Sicht einen wichtigen Baustein zur Start-up-Förderung in unserem Land bilden. Wir haben seit Anfang des Jahres acht Start-up-Zentren. Ich selbst habe im Rahmen meiner Sommertour Göttingen, Hannover, Oldenburg und Braunschweig besucht. Das ist ja ein Modell, das durch die Vorgängerregierung und unter Olaf Lies noch auf das Gleis gesetzt wurde. Aus meiner Sicht sind diese Start-up-Zentren gut angelaufen, und hier ist richtig Potenzial, das noch zu heben ist.
Deswegen reicht aus unserer Sicht eine Förderung für zwei Jahre absolut nicht aus. Die Befristung muss hier heraus. Wir brauchen eine Verstetigung dieser Mittel; denn es ist ein erhebliches Landesinteresse, hier Gründer und Start-ups tatsächlich zu unterstützen und hin auf einem erfolgreichen Weg zu begleiten.
Es ist aber auch wichtig und richtig, dass die Arbeit bei den acht Start-up-Zentren angelaufen ist und wir jetzt zunächst einmal evaluieren müssen, wie das denn überhaupt gelaufen ist, was gut funktioniert hat, was weniger gut funktioniert hat. Deswegen sollten wir hier spätestens nach einem Jahr Laufzeit eine Evaluation anschieben.
Klar ist aber auch: Wir müssen die Mittel deutlich erhöhen. Andere Bundesländer agieren hier mit ganz anderen Beträgen. Da droht auch, dass Niedersachsen ins Hintertreffen gerät. Zum Beispiel NRW hat insgesamt sechs Hubs, die eine ähnliche Funktion haben wie die Start-up-Zentren bei uns und die mit insgesamt 12,5 Millionen Euro finanziert werden. Also hier ist eine ganz andere Größenordnung aufgerufen.
Ein weiterer Punkt - letzter Punkt -, der aus unserer Sicht ebenfalls sehr wichtig ist: Niedersachsen ist ein Flächenland, und es gibt sicherlich auch andere Standorte, weitere Standorte, wo derartige Start-up-Zentren Sinn machen.
Im Übrigen ist es so, dass auch auf europäischer Ebene im Rahmen des Programms „Digitale Agenda für Europa 2020“ neue Förderprogramme aufgerufen werden, mit denen ebenfalls Innovations-Hubs gefördert werden sollen. Auch darauf muss sich das Land entsprechend vorbereiten.
Wir haben mit unserem starken Mittelstand im Land die Chance, auch im Bereich der Gründer und der Start-ups Vorreiter zu werden und TopGründerland zu werden. Die Politik muss die Rahmenbedingungen liefern, um in dieses Gründerzeitalter zu starten. Wir haben mit unserem Entschließungsantrag heute dazu einen Vorschlag gemacht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich es vergesse, stelle ich das voran: Wir beantragen eine Mitberatung des Antrags durch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Bei diesem Tagesordnungspunkt halten wir es inhaltlich für geboten, dass sich die Fachleute auch in dem Ausschuss mit dem Thema Startups befassen.
Ja, Start-ups: Wir als AfD stehen natürlich ganz klar zu Start-ups. Wir sind ja im Grunde selber ein Start-up - kein unternehmerisches, sondern ein politisches. Wir sind ja die erfolgreichste Neugrün
Von daher können wir natürlich diesen Gründergeist, der den jungen und den gar nicht mehr ganz so jungen Leuten beiwohnt, auf jeden Fall nachvollziehen.
Wir sehen auch, dass Innovation erforderlich ist, allerdings nicht als Selbstzweck, sondern weil sie zu technischem Fortschritt führt und unseren Wohlstand sichert.
Deshalb halten wir es für richtig, die Gründerszene zu stärken. Wichtig dafür ist ein politisches Klima. Der Staat muss berechenbar sein. Das ist der deutsche Staat aus unserer Sicht für Gründer auf jeden Fall. Das übrigens im Unterschied zu den USA. Wenn man sich dort einmal die Steuergesetzgebung anguckt, dann stellt man fest, dass es in den verschiedenen Bundesstaaten unterschiedlich hohe Steuersätze gibt. Von daher sind wir da als deutscher Staat schon ziemlich gut aufgestellt.
Aber es bedingt auch deutlich mehr. Wir müssen nicht nur ein politisches Klima schaffen, sondern auch ein gesellschaftliches Klima, in dem man gern gründet. Dazu kann auch jeder von uns etwas beitragen, indem man im Bekannten- und Kollegenkreis dafür wirbt, dass beispielsweise das Scheitern - ein Start-up kann ja auch scheitern - im Grunde genommen keine Stigmatisierung bedeutet, sondern irgendwo normaler Teil des Wirtschaftens ist.
Kleinen Moment, Herr Lilienthal! - Diesmal ist es nicht in den Reihen der Fraktionen laut, sondern mehr an den Seiten.