Vielen Dank, Herr Kollege Henning. - Eine Kurzintervention hat der Kollege Schulz-Hendel angemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis fast zum Schluss der Rede von Herrn Henning glaubte ich, es könne noch ganz gut werden.
Ganz im Gegenteil, Herr Henning: Sie führen einen ideologischen Feldzug gegen betrogene Autofahrerinnen und Autofahrer.
Wir als Grüne stehen vollumfänglich hinter den betrogenen Menschen. Wir stehen hinter den Autofahrerinnen und Autofahrern, die nicht viel Geld verdienen und die heute noch Kreditraten für ihren Diesel zahlen, den Sie im Vertrauen darauf gekauft haben, ein ordentliches Auto zu bekommen, deren Auto aber heute nichts mehr wert ist. Für diese Menschen, liebe SPD, sollten Sie etwas tun,
Ich finde, das ist schlichtweg ein Skandal. Politikwissenschaftler sagen: Ein Hauptgrund für die Umfragewerte und für den Zerfall Ihrer Partei ist der Umgang mit dem Dieselskandal und mit den betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrern.
(Beifall bei den GRÜNEN - Wiard Sie- bels [SPD]: Das ist wirklich abenteuer- lich! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜ- NE]: Das hören Sie nicht gerne!)
Lieber Kollege Schulz-Hendel, ich muss schon sagen: Ich bin froh über diesen Erkenntnisgewinn bei den Grünen. Dass ich noch erleben darf, dass die Grünen hinter dem Autofahrer stehen, das finde ich hervorragend. Gut, dass Sie das klargestellt haben.
An dieser Stelle muss ich Ihnen wieder vorwerfen, mir nicht zugehört zu haben. Ich habe meine Rede damit eingeleitet, dass ich gesagt habe: Es darf nicht sein, dass die Autofahrer die Dummen sind. Der Verbraucher muss hier geschützt werden. Die Autoindustrie ist gefordert. - Das werden Sie im Wortprotokoll nachlesen können. Das habe ich eingangs gesagt.
Aber ich finde es gut, dass jetzt auch Sie sich gemeinsam mit uns für den Autofahrer und für den Verbraucher einsetzen. Der ist in der Tat an dieser Stelle zu schützen.
Sie haben vorhin gesagt, ich hätte Ihnen vorgeworfen, einen ideologischen Feldzug zu führen. Aber Sie haben doch gerade wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es Ihnen nur darum geht, Fahrverbote durchzusetzen.
Wir gehen einen anderen Weg. Wir gehen den Weg, tatsächlich die Grenzwerte einzuhalten, auch ohne Fahrverbote. Wir sind der festen Überzeugung - wir können das an den Beispielen Osnabrück und Braunschweig sehr deutlich erkennen -, dass umweltsensitive Verkehrsmanagementsysteme - - - Übrigens gehen - das habe ich eben vergessen zu erwähnen - 100 Millionen Euro aus der VW-Milliarde in Luftreinhaltungsmaßnahmen. Das hat die Landesregierung beschlossen.
Osnabrück und Hannover werden von den Mitteln profitieren, die wir für diese Verkehrsmanagementsysteme ausgeben, die erforderlich sind, um die Grenzwerte tatsächlich einzuhalten, Stichworte „Pförtnerung des Verkehrs“, „Steuerung des Verkehrs“. Wir werden den Kommunen mit diesen Mitteln unter die Arme greifen, damit sie finanziell in der Lage sind, diese Dinge zu bezahlen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Wort gemeldet hat sich nun für die CDU-Fraktion der Kollege KarlHeinz Bley. Bitte sehr!
Der Diesel hat zurzeit noch einen relativ hohen NOx-Ausstoß. Die Werte sind aber schon stark reduziert worden. Der Benziner hat einen relativ hohen CO2-Ausstoß. Auch hier wird es weitere Verbesserungen geben.
Das Elektroauto scheint nur auf den ersten Blick die bessere Variante zu sein. Wasserstoff wäre mir lieber.
Die Grünen fordern von der Landesregierung, 270 neue Elektroautos für den Landesbetrieb anzuschaffen. Das wären Mehrkosten von 2,5 Millionen Euro pro Jahr.
Was sagt der ADAC zum Elektroauto? - Der ADAC hat die CO2-Bilanzen von E-Autos und Verbrennern verglichen und ist zu einem erstaunlichen Ergebnis gekommen. Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Elektroautos sind umweltfreundlicher, weil sie nicht wie Verbrennungsmotoren mit Diesel und Benzin betrieben werden, sondern mit Strom. Die entscheidende Frage ist aber: Welcher Strom kommt hier zum Einsatz? Aus Kohlekraftwerken oder aus erneuerbarer Energie?
Aber ganz so einfach, wie sich die Grünen das vorstellen, ist es nicht. Denn Energie wird bei den Autos nicht nur fürs Fahren, sondern auch für die Herstellung, für das spätere Recycling, für die Bereitstellung von Kraftstoffen usw. angewendet. Die Batterietechnik muss also insgesamt betrachtet
werden. Beim elektrifizierten Fahrzeug kommt ein nicht unerheblicher Energieaufwand für die Batterie hinzu. Alles das wirkt sich auf die CO2-Bilanz und auch auf das Klima aus.
Bei weiteren Berechnungen des ADAC wird deutlich, dass besonders in der oberen Mittelklasse die CO2-Bilanz eines Dieselfahrzeuges wesentlich besser ist als die eines Elektrofahrzeugs.
Meine Damen und Herren, jetzt drohen uns Dieselfahrverbote wegen zu hohen NOx-Ausstoßes. In zwei bis drei Jahren werden die zulässigen CO2Werte drastisch gesenkt werden. Dann dürfen womöglich auch keine Benzinmotoren mehr eingesetzt werden.
Fahrverbote für Diesel sind in Zeiten deutlich sinkender Stickoxidimmissionen unverhältnismäßig und müssen verhindert werden.
Ja, die FDP hat recht. Fahrverbote verhindern will aber auch unsere Landesregierung. Unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, MP Stephan Weil und auch Minister Olaf Lies sprechen sich gegen Fahrverbote aus. Das finde ich gut.
Anfang der Woche haben wir aus Berlin gehört, dass die Kanzlerin Fahrverbote per Gesetz möglichst verhindern will. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern und anzupassen, wie gestern angekündigt wurde, könnte ein Weg sein. Fahrverbote sind in der Regel nicht verhältnismäßig, wenn die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nur in geringem Umfang überschritten werden.
Meine Damen und Herren, in ihrem Antrag hat die FDP ausführlich dargelegt, dass die Luftqualität in Deutschland seit Jahrzehnten durch verschiedene Maßnahmen beständig verbessert wird.
In einigen Städten kommt es tatsächlich noch zu Überschreitungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Februar 2018 geurteilt, dass betroffene Kommunen handeln müssen und verpflichtet sind, die Luftreinheit zu verbessern. Allerdings dürfen dazu nur in Ausnahmefällen Fahrverbote verhängt werden. Denn auch Verhältnismäßigkeit ist da geboten.
Wenn ein Vergleich ergibt, dass die zulässige Stickstoffdioxidkonzentration im Straßenverkehr nur 40 µg/m³ beträgt, in Wohn- und Bürogebäuden
schon 60 µg/m³, an den Arbeitsplätzen von Handwerkern und Industriearbeitern hingegen - man höre! - 950 µg/m³, und das acht Stunden täglich, 40 Stunden in der Woche, dann ist hier etwas faul im Staate.