Wir haben von Ex-Minister Meyer eben die Forderung nach Einführung einer Ziegen- und Schafprämie gehört. Haben Sie den Eindruck, dass sich die Eltern der Kinder im Waldkindergarten, die Waldkindergärtner sowie die betroffenen Tierhalter in Ihrer Region damit zufriedengeben können?
Dazu kann ich nur sagen, wenn ich den Frust der betroffenen Hobbytierhalter sehe: Die legen auf Geld überhaupt keinen Wert. Die sagen bis jetzt allesamt: Ich höre auf mit der Weidetierhaltung! - Und die Eltern beruhigt das natürlich in keiner Weise.
Im Bereich des Lichtenmoors wurden die meisten Schafherden, viele Rinderherden und auch Pferde inzwischen aus Angst vor weiteren Wolfsrissen von der Weide geholt und in Dörfer verbracht. Das habe ich eben schon gesagt. Dieses Rudel reagierte aber sofort und riss die Schafe direkt vor den Häusern.
Hier ist unseres Erachtens eindeutig eine Grenze überschritten. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Dörfern sind nicht mehr gewährleistet. Deshalb ist im Interesse der Betroffenen unverzüglich zu prüfen, ob beim Umgang mit solchen verhaltensauffälligen Wölfen nicht die Gefahrenabwehr gemäß § 11 SOG Anwendung finden kann.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüßen wir, dass sich der Bundesrat aktuell mit einer gemeinsamen Initiative von Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen befasst. Diese drei Länder
fordern ein nationales Konzept zum Umgang mit dem Wolf. Die Möglichkeit einer Bestandsregulierung wird befürwortet.
Die CDU-Fraktion fordert angesichts der aktuellen Situation die volle Ausschöpfung des Spielraums, den die europäische FFH-Richtlinie bietet. Diese lässt Ausnahmen vom strategischen Schutz des Wolfes zu, u. a. wenn es um die Sicherheit des Menschen, den Schutz von Nutztieren und die Abwehr von ernsthaften wirtschaftlichen Schäden geht. Das Bundesnaturschutzgesetz bleibt derzeit weit dahinter zurück.
Eine angepasste nachhaltige Entnahme von Einzeltieren oder Rudeln widerspricht nicht dem Schutzzweck. Sie ist sogar zwingend notwendig, wenn die Akzeptanz des Wolfes erhalten bleiben soll. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte der Wolf ins Bundesjagdrecht aufgenommen werden. Wir lehnen Vorstöße wie in Brandenburg und Südwestdeutschland ab, über Behörden bewaffnete Eingreiftrupps zu installieren. Nur wenn der Jagdausübungsberechtigte notwendige Managementmaßnahmen nicht umsetzen kann oder möchte, sollten Behörden eingreifen können.
Abschließend, meine Herren, noch ein Wort zur Nutria-Problematik. Die FDP fordert in ihrem Antrag, die Nutria aus dem Jagdrecht zu streichen. Aus diesem Grund werden wir dem von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass nur Jäger für eine effiziente Nutriajagd prädestiniert sind. Denn nur sie sind flächendeckend vertreten, haben die nötige Ortskenntnis, die richtige Ausrüstung und Ausbildung, um einen flächendeckenden Schutz der Deiche zu gewährleisten. Das Gleiche gilt natürlich auch für den Wolf.
Ich freue mich schon jetzt auf viele weitere zielführende Beratungen in den Fachausschüssen. Vor allen Dingen aber hoffe ich - das ist mir besonders wichtig -, dass wir vor dem Hintergrund der verzweifelten Hilferufe der betroffenen Bürger vor Ort eine schnelle Lösung des Problems finden und auch umsetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen der FDP: Zum einen soll die Nutria aus dem Jagdrecht gestrichen werden, und zum anderen soll der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden.
Wie bereits in der Ausschussberatung festgestellt, entwickelt sich die Nutria zu einem immer größer werdenden Problem mit einem enormen Risiko- und Kostenpotenzial. Die rasant ansteigende Population dieser Tierart bringt den Deich- und Hochwasserschutz in starke Bedrängnis. Aufgrund des Höhlenbauverhaltens werden Deiche ausgehöhlt. Damit besteht Lebensgefahr für Tiere und Menschen; die Kosten für die Schadensbeseitigung steigen ins Unermessliche.
Die Novellierung des Jagdgesetzes, die gerade beraten wurde, zeigt einmal mehr, wie komplex Vorschriften und gesetzliche Regelungen ineinandergreifen und sich zum Teil auch gegenseitig behindern. Die geltende Rechtslage macht eine Reduzierung der Bestände nur mithilfe von Personen möglich, die im Besitz eines Jagdscheines sind.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Nutria zu einer Art zu erklären, die man als Schädling bekämpfen und mit den Regeln der Schädlingsbekämpfung angehen kann. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich daraus, dass dieser Population ansonsten nicht mehr Herr zu werden ist. Ein Sachverständiger aus den Niederlanden hat im Ausschuss sehr eindringlich über dieses Thema berichtet. Ich glaube, dass es dazu noch sehr spannenden Diskussionsbedarf gibt.
Der Themenkomplex „Wolf“ ist das komplette Gegenteil. Er dient aber im Grunde dem gleichen Zweck. Auch hier geht es um die Möglichkeit notwendiger Reduzierungen in der bestehenden Population, die momentan anhand des Schutzstatus des Wolfes nicht möglich ist.
Kaum ein Thema wird derartig kontrovers aufgenommen und diskutiert wie der Wolf. Wenn man es unemotional betrachtet, muss man feststellen, dass sich mit dem Wolf ein großes Raubtier ohne natürliche Feinde in einem dicht besiedelten Land niedergelassen hat. Dank seines Schutzstatus findet er hier ideale Lebensbedingungen, einen reich gedeckten Tisch und eine Lobby aus Profiteuren und Naturromantikern, die sich die Deutungshoheit über dieses Thema teilen. Es ist so typisch für unser Land, dass man aus hohen mora
lischen Ansprüchen heraus etwas passend machen will, das einfach nicht passend zu machen ist. Geld spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Man richtet Wolfsbüros ein, die den Zweck verfolgen, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu fördern und das Nebeneinander von Mensch und frei lebenden Wölfen zu unterstützen. - Interessant!
Man bindet Arbeitszeiten in Ministerien, um sich mit diesem Thema rauf und runter zu beschäftigen. Man versucht nach Kräften, über Verbände und Vereine ein positives Bild von niedlichen, in der Sonne tollenden Wolfswelpen zu etablieren. Die zerfetzten Schafe und Fohlen blendet man in diesen Broschüren komplett aus. Man setzt die einheimischen Tierhalter einer unglaublichen Bürokratie aus, wenn sie Schadensersatzansprüche aufgrund von Rissschäden stellen. Man erstattet dann Rissschäden an die Halter. Geld spielt keine Rolle. Man nimmt Geld in die Hand, um Schutzeinrichtungen, z. B. Zäune, staatlich zu bezuschussen. Man erwägt den Einsatz von Herdenschutzhunden und blendet dabei völlig aus, dass es sich bei diesen Tieren nicht um freundliche Golden Retriever handelt, sondern - aufgrund ihres Einsatzzweckes - um tatsächlich gefährliche Hunde.
Man nimmt in Kauf, dass einheimische Tiere immer weniger Weidehaltung erleben dürfen, da das Risiko kaum noch abzuschätzen ist. Wir haben heute in den Beiträgen wahnsinnig viel über das Thema Weideprämie gehört. Alle reden von Weideprämie. Reden Sie doch bitte im Zusammenhang mit Ihrem Haushalt darüber, dem Ministerium mehr als 1,3 % des Gesamtbudgets zur Verfügung zu stellen! Dann können wir auch eine Weideprämie machen. Wir wären dafür.
Auch das Thema Deichschutz - beim Nutria ein Riesenthema - wird beim Wolf komplett ausgeblendet. Deichschutz spielt keine Rolle mehr, wenn es um das Ikonentier Wolf geht. Es muss alles passend gemacht werden. Statt die Ursache der Probleme anzugehen, wird an den Problemen herumgedoktert.
Ob die Aufnahme in das Jagdrecht schlussendlich Probleme löst oder nur neue schafft, sollten wir im Ausschuss gründlich diskutieren. Ob Jäger tatsächlich das Risiko eingehen wollen, einen Wolf zu entnehmen, um dann festzustellen, dass sie und ihre Familien von Umweltaktivisten angeprangert werden, sei dahingestellt.
Wie es sich mit der Regulierung von Rissschäden und weiteren Folgen verhält, so der Wolf ins Jagdrecht kommt, muss gründlich im Ausschuss bera
ten werden. Das ist ein schwieriges Thema, welches - wie so viele andere mittlerweile - mehr Ideologie als Logik beinhaltet. Ich bin sehr gespannt auf die Beratungen im Ausschuss und freue mich darauf.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll federführend sein; mitberaten soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Federführend soll auch hier der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sein, mitberaten soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich nun um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung für den Vormittag. Wir treten bis 14.25 Uhr in die Mittagspause ein. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 14.30 Uhr. Wir setzen die Sitzung fort.
- Ich bitte, die Mittagsgespräche einzustellen, damit wir jetzt in den Tagesordnungspunkt 9 einsteigen können.
Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 18/1839
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Ich stelle fest, dass wir pünktlich, wie in der Tagesordnung ausgedruckt, anfangen und sich niemand von der Landesregierung für das Thema Tourismus oder für das Thema Kommunalabgaben interessiert. Ich bin schon sehr erstaunt. Dann darf man sich nicht wundern, dass es Niedersachsen so geht, wie es in Niedersachsen tatsächlich der Fall ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Tourismus ist für Niedersachsen eine sehr wichtige Branche. 290 000 Beschäftigte sind in diesem Bereich tätig. Wir haben eine Wertschöpfung von 12 Milliarden Euro; das sind 5 % unserer Wirtschaftsleistung. Insgesamt gibt es rund 5 300 Beherbergungsbetriebe. Dieser Branchenbereich, der sehr arbeitsplatzintensiv ist und vielen Menschen Beschäftigung gibt, steht auch in einem sehr starken internationalen Wettbewerb. Es geht um die Frage, wo die Menschen ihren Urlaub verbringen, wo sie sich wohlfühlen, wo sie dann auch tatsächlich ihre Euros lassen, die hier in Arbeit und in andere Dinge investiert werden können. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Niedersachsen dort seine starke Stellung auch im bundesweiten Vergleich behält.