Frau Ministerin, ich kann wirklich nur an Sie appellieren, jetzt alle risikomindernden Faktoren möglichst in Abstimmung voranzutreiben. Leider ist das, was wir hier beantragt haben, nämlich durch Jagd dieses Risiko in den Wildschweinebeständen stärker zu reduzieren, nicht entsprechend wahrgenommen worden. Wir haben nach wie vor diese hohen Bestände und dadurch sehr hohe Risiken. Ich hoffe, dass hier mit der gleichen Konsequenz
vorgegangen wird wie in Tschechien - das haben Sie völlig zu Recht erwähnt -, wo mit allen Maßnahmen sehr rigoros versucht worden ist, gerade dieses Risiko bei den Wildschweinen einzudämmen.
Meine Damen und Herren, das ist auch aktiver Tierschutz. Denn diese Krankheit ist für die Tiere ein Martyrium. Wir müssen alles tun, damit sie sich nicht in den Wildschweinbeständen oder gar den Nutztierbeständen - wenn sie dahin übergreifen sollte - ausbreitet. Das ist für die Tierhalter aus ökonomischen, aber auch aus psychologischen Gründen wichtig. Wer Tierhalter ist oder war, der weiß, was für eine Belastung das ist, wenn man kranke Tiere hat, Tiere, die keine Chance auf ein Überleben haben und auf diese Art und Weise zu Tode kommen. Deshalb ist das auch mit Blick auf den Tierschutz eine ganz wichtige Maßnahme. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um dieses Leid einzudämmen.
Es ist sehr zu bedauern, dass man in den letzten zwei Jahren nicht mehr unternommen hat, um das Risiko in diesem Bereich zu minimieren. Deshalb muss aber bitte jetzt mit aller Konsequenz - auch an unseren Autobahnraststätten, an den Einfallstraßen - und mit absolut erhöhter Aufmerksamkeit versucht werden, alle Risikofaktoren zu minimieren. Dafür vielen Dank, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Nun hat das Wort für die CDU-Fraktion Herr Kollege DammannTamke. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es hat sich bewahrheitet bzw. es ist das eingetreten, was alle Experten immer gesagt haben - auch jeder, der sich ein bisschen in der Materie auskennt, hat das gesagt -: Die ASP wird nicht auf vier Beinen kommen, sondern sie wird auf vier Rädern kommen.
Sie ist jetzt in Belgien. Wir können davon ausgehen, dass wir, was unsere Präventionsmaßnahmen angeht, gut aufgestellt sind. Ich bin der Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie uns zeitnah unterrichtet hat.
hang eine sehr hohe Verantwortung, und zwar dahin gehend, dass wir der Bevölkerung deutlich machen müssen, dass sich diese Bedrohung ausschließlich auf wirtschaftliche Handelsrestriktionen, auf eine ganze Wertschöpfungskette bezieht, aber ausdrücklich nicht auf die Gesundheit der Menschen. Schweinefleisch bzw. Wildschweinefleisch - insbesondere das Wildschweinefleisch - ist nach wie vor das Fleisch mit dem besten ökologischen Footprint, den wir uns überhaupt denken können.
Es wäre im Sinne des Tierschutzes absolut abträglich, wenn niemand mehr auf Jagd gehen würde, weil er die Tiere am Ende des Tages der Tierkörperbeseitigung zuführen müsste, weil niemand mehr das Fleisch essen will, obwohl es absolut unbedenklich ist, und der Wildschweinemarkt dann zusammenbrechen würde. Deshalb appelliere ich an alle Parlamentarier, dem gerecht zu werden und das in der Kommunikation nach außen immer wieder darzustellen.
Im Übrigen haben wir durch die ersten Debattenbeiträge schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, dass der eine oder andere geneigt ist, das Thema im Sinne seiner parteipolitischen Grundausrichtung zu instrumentalisieren.
Ich gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die Ministerin uns gesagt hat, dass es die Tschechen offensichtlich als Erste weltweit geschafft haben, durch rigorose Eingrenzungsmaßnahmen den Ausbruch von ASP in der Wildschweinepopulation einzugrenzen. Das wäre der weltweit erste Fall, und ich hoffe, dass die vorsichtige Tendenz, die sich in Tschechien abzeichnet, durchtragend erfolgreich ist.
Damit bin ich bei unserer aktuellen Politik. Wir haben eine Gesetzesnovelle in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, die in der nächsten Woche im Agrarausschuss beraten wird und in der ein Passus enthalten ist - da bin ich bei der Kollegin Staudte und beim Kollegen Grupe -, der besagt, dass wir das Landwirtschaftsministerium ermächtigen, im Falle eines Ausbruchs der ASP den Elterntierschutz aufzuheben - nur in diesem Falle! Herr Grupe, vonseiten der FDP gab es eine Pressemitteilung, in der stand, dass dieser Gesetzentwurf verfassungswidrig sei. Gleichzeitig fordern Sie jetzt aber, dass wir mit rigorosen Maßnahmen rangehen müssen.
Machen wir uns nichts vor! Wenn die ASP in Niedersachsen ausbricht, werden wir Sperrbezirke einrichten müssen, in denen alle Wildschweine erlegt werden - egal ob Frischling, ob Jungtier, ob Muttertier oder ob Vatertier; denn dieses Virus kann man nur stoppen, wenn man Sperrbezirke einrichtet und Totalabschüsse verfügt. Dann kommen Sie an der Aufhebung des Elterntierschutzes nicht vorbei.
Deshalb sage ich noch mal: Wer in diesem Fall A sagt und schärfere Maßnahmen einfordert, Herr Grupe, der muss auch B sagen und darf nicht eine Pressemitteilung absetzen, wonach ein solcher Gesetzentwurf verfassungswidrig sei.
Und noch eines: Im Gegensatz zur Klassischen, der Europäischen Schweinepest ist es bei der ASP jedem Hausschweinehalter in Deutschland bzw. in Niedersachsen möglich, dieses Virus ohne besonderen Aufwand - er muss nur das Einmaleins der Hygiene einhalten - aus seinen Hausschweinebeständen herauszuhalten. Deshalb, Frau Staudte, ist es richtig, dass wir uns ganz maßgeblich auf das Virus in der Wildschweinepopulation konzentrieren. Denn die Wildschweinepopulation können Sie nicht managen. In der Wildschweinepopulation können Sie keine Hygienemaßnahmen durchführen - das ist ganz einfach utopisch -, weil die Tiere nun einmal in der freien Natur leben. Deshalb ist es richtig, dass sich alle Ansätze, die seitens des ML verfolgt werden, ganz maßgeblich auf die Wildschweinepopulation fokussieren.
Herr Kollege Grupe, was den Vorwurf angeht, in den letzten zwei Jahren sei im Hinblick auf Reduktion der Wildschweinbestände durch Jagd nicht genügend passiert: Jeder Praktiker wird Ihnen sagen, dass ein Jäger überhaupt erst einmal die Möglichkeit haben muss, ein Wildschwein visuell wahrzunehmen, bevor er es überhaupt schießen kann. Ich für meinen Teil habe bisher einen Beitrag der Landwirtschaft vermisst, die in der Agrarkulturlandschaft Bejagungsschneisen anlegen könnte, damit die Jäger in der Vegetationsperiode von April bis Ende Oktober überhaupt die Möglichkeit haben, in der Feldflur, in der Agrarkulturlandschaft Wildschweine zu sehen. Denn ein Tier, was ich nicht sehe, kann ich bekanntlich auch nicht schießen, geschweige denn bejagen. Von daher hat auch die Landwirtschaft selbst eine hohe Verantwortung, der sie nach meiner subjektiven Wahr
Ich fasse zusammen: Wir alle haben eine hohe Verantwortung. Die Gesundheit der Menschen ist in keiner Weise gefährdet. Wir reden hier über wirtschaftliche Risiken. Ich wünsche den Niedersachsen und den Bundesdeutschen beim zukünftigen Verzehr von Wildschwein- und Schweinefleisch guten Appetit! Das ist ein gesundes Lebensmittel, und jeder, der es weiterhin konsumiert, trägt dazu bei, dass wir weiterhin eine erfolgreiche Prävention machen können.
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Es gibt nun eine Kurzintervention des Kollegen Grupe auf Sie. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege Dammann-Tamke, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das Jagdgesetz in der nächsten Woche im Agrarausschuss beraten. Sie haben auch unsere Kritik daran erwähnt: Wir wünschen uns eine wesentlich stärkere Bejagung, und aus unserer Sicht kann es, den Elterntierschutz infrage zu stellen - wenn überhaupt -, nur das allerletzte Mittel sein.
Sie werden mir sicherlich recht geben, dass der Entwurf immer noch nicht endgültig ist; wir müssen ihn erst mit dem GBD durchsprechen. Ich kann wirklich nur an die die Regierung tragenden Fraktionen appellieren, sich in dem einig zu werden, was sie wollen, und einen Entwurf vorzulegen, den wir wirklich beschließen können, damit das Jagdgesetz jetzt, wo die Gefahr im Raum steht, endlich so gestaltet wird, wie es notwendig ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir alles tun werden, um der Gefahr zu begegnen.
Wir werden aber auch die grundsätzlichen Überlegungen, die Sie angesprochen haben, berücksichtigen. Der Elterntierschutz ist ein sehr hohes Gut. Deshalb müssen alle anderen Maßnahmen Vorrang vor einer Aufhebung des Elterntierschutzes haben. Im Endeffekt stimme ich Ihnen jedoch zu: Wenn die Gefahr im Raume steht, muss in einem solchen Sperrbezirk - und da können die Tschechen für uns nur ein Beispiel sein - alles getan
werden, damit die Seuche nicht grassiert und dann wesentlich größeren Schaden und wesentlich größeres Tierleid anrichtet.
Ein eingebrachter Gesetzentwurf ist zunächst einmal endgültig. Sie haben eine Pressemitteilung herausgegeben, in der insbesondere das Wort „verfassungswidrig“ stand. Die mediale Berichterstattung geht so ein wenig in die Richtung: Jetzt will man den Jägern auch noch zugestehen, dass sie 365 Tage ohne Ansehen des Elterntierschutzes Wildschweine bejagen können. Aber das ist in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich nicht vorgesehen! Vielmehr wird der obersten Jagdbehörde über einen Ermächtigungskatalog ein Instrument an die Hand gegeben, um von den Regelungen im Bundesjagdgesetz abzuweichen.
Diese Regelungen im Bundesjagdgesetz messen insbesondere dem Elterntierschutz eine sehr große Bedeutung bei. Der Tierschutz hat in unserer Verfassung einen besonderen Rang. Aber: Jetzt gibt es einen ASP-Ausbruch in Belgien, und es wird verlangt, dass die Ministerin innerhalb von wenigen Stunden das Parlament unterrichtet. Man stelle sich einmal vor, die ASP bricht in Niedersachsen aus und wir müssten erst einmal debattieren, wie wir in dem Sperrgebiet mit den Wildschweinen umgehen!
Nein, das Ministerium braucht einen Ermächtigungskatalog. Elterntierschutz ist ein hohes Gut, aber wenn 90 % der Population sowieso innerhalb von 48 Stunden versterben und wenn wir auch noch die letzten 10 % brauchen, um die Seuche einzudämmen, dann müssen wir dieses Instrument haben.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Redeliste fort. Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Logemann das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Risiko eines Ausbruchs war und ist nach wie vor unvermindert hoch. Was wir im Moment allerdings nicht brauchen, sind Anwandlungen von Hysterie und von Orientierungslosigkeit. Wir sind es, die jetzt die Sicherheit geben müssen. Herr Dammann-Tamke hat es gesagt: Die Afrikanische Schweinepest kann sich nicht auf den Menschen ausdehnen, aber ein Ausbruch hätte natürlich verheerende wirtschaftliche Auswirkungen auf unsere Schweine züchtenden Betriebe. Daher ist es ganz wichtig, dass wir aufpassen und vorbereitet sind.
Ich danke der Landesregierung, Frau Otte-Kinast, für die sofortige Unterrichtung und für das, was sie bis jetzt schon unternommen hat. Hier wurde gesagt, das sei nicht genug. Ich schätze das ganz anders ein. Wir haben Maßnahmen ergriffen, mit denen wir auf den Ausbruch, auf den Seuchenfall vorbereitet sind. Um nur eine zu nennen: Kürzlich wurde eine Übung zum Ausbruch der ASP durchgeführt. Die ist sehr erfolgreich verlaufen; das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen.
Von Ihrer Seite, Frau Staudte, wurde gesagt, dass es keine Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium gebe. Eine solche ist sehr wichtig, gerade was die Raststätten an den Transitstrecken anbelangt. Aber diesen Vorwurf muss ich zurückweisen: Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium haben schon früh zusammengearbeitet, und zwischen beiden gibt es einen regen Austausch.
Das Beispiel Tschechien zeigt, dass die Seuche beherrschbar ist. Insofern gilt es einmal mehr, zu schauen, was wir tun können, wenn es zu einem Ausbruch kommt, und alles daranzusetzen, die Seuche schnellstmöglich einzudämmen.
Sie haben die Probleme angesprochen, die wir bei einem Ausbruch der Seuche in Bezug auf unseren Schweineexport bekämen. Da stimme ich Ihnen zu: Das sind genau die Probleme, die unsere Schweine erzeugenden Betriebe haben. Ich denke, dort kann man noch etwas mehr tun, was Veterinärzertifikate und andere Dinge anbelangt. Wir müssen jetzt schleunigst aktiv werden und schauen, dass wir zu Maßnahmen kommen, die auch diesem Problem gerecht werden.
Ich möchte an dieser Stelle nicht wiederholen, was schon alles gesagt wurde. Aber eines, was Ministerin Otte-Kinast eben ausgeführt hat, mir besonders gut gefallen. Sie sagte, den Fehler werde der Mensch machen. Genau so ist es: Den Fehler wird der Mensch machen! Daher sind wir alle gefragt und ist jeder auch ein Stück weit verantwortlich. Jeder kann darauf achten, auf welchen Strecken auch immer er sich befindet. Achtlos weggeworfene Lebensmittel sind z. B. eines der Probleme, die wir dringend in den Griff bekommen müssen. Die Hygiene auch, das ist gar keine Frage, aber dafür wurden bereits Maßnahmen ergriffen.
Vor dem Hintergrund bin ich nicht bange. Unser Ministerium ist gut aufgestellt, gut vorbereitet. Noch einmal herzlichen Dank für die Unterrichtung!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank an die Landwirtschaftsministerin für die schnelle Reaktion und für die schnelle Unterrichtung zu diesem Thema.
Es ist schon sehr viel, eigentlich bereits alles gesagt worden. Ich möchte trotzdem kurz darauf eingehen. Es muss schon außerordentlich schwer sein, dass man, wenn mein ein neues Amt übernimmt, gleich mit einem Problem wie ASP konfrontiert wird. Dieses Problem ist, als Sie Landwirtschaftsministerin wurden, natürlich ganz neu aufgetreten; denn ansonsten hätten Sie ja den perfekten Maßnahmenplan Ihres Vorgängers einfach übernehmen können! Aber das konnten Sie leider nicht.