Dann erzählen Sie mir doch mal, was in Artikel 79 Abs. 3 steht! Sie haben mir ja vorgeworfen, dass das Grundgesetz von uns abgelehnt wird,
dass wir das Grundgesetz ändern wollen. In Artikel 79 Abs. 3, Herr Dr. Birkner, steht, wie man das Grundgesetz ändert. Eine Änderung des Grundgesetzes ist also vorgesehen. Lediglich Artikel 1 und Artikel 20 unterliegen der sogenannten Ewigkeitsgarantie. Das müssen Sie als Jurist wissen!
(Anja Piel [GRÜNE]: Erzählen Sie mehr! Es ist sehr spannend, was Sie noch alles vorhaben! Das ist sehr auf- schlussreich! - Weitere Zurufe)
Sie werfen mir ein „taktisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ vor. Das weise ich ausdrücklich zurück.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Artikel 2 bis 19 alle raus? - Anja Piel [GRÜNE]: Das will er alles ändern!)
Herr Nacke, das Beschreiben von Problemen ist Aufgabe der Opposition. Das wissen Sie, Sie waren lang genug drin.
Ich weise ebenfalls den Vorwurf zurück, dass wir keine Position beziehen. Wenn jemand Position bezieht, dann ja wohl wir.
Herr Wichmann, Sie verlassen in diesem Moment den Bereich des § 76. Wenn Sie hierzu noch einen Beitrag leisten wollen, können Sie das tun. Aber ich lasse nicht zu, dass Sie ihn zu einer erneuten allgemeinen Stellungnahme zu dem Thema nutzen.
Mir ist vorgeworfen worden, dass ich bei der Überschrift dieser Aktuellen Stunde annähernd Naziterminologie verwende. - Schauen Sie einfach mal in den Duden! Schauen Sie einfach mal in die Wikipedia!
(Jens Nacke [CDU]: Es hat Sie nie- mand beleidigt! Sie fühlen sich belei- digt! Das ist ein Unterschied!)
Jetzt hat die Präsidentin das Wort! - Ich würde Sie bitten, dass Sie jetzt zum Ende kommen. Sie sind mit der Geschäftsordnung vertraut. Sie haben keine Möglichkeit, die persönliche Bemerkung zu einer erneuten allgemeinen Stellungnahme zu nutzen. Das wird jetzt auch meine letzte Ermahnung sein.
Meine Damen und Herren, Sie können das weiterhin so machen. Ich fühle mich dadurch in der Tat persönlich beleidigt. Das können Sie jetzt wegreden und darauf hinweisen, ich würde die inhaltli
che Debatte wieder eröffnen. Ich empfinde es als Beleidigung, und ich bitte Sie, mir nichts zu unterstellen.
Vielen Dank, Herr Wichmann. - Ebenfalls nach § 76 unserer Geschäftsordnung hat sich Herr Limburg zu Wort gemeldet. Herr Limburg, auch bei Ihnen setze ich die Kenntnis des § 76 voraus.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wichmann, Sie haben mir gerade u. a. vorgeworfen, ich hätte der AfD zu Unrecht eine Systemfeindlichkeit unterstellt. - Nein, Herr Wichmann. Wenn Sie mir zugehört hätten - aber das scheint nicht Ihre große Stärke zu sein -, dann hätten Sie gehört, dass ich darauf hingewiesen habe, dass Ihr Bundesvorsitzender, Ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender und Ihr Bundestagsspitzenkandidat Gauland davon gesprochen hat, dass er dieses System überwinden, abschaffen möchte, und was er u. a. Journalistinnen und Journalisten vorwirft. Was bitte soll das anderes sein als Demokratiefeindlichkeit, Herr Wichmann?
Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte Ihnen vorgeworfen, ein taktisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit zu haben. - Ja, das habe ich Ihnen vorgeworfen, und zwar aus gutem Grund. Wenn Sie sich das Gebaren der AfD und ihr nahestehender Gruppen in den letzten Monaten und Jahren anschauen, dann nehmen Sie die Meinungsfreiheit immer für sich in Anspruch,
Herr Limburg, auch Sie verlassen jetzt den Bereich des § 76 unserer Geschäftsordnung. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Herr Limburg, Sie kommen jetzt zum Schluss mit der Zurückweisung an Sie persönlich gerichteter Vorwürfe, aber nicht zu einer allgemeinen Aussprache.
Herr Wichmann hat mir persönlich vorgeworfen, ich würde ihm zu Unrecht ein taktisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit unterstellen. Ich möchte darstellen, woher dieser Vorwurf von mir rührt, warum ich das gesagt habe.
Ich habe das gesagt, weil Sie von der AfD die Meinungsfreiheit immer nur dann hochhalten, wenn es darum geht, dass Sie Ihre Parolen verbreiten wollen, und die Meinungsfreiheit gering schätzen, wenn es darum geht, dass die ganz große Mehrheit in diesem Haus und auf der Straße Ihnen widerspricht.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Klaus Wichmann [AfD]: Das glaube ich!)
Jetzt hat - ebenfalls nach § 76 unserer Geschäftsordnung - Herr Kollege Dr. Birkner das Wort. Auch Sie sind ja jetzt mit den Gepflogenheiten hinreichend vertraut.