schon 60 µg/m³, an den Arbeitsplätzen von Handwerkern und Industriearbeitern hingegen - man höre! - 950 µg/m³, und das acht Stunden täglich, 40 Stunden in der Woche, dann ist hier etwas faul im Staate.
Sie haben gesagt: Fahrverbote müssen verhindert werden. - Fahrverbote können vor allem dann verhindert werden, wenn die notwendigen Hardwareumrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller durchgeführt werden.
Jetzt kommt die Frage: Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung die Bundesregierung auffordert, das umzusetzen. Sie haben immer - - -
Meine Frage ist: Wie stehen Sie dazu, dass die Hardwareumrüstungen auf Kosten der Automobilhersteller durchgeführt werden müssen - denn bisher haben Sie mich bei diesem Ansinnen immer
Meine Antwort: zunächst einmal ein Hinweis auf das, was Bernd Althusmann heute Morgen vorgetragen hat. Er hat hier deutlich gesagt, was das Bundesverwaltungsgericht für ein Urteil gesprochen hat. Das zu bedenken ist wichtig. Deswegen verhindern wir Fahrverbote.
Zur Nachrüstung komme ich gleich. Ich bin zu 100 % der Meinung, dass die Nachrüstung auf Kosten der Hersteller erfolgen muss.
Herr Präsident, Sie haben die Uhr viel zu früh wieder weiterlaufen lassen. Ich musste die Frage erst beantworten.
Wenn wir vergleichen, wie niedrig die zulässige Stickstoffdioxidkonzentration mit etwa 40 µg - - - Das habe ich bereits ausgeführt. Ich mache jetzt mit meinen Ausführungen weiter.
Meine Damen und Herren, die Halter von Pkws mit Dieselmotoren, die vor drei Jahren in gutem Glauben für 20 000, 30 000 oder 40 000 Euro ein Auto gekauft haben, sollen jetzt die Übeltäter sein. Ich finde das eine S...
Meine Damen und Herren, die FDP hat viele Punkte detailliert aufgezeigt, was geschehen ist, und gute Vorschläge gemacht. Dass die Messpunkte überprüft werden sollten, finde ich auch ein wichtiges Thema.
Viele andere Möglichkeiten zur Luftverbesserung wurden aufgezeigt. Aus Zeitgründen werde ich nicht alle Punkte im Einzelnen vortragen. Aber zu der Nr. 8 möchte ich sagen, dass die Hardwarenachrüstung einen besonderen Fokus verdient hat. Die Nachrüstung bei Euro-5-Fahrzeugen ist unbedingt anzugehen.
Der Dieselskandal und die Schummelei der Hersteller geben Anlass genug, die Worte von Bernd Althusmann wiederzugeben. Er sagte: Wer etwas kaputt gemacht hat, muss es auch wieder reparieren oder heile machen.
Ich fordere die Hersteller auf, die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Motoren mit SCRKatalysatoren vorzunehmen, und das auf Kosten der Hersteller. SCR steht für Selective Catalytic Reduction. Technisch ist das machbar. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss die Genehmigung erteilen, und der Bund muss dafür den Weg freimachen.
Der Dieselgipfel vor einigen Wochen war ein Monsterergebnis. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich sage: Für Fahrzeuge mit Euronorm 1 bis 4 ist eine Abwrackprämie okay. Bei Fahrzeugen mit Euronorm 5 brauchen wir eine Nachrüstung der Hardware auf Kosten der Hersteller und nicht mit Schummelsoftware.
Einen Blick auf die besorgniserregende Situation unserer Kfz-Werkstätten und -Händler kann ich nur dringend anraten. 350 000 Diesel-Pkw mit Euronorm 5 stehen auf den Höfen der Händler. Die Tendenz ist wegen der Leasingrückläufer zunehmend. Erste Insolvenzen sind vorhanden. Guckt euch bitte an, was da tatsächlich geschehen ist! Da müssen wir schnell handeln!
Das ist die Weltkarte mit Fahrverboten für Euro-5Dieselfahrzeuge. Schwarz-Rot-Gold in der Mitte ist Deutschland. Nur Deutschland will ein Fahrverbot einführen. Ich finde, das darf nicht sein.
So arbeitet der SCR-Kat: Es entstehen Abgase mit Stickoxiden. Dazu kommt der AdBlue-Tank. Der Regler wird dann Ammoniak, Wasserstoff und Stickoxide in den SCR-Katalysator schicken. Das Ganze wird in Stickstoff und Wasser umgewandelt. Das geht dann in die Umwelt.
Deswegen sollten wir dies zügig umsetzen. Die Hersteller sollten dazu verpflichtet werden. Ich hoffe, dass das Gesetz in Berlin jetzt greift.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bley. - Hier kam ja nun definitiv der Fachmann durch. Deswegen waren wir ein bisschen großzügiger. Einen O... bekommen Sie für Ihr Pünktchen-Beispiel natürlich nicht; das ist klar. Da können Sie ganz beruhigt sein.
Sie können auch wegen der Zeit beruhigt sein. Das ist korrekt abgelaufen. Das, was Sie gesehen haben, war die Antwortzeit auf die Frage. Das wurde korrekt eingestellt. Alles ist also gut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann schließen wir die Beratung.
Federführend soll sein der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer möchte dem so folgen? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Die Mittagspause soll - darauf haben sich die PGFs verständigt - bereits um 15 Uhr enden. Wir sehen uns also um 15 Uhr wieder hier.
Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass nach dem Punkt 26 bereits der Tagesordnungspunkt 36 - Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern - behandelt werden soll. Die Redner können sich also entsprechend vorbereiten.